Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - VII-Verg 82/11   

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OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - VII-Verg 82/11 (https://dejure.org/2012,2790)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.03.2012 - VII-Verg 82/11 (https://dejure.org/2012,2790)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. März 2012 - VII-Verg 82/11 (https://dejure.org/2012,2790)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • forum-vergabe.de

    Intransparentes Leistungsverzeichnis

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschreibung von Krankentransportleistungen als nachrangige Dienstleistungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anforderungen an ein transparentes Leistungsverzeichnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Verbot ungewöhnlicher Wagnisse

  • vergabeblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Tauziehen der Oberlandesgerichte zum "ungewöhnlichen Wagnis” in Liefer- und Dienstleistungsverträgen - zum Stand der Dinge

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (27)

  • OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 10/11

    Kostenentscheidung nach Erledigung im Vergabenachprüfungsverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 82/11
    Eine erste Ausschreibung im September 2010 wurde nach einem Nachprüfungsantrag des Antragstellers von der Antragsgegnerin aufgehoben (vgl. dazu den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirkregierung Düsseldorf vom 30.12.2010 - VK-36/10-L - und Beschluss des Senats vom 11.5.2011 - VII-Verg 10/11).

    Dies hat der Antragsteller hingenommen (siehe dazu die im ersten Nachprüfungsverfahren ergangenen Entscheidungen: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.5.2011 - VII-Verg 10/11; erste Instanz: Vergabekammer Düsseldorf, Beschl. v. 30.12.2010 - VK-36/2010-L).

  • VK Düsseldorf, 30.12.2010 - VK-36/10

    Erledigung nach Abhilfe durch VSt: Bieter muss halbe Gebühr zahlen!

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 82/11
    Eine erste Ausschreibung im September 2010 wurde nach einem Nachprüfungsantrag des Antragstellers von der Antragsgegnerin aufgehoben (vgl. dazu den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirkregierung Düsseldorf vom 30.12.2010 - VK-36/10-L - und Beschluss des Senats vom 11.5.2011 - VII-Verg 10/11).

    Dies hat der Antragsteller hingenommen (siehe dazu die im ersten Nachprüfungsverfahren ergangenen Entscheidungen: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.5.2011 - VII-Verg 10/11; erste Instanz: Vergabekammer Düsseldorf, Beschl. v. 30.12.2010 - VK-36/2010-L).

  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 82/11
    Tatsächliche Anhaltspunkte sind dafür nicht gegeben (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 26.9.2006 - X ZB 14/06, VergabeR 2007, 59, Rn. 39 f. m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 02.05.2012 - Verg 68/11

    Ausschließung eines Bieters wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein …

    Durch Beschluss vom 7.3.2012 (VII-Verg 82/11) in einem dieselbe Ausschreibung betreffenden Parallelverfahren bestätigte der Senat die Entscheidung der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf (VK-2/2011-L), wonach der Antragsgegnerin ein Vertragsschluss zu untersagen sei.

    Wegen der Einzelheiten wird auf den den Verfahrensbeteiligten bekannten Senatsbeschluss vom 7.3.2012 (VII-Verg 82/11) Bezug genommen.

    Nach Ergehen der Senatsentscheidung im Parallelverfahren VII-Verg 82/11 und Beendigung des Insolvenzverfahrens haben die Hauptbeteiligten das Nachprüfungsverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt.

    Die Begründetheit des Feststellungsantrags ergibt sich aus den im parallelen Nachprüfungsverfahren durch Beschluss des Senats vom 7.3.2012 (VII-Verg 82/11) festgestellten und auch den Antragsteller des vorliegenden Verfahrens verletzenden Verstößen der Antragsgegnerin gegen die Gebote der Bestimmtheit, Vollständigkeit sowie Widerspruchsfreiheit und Transparenz der Leistungsbeschreibung und der übrigen Vergabeunterlagen.

    § 19 Abs. 7 EG VOL/A betreffend Angebote, die aufgrund einer staatlichen Beihilfe ungewöhnlich niedrig sind, ist nur auf die dem 2. Abschnitt der VOL/A unterfallenden Auftragsvergaben anzuwenden, auf den Streitfall, der nichtprioritäre Dienstleistungen zum Gegenstand hat (vgl. Senat, Beschl. v. 7.3.2012 - VII-Verg 82/11), hingegen nicht.

  • OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - Verg 19/17

    Anforderungen an die Bestimmtheit der Angaben in Vergabeunterlagen

    Soweit sich die Vergabesenate anderer Oberlandesgerichte für den von ihnen formulierten Rechtssatz auf eine Entscheidung des Senats (Senatsbeschluss vom 07.03.2012 - VII-Verg 82/11, zitiert nach juris) berufen, handelt es sich um ein Fehlzitat.
  • OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 4/13

    Anforderungen an die Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen

    Richtig ist, dass es sich bei der Festlegung des Auftragsbeginns grundsätzlich um eine Vertragsbestimmung handelt und nicht um eine Vorschrift über das Vergabeverfahren, deren Verletzung im Nachprüfungsverfahren zur Überprüfung steht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.03.2012, VII-Verg 82/11 - juris Tz. 73).
     
  • VK Sachsen, 03.05.2016 - 1/SVK/005-16

    Unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten: Leistungsbeschreibung nicht eindeutig!

    Welche Leistung in welcher Form gefordert wird, muss sich für den Bieter, aber ohne ein zeitintensives "Herausfiltern von Informationen" bzw. intensive Auslegungsbemühungen ergeben (Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 7. März 2012 - VII-Verg 82/11).
  • VK Köln, 06.10.2014 - VK VOL 21/13

    Massenanfall von Verletzten: Erweiterte Rettungsdienstmaßnahmen sind kein …

    Der Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens steht nicht entgegen, dass die Auftragsvergabe Leistungen im Gesundheitswesen und damit gemäß Anlage 1 Teil B Kategorie 25 VgV eine nichtprioritäre Dienstleistung betrifft (s. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.03.2012 - VII-Verg 82/11).

    Zwar betrifft die Auftragsvergabe Leistungen im Gesundheitswesen und damit gemäß Anlage 1 Teil B Kategorie 25 VgV eine nichtprioritäre Dienstleistung (s. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.03.2012 - VII-Verg 82/11), so dass gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 VgV eigentlich die Vorschriften des § 8 EG VOL/A, des 5 15 EG Abs. 10 VOL/A und des 5 23 EG VOL/A sowie die Bestimmungen des ersten Abschnitts der VOL/A mit Ausnahme von § 7 VOL/A gelten.

    Jedoch ist strukturell die öffentliche Ausschreibung nach dem 1. Abschnitt der VOL/A mit dem offenen Verfahren nach dem 2. Abschnitt der VOL/A zu vergleichen (s. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.03.2012, a.a.O.), beide Verfahrensarten sind gesetzlich einander gleichgestellt (s. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.06.- - VII-Verg 4/13).

    Überdies ist nicht zu erkennen, inwiefern dem Antragsteller durch die vom Antragsgegner vorgesehenen Anwendung des gesamten 2. Abschnitts der VOL/A ein Schaden sollte entstehen können, und für eine Verfolgung von Popularinteressen steht das Vergabenachprüfungsverfahren nicht zur Verfügung (s. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.03.2012, a.a.O.).

    Dementsprechend ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich anerkannt, dass Grundbedarf und Sonderbedarf für den Fall eines Massenanfalls von Verletzten nicht zwingend in getrennten Fachlosen ausgeschrieben werden müssen (s. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.03.2012 - VII-Verg 82/11).

  • VK Arnsberg, 06.02.2013 - VK 21/12

    Welche Frist ist für die Angebotsbearbeitung ausreichend?

    Da nicht mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass die Bieter über alle zusätzlichen gewünschten Führungskomponenten verfügen, werden diese Leistungen fakultativ ausgeschrieben (vgl. zur Zulässigkeit eines solchen Vorgehens OLG Düsseldorf Beschluss vom 7.3.2012, VII Verg 82/11)" (Hervorhebung durch die Kammer).

    Unter Berufung auf die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf im Beschluss vom 07.03.2012 VII Verg 82/11, hält der Antragsgegner die Gewichtung der Führungskomponenten mit 3 % pro Person für zulässig, ebenso wie die Forderung der Angaben zu Personen und Fahrzeug, da dafür ein Angebot vom 14.01.2013 diese Daten feststehen müssen.

    Sie beanstandet Ausschreibungsbedingungen, auf die ein Angebot nicht sinnvoll abgegeben werden könnte (vgl. hierzu auch OLG Düsseldorf vom 7.3.2012, Az.: VII-Verg 82/11).

    Auch hier greift der Vorwurf der Antragstellerin, dass die bisherigen Leistungserbringer aufgrund ihrer langjährigen Erfahrungen mit dem Auftraggeber einen Wissensvorsprung haben, der nach OLG Düsseldorf vom 7.3.2012, aaO, auszugleichen ist.

  • OLG Düsseldorf, 03.08.2018 - Verg 30/18

    "Einsatz von Pflegeexperten" ist Leistungs-, nicht Eignungsanforderung!

