Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergabestelle; Ausschreibung ; Tragwerksplanung ; Krankenhaus; Verhandlungsverfahren; Nachprüfungsverfahren; Zulässigkeit ; Angehörige; Mindestbedingungen

• Judicialis

  VOF § 13; ; VOF § 13 Abs. 1; ; VOF § 16 Abs. 1; ; VOF § 4 Abs. 5; ; VOF § 2 Abs. 2; ; VOF § 24; ; VOF § 11 Buchst. c; ; GWB § ... 97; ; GWB § 127; ; GWB § 107 Abs. 3; ; GWB § 125 Abs. 1; ; GWB § 125 Abs. 2; ; GWB § 128 Abs. 3; ; VgV § 2 Abs. 1 Satz 1; ; HGrG § 57a Abs. 1; ; GKG § 12a Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 97; VOF § 13, § 16
  Verbot der Mitwirkung ausgeschlossener Personen im Vergabeverfahren; Übergehen eines Bewerbers

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Mitwirkungsverbot u. a.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Rechtsmissbräuchlicher Prüfungsantrag

• oeffentliche-auftraege.de (Leitsatz)

  Teilnahmewettbewerb: Dürfen die Teilnahmevoraussetzungen noch nachträglich verringert werden?

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  VOF-Vergabe: Wie ist der Erfahrungsnachweis über die Bearbeitung von Referenzprojekten zu werten? (IBR 2000, 106)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Dürfen Onkel und Vater eines Bewerbers bei der Vergabe mitwirken? (IBR 2000, 107)

Papierfundstellen

• NVwZ 2001, 8 (Ls.)
• NZBau 2000, 259
• BauR 2000, 1384 (Ls.)
• BauR 2000, 1635
• BauR 2000, 557
• BauR 2000, 615
• BayObLGZ 1999, 380

Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99

  Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!

  Auszug aus BayObLG, 20.12.1999 - Verg 8/99

  Sie gilt jedoch bis zum Erlaß einer in § 127 GWB vorgesehenen neuen Vergabeordnung weiter (OLG Brandenburg BB 1999, 1940/1942;… Bechtold GWB 2. Aufl. § 127 Rn. 1;… Korbion Vergaberechtsänderungsgesetz GWB § 97 Rn. 8;… § 100 Rn. 2).

  Die Heranziehung dieser Grundsätze im Vergaberecht (vgl. OLG Brandenburg BB 1999, 1940/1942; kritisch dazu Berrisch DB 1999, 1797/1798 sowie Dreher VersR 1999, 1513) ist notwendige Voraussetzung für die Transparenz des Vergabeverfahrens (§ 97 Abs. 1 GWB) und die Gleichbehandlung aller Teilnehmer (§ 97 Abs. 2 GWB).

• EuGH, 20.03.1990 - 21/88

  Du Pont de Nemours Italiana / USL di Carrara

  Auszug aus BayObLG, 20.12.1999 - Verg 8/99

  Ihre Berücksichtigung stellte, da sie gesetzlich nicht vorgesehen ist (§ 97 Abs. 4 2. Halbsatz GWB), eine lokale Beschränkung des Wettbewerbs (vgl. etwa EuGH 20.3.1990 Du Pont de Nemours Italiana SpA/ Unità sanitaria locale Nr. 2 von Carrara C-21/88 Slg. I 1990, 889, 921; 3.6.1992 Kommission/Italien C-360/89 Slg. I 1992, 3401/3420) und somit einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot dar (§ 97 Abs. 2 GWB).
• EuGH, 03.06.1992 - C-360/89

  Kommission / Italien

  Auszug aus BayObLG, 20.12.1999 - Verg 8/99

  Ihre Berücksichtigung stellte, da sie gesetzlich nicht vorgesehen ist (§ 97 Abs. 4 2. Halbsatz GWB), eine lokale Beschränkung des Wettbewerbs (vgl. etwa EuGH 20.3.1990 Du Pont de Nemours Italiana SpA/ Unità sanitaria locale Nr. 2 von Carrara C-21/88 Slg. I 1990, 889, 921; 3.6.1992 Kommission/Italien C-360/89 Slg. I 1992, 3401/3420) und somit einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot dar (§ 97 Abs. 2 GWB).
• BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81

  Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz …

  Auszug aus BayObLG, 20.12.1999 - Verg 8/99

  Das Verbot des Tätigwerdens untersagt alle schriftlichen und mündlichen Äußerungen und sonstigen aktiven Handlungen, die zur Meinungsbildung der zuständigen Behörde über das Verfahren oder die Sachentscheidung beitragen sollen (vgl. BVerwGE 69, 256/267).
• BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99

  Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren

  Auszug aus BayObLG, 20.12.1999 - Verg 8/99

  Es kann weiter (vgl. BayObLGZ 1999, 127/144) offenbleiben, nach welchen Vorschriften die Kostenentscheidung des Beschwerdeverfahrens, die nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt ist, zu erfolgen hat.

