Rechtsprechung
   OLG München, 11.06.2008 - Verg 6/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,4592
OLG München, 11.06.2008 - Verg 6/08 (https://dejure.org/2008,4592)
OLG München, Entscheidung vom 11.06.2008 - Verg 6/08 (https://dejure.org/2008,4592)
OLG München, Entscheidung vom 11. Juni 2008 - Verg 6/08 (https://dejure.org/2008,4592)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,4592) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Darf öffentlicher Auftraggeber einen Anwalt hinzuziehen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nachprüfungsverfahren: Darf öffentlicher Auftraggeber Anwalt hinzuziehen? (IBR 2008, 606)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2008, 724
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (113)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 1/00

    Kostenentscheidung und Kostenerstattung im Vergabeverfahren

    Auszug aus OLG München, 11.06.2008 - Verg 6/08
    Die sofortige Beschwerde ist auch gegen den Ausspruch, dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts notwendig oder nicht notwendig war, statthaft (OLG Düsseldorf vom 20.7.2000 - NZBau 2000, 486; Hunger in Kulartz/Kus/Portz GWB-Vergaberecht § 116 GWB Rn. 21; Byok in Byok-Jaeger GWB § 116 GWB Rn. 1116).
  • OLG Düsseldorf, 23.05.2007 - Verg 14/07

    Kein Nachprüfungsverfahren nach Zuschlagserteilung - Einhaltung der gesetzlichen

    Auszug aus OLG München, 11.06.2008 - Verg 6/08
    Nach § 50 Abs. 2 GKG, welcher für das Verfahren vor der Vergabekammer entsprechend heranzuziehen ist (OLG München vom 31.3.2008 - Verg 14/07), ist von einem Streitwert des Nachprüfungsverfahrens von 5% der Bruttoauftragssumme der Antragstellerin auszugehen.
  • OLG München, 06.02.2006 - Verg 23/05

    Erstattung der notwendigen Auslagen des Beigeladenen

    Auszug aus OLG München, 11.06.2008 - Verg 6/08
    Der Senat weist dennoch darauf hin, dass er an seiner im Beschluss vom 6.2.2006 (OLG München vom 6.2.2006 - Verg 23/05) niedergelegten Rechtsprechung festhalten will.
  • OLG Bremen, 14.12.2021 - 2 Verg 1/21

    Anforderungen an mehrfache Dringlichkeitsvergaben von Corona-Schnelltests -

    Gegen eine Erforderlichkeit kann auch sprechen, dass lediglich auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen auf Grundlage geklärter Rechtsgrundsätze in Rede stehen, deren Beantwortung genuine Aufgabe einer jeden Vergabestelle ist (vgl. OLG München, Beschluss vom 11. Juni 2008 - Verg 6/08 -, Rn. 13, juris; OLG Celle, Beschluss vom 19. März 2019 - 13 Verg 7/18 -, Rn. 118, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. März 2020 - Verg 38/18 -, Rn. 40, juris).

    Das Hinzutreten weiterer, nicht nur einfach gelagerter Rechtsfragen spricht dagegen eher für die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes auch durch den öffentlichen Auftraggeber, wobei auch der typische Zeitdruck in Nachprüfungsverfahren und zumindest ergänzend der Gesichtspunkt einer prozessualen Waffengleichheit eine Hinzuziehung als gerechtfertigt erscheinen lassen können (vgl. OLG München, Beschluss vom 11. Juni 2008 - Verg 6/08 -, Rn. 13, juris).

  • OLG Düsseldorf, 16.03.2020 - Verg 38/18

    Nur weil der Bieter einen Anwalt hat, braucht der Auftraggeber noch lange keinen!

    Anerkannt ist darüber hinaus, dass der Gesichtspunkt der so genannten prozessualen Waffengleichheit in die Prüfung einfließen kann (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 02.11.2017 - 11 Verg 8/17, zitiert nach juris, Tz. 21, und Beschluss vom 20.01.2016 - 11 Verg 11/15, zitiert nach juris, Tz. 17; OLG München, Beschluss vom 11.06.2008 - Verg 6/08, zitiert nach juris, Tz. 13).

    Soweit die Antragsgegnerin sich für die Notwendigkeit der Hinzuziehung von Verfahrensbevollmächtigten auf Entscheidungen der Oberlandesgerichte München (Beschluss vom 11.06.2008 - Verg 6/08) und Brandenburg (Beschluss vom 21.05.2012 - Verg W 1/12) beruft, rechtfertigen diese keine abweichende Beurteilung.

    Das Oberlandesgericht München hatte über eine der bis dahin umfangreichsten Ausschreibungen im Rahmen des bayerischen Schienenpersonennahverkehrs zu befinden, die eine Vielzahl vergaberechtlicher Fragestellungen aufwarf (Beschluss vom 11.06.2008 - Verg 6/08, zitiert nach juris, Tz. 14).

  • VK Niedersachsen, 24.08.2015 - VgK-28/15

    Hersteller- und Typangaben fehlen: Keine Nachforderung!

    Denn dann ist, zumindest bei größeren Auftraggebern, die die Vergaben nicht nur in Einzelfällen ausführen, der Kernbereich der Tätigkeit betroffen, deren Ergebnisse zu rechtfertigen eine Vergabestelle grundsätzlich auch ohne anwaltlichen Beistand in der Lage sein muss (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 14.11.2012, Verg 8/11 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2011, Verg 60/10; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10 ; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10 ; OLG München, Beschluss vom 11.06.2008, Verg 6/08 , und vom 28.02.2011, Verg 23/10 ).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG München, 12.08.2008 - Verg 6/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,10616
OLG München, 12.08.2008 - Verg 6/08 (https://dejure.org/2008,10616)
OLG München, Entscheidung vom 12.08.2008 - Verg 6/08 (https://dejure.org/2008,10616)
OLG München, Entscheidung vom 12. August 2008 - Verg 6/08 (https://dejure.org/2008,10616)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,10616) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Auftragswert bei Dienstleistungsaufträgen mit längerer, aber nicht absehbarer Laufzeit? (IBR 2008, 1288)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2009, 104 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Düsseldorf, 27.09.2006 - Verg 36/06

    Vergaberecht: Kein Auschluss des Angebotes bei Konformität mit

    Auszug aus OLG München, 12.08.2008 - Verg 6/08
    Sie sind echte Gegenleistungen für die Durchführung des Schienenverkehrs.d)Eine Berücksichtigung der Infrastrukturentgelte bei der Streitwertberechnung scheidet demgegenüber aus, weil diese keine Gegenleistung für die Durchführung des Schienenverkehrs darstellen (so auch OLG Düsseldorf vom 27.9.2006 - Verg 36/06).
  • OLG Düsseldorf, 23.05.2007 - Verg 14/07

    Kein Nachprüfungsverfahren nach Zuschlagserteilung - Einhaltung der gesetzlichen

    Auszug aus OLG München, 12.08.2008 - Verg 6/08
    Der Rechtsweg zum Bundesgerichtshof ist nur in Fällen der Entscheidungsdivergenz nach § 124 Abs. 2 GWB eröffnet.2.Die Gegenvorstellung ist teilweise berechtigt; der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 26.703, 36 EUR festgesetzt.a)Der für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren maßgebliche Streitwert für das Nachprüfungsverfahren berechnet sich nach § 50 Abs. 2 GKG, der für das Verfahren vor der Vergabekammer entsprechend heranzuziehen ist (h.M.; vgl. OLG München vom 31.3.2008 - Verg 14/07).
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2008 - 3 VK 11/07

    Unverzüglichkeit einer Rüge von Vergaberechtsverstößen; Auslösung der

    Auszug aus OLG München, 12.08.2008 - Verg 6/08
    Die Fahrgeldeinnahmen sind daher bei der Streitwertberechnung zu berücksichtigen (so auch VK Mecklenburg-Vorpommern vom 29.4.2008 - 3 VK 11/07).
  • OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10

    Vertrag zwischen VRR und DB Regio unwirksam

    Zwar haben der Senat (Beschluss vom 18.03.2009 - VII-Verg 21/07 m.w.N. aus der früheren Rechtsprechung) sowie das OLG München (Beschluss vom 12.08.2008 - Verg 6/08; aA jedoch OLG Naumburg, Beschluss vom 30.12.2002 - 1 Verg 11/02) derartige Verpflichtungen bei der Streitwertfestsetzung nicht berücksichtigt, weil es sich bei diesen Entgelten für den Auftragnehmer nur um durchlaufende Entgelte handelt.
  • VK Sachsen, 30.08.2017 - 1/SVK/015-17

    Wie werden Eignungs- und Zuschlagskriterien abgegrenzt?

