Rechtsprechung
OLG München, 11.06.2008 - Verg 6/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Vergabenachprüfungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rechtsanwalts des öffentlichen Auftraggebers
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Darf öffentlicher Auftraggeber einen Anwalt hinzuziehen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Anwaltskosten bei Antragsgegner
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Nachprüfungsverfahren: Darf öffentlicher Auftraggeber Anwalt hinzuziehen? (IBR 2008, 606)
Verfahrensgang
- OLG München, 28.04.2006 - Verg 6/08
- VK Südbayern, 29.02.2008 - Z3-3-3194-1-56-12/07
- OLG München, 21.05.2008 - Verg 5/08
- OLG München, 11.06.2008 - Verg 6/08
- OLG München, 12.08.2008 - Verg 6/08
Papierfundstellen
- ZfBR 2008, 724
Wird zitiert von ... (113) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 1/00
Kostenentscheidung und Kostenerstattung im Vergabeverfahren
Auszug aus OLG München, 11.06.2008 - Verg 6/08
Die sofortige Beschwerde ist auch gegen den Ausspruch, dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts notwendig oder nicht notwendig war, statthaft (OLG Düsseldorf vom 20.7.2000 - NZBau 2000, 486;… Hunger in Kulartz/Kus/Portz GWB-Vergaberecht § 116 GWB Rn. 21;… Byok in Byok-Jaeger GWB § 116 GWB Rn. 1116). - OLG Düsseldorf, 23.05.2007 - Verg 14/07
Kein Nachprüfungsverfahren nach Zuschlagserteilung - Einhaltung der gesetzlichen …
Auszug aus OLG München, 11.06.2008 - Verg 6/08
Nach § 50 Abs. 2 GKG, welcher für das Verfahren vor der Vergabekammer entsprechend heranzuziehen ist (OLG München vom 31.3.2008 - Verg 14/07), ist von einem Streitwert des Nachprüfungsverfahrens von 5% der Bruttoauftragssumme der Antragstellerin auszugehen. - OLG München, 06.02.2006 - Verg 23/05
Erstattung der notwendigen Auslagen des Beigeladenen
Auszug aus OLG München, 11.06.2008 - Verg 6/08
Der Senat weist dennoch darauf hin, dass er an seiner im Beschluss vom 6.2.2006 (OLG München vom 6.2.2006 - Verg 23/05) niedergelegten Rechtsprechung festhalten will.
- OLG Bremen, 14.12.2021 - 2 Verg 1/21
Anforderungen an mehrfache Dringlichkeitsvergaben von Corona-Schnelltests - …
Gegen eine Erforderlichkeit kann auch sprechen, dass lediglich auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen auf Grundlage geklärter Rechtsgrundsätze in Rede stehen, deren Beantwortung genuine Aufgabe einer jeden Vergabestelle ist (vgl. OLG München, Beschluss vom 11. Juni 2008 - Verg 6/08 -, Rn. 13, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 19. März 2019 - 13 Verg 7/18 -, Rn. 118, juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 16. März 2020 - Verg 38/18 -, Rn. 40, juris).Das Hinzutreten weiterer, nicht nur einfach gelagerter Rechtsfragen spricht dagegen eher für die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes auch durch den öffentlichen Auftraggeber, wobei auch der typische Zeitdruck in Nachprüfungsverfahren und zumindest ergänzend der Gesichtspunkt einer prozessualen Waffengleichheit eine Hinzuziehung als gerechtfertigt erscheinen lassen können (vgl. OLG München, Beschluss vom 11. Juni 2008 - Verg 6/08 -, Rn. 13, juris).
- OLG Düsseldorf, 16.03.2020 - Verg 38/18
Nur weil der Bieter einen Anwalt hat, braucht der Auftraggeber noch lange keinen!
Anerkannt ist darüber hinaus, dass der Gesichtspunkt der so genannten prozessualen Waffengleichheit in die Prüfung einfließen kann (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 02.11.2017 - 11 Verg 8/17, zitiert nach juris, Tz. 21, und Beschluss vom 20.01.2016 - 11 Verg 11/15, zitiert nach juris, Tz. 17; OLG München, Beschluss vom 11.06.2008 - Verg 6/08, zitiert nach juris, Tz. 13).Soweit die Antragsgegnerin sich für die Notwendigkeit der Hinzuziehung von Verfahrensbevollmächtigten auf Entscheidungen der Oberlandesgerichte München (Beschluss vom 11.06.2008 - Verg 6/08) und Brandenburg (Beschluss vom 21.05.2012 - Verg W 1/12) beruft, rechtfertigen diese keine abweichende Beurteilung.
Das Oberlandesgericht München hatte über eine der bis dahin umfangreichsten Ausschreibungen im Rahmen des bayerischen Schienenpersonennahverkehrs zu befinden, die eine Vielzahl vergaberechtlicher Fragestellungen aufwarf (Beschluss vom 11.06.2008 - Verg 6/08, zitiert nach juris, Tz. 14).
- VK Niedersachsen, 24.08.2015 - VgK-28/15
Hersteller- und Typangaben fehlen: Keine Nachforderung!
Denn dann ist, zumindest bei größeren Auftraggebern, die die Vergaben nicht nur in Einzelfällen ausführen, der Kernbereich der Tätigkeit betroffen, deren Ergebnisse zu rechtfertigen eine Vergabestelle grundsätzlich auch ohne anwaltlichen Beistand in der Lage sein muss (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 14.11.2012, Verg 8/11 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2011, Verg 60/10; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10 ; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10 ; OLG München, Beschluss vom 11.06.2008, Verg 6/08 , und vom 28.02.2011, Verg 23/10 ).
- OLG Düsseldorf, 17.08.2022 - Verg 50/21
Erfordernis eines Vergabeverfahrens für Postdienstleistungen an einen …
Anerkannt ist darüber hinaus, dass der Gesichtspunkt der so genannten prozessualen Waffengleichheit in die Prüfung einfließen kann (…Senatsbeschluss vom 16. März 2020, VII-Verg 38/18, BeckRS 2020, 29123 Rn. 34; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 2. November 2017, 11 Verg 8/17, ZfBR 2018, 198, 199; OLG München, Beschluss vom 11. Juni 2008 Verg 6/08, ZfBR 2008, 724, 725). - VK Niedersachsen, 08.05.2018 - VgK-10/18
Kann die Angebotsöffnung komplett "outgesourct" werden?
Daher wird die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes regelmäßig nicht notwendig sein, wenn der öffentliche Auftraggeber in einer ex ante zu Beginn eines Nachprüfungsverfahrens (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.07.2013 - 11 Verg 7/13) zu erstellenden Prognose zu dem Ergebnis gelangt, dass auftragsbezogene Fragen Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens sein werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2011, Verg 60/10; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10; OLG München, Beschluss vom 11.06.2008, Verg 6/08, und vom 28.02.2011, Verg 23/10; OLG Dresden, Beschluss vom 14.11.2012 - Verg 8/11). - VK Saarland, 18.07.2017 - 3 VK 03/17
"Direktvergabe" und "In-House-Vergabe" schließen sich nicht aus!
Auftragsbezogene Rechtsfragen wird regelmäßig das mit der Vergabe betraute Personal sachkundig beantworten können, so dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts regelmäßig nicht notwendig sein wird, wenn der öffentliche Auftraggeber in einer ex ante zu Beginn eines Nachprüfungsverfahrens (OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.07.- - 11 Verg 7/13) zu erstellenden Prognose zu dem Ergebnis gelangt, dass auftragsbezogene Fragen Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens sein werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2011, Verg 60/10; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10; OLG München, Beschluss vom 11.06.2008, Verg 6/08, und vom 28.02.2011, Verg 23/10; OLG Dresden, Beschluss vom 14.11.2012 - Verg 8/11). - VK Niedersachsen, 29.10.2020 - VgK-34/20
Unvollständiges Angebot kann nachgebessert werden!
Auftragsbezogene Rechtsfragen aus dem Bereich der VgV oder EU-VOB/A wird regelmäßig das mit der Vergabe betraute Personal sachkundig beantworten können, so dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes regelmäßig nicht notwendig sein wird, wenn der öffentliche Auftraggeber in einer ex ante zu Beginn eines Nachprüfungsverfahrens (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.07.2013 - 11 Verg 7/13) zu erstellenden Prognose zu dem Ergebnis gelangt, dass auftragsbezogene Fragen Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens sein werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2011 - Verg 60/10; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011 - 13 Verg 17/10; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010 - 15 Verg 4/10; OLG München, Beschluss vom 11.06.2008 - Verg 6/08 und vom 28.02.2011 - Verg 23/10; OLG Dresden, Beschluss vom 14.11.2012 - Verg 8/11). - VK Niedersachsen, 27.09.2016 - VgK-39/16
Vergabe des bodengebundenen Rettungsdienstes zur Durchführung der Notfallrettung
Daher wird die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes regelmäßig nicht notwendig sein, wenn der öffentliche Auftraggeber in einer ex ante zu Beginn eines Nachprüfungsverfahrens (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.07.2013 - 11 Verg 7/13 ) zu erstellenden Prognose zu dem Ergebnis gelangt, dass auftragsbezogene Fragen Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens sein werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2011, Verg 60/10; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10 ; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10 ; OLG München, Beschluss vom 11.06.2008, Verg 6/08 , und vom 28.02.2011, Verg 23/10 ; OLG Dresden, Beschluss vom 14.11.2012 - Verg 8/11 ). - OLG Düsseldorf, 28.01.2011 - Verg 60/10
Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters im Verfahren vor der Vergabekammer …
Eine sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer ist grundsätzlich auch isoliert gegen die Kostenentscheidung oder den Ausspruch, dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts notwendig bzw. nicht notwendig war gemäß § 116 Abs. 1 GWB statthaft; § 99 ZPO findet keine entsprechenden Anwendung (OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 486; OLG München, Beschl. v. 11.6.2008, Verg 6/08;… Hunger in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht § 116 Rn. 21).Ob die Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters im Verfahren vor der Vergabekammer durch den öffentlichen Auftraggeber notwendig ist, kann nicht schematisch, sondern stets nur auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung des Einzelfalles entschieden werden (BGH, Beschl. v. 26.9.2006 - X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 3.1.2011, VII-Verg 42/10; Beschl. v. 26.9.2003, VII Verg 31/03; OLG Koblenz, Beschl. v. 8.6.2006 1 Verg 4 u. 5/06; OLG München, Beschl. v. 11.6.2008, Verg 6/08; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 30.3.2010, 11 Verg 3/2010).
- VK Niedersachsen, 13.07.2017 - VgK-17/17
Auftraggeber muss ungewöhnlich niedrigen Preisen nachgehen!
Daher wird die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes regelmäßig nicht notwendig sein, wenn der öffentliche Auftraggeber in einer ex ante zu Beginn eines Nachprüfungsverfahrens (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.07.2013 - 11 Verg 7/13 ) zu erstellenden Prognose zu dem Ergebnis gelangt, dass auftragsbezogene Fragen Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens sein werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2011, Verg 60/10; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10 ; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10 ; OLG München, Beschluss vom 11.06.2008, Verg 6/08 , und vom 28.02.2011, Verg 23/10 ; OLG Dresden, Beschluss vom 14.11.2012 - Verg 8/11 ). - OLG Düsseldorf, 23.12.2014 - Verg 37/13
Zulässigkeit der isolierten Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Verfahren …
- VK Niedersachsen, 07.02.2014 - VgK-51/13
Verletzung der Rechte des Bieters wegen schlechter Wertung seines …
- OLG Düsseldorf, 13.01.2014 - Verg 11/13
Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Vergabenachprüfungsantrags wegen …
- VK Niedersachsen, 05.09.2017 - VgK-26/17
Neue Verhandlungsrunde setzt Vorgaben zu besonderen Leistungen voraus!
- OLG Düsseldorf, 19.12.2012 - Verg 30/12
Zulässigkeit von Eignungskriterien in der Ausschreibung eines rechnergestützten …
- OLG Celle, 09.02.2011 - 13 Verg 17/10
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen …
- OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 43/18
- VK Niedersachsen, 13.07.2016 - VgK-26/16
Vergabe eines Dienstleistungsauftrags zur …
- VK Niedersachsen, 22.04.2015 - VgK-06/15
Anforderungen an die Vergabe von Planungsleistungen der Verkehrsanlagen und …
- VK Niedersachsen, 21.01.2020 - VgK-41/19
Ausschreibung der Abfuhr und der Bodenentsorgung bzw. Bodenweiterverwendung von …
- OLG Düsseldorf, 03.01.2011 - Verg 42/10
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der Vergabekammer; …
- VK Niedersachsen, 28.07.2011 - VgK-27/11
Begriff der Freizeiteinrichtung als ein die Anwendung des materiellen …
- OLG Düsseldorf, 04.08.2015 - Verg 1/15
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines anwaltlichen Vertreters des öffentlichen …
- VK Niedersachsen, 30.10.2018 - VgK-41/18
Vergabeverstöße im Teilnahmewettbewerb sind vor Ablauf der Bewerbungsfrist rügen!
- VK Niedersachsen, 07.01.2014 - VgK-40/13
Europaweite Ausschreibung der Geschäftsführung eines Bades im Wege eines …
- OLG Düsseldorf, 10.07.2013 - Verg 40/12
Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen Auftraggeber im …
- VK Niedersachsen, 04.10.2011 - VgK-26/11
Zulässigkeit der Veöffentlichung von Angebotspreisen in einem Zeitungsartikel im …
- VK Sachsen, 19.05.2009 - 1/SVK/008-09
Mindestbedingungen sind bindend - auch für den Auftraggeber!
- OLG Dresden, 22.02.2010 - WVerg 1/10
Wann ist Zuziehung eines Bevollmächtigten erforderlich?
- OLG Rostock, 01.02.2023 - 17 Verg 3/22
€žKlärschlamm"
- VK Niedersachsen, 05.07.2011 - VgK-22/11
Nachprüfungsantrag im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen im Bereich der …
- OLG Düsseldorf, 15.08.2013 - Verg 13/13
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten im Verfahren vor …
- VK Niedersachsen, 14.11.2016 - VgK-44/16
Ausschluss wegen früherer Bauverzögerung?
- VK Niedersachsen, 28.06.2013 - VgK-18/13
Vergabe der Objektplanung und Tragwerksplanung für das Tunnelbauwerk hinsichtlich …
- VK Niedersachsen, 31.01.2012 - VgK-58/11
Konfliktsituation in einem Vergabeverfahren wegen der Beratung durch einen …
- VK Niedersachsen, 12.06.2019 - VgK-20/19
Abschluss eines Vertrags über eine Brandwache und Brandbekämpfungsleistungen
- VK Niedersachsen, 06.07.2016 - VgK-18/16
Ausschreibung der Vergabe von Planungsleistungen und Bauüberwachungsleistungen …
- VK Niedersachsen, 28.02.2014 - VgK-01/14
Vergabe von Personennahverkehrsleistungen als Dienstleistungsauftrag im …
- VK Niedersachsen, 11.08.2020 - VgK-16/20
Ausschreibung der Projektsteuerung zur Sanierung und Umbau einer Schule im …
- VK Niedersachsen, 08.04.2016 - VgK-04/16
Zurückweisung eines Verfahren zur Vergabe der Dienstleistungen "Betriebsführung …
- VK Niedersachsen, 28.05.2014 - VgK-13/14
VOL/A 2009: Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse ist (weiterhin) verboten!
- OLG Düsseldorf, 17.08.2022 - Verg 54/21
e-Vergabe: Bieter trägt das Übermittlungsrisiko!
- VK Niedersachsen, 07.10.2015 - VgK-31/15
Zurückweisung eines Verfahren zur Vergabe von Bauaufträgen zum Neubau einer …
- VK Niedersachsen, 24.04.2013 - VgK-07/13
Neubau eines Weser-Dükers zur Gasdurchleitung
- VK Niedersachsen, 22.01.2019 - VgK-01/19
Einsätze von Krankenwagen zur Patientenbeförderung sind vergabepflichtig!
- VK Niedersachsen, 07.03.2016 - VgK-03/16
Zurückweisung eines Verfahren zur Vergabe von Dienstleistungen im Bereich der …
- VK Niedersachsen, 28.11.2013 - VgK-38/13
Anforderungen an eine unverzügliche Rüge i.S.d. § 107 Abs. 3 GWB; Keine …
- VK Niedersachsen, 16.09.2011 - VgK-35/11
Bestehen des Zuschlagsverbot des § 118 Abs. 3 GWB bis zur Entscheidung des …
- VK Niedersachsen, 12.07.2016 - VgK-24/16
Ausschreibung des arbeitstäglichen Fahrdienstes zur Beförderung von …
- VK Niedersachsen, 06.03.2015 - VgK-02/15
Ausschreibung von bodengebundenen Rettungsdienstleistungen im offenen Verfahren …
- VK Niedersachsen, 23.09.2011 - VgK-36/11
Zulässigkeit eines Preisabstandes des günstigten zum zweitgünstigsten Angebot im …
- VK Niedersachsen, 26.08.2011 - VgK-34/11
Rechtmäßigkeit einer Bewertung von Bieterkonzepten für die Durchführung der …
- OLG Düsseldorf, 17.06.2020 - Verg 43/18
Kostenentscheidung kann nachgeholt werden!
- OLG Düsseldorf, 17.06.2020 - Verg 39/19
Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags bezüglich einer Entscheidung der …
- VK Niedersachsen, 18.09.2014 - VgK-30/14
Anforderungen an die Vergabe von Leistungen eines Rettungsdienstes sowie des …
- VK Hessen, 17.04.2013 - 69d-VK-03/13
Ersatz der Aufwendungen des Beigeladenen bei Antragsrücknahme?
- VK Niedersachsen, 18.09.2012 - VgK-36/12
Verletzung von Bieterrechten aufgrund unzulässiger Wagnisse in den …
- VK Niedersachsen, 22.08.2022 - VgK-15/22
Ausschreibung der Beschaffung von neuen Stadtbahnfahrzeugen zum Einsatz der …
- VK Niedersachsen, 20.06.2016 - VgK-17/16
Prüfung der Übernahme der Krankenbehandlung von nicht krankenversicherten …
- VK Niedersachsen, 28.01.2016 - VgK-50/15
Nachprüfung eines Vergabeverfahrens zur Durchführung der Begleitevaluierung des …
- VK Niedersachsen, 18.07.2014 - VgK-19/14
Kein Vergaberechtsschutz ohne konkreten Vergabevorgang!
- VK Niedersachsen, 03.02.2014 - VgK-48/13
Angebotswertung bei ausgeschriebenen Leistungen hinsichtlich der Textilen …
- VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/042-08
Rettungsdienstleistungen unterliegen dem Vergaberecht
- OLG Düsseldorf, 23.10.2019 - Verg 34/16
Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren nach Rücknahme des Antrags im …
- VK Niedersachsen, 08.10.2014 - VgK-37/14
Fortschreibung des Bedarfsplans für den Rettungsdienstbereich in Form eines …
- VK Niedersachsen, 29.09.2014 - VgK-36/14
Anforderung an die Vergabe von Planungsleistungen im Rahmen eines …
- VK Niedersachsen, 28.11.2013 - VgK-36/13
Differenzierung zwischen Bieterinformation gem. § 101a GWB und …
- VK Niedersachsen, 23.11.2012 - VgK-43/12
Europaweite Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen bzgl. Abfuhr von …
- VK Niedersachsen, 19.07.2021 - VgK-24/21
Voraussetzungen für die Aufhebung eines Vergabeverfahrens
- VK Niedersachsen, 10.08.2020 - VgK-19/20
Ausschreibung von Leistungen zum Bau eines passiven FTTB-Breitbandnetzes eines …
- VK Niedersachsen, 09.01.2015 - VgK-44/14
Muss ein Rettungstransportwagen energieeffizient sein?
- VK Niedersachsen, 26.08.2014 - VgK-31/14
Anforderungen an die Vergabe von IT-Beratungsleistungen für die Umstellung der …
- VK Niedersachsen, 10.07.2014 - VgK-17/14
Keine direkte Vergabe ohne besondere Dringlichkeit
- VK Niedersachsen, 12.02.2014 - VgK-49/13
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Angebots wegen Abweichung von den Vorgaben …
- BayObLG, 20.10.2022 - Verg 1/22
Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Notwendigkeit der Hinzuziehung …
- VK Südbayern, 03.01.2022 - 3194.Z3-3_01-21-46
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Nachprüfungsverfahren, Entscheidungen der …
- VK Niedersachsen, 24.01.2013 - VgK-55/12
Bieter insolvent: Ausschluss?
- VK Niedersachsen, 03.06.2016 - VgK-12/16
Vergabe der Neuordnung der Stromversorgung und Gasversorgung in den Gemeinden; …
- VK Niedersachsen, 23.05.2014 - VgK-13/14
Europaweite Ausschreibung der Beförderung von körperlich, geistig, seelisch oder …
- VK Niedersachsen, 23.07.2012 - VgK-23/12
Ausschluss eines Angebots von der Angebotswertung wegen Änderungen an den …
- VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/041-08
Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt dem Vergabrecht
- OLG Brandenburg, 13.09.2021 - 19 Verg 4/21
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Notwendige …
- VK Niedersachsen, 23.01.2015 - VgK-47/14
Europaweite Ausschreibung der Herstellung einer Metallbau-Fassadeim Rahmen des …
- VK Niedersachsen, 26.03.2014 - VgK-06/14
Neuberücksichtigung eines Angebots im Rahmen eines Vergabeverfahren zur Sanierung …
- VK Niedersachsen, 13.12.2013 - VgK-42/13
Nachprüfung eines Vergabeverfahrens zur Neueinrichtung einer …
- OLG Düsseldorf, 11.01.2010 - Verg 49/09
Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen Auftraggeber im …
- VK Niedersachsen, 03.09.2012 - VgK-28/12
Vereinbarkeit einer Ausschreibung bzgl. der Lieferung von muskuloskeletalen …
- VK Sachsen, 25.08.2010 - 1/SVK/027-10
Verhandlungsverfahren: Änderung der Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
- VK Saarland, 16.12.2009 - 1 VK 13/09
Ausschluss unvollständiger Teilnahmeanträge im VOF-Verfahren
- VK Niedersachsen, 22.08.2023 - VgK-22/23
Im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb bleibt der Preis geheim!
- VK Hessen, 17.09.2021 - 69d-VK-11/21
Sicherheitsdienstleistungen oder verwaltungstechnische Tätigkeiten?
- VK Niedersachsen, 14.05.2018 - VgK-11/18
Wann sind Vergaberechtsverstöße bei komplexen Aufträgen "erkennbar"?
- OLG Düsseldorf, 04.03.2013 - Verg 49/12
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters durch die …
- VK Niedersachsen, 03.09.2012 - VgK-29/12
Vereinbarkeit einer Ausschreibung bzgl. der Lieferung von muskuloskeletalen …
- VK Niedersachsen, 02.08.2012 - VgK-24/12
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots bei europaweiter Ausschreibung eines …
- VK Niedersachsen, 10.02.2012 - VgK-44/11
Grenzen der Überprüfung der Wertungsentscheidung eines öffentlichen Auftraggebers …
- OLG Düsseldorf, 21.12.2022 - Verg 37/22
Komplexe technische Fragen sind kein Grund für eine Anwaltsbeauftragung!
- VK Niedersachsen, 04.05.2012 - VgK-14/12
Bildung eines Zweckverbands "Abfallwirtschaft" als öffentlich-rechtlicher …
- VK Niedersachsen, 10.05.2011 - VgK-11/11
Auftrag für die Lieferung von elektrischer Energie im Wege eines offenen …
- VK Saarland, 12.12.2009 - 1 VK 12/09
Vergaberechtskonformer Ausschluss der Bewerbung eines Antragstellers in einem …
- OLG Düsseldorf, 15.05.2018 - Verg 58/17
Mal wieder: Hinzuziehung eines Rechtsanwalts notwendig?
- VK Niedersachsen, 20.09.2011 - VgK-41/11
Rechtmäßigkeit des Auschlusses des Angebots eines Bieters im Vergabeverfahren als …
- VK Niedersachsen, 22.11.2013 - VgK-37/13
Nachprüfung eines Vergabeverfahrens im Bereich der textilen Vollversorgung für …
- VK Hessen, 22.03.2016 - 69d-VK-06/16
Keine Rüge "ins Blaue hinein"!
- VK Niedersachsen, 10.07.2013 - VgK-20/13
Vergabe des Neubaues eines Dalbenliegeplatzes mit Roll-On Roll-Off-Anlage …
- OLG Celle, 09.02.2011 - 13 Verg 20/10
Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch öffentlichen Auftraggeber
- BayObLG, 20.10.2022 - VERG 1.22
Notwendige Beiziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch die Vergabestelle
- VK Niedersachsen, 17.04.2014 - VgK-09/14
Auslegung der Bewerbungsunterlagen bei der Neuorganisation der Abwasserwirtschaft
- VK Saarland, 18.12.2009 - 3 VK 02/09
Kostentragungspflicht bei Antragsrücknahme
- VK Hessen, 30.04.2015 - 69d-VK-16/15
Wann darf ein öffentlicher Auftraggeber einen Verfahrensbevollmächtigten …
- VK Niedersachsen, 26.10.2011 - VgK-46/11
Rechtmäßigkeit einer Bewertung von Bieterkonzepten für die Durchführung der …
- OLG Karlsruhe, 10.06.2021 - 15 Verg 7/21
Bei "schweren" Rechtsfragen darf der Auftraggeber einen Anwalt hinzuziehen!
- VK Berlin, 31.01.2011 - VK-B2-31/10
Rechtsprechung
OLG München, 12.08.2008 - Verg 6/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren: Streitwertbestimmung im Verfahren vor den Vergabekammern bei einem Dienstleistungsauftrag ohne Gesamtpreisangabe
- forum-vergabe.de
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- ibr-online
Dienstleistungsauftrag mit 4-jähriger Laufzeit: Streitwert?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Auftragswert bei Dienstleistungsaufträgen mit längerer, aber nicht absehbarer Laufzeit? (IBR 2008, 1288)
Verfahrensgang
- OLG München, 28.04.2006 - Verg 6/08
- VK Südbayern, 29.02.2008 - Z3-3-3194-1-56-12/07
- OLG München, 21.05.2008 - Verg 5/08
- OLG München, 11.06.2008 - Verg 6/08
- OLG München, 12.08.2008 - Verg 6/08
Papierfundstellen
- ZfBR 2009, 104 (Ls.)
Wird zitiert von ... (26) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 27.09.2006 - Verg 36/06
Vergaberecht: Kein Auschluss des Angebotes bei Konformität mit …
Auszug aus OLG München, 12.08.2008 - Verg 6/08
Sie sind echte Gegenleistungen für die Durchführung des Schienenverkehrs.d)Eine Berücksichtigung der Infrastrukturentgelte bei der Streitwertberechnung scheidet demgegenüber aus, weil diese keine Gegenleistung für die Durchführung des Schienenverkehrs darstellen (so auch OLG Düsseldorf vom 27.9.2006 - Verg 36/06). - OLG Düsseldorf, 23.05.2007 - Verg 14/07
Kein Nachprüfungsverfahren nach Zuschlagserteilung - Einhaltung der gesetzlichen …
Auszug aus OLG München, 12.08.2008 - Verg 6/08
Der Rechtsweg zum Bundesgerichtshof ist nur in Fällen der Entscheidungsdivergenz nach § 124 Abs. 2 GWB eröffnet.2.Die Gegenvorstellung ist teilweise berechtigt; der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 26.703, 36 EUR festgesetzt.a)Der für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren maßgebliche Streitwert für das Nachprüfungsverfahren berechnet sich nach § 50 Abs. 2 GKG, der für das Verfahren vor der Vergabekammer entsprechend heranzuziehen ist (h.M.; vgl. OLG München vom 31.3.2008 - Verg 14/07). - VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2008 - 3 VK 11/07
Unverzüglichkeit einer Rüge von Vergaberechtsverstößen; Auslösung der …
Auszug aus OLG München, 12.08.2008 - Verg 6/08
Die Fahrgeldeinnahmen sind daher bei der Streitwertberechnung zu berücksichtigen (so auch VK Mecklenburg-Vorpommern vom 29.4.2008 - 3 VK 11/07).
- OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10
Vertrag zwischen VRR und DB Regio unwirksam
Zwar haben der Senat (Beschluss vom 18.03.2009 - VII-Verg 21/07 m.w.N. aus der früheren Rechtsprechung) sowie das OLG München (Beschluss vom 12.08.2008 - Verg 6/08; aA jedoch OLG Naumburg, Beschluss vom 30.12.2002 - 1 Verg 11/02) derartige Verpflichtungen bei der Streitwertfestsetzung nicht berücksichtigt, weil es sich bei diesen Entgelten für den Auftragnehmer nur um durchlaufende Entgelte handelt. - VK Sachsen, 30.08.2017 - 1/SVK/015-17
Wie werden Eignungs- und Zuschlagskriterien abgegrenzt?
Es ist dabei nach § 3 Abs. 1 Satz 1 VgV (der nach ständiger Rechtsprechung auch zur Berechnung des Streitwerts heranzuziehen ist, vgl. bspw. OLG München, Beschluss vom 12. August 2008 - Verg 6/08). - VK Sachsen, 04.12.2018 - 1/SVK/023-18
Mehraufwand bei Produktwechsel: Kein Grund für Direktvergabe!
Es ist dabei nach § 3 Abs. 1 Satz 1 VgV (der nach ständiger Rechtsprechung auch zur Berechnung des Streitwerts heranzuziehen ist, vgl. bspw. OLG München, Beschluss vom 12. August 2008 - Verg 6/08).
- VK Sachsen, 30.09.2010 - 1/SVK/020-10
Gebührenstreitwert: Anwendung der Regeln über Schwellenwertberechnung
Es ist bislang unberücksichtigt geblieben, dass Art. 9 Abs. 8 lit. b) ii) der Richtlinie 2004/18/EG auch für befristete Dienstleistungsverträge mit einer Dauer von mehr als 48 Monaten eine Kappung bei 48 Monaten vornimmt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.01.2010 - Verg 40/09; OLG München, Beschluss vom 12.08.2008 - Verg 6/08).Der Streitwert für das Nachprüfungsverfahren berechnet sich daher unter Einschluss der Fahrgeldeinnahmen, aber ohne Berücksichtigung der Infrastrukturentgelte (OLG München, Beschluss vom 12.08.2008 - Verg 6/08; OLG Düsseldorf vom 27.9.2006 - Verg 36/06).
Der Streitwert für das Nachprüfungsverfahren berechnet sich zwar im Regelfall unter Einschluss der Fahrgeldeinnahmen, aber ohne Berücksichtigung der Infrastrukturentgelte (OLG München, Beschluss vom 12.08.2008 - Verg 6/08).