    Die Abgrenzung zwischen Anforderungen an die Eignung und Anforderungen an die zu erbringende Leistung richtet sich - wie die Abgrenzung von Eignungs- und Zuschlagskriterien - danach, ob die Anforderungen im Wesentlichen mit der Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des betreffenden Auftrags oder mit der Qualität der nachgefragten Leistung beziehungsweise - bei Zuschlagskriterien - der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots zusammenhängen (vgl. Senatsbeschluss vom 19.06.2013 - VII-Verg 4/13, zitiert nach juris, Tz. 56; Senatsbeschluss vom 07.03.2012 - VII-Verg 82/11, zitiert nach juris, Tz. 58).
  • OLG München, 20.03.2014 - Verg 17/13

    Vergabenachprüfungsverfahren: Verband in der Rechtsform eines eingetragenen …

    Welche Leistung in welcher Form gefordert wird, muss sich für den Bieter aber ohne ein zeitintensives "Herausfiltern von Informationen" bzw. intensive Auslegungsbemühungen ergeben (…Wirner in Willenbruch/Wieddekind, aaO, § 7 VOL/A, Rn. 10; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.03.2012, VII-Verg 82/11, bei juris Rn. 31).
  • OLG Düsseldorf, 19.11.2014 - Verg 30/14

    Rabattvertrag; Zuschlagskriterien; Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand; …

    Der notwendige Auftragsbezug ist zum Beispiel nicht zu verneinen, wenn eine Leistung von den Bietern fakultativ angeboten werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. März 2012 - VII-Verg 82/11, Krankentransportleistungen;… ebenso Wiedemann, a.a.O., § 16 VOL/A, Rn. 246).
  • OLG Celle, 19.02.2015 - 13 Verg 12/14

    Voraussetzungen der Nachforderung gem. § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A-EG

    Die Auslegung muss dabei ohne zeitintensives "Herausfiltern von Informationen" bzw. intensive Auslegungsbemühungen möglich sein (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. März 2012 - Verg 82/11, juris Tz. 31; OLG München, Beschluss vom 20. März 2014 - Verg 17/13, juris Tz. 160).
  • OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 11/12

    Angebot 10% günstiger: Preis nicht ungewöhnlich niedrig!

  • VK Rheinland, 12.11.2018 - VK K 42/18

    Sind Elektroinstallationsarbeiten Bau- oder Dienstleistungen?

  • VK Bund, 19.11.2019 - VK 1-81/19

    Rahmenvereinbarung Handwerkerpool Bundesweit

  • OLG Düsseldorf, 13.08.2014 - Verg 15/14

    Ermittlung des Schwellenwerts eines Interimsauftrages

  • VK Düsseldorf, 21.03.2013 - VK-33/12

    Nicht alle Messegesellschaften sind öffentliche Auftraggeber!

  • VK Niedersachsen, 13.08.2014 - VgK-29/14

    Zurückversetzung des Vergabeverfahrens in den Stand nach Aufforderung zur …

  • VK Bund, 02.09.2013 - VK 2-74/13

    Nachprüfungsverfahren: Vergabe medizinischer Versorgung

  • VK Sachsen-Anhalt, 17.07.2012 - 1 VK LSA 2/12

    Unzulässige wettbewerbswidrige Absprachen muss Auftraggeber beweisen!

  • OLG Düsseldorf, 05.09.2016 - Verg 19/16

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Untätigkeitsbeschwerde im …

  • VK Bund, 31.05.2016 - VK 1-34/16

    Abschluss eines Rahmenvertrages über Gebäudereinigung

  • VK Rheinland, 10.09.2015 - VK VOL 15/14

    Verstoß gegen das Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung

  • VK Sachsen-Anhalt, 19.10.2012 - 2 VK LSA 17/12

    Keine Antragsbefugnis der Antragstellerin zu 2) - Verstoß gegen Rügeobliegenheit …

  • VK Bund, 06.09.2013 - VK 1-73/13

    Nachprüfungsverfahren: Vergabe eines Schleusenausbaus

  • VK Arnsberg, 17.09.2013 - VK 15/13

    Festlegung auf bestimmtes Produkt ist transparent zu dokumentieren!

  • VK Bund, 05.11.2013 - VK 2-100/13

    Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Arzneimittel-Rahmenrabattverträgen

  • VK Sachsen, 16.05.2012 - 1/SVK/010-12

    Mindestanforderungen sind auch im Verhandlungsverfahren verbindlich!

  • VK Rheinland-Pfalz, 20.09.2012 - VK 2-25/12

    VOL/A 2009: Kalkulationsrelevante Umstände sind vollständig anzugeben!

  • VK Arnsberg, 11.10.2013 - VK 19/13

    Forderung nach Referenz über die Betätigung über 2 Jahre zulässig!

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