    Es ist dabei nach § 3 Abs. 1 Satz 1 VgV (der nach ständiger Rechtsprechung auch zur Berechnung des Streitwerts heranzuziehen ist, vgl. bspw. OLG München, Beschluss vom 12. August 2008 - Verg 6/08).
  • VK Sachsen, 04.12.2018 - 1/SVK/023-18

    Mehraufwand bei Produktwechsel: Kein Grund für Direktvergabe!

    Es ist dabei nach § 3 Abs. 1 Satz 1 VgV (der nach ständiger Rechtsprechung auch zur Berechnung des Streitwerts heranzuziehen ist, vgl. bspw. OLG München, Beschluss vom 12. August 2008 - Verg 6/08).
  • VK Sachsen, 30.09.2010 - 1/SVK/020-10

    Gebührenstreitwert: Anwendung der Regeln über Schwellenwertberechnung

    Es ist bislang unberücksichtigt geblieben, dass Art. 9 Abs. 8 lit. b) ii) der Richtlinie 2004/18/EG auch für befristete Dienstleistungsverträge mit einer Dauer von mehr als 48 Monaten eine Kappung bei 48 Monaten vornimmt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.01.2010 - Verg 40/09; OLG München, Beschluss vom 12.08.2008 - Verg 6/08).

    Der Streitwert für das Nachprüfungsverfahren berechnet sich daher unter Einschluss der Fahrgeldeinnahmen, aber ohne Berücksichtigung der Infrastrukturentgelte (OLG München, Beschluss vom 12.08.2008 - Verg 6/08; OLG Düsseldorf vom 27.9.2006 - Verg 36/06).

    Der Streitwert für das Nachprüfungsverfahren berechnet sich zwar im Regelfall unter Einschluss der Fahrgeldeinnahmen, aber ohne Berücksichtigung der Infrastrukturentgelte (OLG München, Beschluss vom 12.08.2008 - Verg 6/08).

    Der Antragsgegnerin hätte an sich die Aufgabe, den Schienenverkehr selbst durchzuführen; dann würde er auch die Fahrgelder einnehmen (OLG München, Beschluss vom 12.08.2008 - Verg 6/08; VK Mecklenburg-Vorpommern vom 29.4.2008 - 3 VK 11/07).

    Außerdem ist das Recht, Fahrgelder einzunehmen, zu berücksichtigen (OLG München, B. v. 12.08.2008 - Az.: Verg 6/08).

  • OLG Rostock, 25.09.2013 - 17 Verg 3/13

    Vor Zuschlagserteilung Änderungen vereinbart: de-facto-Vergabe?

    Dies sind die Zuschüsse, die durch den Auftraggeber wegen der auftretenden Defizite gezahlt werden sowie die anfallenden Fahrgeldeinnahmen (OLG München v. 12.08.2008 - Verg 6/08).
  • OLG Jena, 05.03.2010 - 9 Verg 2/08

    Vergabeverfahren: Streitwertfestsetzung bei der Vergabe von

    Vor diesem Hintergrund hat der Senat Bedenken, sich dem Oberlandesgericht München anzuschließen, das in Fällen befristeter Dienstleistungsverträge mit einer Laufzeit von mehr als 48 Monaten, bei denen ein Gesamtpreis nicht anzugeben ist, bei der Bemessung des Streitwerts nach § 50 Abs. 2 GKG auf Art. 9 Abs. 8 b) ii) VKR - die Vorschrift ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts München nicht rechtzeitig in deutsches Recht umgesetzt worden - zurückgreift und lediglich einen Zeitraum von 48 Monaten in Ansatz bringt (OLG München, Beschluss vom 12.08.2008, Verg 6/08).

    Mit dieser Beurteilung weicht der Senat ungeachtet seiner rechtlichen Bedenken in der Sache nicht in entscheidungserheblicher Weise von dem zitierten Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 12.08.2008 (Verg 6/08) ab.

  • BGH, 29.11.2022 - XIII ZB 64/21

    Vergabenachprüfungsverfahren: Grundlage der Streitwertbemessung im

    Daran sieht er sich durch die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Düsseldorf (Beschluss vom 27. September 2006 - VII-Verg 36/06, juris Rn. 58), München (Beschluss vom 12. August 2008 - Verg 6/08, juris Rn. 14) und Rostock (VergabeR 2014, 209, 227) gehindert.

    Insofern unterschieden sich die Infrastrukturentgelte auch von anderen durchlaufenden Posten wie etwa der Umsatzsteuer (OLG München, Beschluss vom 12. August 2008 - Verg 6/08, juris Rn. 15; Zinger, NZBau 2020, 695, 696 f.).

  • OLG Dresden, 22.02.2010 - WVerg 1/10

    Wann ist Zuziehung eines Bevollmächtigten erforderlich?

    Dies gilt, obwohl sie sich isoliert nur gegen die Kostenentscheidung und dort gegen den Ausspruch, die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes nicht für notwendig zu erklären, richtet (vgl. OLG München - Verg 6/08 ZfBR 2008, 724).

    Die von der Antragsgegnerin vorgelegte Entscheidung des OLG München vom 12.08.2008 (Verg 6/08) befürwortet ebenfalls eine differenzierte Betrachtungsweise und hält die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes je nach den Umständen des Einzelfalles für geboten.

  • OLG Celle, 01.07.2014 - 13 Verg 4/14

    Festsetzung der Gebühr für die Kosten des Nachprüfungsverfahrens i.R.d.

    Zwar hat das Oberlandesgericht München eine solche analoge Anwendung in einem vergleichbaren Fall vorgenommen ( Beschluss vom 12. August 2008 - Verg 6/08 , [...] Tz. 16; ablehnend bereits u.a. OLG Brandenburg, Beschluss vom 15. Dezember 2010 - Verg W 12/10, [...] Tz. 16 ff. m.w.N. [allerdings zu § 3 VgV a.F.]; Summa a.a.O.; vgl. in der Sache bereits OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Dezember 2002 - Verg 42/01 , [...] Tz. 17).
  • OLG Jena, 09.03.2010 - 9 Verg 2/08
    Vor diesem Hintergrund hat der Senat Bedenken, sich dem Oberlandesgericht München anzuschließen, das in Fällen bef risteter Dienst leistungsverträge mit einer Lauf zeit von mehr als 48 Monaten, bei denen ein Gesamtpreis nicht anzugeben ist, bei der Bemessung des Streit werts nach § 50 Abs. 2 GKG auf Art. 9 Abs. 8 b) ii) VKR - die Vorschr if t ist nach Auf f assung des Oberlandesg erichts München nicht recht zeit ig in deutsches Recht umgeset zt worden - zur ückgreif t und lediglich einen Zeitraum von 48 Monaten in Ansat z br ingt (OLG München, Beschluss vom 12.08.2008, Verg 6/08).

    Mit dieser Beurteilung weicht der Senat ungeachtet seiner rechtlichen Bedenken in der Sache nicht in entscheidungserheblicher W eise von dem zitierten Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 12.08.2008 (Verg 6/08) ab.

  • OLG München, 26.06.2013 - Verg 32/12

    Vorlage an den BGH: Divergenzvorlage bei unterschiedlicher rechtlicher

  • OLG Brandenburg, 08.04.2010 - Verg W 2/10

    Streitwertfestsetzung: Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung der

  • OLG München, 15.10.2012 - Verg 18/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Ermessenfehlerhafte Festsetzung der

  • VK Sachsen, 30.08.2011 - 1/SVK/028-11

    Streitwertermittlung bei Dienstleistungsaufträgen

  • OLG Düsseldorf, 07.01.2010 - Verg 40/09

    Streitwertänderung: Angebot ist zu Grunde zu legen

  • OLG Brandenburg, 23.01.2023 - 19 Verg 1/22

    Festsetzung der Verfahrensgebühr bei Vergabesachen; Ermittlung der

  • VK Brandenburg, 03.04.2009 - VK 8/09

    Kommunale Wohnungsunternehmen: Stets öffentliche Auftraggeber?

  • VK Baden-Württemberg, 30.11.2011 - 1 VK 60/11

    Bieter an Direktvergabe beteiligt: Nachprüfungsantrag erfolglos!

  • OLG Brandenburg, 02.08.2012 - Verg W 1/12

    Vertrag mit fester Laufzeit: Höhe des Gegenstandswerts?

  • OLG Brandenburg, 10.12.2010 - 1 Verg W 12/10

    Streitwertbemessung bei Rücknahme der sofortigen Beschwerde

  • OLG Karlsruhe, 01.08.2011 - 15 Verg 7/11

    Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Nachprüfungsantrages im

  • VK Sachsen, 29.11.2022 - 1/SVK/024-22

    Pauschaler Verweis auf Auftragsunterlagen: Eignungskriterien nicht ordnungsgemäß

  • VK Sachsen, 15.08.2013 - 1/SVK/024-13

    Zweifel an rechtmäßigem Bieterhandeln: Erhöhte Prüfungspflicht!

  • BayObLG, 07.09.2022 - Verg 8/22

    Kostenentscheidung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren nach

  • OLG München, 24.09.2012 - Verg 14/12

    Für Streitwertberechnung kann Auftragswert herangezogen werden!

  • BayObLG, 07.09.2022 - 15 Verg 8/22
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 18.02.2008 - VII-Verg 6/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,15299
OLG Düsseldorf, 18.02.2008 - VII-Verg 6/08 (https://dejure.org/2008,15299)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.02.2008 - VII-Verg 6/08 (https://dejure.org/2008,15299)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Februar 2008 - VII-Verg 6/08 (https://dejure.org/2008,15299)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,15299) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • VERIS
  • Reguvis VergabePortal - Veris
  • Judicialis

    GWB § 118 Abs. 1 S. 3; ; GWB § 118 Abs. 2; ; VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. d)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im Nachprüfungsverfahren mangels Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Bieters wegen Unbestimmtheit des Angebots

  • ibr-online

    Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG München, 15.11.2007 - Verg 10/07

    Muss VSt bereits im Leistungsverzeichnis Fabrikats-Angaben fordern?

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.02.2008 - Verg 6/08
    Diese Frage ist streitig; während der Senat dies in seinem Beschluss vom 12.03.2007 (VII-Verg 53/06) bejaht hat, geht eine andere Auffassung davon aus, dass derartige Erklärungen allenfalls im Rahmen der Zuverlässigkeit des Bieters (Willen des Bieters, die vertragsgemäße Leistung zu erbringen) zu berücksichtigen sind (vgl. OLG München, VergabeR 2008, 114 mit Anm. Mantler).
  • OLG Düsseldorf, 12.03.2007 - Verg 53/06

    Vergabeverfahren - zur Berücksichtigung nachträglich abgegebener Erläuterungen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.02.2008 - Verg 6/08
    Diese Frage ist streitig; während der Senat dies in seinem Beschluss vom 12.03.2007 (VII-Verg 53/06) bejaht hat, geht eine andere Auffassung davon aus, dass derartige Erklärungen allenfalls im Rahmen der Zuverlässigkeit des Bieters (Willen des Bieters, die vertragsgemäße Leistung zu erbringen) zu berücksichtigen sind (vgl. OLG München, VergabeR 2008, 114 mit Anm. Mantler).
  • VK Münster, 16.01.2008 - VK 28/07

    Andere als ausgeschriebene Leistung angeboten: Angebotsausschluss!

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.02.2008 - Verg 6/08
    Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 16. Januar 2008 (VK 28/07) wird bis zur Entscheidung über die Beschwerde verlängert.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG München, 28.04.2006 - Verg 6/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,74824
OLG München, 28.04.2006 - Verg 6/08 (https://dejure.org/2006,74824)
OLG München, Entscheidung vom 28.04.2006 - Verg 6/08 (https://dejure.org/2006,74824)
OLG München, Entscheidung vom 28. April 2006 - Verg 6/08 (https://dejure.org/2006,74824)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,74824) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • VK Niedersachsen, 18.11.2011 - VgK-50/11

    Wettbewerbsrechtliche Relevanz von qualitativen Kriterien für die Ausschreibung

    Die Kriterien der Bewertung und deren Gewichtung hat der öffentliche Auftraggeber jedenfalls in den Fällen vor der Vergabebekanntmachung offen zu legen, in denen er die Bewertungskriterien schon festgelegt hat (vgl. OLG München Beschluss vom 28.04.2006, Verg 6/08).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht