Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 30.04.2003 - VII-Verg 64/02 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Angebotswertung in einem Vergabeverfahren; Fehlende Gleichwertigkeit eines Nebenangebots mit dem Hauptangebot; Berücksichtigung von Unwägbarkeiten und Leistungsrisiken für den Auftraggeber
- oeffentliche-auftraege.de
Verdingungsunterlagen: Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rewis.io
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Maßnahmen der Vergabekammer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Keine Aufhebung des Vergabeverfahrens bei einer fehlerhaft durchgeführten Ausschreibung! (IBR 2003, 498)
Verfahrensgang
- VK Düsseldorf, 25.11.2002 - VK-36/02
- OLG Düsseldorf, 30.04.2003 - VII-Verg 64/02
Papierfundstellen
- ZfBR 2003, 721
Wird zitiert von ... (41) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00
Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.04.2003 - Verg 64/02
Die Kostenentscheidung ergeht in analoger Anwendung des § 128 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 GWB, hinsichtlich der Kostenhaftung der Beigeladenen und der Antragstellerin zu 1. folgt sie aus einer entsprechenden Geltung der §§ 154 Abs. 3, 159, 162 Abs. 3 VwGO (vgl. Senat, NZBau 2000, 440, 444). - OLG Düsseldorf, 20.12.2000 - Verg 20/00
Auftrag für Naturwerksteinarbeiten, Dämmstoffe und Abdichtungsarbeiten
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.04.2003 - Verg 64/02
Maßgeblich sind nicht die (einseitigen) Vorstellungen des Auftraggebers, sondern die Verständnismöglichkeiten des durch die Ausschreibung insgesamt angesprochenen Empfängerkreises (vgl. Senatsbeschluss vom 20.12.2000 - Verg 20/00 m.w.N.). - VK Düsseldorf, 25.11.2002 - VK-36/02
Nachprüfung einer Ausschreibung der kommunalen Abfallabfuhr; Anforderungen an die …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.04.2003 - Verg 64/02
Auf die Beschwerde der Antragstellerin zu 2. wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf vom 25. November 2002 (VK - 36/2002 - L) im Ausspruch zu Ziffer 1. aufgehoben und wie folgt neu gefasst:.
- VK Nordbayern, 20.10.2016 - 21.VK-3194-33/16
Wann ist die Leistungsbeschreibung nicht eindeutig?
Sind mehrere Möglichkeiten gegeben, den Rechtsverstoß zu korrigieren, muss die Vergabekammer diejenige auswählen, welche die Interessen der Beteiligten möglichst wenig beeinträchtigt (OLG Düsseldorf, B.v. 30.04.2003 - Verg 64/02). - VK Sachsen, 03.05.2016 - 1/SVK/005-16
Unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten: Leistungsbeschreibung nicht eindeutig!
Dementsprechend kommt eine Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers, die Ausschreibung aufzuheben, im Allgemeinen nur dann in Betracht, wenn dies unabweislich ist und keine milderen Maßnahmen zur Verfügung stehen, um den festgestellten Vergabefehler zu beseitigen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. April 2003 - Verg 64/02). - OLG Naumburg, 14.10.2016 - 7 Verg 3/16
Vergabeverfahren für einen Krankenhausversorgungsvertrag: Anforderungen an die …
Kommen mehrere Möglichkeiten in Betracht, den Rechtsverstoß zu beseitigen, muss die Vergabekammer diejenigen auswählen, welche die Interessen der Beteiligten möglichst wenig beeinträchtigen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. November 2000, Verg 15/00, zitiert nach Juris; OLG Düsseldorf ZfBR 2003, 721; OLG Schleswig VergabeR 2011, 586;… Thiele in Kulartz/Kus/Portz, a.a.O., § 114 GWB, Rn. 5).Im Rahmen ihres Entscheidungsermessens kann sie die Verpflichtung der Vergabestelle zur Aufhebung des Vergabeverfahrens unabhängig von den Anträgen nach § 114 Abs. 1 S. 2 GWB a.F. aussprechen, wenn dies unabweislich ist und keine milderen Mittel zur Verfügung stehen, um einen festgestellten Vergabefehler zu beseitigen und auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einzuwirken (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. November 2000, Verg 15/00 zitiert nach Juris; OLG Düsseldorf ZfBR 2003, 721 ff; OLG Schleswig VergabeR 2011, 586).
- OLG Schleswig, 15.04.2011 - 1 Verg 10/10
Zulässigkeit von Nebenangeboten
Im Rahmen ihres Entscheidungsermessens kann sie die Vergabestelle unabhängig von diesen Anträgen zur Aufhebung der Ausschreibung verpflichten, wenn (insoweit) keine milderen Mittel zur Verfügung stehen, um einen festgestellten Vergabefehler zu beseitigen und auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einzuwirken (§ 114 Abs. 1 Satz 2 GWB; vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. April 2003, Verg 64/02, ZfBR 2003, 721 f.).Im Rahmen ihres Entscheidungsermessens kann sie die Vergabestelle unabhängig von diesen Anträgen zur Aufhebung der Ausschreibung verpflichten, wenn (insoweit) keine milderen Mittel zur Verfügung stehen, um einen festgestellten Vergabefehler zu beseitigen und auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einzuwirken (§ 114 Abs. 1 Satz 2 GWB; vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. April 2003, Verg 64/02, ZfBR 2003, 721 f.).
- OLG Rostock, 06.03.2009 - 17 Verg 1/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Verlangen der Einstellung der Sammlung von …
Dabei ist allerdings der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz strikt zu beachten; eine Aufhebung der Ausschreibung darf nur angeordnet werden, wenn keine mildere, gleich geeignete Maßnahme zur Verfügung steht (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.04.2003, Verg 64/02; BayObLG, Beschl. v. 17.02.2005, Verg 27/04). - OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 13/19
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Vergabe eines …
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verpflichtet die Vergabenachprüfungsinstanzen dazu, von mehreren möglichen Maßnahmen diejenige zu treffen, die den Ablauf des Vergabeverfahrens am wenigsten beeinträchtigt (Senatsbeschluss vom 30.04.2003 - VII-Verg 64/02, zitiert nach juris, Tz. 4;… Damaske, in: Müller-Wrede, GWB, § 178 Rn. 27). - OLG Schleswig, 30.06.2005 - 6 Verg 5/05
Nachprüfung eines Vergabeverfahrens: Vergaberechtsschutz trotz Ausschluss des …
Dabei ist allerdings der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz strikt zu beachten; eine Aufhebung der Ausschreibung darf nur angeordnet werden, wenn keine mildere, gleich geeignete Maßnahme zur Verfügung steht (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.04.2003, Verg 64/02, WuW/Verg 789, zu B.1; BayObLG, Beschl. v. 17.02.2005, Verg 27/04, IBR 2005, 346). - VK Sachsen, 07.01.2008 - 1/SVK/077-07
Teststellung bei IT-Ausschreibungen
§ 114 GWB vermittelt der Vergabekammer einen weiten Entscheidungsraum, der nur innerhalb des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Schranken findet (OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.11.2002 - Az.: 2 Verg 14/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2003 - Az.: Verg 64/02, IBR-online Kommentar zu § 114 GWB). - VK Schleswig-Holstein, 14.09.2005 - VK-SH 21/05
Aufhebung wegen angeblicher Unwirtschaftlichkeit
Sie kann alles unternehmen, was für die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens erforderlich ist, sofern die Maßnahme geeignet ist, die Rechtsverletzung zu beseitigen und das mildeste Mittel darstellt (vgl. Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 28.11.2002 - Az.: 2 Verg 14/02; Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 30.4.2003 - Az.:Verg 64/02). - VK Schleswig-Holstein, 06.10.2005 - VK-SH 27/05
Benennung von Nachunternehmern
Dabei ist allerdings der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz strikt zu beachten; eine Aufhebung der Ausschreibung darf nur angeordnet werden, wenn keine mildere, gleich geeignete Maßnahme zur Verfügung steht (OLG Schleswig, v. 30.06.2005, Az.: 6 Verg 5/05; OLG Düsseldorf, v. 30.04.2003, Verg 64/02; BayObLG, v. 17.02.2005, Verg 27/04). - VK Sachsen, 11.11.2004 - 1/SVK/105-04
Abweichungen jeglicher Art qualifizieren als Nebenangebot
- VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05
Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?
- VK Schleswig-Holstein, 07.02.2008 - VK-SH 29/07
Nachweis der technischen Ausrüstung ist nicht durch Präqualifikation zu ersetzen
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2012 - 1 VK 7/11
Leistungsbeschreibung widersprüchlich: Was muss der Bieter tun?
- VK Südbayern, 14.07.2010 - Z3-3-3194-1-29-05/10
Dokumentationspflicht des öffentlichen Auftraggebers - Bieterschutz
- VK Nordbayern, 13.12.2016 - 21.VK-3194-36/16
Leistungsverzeichnis nicht eindeutig: Kein Ausschluss wegen Änderung der …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2011 - 1 VK 6/11
Betrieb einer Unterkunft (VOL/A) für wohnungslose Personen
- VK Münster, 19.09.2006 - VK 12/06
Geforderte Erklärungen fehlen: Ausschluss auch im VOL/A-Verfahren
- VK Bund, 11.07.2003 - VK 2-40/03
Rahmenvertrag über eine Lieferung
- VK Sachsen, 17.09.2007 - 1/SVK/058-07
Kalkulationsgrundlagen an nur einen Bieter: Aufhebung!
- VK Schleswig-Holstein, 23.07.2007 - VK-SH 14/07
Schlüssige Darlegung eines möglichen Schadenseintritts als …
- VK Südbayern, 16.01.2009 - Z3-3-3194-1-33-09/08
Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich anderer Angebote bei …
- VK Münster, 18.01.2005 - VK 32/04
Aufhebung bei Widersprüchlichkeiten in den Verdingungsunterlagen?
- VK Südbayern, 19.01.2009 - Z3-3-3194-1-39-11/08
Nicht ordnungsgemäße bzw. fehlende Dokumentation
- VK Münster, 02.05.2012 - VK 5/12
Mengenvorsätze falsch: Vergabestelle kann Leistungsumfang ändern!
- VK Sachsen, 25.06.2008 - 1/SVK/029-08
Umdeutung in eine funktionale Leistungsbeschreibung
- VK Rheinland-Pfalz, 28.04.2006 - VK 7/06
Auftrag "Betreibermodell für Anästhesiearbeitsplätze"
- VK Südbayern, 24.08.2010 - Z3-3-3194-1-31-05/10
Fehlerhafte Leistungsbeschreibung - Aufhebung der Ausschreibung?
- VK Sachsen, 24.09.2009 - 1/SVK/040-09
Vergabe von Projektsteuerungsleistungen - Auslegung unklarer Bekanntmachung
- VK Südbayern, 29.04.2009 - Z3-3-3194-1-11-03/09
Wann ist positive Kenntnis vom Rechtsverstoß gegeben?
- VK Südbayern, 19.01.2009 - Z3-3-3194-1-41-11/08
Nicht ordnungsgemäße bzw. fehlende Dokumentation
- VK Sachsen, 07.03.2008 - 1/SVK/003-08
Geforderte Abgabe von Erklärungen muss klar und eindeutig sein!
- VK Sachsen, 18.11.2004 - 1/SVK/108-04
§ 6 Abs. 3 Satz 1 VOL/A: Keine Sachverständigenbeteiligung zulässig
- VK Bremen, 18.06.2003 - VK 8/03
Nachprüfungsverfahren: Anforderungen an den "drohenden Schaden" (Verfahrensart)
- VK Bund, 14.07.2006 - VK 3-63/06
Konzeption und Durchführung von behindertenspezifischen Ausbildungen
- VK Bund, 15.08.2006 - VK 1-76/06
Berufsvorbereitende Bildungsmaßmaßnahmen im Bezirk des Regionalen …
- VK Rheinland-Pfalz, 07.04.2006 - VK 4/06
Europaweite Ausschreibung der Vergabe des Auftrags "Beschaffung von …
- VK Bund, 25.06.2003 - VK 2 50/03
Nachträgliche Änderung eines einmal bekannten Auftragskriteriums im Rahmen eines …
- VK Bremen, 18.06.2003 - 810 VK 8/03
Vergabenachprüfungsverfahren bezüglich der Erneuerung ("Migration") der …
- VK Thüringen, 23.12.2004 - 360-4003.20-031/04-ABG
zwingender Ausschluss bei fehlenden Eignungsnachweisen
- VK Bund, 04.07.2003 - VK 2-50/03
Dienstleistungen im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit