Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 02.05.2012 - VII-Verg 68/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,11558
OLG Düsseldorf, 02.05.2012 - VII-Verg 68/11 (https://dejure.org/2012,11558)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.05.2012 - VII-Verg 68/11 (https://dejure.org/2012,11558)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02. Mai 2012 - VII-Verg 68/11 (https://dejure.org/2012,11558)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,11558) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • forum-vergabe.de

    Prüfung vor Ausschluss insolventer Bieter

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VOL/A § 6 Abs. 5 lit. a
    Ausschließung eines Bieters wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bieter insolvent: Ausschluss nicht zwingend!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Art. 45 Abs. 2 lit. a) Richtlinie 2004/18/EG; § 1 S. 1 1 InsO; § 97 Abs. 4 S. 1 GWB; § 6 Abs. 5 lit. a) VOL/A, § 6 Abs. 6 lit. a) EG VOL/A; § 16 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) VOB/A
    Kein zwingender Ausschluss bei Insolvenz

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2012, 596
  • ZfBR 2012, 624 (Ls.)
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 82/11

    Ausschreibung von Krankentransportleistungen als nachrangige Dienstleistungen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.05.2012 - Verg 68/11
    Durch Beschluss vom 7.3.2012 (VII-Verg 82/11) in einem dieselbe Ausschreibung betreffenden Parallelverfahren bestätigte der Senat die Entscheidung der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf (VK-2/2011-L), wonach der Antragsgegnerin ein Vertragsschluss zu untersagen sei.

    Wegen der Einzelheiten wird auf den den Verfahrensbeteiligten bekannten Senatsbeschluss vom 7.3.2012 (VII-Verg 82/11) Bezug genommen.

    Nach Ergehen der Senatsentscheidung im Parallelverfahren VII-Verg 82/11 und Beendigung des Insolvenzverfahrens haben die Hauptbeteiligten das Nachprüfungsverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt.

    Die Begründetheit des Feststellungsantrags ergibt sich aus den im parallelen Nachprüfungsverfahren durch Beschluss des Senats vom 7.3.2012 (VII-Verg 82/11) festgestellten und auch den Antragsteller des vorliegenden Verfahrens verletzenden Verstößen der Antragsgegnerin gegen die Gebote der Bestimmtheit, Vollständigkeit sowie Widerspruchsfreiheit und Transparenz der Leistungsbeschreibung und der übrigen Vergabeunterlagen.

    § 19 Abs. 7 EG VOL/A betreffend Angebote, die aufgrund einer staatlichen Beihilfe ungewöhnlich niedrig sind, ist nur auf die dem 2. Abschnitt der VOL/A unterfallenden Auftragsvergaben anzuwenden, auf den Streitfall, der nichtprioritäre Dienstleistungen zum Gegenstand hat (vgl. Senat, Beschl. v. 7.3.2012 - VII-Verg 82/11), hingegen nicht.

  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.05.2012 - Verg 68/11
    Tatsächliche Anhaltspunkte sind dafür nicht gegeben (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 26.9.2006 - X ZB 14/06, VergabeR 2007, 59, Rn. 39 f. m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 05.12.2006 - Verg 56/06

    Kein Ausschluss vom Vergabeverfahren nach § 8 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A ohne …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.05.2012 - Verg 68/11
    Die Vorschrift macht eine Prüfung der Eignung des betreffenden Bewerbers oder Bieters im einzelnen Fall nicht überflüssig (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5.12.2006 - VII-Verg 56/06).
  • VK Bund, 04.10.2011 - VK 1-120/11

    Rahmenvertrag über Verbrauchsmaterial für Arbeitsplatzdrucker

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.05.2012 - Verg 68/11
    Die Frage, ob von einer Nachforderung nicht eingereichter Unterlagen auf diese Weise abgesehen werden kann (so 1. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 4.10.2011 - VK 1-120/11), muss aus Anlass des Streitfalls vom Senat nicht entschieden werden.
  • OLG Düsseldorf, 15.06.2016 - Verg 49/15

    Anforderungen an die Bewertung der Angebote im Rahmen einer öffentlichen …

    Als Zuschlagskriterien dürfen Kriterien zur Anwendung kommen, die mit dem Gegenstand des Auftrags zusammenhängen, d.h. sich auf die Leistung beziehen, die den Gegenstand des Auftrags bildet (…EuGH, Urt. v. 24.01.2008, C-532/06 "Lianakis" - juris Rn. 26-30;… EuG, Urt. v. 17.10.2012, T-447/10 (n.v. englische Übersetzung); OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.11.2012, VII-Verg 24/12 - juris Tz. 42; Beschl. v. 03.08.2011, VII-Verg 16/11; Beschl. v. 02.05.2012, VII-Verg 68/11; Beschl. v. 15.02.2012, VII Verg 85/11; OLG Naumburg, Beschl. v. 12.04.2012, 2 Verg 1/12).
  • OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 4/13

    Anforderungen an die Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen

    Als Zuschlagskriterien dürfen danach nur Kriterien zur Anwendung kommen, die mit dem Gegenstand des Auftrags zusammenhängen, d.h. sich auf die Leistung beziehen, die den Gegenstand des Auftrags bildet (…EuGH, Urt. v. 24.01.2008, C-532/06 "Lianakis" - juris Rn. 26-30;… EuG, Urt. v. 17.10.2012, T-447/10 (n.v. englische Übersetzung); OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.11.2012, VII-Verg 24/12 - juris Tz. 42; Beschl. v. 03.08.2011, VII-Verg 16/11; Beschl. v. 02.05.2012, VII-Verg 68/11; Beschl. v. 15.02.2012, VII Verg 85/11; OLG Naumburg, Beschl. v. 12.04.2012, 2 Verg 1/12).
  • OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - Verg 35/12

    Anforderungen an die Ausschreibung qualitätsorientierter Reinigungsarbeiten

    Als Zuschlagskriterien dürfen danach nur Kriterien zur Anwendung kommen, die mit dem Gegenstand des Auftrags zusammenhängen, d.h. sich auf die Leistung beziehen, die den Gegenstand des Auftrags bildet (…EuGH, Urteil v. 24.01.2008, C-532/06 Lianakis, Rn. 26-30 m.w.N.; Senat, Beschl. v. 03.08.2011, VII-Verg 16/11; Beschl. v. 02.05.2012, VII-Verg 68/11; Beschl. v. 15.02.2012, VII Verg 85/11; OLG Naumburg, Beschl. v. 12.04.2012, 2 Verg 1/12; zu den Kriterien im Einzelnen vgl. OLG Celle, Beschl. v. 12.01.2012, 13 Verg 9/11).
     
  • OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 24/12

    Zulässigkeit der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen mit …

    Als Zuschlagskriterien dürfen danach nur Kriterien zur Anwendung kommen, die mit dem Gegenstand des Auftrags zusammenhängen, d.h. sich auf die Leistung beziehen, die den Gegenstand des Auftrags bildet (…EuGH, Urteil v. 24. Januar 2008, C-532/06 Lianakis, Rn. 26-30 m.w.N.; Senat, Beschl. v. 3. August 2011, VII-Verg 16/11; Beschl. v. 2. Mai 2012, VII-Verg 68/11; Beschl. v. 15. Februar 2012, VII Verg 85/11; OLG Naumburg, Beschl. v. 12. April 2012, 2 Verg 1/12; zu den Kriterien im Einzelnen vgl. OLG Celle, Beschl. v. 12. Januar 2012, 13 Verg 9/12).
  • VK Düsseldorf, 19.03.2014 - VK-38/13

    Keine Dringlichkeit, wenn die Bedarfslage selbst herbeigeführt wurde!

    Das Beschwerdeverfahren unter dem Az. VII-Verg 68/11 endete mit Beschluss vom 02.05.-, mit dem die Beschwerde zurückgewiesen wurde.

    Selbst wenn man zu Gunsten der Antragsgegnerin unterstellt, dass sie während des laufenden Nachprüfungsverfahrens Az. VK-11/2011-L bzw. VII-Verg 68/11 zu Recht davon ausgehen durfte, den Zuschlag innerhalb einer kurzen Zeitspanne erteilen zu können, galt dies jedenfalls nicht mehr nach dem Beschluss vom 02.05.-, der die Beschwerdeinstanz abschloss Warum die Antragsgegnerin danach zunächst keinen erneuten Wettbewerb durchgeführt hat, ist nicht von Bedeutung; entscheidend ist, dass sie zu Beginn des Zeitraumes keine Abschätzung dokumentiert hat, die (aus exante-Sicht) es gerechtfertigt hätte, ohne Wettbewerb anhand der Fortführung in der Vergangenheit geschlossener Verträge den Bedarf zu decken.

  • VK Südbayern, 27.04.2015 - Z3-3-3194-1-09-02/15

    Formal unzureichender Eignungsnachweis darf nicht zur Bejahung der Eignung …

    Die von der Antragsgegnerin im Vergabevermerk dazu angeführte Rechtsprechung zur Eignungsprüfung bei Insolvenz eines Bieters (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 02.05.2012 - Az.: Verg 68/11; OLG Schleswig, Beschluss v. 30.05.2012 - Az.: 1 Verg 2/12; OLG Celle, Beschluss v. 18.02.- - Az.: 13 Verg 1/13) hat ersichtlich mit dem streitgegenständlichen Sachverhalt nichts zu tun.
  • VK Niedersachsen, 01.11.2021 - VgK-38/21

    Voraussetzungen für den Ausschluss von einem Vergabeverfahren

    Das Vorliegen des Ausschlusstatbestandes indiziert jedoch nicht automatisch den Ausschluss (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 18.02.2013 - 13 Verg1/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.05.2012 - Verg 68/11; VK Niedersachsen, Beschluss vom 18.05.2020 - VgK-07/2020;… Wieddekind in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 4. Aufl., § 124 GWB, Rn. 1).
  • VK Niedersachsen, 28.06.2013 - VgK-18/13

    Vergabe der Objektplanung und Tragwerksplanung für das Tunnelbauwerk hinsichtlich …

    Dieser Ausschluss, der grundsätzlich zu den Eignungskriterien gemäß § 5 Abs. 1 VOF gehörenden personenbezogenen Merkmale wie Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit vom Katalog der Zuschlagskriterien wird jedoch in der jüngeren Rechtsprechung ausnahmsweise aufgehoben, wenn es sich dabei nicht um bieterbezogene, sondern um auftragsbezogene Merkmale handelt und die Angaben in einer Form abgefragt werden, dass sie nur und speziell für den konkreten Auftrag an Bedeutung gewinnen, wie z.B. konzeptbezogene Kriterien, die konkret auf die Leistung bezogen sind ( OLG Celle, Beschluss vom 12.01.2012, 13 Verg 9/11 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.02.2012, Verg 85/11, Beschluss vom 07.03.2012, Verg 91/11; Beschluss vom 02.05.2012, Verg 68/11, und Beschluss vom 07.11.2012, Verg 69/11).
  • OLG Rostock, 02.10.2014 - 2 W 10/14

    Insolvenzplan - Vergabeverfahren: Ausschluss eines Bieters im Falle …

    Die durch die Antragstellerin für ihre Argumentation angeführte Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 02.05.2012, Az.: VII-Verg 68/11, weist ebenfalls in die gleiche Richtung.
  • VK Thüringen, 23.02.2017 - 250-4003-8852/2016-E-003-SON
    Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 02.05.2012 (Az.: Verg 68/11) bestätigt, dass das Kriterium Qualität als Zuschlagskriterium im Vergabeverfahren verwendet werden kann.
  • VK Niedersachsen, 24.01.2013 - VgK-55/12

    Bieter insolvent: Ausschluss?

  • VK Hessen, 17.11.2016 - 69d-VK-50/16

    Angebotskopie ohne Betriebskonzept abgegeben: Formvorgabe missachtet!

  • VK Bund, 16.09.2016 - VK 1-82/16

    Nachprüfungsverfahren: Helmtauchausstattung

  • VK Niedersachsen, 27.08.2021 - VgK-32/21

    Europaweite Ausschreibung einer Schülerbeförderung im offenen Vergabeverfahren

  • OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 82/11
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht