Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Änderungen mittels Korrekturband; Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch Verlängerung der Bindungsfrist für einen Bieter; unbedingter Bindungswille der Bieter bis zur Angebotsrücknahme

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz bei Verlängern der Bindefrist von nur einem Bieter durch den Auftraggeber im öffentlich-rechtlichen Vergabeverfahren; Zeitraum einer stillschweigenden Verlängerung der Bindefrist bei den am Ausschreibungsverfahren beteiligten ...

• Wolters Kluwer

 
• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  TippEx-Korrektur ok! Gleichbehandlung bei Bindefristverlängerung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Südbayern, 06.05.2009 - Z3-3-3194-1-14-04/09
• OLG München, 23.06.2009 - Verg 8/09

Papierfundstellen

• BauR 2009, 1945
• VergabeR 2009, 942
• ZfBR 2010, 340

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 19.12.2007 - XII ZR 13/06

  Rechte des Vermieters eines Messestandes bei Nichterfüllung des Vertrages durch …

  Auszug aus OLG München, 23.06.2009 - Verg 8/09

  Nach der Rechtsprechung gehören verzögernde Umstände, die der Antragende kannte oder kennen musste, zu den regelmäßigen Umständen und führen daher zu einer angemessenen Fristverlängerung (BGH vom 19.12.2007 - XII ZR 13/06).
• BGH, 28.10.2003 - X ZR 248/02

  Rechtsfolgen der Bestimmung einer Annahmefrist durch den Bieter

  Auszug aus OLG München, 23.06.2009 - Verg 8/09

  Denn das Angebot ist, wie § 150 Abs. 1 BGB zeigt, nicht hinfällig (BGH vom 28.10.2003 - X ZR 248/02; OLG Düsseldorf vom 9.12.2008 - Verg 70/08).
• OLG Schleswig, 11.08.2006 - 1 Verg 1/06

  Ausschluss wegen zweifelhafter Änderungen der Eintragungen des Bieters

  Auszug aus OLG München, 23.06.2009 - Verg 8/09

  Das ergibt sich schon daraus, dass sich aus der Multiplikation der Mengenzahl mit dem korrigierten Einheitspreis der unkorrigierte Gesamtpreis ergibt (vgl. hierzu OLG Schleswig vom 11.8.2006 - 1 Verg 1/06).

 
• OLG Düsseldorf, 09.12.2008 - Verg 70/08

  Auschließung eines Angebots nach Ablauf der Bindefrist

  Auszug aus OLG München, 23.06.2009 - Verg 8/09

  Denn das Angebot ist, wie § 150 Abs. 1 BGB zeigt, nicht hinfällig (BGH vom 28.10.2003 - X ZR 248/02; OLG Düsseldorf vom 9.12.2008 - Verg 70/08).
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus OLG München, 23.06.2009 - Verg 8/09

  Seit der grundlegenden Entscheidung des BGH vom 18.2.2003 - X ZB 43/02 wird die Vorschrift des § 21 Nr. 1 Abs. 2 Satz 5 VOB/A dahingehend verstanden, dass die geforderten Erklärungen vorliegen müssen, wenn der Bieter eine Wertung seines Angebotes erzielen will.
• OLG München, 11.05.2007 - Verg 4/07

  Rügeschreiben als konkludente Verlängerung der Bindefrist?

  Auszug aus OLG München, 23.06.2009 - Verg 8/09

  Im Gegensatz zu dem bisher vom Senat entschiedenen Fall (OLG München vom 11.5.2007 - Verg 4/07) ist der Nachprüfungsantrag allerdings erst nach Ablauf der in der Vergabebekanntmachung enthaltenen Bindefrist erfolgt.
• OLG Düsseldorf, 28.05.2003 - Verg 16/03

  Wirtschaftlichkeitsprüfung: Auschluss wegen fehlender Eignung möglich?

  Auszug aus OLG München, 23.06.2009 - Verg 8/09

  Zwingende Ausschlussgründe sind in jedem Stadium des Verfahrens zu berücksichtigen (OLG Düsseldorf vom 28.5.2003 - Verg 16/03).

• OLG Celle, 30.01.2020 - 13 Verg 14/19

  Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung einer Vergabekammer; Zuschlag auf ein …

  Soweit die Antragstellerin unter Bezugnahme auf ein Urteil des OLG München vom 23. Juni 2009 (Verg 8/09, juris Rn. 34) meint, bei der Bindefrist aus den Vergabeunterlagen handele es sich lediglich um eine "Mindestfrist" und es sei wegen der den Bietern bekannten Gefahr von Rügen und Nachprüfungsverfahren davon auszugehen, dass sich die Bieter solange an ihr Angebot gebunden halten wollten, bis entweder der Zuschlag erteilt oder das Angebot ausdrücklich zurückgezogen wird, kann dem für den vorliegenden Fall nicht gefolgt werden.
• OLG Düsseldorf, 01.06.2016 - Verg 6/16

  Anforderungen an die Ausschreibung der Vergabe von Vertriebsdienstleistungen im …

  Er muss weder Nachforschungen noch Prüfungen anstellen, um sich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Kenntnis von einem Rechtsverstoß zu verschaffen (OLG München, Beschluss vom 23. Juni 2009 - Verg 8/09 - juris Rn. 38; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 16. Februar 2005 - Verg 74/04 - juris Rn. 46).
• OLG München, 29.07.2010 - Verg 9/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion einer Rüge der Vermischung von Eignungs- …

  Liegen demnach offensichtliche Denkfehler vor, die für den Auftraggeber erkennbar sind (vgl. OLG München vom 10.12.2009 - Verg 16/09), oder offensichtliche Rechenfehler, deren Korrektur anhand des angegebenen Einheits- oder Gesamtpreises ohne weiteres möglich ist (OLG München vom 23.6.2009 - Verg 8/09), dürfen solche Fehler korrigiert werden.

 
• OLG Düsseldorf, 06.09.2017 - Verg 9/17

  Zulässigkeit der Vorgabe eines Mindestrabatts bei der Ausschreibung von …

  Er muss weder Nachforschungen noch Prüfungen anstellen, um sich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Kenntnis von einem Rechtsverstoß zu verschaffen (OLG München, Beschluss v. 23.06.2009, Verg 8/09, juris Rn. 38;… OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.02.2005, Verg 74/04, juris Rn. 46).
• OLG München, 23.12.2010 - Verg 21/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis nach Aufhebung einer Ausschreibung

  Der Senat hat zwar ausgesprochen, dass die Bieter im Regelfall sich an ihr Angebot gebunden halten wollen, bis der Zuschlag im laufenden Ausschreibungsverfahren erteilt wird (OLG München vom 23.6.2009 - Verg 8/09).

  Doch wäre nach dem Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung eine entsprechende Nachfrage bei den Bietern und damit auch bei O. angezeigt (vgl. hierzu OLG München vom 23.6.2009 - Verg 8/09).

• BayObLG, 11.01.2023 - Verg 2/21

  Ausschluss von Angeboten verbundener Unternehmen im Vergabeverfahren

  Die Vergabestelle kann daher bei dem Bieter mit dem günstigsten Angebot nachfragen, ob ein Vertragsschluss nach Maßgabe des sachlichen Inhalts seines Angebots noch möglich ist, und ist dazu wegen der Pflicht zur sparsamen und effektiven Verwendung der öffentlichen Mittel auch gehalten (…BGH, Urt. v. 28. Oktober 2003, X ZR 248/02, juris Rn. 11 und 13; OLG Celle…, Beschluss vom 30. Januar 2020, 13 Verg 14/19, ZfBR 2020, 691 [695 f, juris Rn. 55 ff]; OLG München, Beschl. v. 23. Juni 2009, Verg 08/09, juris Rn. 36).
• VK Südbayern, 16.03.2017 - Z3-3-3194-1-54-12/16

  Vergabe "Durchführung des Rettungsdienstes an den Rettungsdienst-Stellplätzen in …

  Er muss weder Nachforschungen noch Prüfungen anstellen, um sich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Kenntnis von einem Rechtsverstoß zu verschaffen (OLG München, Beschluss vom 23. Juni 2009 - Verg 8/09; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Februar 2005 - Verg 74/04).
• OLG Jena, 09.09.2010 - 9 Verg 4/10

  Anforderungen an die Vorabinformation; Rechtsfolgen von Dokumentationsmängeln im …

  Die im Zuge der Produktpräsentation und später noch einmal erfolgte Verlängerung der Bindefrist nur gegenüber der Beigeladenen ist als weiterer Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 97 Abs. 2 GWB anzusehen, welcher die Antragstellerin diskriminieren könnte (vgl. OLG Celle vom 04.03.2010, Az.: 13 Verg 1/10; OLG München vom 23.06.2009, Az.: Verg 8/09; jeweils zitiert nach Juris).
• OLG Karlsruhe, 21.12.2012 - 15 Verg 10/12

  Tragwerksplanung - Ausschreibung freiberuflicher Leistungen: Vergaberechtswidrige …

  Er muss weder Nachforschungen noch Prüfungen anstellen, um sich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Kenntnis von einem Rechtsverstoß zu verschaffen (OLG München, Beschluss vom 23.06.2009 - Verg 8/09 - juris Rn. 38; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 16.02.2005 - Verg 74/04 - juris Rn. 46).
• VK Südbayern, 06.02.2017 - Z3-3-3194-1-50-12/16

  Abfallrechtliche Klassifizierung von Aushubmaterial und schwere Qualifizierung …

  Er muss weder Nachforschungen noch Prüfungen anstellen, um sich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Kenntnis von einem Rechtsverstoß zu verschaffen (OLG München, Beschluss vom 23. Juni 2009 - Verg 8/09; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Februar 2005 - Verg 74/04).
• VK Südbayern, 17.03.2020 - Z3-3-3194-1-47-11/19

  Leistungen, Nichtzulassung, Vergabekammer, Vergabeverfahren, Bieter, …
• VK Sachsen, 15.03.2016 - 1/SVK/045-15

  Wann kann eine Zertifizierung verlangt werden?
• VK Südbayern, 14.02.2017 - Z3-3-3194-1-54-12/16

  Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Bereich des Rettungsdienstes
• BayObLG, 07.12.2022 - Verg 2/21

  1. Die Aufzählung der fakultativen Ausschlussgründe in § 124 GWB ist …
• VK Südbayern, 19.01.2017 - Z3-3-3194-1-47-11/16

  Konkrete Bewertungskriterien und zahlreiche Hinweise: Offenes Wertungssystem …
• VK Südbayern, 19.01.2017 - Z3-3-3194-1-45-11/16

  Vergabeverfahren: Zulässigkeit eines offenen Wertungssystems und erhöhte …
• VK Sachsen, 10.09.2015 - 1/SVK/022-15

  Angebotsbedingungen nicht eingehalten: Ausschluss auch im VOF-Verfahren!
• VK Südbayern, 11.03.2015 - Z3-3-3194-1-65-12/14

  Mehrdeutige Angebote sind zwingend auszuschließen!
• VK Sachsen, 28.12.2009 - 1/SVK/060-09

  Unklare Preisangaben führen zum Ausschluss!
• VK Südbayern, 01.04.2014 - Z3-3-3194-1-03-02/14

  Keine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien
• VK Südbayern, 08.08.2018 - Z3-3-3194-1-21-06/18

  Vergabeverfahren für Leistungen für Aufzugsanlagen - Rügeobliegenheit und …
• VK Nordbayern, 04.09.2019 - RMF-SG21-3194-4-41

  Angebotsausschluss wegen Missachtung von Kalkulationsvorgaben
• VK Schleswig-Holstein, 14.09.2015 - VK-SH 11/15

  Forderung nach Tariftreue ist unverzüglich rügen!
• VG Aachen, 14.05.2013 - 3 K 244/11

  Arbeiten an Flach- und Satteldach können in Losen vergeben werden!
• VK Südbayern, 24.11.2015 - Z3-3-3194-1-51-09/15

  Bieter verwendet seine Vertragsbedingungen: Angebotsausschluss zwingend!
• VK Brandenburg, 19.01.2010 - VK 47/09

  Nachträgliche Bekanntgabe von Unterkriterien