Der Antragsgegnerin hätte an sich die Aufgabe, den Schienenverkehr selbst durchzuführen; dann würde er auch die Fahrgelder einnehmen (OLG München, Beschluss vom 12.08.2008 - Verg 6/08; VK Mecklenburg-Vorpommern vom 29.4.2008 - 3 VK 11/07).
Außerdem ist das Recht, Fahrgelder einzunehmen, zu berücksichtigen (OLG München, B. v. 12.08.2008 - Az.: Verg 6/08).
- OLG Rostock, 25.09.2013 - 17 Verg 3/13
Vor Zuschlagserteilung Änderungen vereinbart: de-facto-Vergabe?
Dies sind die Zuschüsse, die durch den Auftraggeber wegen der auftretenden Defizite gezahlt werden sowie die anfallenden Fahrgeldeinnahmen (OLG München v. 12.08.2008 - Verg 6/08). - OLG Jena, 05.03.2010 - 9 Verg 2/08
Vergabeverfahren: Streitwertfestsetzung bei der Vergabe von …
Vor diesem Hintergrund hat der Senat Bedenken, sich dem Oberlandesgericht München anzuschließen, das in Fällen befristeter Dienstleistungsverträge mit einer Laufzeit von mehr als 48 Monaten, bei denen ein Gesamtpreis nicht anzugeben ist, bei der Bemessung des Streitwerts nach § 50 Abs. 2 GKG auf Art. 9 Abs. 8 b) ii) VKR - die Vorschrift ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts München nicht rechtzeitig in deutsches Recht umgesetzt worden - zurückgreift und lediglich einen Zeitraum von 48 Monaten in Ansatz bringt (OLG München, Beschluss vom 12.08.2008, Verg 6/08).Mit dieser Beurteilung weicht der Senat ungeachtet seiner rechtlichen Bedenken in der Sache nicht in entscheidungserheblicher Weise von dem zitierten Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 12.08.2008 (Verg 6/08) ab.
- BGH, 29.11.2022 - XIII ZB 64/21
Vergabenachprüfungsverfahren: Grundlage der Streitwertbemessung im …
Daran sieht er sich durch die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Düsseldorf (…Beschluss vom 27. September 2006 - VII-Verg 36/06, juris Rn. 58), München (Beschluss vom 12. August 2008 - Verg 6/08, juris Rn. 14) und Rostock (VergabeR 2014, 209, 227) gehindert.Insofern unterschieden sich die Infrastrukturentgelte auch von anderen durchlaufenden Posten wie etwa der Umsatzsteuer (OLG München, Beschluss vom 12. August 2008 - Verg 6/08, juris Rn. 15; Zinger, NZBau 2020, 695, 696 f.).
- OLG Dresden, 22.02.2010 - WVerg 1/10
Wann ist Zuziehung eines Bevollmächtigten erforderlich?
Dies gilt, obwohl sie sich isoliert nur gegen die Kostenentscheidung und dort gegen den Ausspruch, die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes nicht für notwendig zu erklären, richtet (vgl. OLG München - Verg 6/08 ZfBR 2008, 724).Die von der Antragsgegnerin vorgelegte Entscheidung des OLG München vom 12.08.2008 (Verg 6/08) befürwortet ebenfalls eine differenzierte Betrachtungsweise und hält die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes je nach den Umständen des Einzelfalles für geboten.
- OLG Celle, 01.07.2014 - 13 Verg 4/14
Festsetzung der Gebühr für die Kosten des Nachprüfungsverfahrens i.R.d. …
Zwar hat das Oberlandesgericht München eine solche analoge Anwendung in einem vergleichbaren Fall vorgenommen ( Beschluss vom 12. August 2008 - Verg 6/08 , [...] Tz. 16; ablehnend bereits u.a. OLG Brandenburg, Beschluss vom 15. Dezember 2010 - Verg W 12/10, [...] Tz. 16 ff. m.w.N. [allerdings zu § 3 VgV a.F.];… Summa a.a.O.; vgl. in der Sache bereits OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Dezember 2002 - Verg 42/01 , [...] Tz. 17). - OLG Jena, 09.03.2010 - 9 Verg 2/08 Vor diesem Hintergrund hat der Senat Bedenken, sich dem Oberlandesgericht München anzuschließen, das in Fällen bef risteter Dienst leistungsverträge mit einer Lauf zeit von mehr als 48 Monaten, bei denen ein Gesamtpreis nicht anzugeben ist, bei der Bemessung des Streit werts nach § 50 Abs. 2 GKG auf Art. 9 Abs. 8 b) ii) VKR - die Vorschr if t ist nach Auf f assung des Oberlandesg erichts München nicht recht zeit ig in deutsches Recht umgeset zt worden - zur ückgreif t und lediglich einen Zeitraum von 48 Monaten in Ansat z br ingt (OLG München, Beschluss vom 12.08.2008, Verg 6/08).
Mit dieser Beurteilung weicht der Senat ungeachtet seiner rechtlichen Bedenken in der Sache nicht in entscheidungserheblicher W eise von dem zitierten Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 12.08.2008 (Verg 6/08) ab.
- OLG München, 26.06.2013 - Verg 32/12
Vorlage an den BGH: Divergenzvorlage bei unterschiedlicher rechtlicher …
- OLG Brandenburg, 08.04.2010 - Verg W 2/10
Streitwertfestsetzung: Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung der …
- OLG München, 15.10.2012 - Verg 18/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Ermessenfehlerhafte Festsetzung der …
- VK Sachsen, 30.08.2011 - 1/SVK/028-11
Streitwertermittlung bei Dienstleistungsaufträgen
- OLG Düsseldorf, 07.01.2010 - Verg 40/09
Streitwertänderung: Angebot ist zu Grunde zu legen
- OLG Brandenburg, 23.01.2023 - 19 Verg 1/22
Festsetzung der Verfahrensgebühr bei Vergabesachen; Ermittlung der …
- VK Brandenburg, 03.04.2009 - VK 8/09
Kommunale Wohnungsunternehmen: Stets öffentliche Auftraggeber?
- VK Baden-Württemberg, 30.11.2011 - 1 VK 60/11
Bieter an Direktvergabe beteiligt: Nachprüfungsantrag erfolglos!
- OLG Brandenburg, 02.08.2012 - Verg W 1/12
Vertrag mit fester Laufzeit: Höhe des Gegenstandswerts?
- OLG Brandenburg, 10.12.2010 - 1 Verg W 12/10
Streitwertbemessung bei Rücknahme der sofortigen Beschwerde
- OLG Karlsruhe, 01.08.2011 - 15 Verg 7/11
Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Nachprüfungsantrages im …
- VK Sachsen, 29.11.2022 - 1/SVK/024-22
Pauschaler Verweis auf Auftragsunterlagen: Eignungskriterien nicht ordnungsgemäß …
- VK Sachsen, 15.08.2013 - 1/SVK/024-13
Zweifel an rechtmäßigem Bieterhandeln: Erhöhte Prüfungspflicht!
- BayObLG, 07.09.2022 - Verg 8/22
Kostenentscheidung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren nach …
- OLG München, 24.09.2012 - Verg 14/12
Für Streitwertberechnung kann Auftragswert herangezogen werden!
- BayObLG, 07.09.2022 - 15 Verg 8/22
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 18.02.2008 - VII-Verg 6/08 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im Nachprüfungsverfahren mangels Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Bieters wegen Unbestimmtheit des Angebots
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- Judicialis
GWB § 118 Abs. 1 S. 3; ; GWB § 118 Abs. 2; ; VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. d)
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im Nachprüfungsverfahren mangels Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Bieters wegen Unbestimmtheit des Angebots
- ibr-online
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Ausschreibungsveränderung nach Angebotsfrist
Verfahrensgang
- VK Münster, 16.01.2008 - VK 28/07
- OLG Düsseldorf, 18.02.2008 - VII-Verg 6/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG München, 15.11.2007 - Verg 10/07
Muss VSt bereits im Leistungsverzeichnis Fabrikats-Angaben fordern?
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.02.2008 - Verg 6/08
Diese Frage ist streitig; während der Senat dies in seinem Beschluss vom 12.03.2007 (VII-Verg 53/06) bejaht hat, geht eine andere Auffassung davon aus, dass derartige Erklärungen allenfalls im Rahmen der Zuverlässigkeit des Bieters (Willen des Bieters, die vertragsgemäße Leistung zu erbringen) zu berücksichtigen sind (vgl. OLG München, VergabeR 2008, 114 mit Anm. Mantler). - OLG Düsseldorf, 12.03.2007 - Verg 53/06
Vergabeverfahren - zur Berücksichtigung nachträglich abgegebener Erläuterungen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.02.2008 - Verg 6/08
Diese Frage ist streitig; während der Senat dies in seinem Beschluss vom 12.03.2007 (VII-Verg 53/06) bejaht hat, geht eine andere Auffassung davon aus, dass derartige Erklärungen allenfalls im Rahmen der Zuverlässigkeit des Bieters (Willen des Bieters, die vertragsgemäße Leistung zu erbringen) zu berücksichtigen sind (vgl. OLG München, VergabeR 2008, 114 mit Anm. Mantler). - VK Münster, 16.01.2008 - VK 28/07
Andere als ausgeschriebene Leistung angeboten: Angebotsausschluss!
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.02.2008 - Verg 6/08
Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 16. Januar 2008 (VK 28/07) wird bis zur Entscheidung über die Beschwerde verlängert.
Rechtsprechung
OLG München, 28.04.2006 - Verg 6/08 |
Verfahrensgang
- OLG München, 28.04.2006 - Verg 6/08
- VK Südbayern, 29.02.2008 - Z3-3-3194-1-56-12/07
- OLG München, 21.05.2008 - Verg 5/08
- OLG München, 11.06.2008 - Verg 6/08
- OLG München, 12.08.2008 - Verg 6/08
Wird zitiert von ...
- VK Niedersachsen, 18.11.2011 - VgK-50/11
Wettbewerbsrechtliche Relevanz von qualitativen Kriterien für die Ausschreibung …
Die Kriterien der Bewertung und deren Gewichtung hat der öffentliche Auftraggeber jedenfalls in den Fällen vor der Vergabebekanntmachung offen zu legen, in denen er die Bewertungskriterien schon festgelegt hat (vgl. OLG München Beschluss vom 28.04.2006, Verg 6/08).