• OLG Düsseldorf, 18.10.2000 - Verg 3/00

  Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens bei der Vergabe von Aufträgen für …

  Da aber die Gefahr, daß Bieter durch die Übertragung zahlreicher und für das Vergabeverfahren wesentlicher Befugnisse auf Dritte trotz deren eigenem wirtschaftlichen Interesse an bestimmten Vergabeergebnissen benachteiligt werden, aus der Sphäre des Auftraggebers stammt, die Entstehung der Gefahr also ihm zuzurechnen ist, ist eine Beweislastumkehr gerechtfertigt (im Ergebnis ebenso: OLG Rostock NZBau 2000, 479, 481 = VersR 1999, 1511, 1512 f.; BayObLG NZBau 2000, 259, 261 = EWiR § 97 GWB 1/2000, 531 f.).
• OLG Celle, 04.03.2010 - 13 Verg 1/10

  Hinweispflicht der Vergabestelle auf die Rechtsbehelfsfrist des § 107 Abs. 3 Nr. …

  Der Auftraggeber ist dann an diese von ihm gesetzten Voraussetzungen gebunden und darf nachträglich nicht von seinen Mindestbedingungen abweichen (OLG Celle, VergabeR 2004, 542, 544; BayObLG, NZBau 2000, 259, 261).
• OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - Verg 16/01

  Newcomer nicht leistungsfähig: Angebotsausschluss!

  dd) Wenn allerdings der Auftraggeber - wie hier - von diesen Vergabebestimmungen Gebrauch macht, ist er auch selbst daran gebunden, auf die Einhaltung der bindend aufgestellten Mindestbedingungen zu achten, und kann nicht zu Gunsten eines Bewerbers oder Bieters - auf die Erfüllung der Mindestbedingungen verzichten (vgl. BayObLG NZBau 2000, 259, 261).

 
• OLG Frankfurt, 10.04.2001 - 11 Verg 1/01

  Pflichten des Auftraggebers bei funktionaler Leistungsbeschreibung

  In besonders gelagerten Fällen mag dem Bieter der Primärrechtsschutz eines Nachprüfungsverfahrens zwar zu versagen sein, wenn er eine formelle Rechtsposition rücksichtslos ausnutzt (BayObLG - Verg 8/99 ).
• VK Sachsen, 10.04.2002 - 1/SVK/023-02

  Vergabeverfahren - nachträgliche Änderung der Verfahrensform

  Die vom Auftraggeber in der Bekanntmachung zwingend mitzuteilenden Teilnahmebedingungen enthalten eine vergaberechtliche Bindungswirkung für und gegen den Auftraggeber: Der Auftraggeber darf seine bekannt gemachten Mindestbedingungen nachträglich weder erleichtern noch verschärfen (…u.a. BGH mit Urteil vom 17.02.1999, Az.: X ZR 101/97, Vergaberechts-Report 6/99, S. 1; BayObLG mit Beschluss vom 20.12.1999, Az. Verg 8/99, Vergaberechts-Report 2/2000, S. 2).

  bb) Zum Zweiten - und darin liegt ein weiterer Verstoß gegen § 97 Abs. 1 GWB i. v. m. § 10 Abs. 1 VOF - darf der Auftraggeber keine anderen Auswahlkriterien als die in der Bekanntmachung verlautbarten bei der Eignungsprüfung heran ziehen (BayObLG, Beschluss v. 20.12.1999, a. a.O.).

  (BayObLG, Beschluss v. 20.12.1999, a. a. O.).

• OLG Düsseldorf, 05.07.2000 - Verg 5/99

  Überprüfung der Eignung der Bewerber in einem Vergabeverfahren

  Es ging der Antragsgegnerin damit inhaltlich um den Nachweis konkreter praktischer Erfahrungen eines Bewerbers, die sich nur aus der Durchführung entsprechender Bauvorhaben oder ihrer weitgehenden Durchführung gewinnen ließen (vgl. insoweit ähnlich BayObLG NZBau 2000, 259, 261).
• OLG Schleswig, 15.02.2005 - 6 Verg 6/04

  Anforderungen an die Bekanntgabe der technischen Mindestanforderungen für …

  Die Vergabestelle darf im Vergabeverfahren Sachverständige hinzuziehen (§ 7 VOB/A), so lange diese eine neutrale Stellung einnehmen und kein eigenes Interesse an einer bestimmten Vergabeentscheidung haben (vgl. § 16 VgV; Beschl. des Senats v. 16.04.2002, 6 Verg 01/02, ZfBR 2002, 714; BayObLG, Beschl. v. 20.12.1999, Verg 8/99).
• VK Sachsen, 10.04.2002 - 1/SVK/23-02

  Vergabeverfahren - nachträgliche Änderung der Verfahrensform

  Die vom Auftraggeber in der Bekanntmachung zwingend mitzuteilenden Teilnahmebedingungen enthalten eine vergaberechtliche Bindungswirkung für und gegen den Auftraggeber: Der Auftraggeber darf seine bekannt gemachten Mindestbedingungen nachträglich weder erleichtern noch verschärfen (…u.a. BGH mit Urteil vom 17.02.1999, Az.: X ZR 101/97, Vergaberechts-Report 6/99, S. 1; BayObLG mit Beschluss vom 20.12.1999, Az. Verg 8/99, Vergaberechts-Report 2/2000, S. 2).

  bb) Zum Zweiten - und darin liegt ein weiterer Verstoß gegen § 97 Abs. 1 GWB i. v. m. § 10 Abs. 1 VOF - darf der Auftraggeber keine anderen Auswahlkriterien als die in der Bekanntmachung verlautbarten bei der Eignungsprüfung heran ziehen (BayObLG, Beschluss v. 20.12.1999, a. a.O.).

  (BayObLG, Beschluss v. 20.12.1999, a. a. O.).

• OLG Düsseldorf, 13.11.2000 - Verg 18/00

  Ungenügender Befähigungsnachweis

  Würde der Auftraggeber bei der ihm obliegenden Prüfung der fachlichen Eignung bei einem Bewerber auf bestimmte zur Mindestbedingung erhobene Nachweise verzichten, so wäre dies als Verstoß gegen das Transparenzgebot (§ 97 Abs. 1 GWB) und den Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 97 Abs. 2 GWB) vergaberechtswidrig (vgl. BayObLG NZBau 2000, 259, 261 = EWiR § 97 GWB 1/2000, 531 f.).

  Soweit sich die Antragstellerin dafür, daß sie selbst dadurch in ihren Rechten betroffen sei, auf die oben schon zitierte Entscheidung BayObLG NZBau 2000, 259 ff. beruft, kann ihr nicht zugestimmt werden.

• OLG Dresden, 14.04.2000 - WVerg 1/00

  Anfechtungsbefugnis eines Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch …

  Unverändert gültig geblieben ist aber die auf der Grundlage von § 57 a Haushaltsgrundsätzegesetz erlassene Vergabeverordnung vom 22.02.1994 in der Fassung der Änderung vom 29.09.1997 (so auch BayObLG, Beschluss vom 20.12.1999 - Verg 8/99; OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.08.1999 - 6 Verg 1/99; OLG Koblenz, Beschluss vom 16.12.1999 - 1 Verg 1/99; im Ergebnis ebenso: OLG Celle, Beschluss vom 17.11.1999 - 13 Verg 6/99).
• OLG Düsseldorf, 17.07.2002 - Verg 30/02

  Besonderen Dinglichkeit im Sinn des § 18a Nr. 2 Abs. 1 Satz 1 VOL/A
• VK Sachsen, 03.07.2000 - 1/SVK/53-00

  Wann liegt Verstoß gegen Chancengleichheit vor?
• VK Sachsen, 03.12.2004 - 1/SVK/104-04

  Wann droht ein Schaden nach § 107 Abs. 2 GWB?
• KG, 31.08.2009 - 2 Verg 6/09

  Rechtsverstöße im Verfahren über die Auftragsvergabe für Wartungsarbeiten an …
• VK Niedersachsen, 15.12.2009 - VgK-63/09

  Rechtmäßigkeit einer Angebotswertung trotz fehlender Berücksichtigung eines nicht …
• VK Niedersachsen, 27.02.2007 - VgK-07/07

  Streit über die Vergabe eines Auftrages an einen Mitbewerber; Notwendigkeit des …
• BayObLG, 24.10.2000 - Verg 6/00

  Änderungsvorschläge im Vergabeverfahren
• BayObLG, 24.09.2002 - Verg 16/02

  Ausschreibung von Architektenleistungen ohne Angabe von Auftragskriterien - …
• VK Sachsen-Anhalt, 22.10.2001 - VK Hal 8/00
• VK Sachsen, 27.09.2001 - 1/SVK/85-01

  keine europaweite Ausschreibung bei "sonstigen Dienstleistungen"
• VK Bund, 23.08.2006 - VK 3-96/06

  Kanalmanagement für die bundesweite Bestands- und Zustandserfassung von Regen- …
• VK Baden-Württemberg, 23.02.2004 - 1 VK 3/04

  Dürfen Bieter und Auftraggeber die Verdingungsunterlagen ändern?
• VK Düsseldorf, 17.10.2003 - VK-31/03

  Bieterschützende Vorschriften: § 17 Nr. 3 Absatz 2 lit. l) VOL/A
• VK Bund, 10.12.2002 - VK 1-93/02

  Vergabe des Bauauftrages "Grunderneuerung S-Bahn"
• OLG Jena, 03.05.2017 - 2 Verg 1/17

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit der Uneindeutigkeit eines …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2006 - 3 VK 2/06

  Durchführung eines Vergabenachprüfungsantrages bei Bestehen einer …
• VK Sachsen, 03.04.2001 - 1/SVK/17-01

  "Zuschlag" auch nach VOF?
• VK Rheinland-Pfalz, 26.04.2013 - VK 1-34/12

  Dokumentation ist fortlaufend und zeitnah zu erstellen!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2006 - 3 VK 10/06

  Zulässigkeit der Vornahme von Änderungen am Leistungsverzeichnis durch die …
• VK Südbayern, 28.12.2001 - 45-11/01

  Umbau Dienstgebäude: Gewerk Elektroarbeiten
• VK Baden-Württemberg, 16.01.2009 - 1 VK 63/08

  Europaweite Ausschreibung der Vergabe einer Baukonzession im …
• VK Sachsen, 16.06.2000 - 1/SVK/50-00

  Vergabe einer Dienstleistung
• VK Baden-Württemberg, 16.01.2009 - 1 VK 64/08

  Keine Rügepräklusion bei Ausscheiden im Verhandlungsverfahren
• VK Bund, 16.06.2008 - VK 3-65/08

  gGmbH ist keine Einrichtung der öffentlichen Hand!
• VK Brandenburg, 20.12.2005 - 1 VK 75/05

  Ungerechtfertigte und missbräuchliche Antragstellung
• VK Brandenburg, 21.07.2004 - VK 35/04

  Eignung einer Briefkastenfirma
• VK Niedersachsen, 28.10.2008 - VgK-36/08

  Verstoß gegen das vergaberechtliche Gebot des Geheimwettbewerbs gem. § 25 Nr. 1f …
• VK Sachsen, 05.10.2004 - 1/SVK/092-04

  Benannte Zuschlagskriterien für Vergabestelle bindend
• VK Sachsen, 05.10.2001 - 1/SVK/87-01

  Darlegung des drohenden Schadens: keine überzogenen Anforderungen
• VK Sachsen, 06.08.2004 - 1/SVK/062-04

  Auftraggeber an verlautbarte Zuschlagskriterien gebunden
• VK Sachsen, 02.07.2003 - 1/SVK/061-03

  Unverzüglichkeit der Rüge ist einzelfallbezogen
• VK Sachsen, 02.07.2003 - 1/SVK/062-03

  Zulässige Zuschlagskriterien
• VK Nordbayern, 07.06.2002 - 320.VK-3194-15/02

  Kein Verzicht auf Mindestanforderungen
• VK Münster, 21.03.2001 - VK 10/01

  Ausschreibung von Straßenbauarbeiten
• VK Niedersachsen, 17.09.2001 - 203-VgK-18/01

  Zugrundelegung anderer als sie im Leistungsverzeichnis vorgegebener Anforderungen …
• VK Südbayern, 25.07.2000 - 120.3-3194-1-13-06/00

  Neubau ###bad Ingenieurleistungen Technische Gebäudeausrüstung