Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Analoge Heranziehung von Kostenvorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) in einem Beschwerdeverfahren gegen einen Beschluss einer Vergabekammer ; Nachprüfung eines Vergabeverfahrens

• OLG Brandenburg

 
• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  ZPO § 269 Abs. 3 S. 2; ; GWB § 119; ; GWB § 120 Abs. 1; ; GWB § 128 Abs. 1 S. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 269 Abs. 3 S. 2; GWB § 120
  Erstattung der Gebühren für eine im Vergabenachprüfungsverfahren erforderliche Prozessvertretung des Beigeladenen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Beschwerdeverfahren: Kosten richten sich nach der ZPO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Brandenburg, 15.06.2007 - 1 VK 19/07
• OLG Brandenburg, 16.07.2007 - Verg W 10/07
• OLG Brandenburg, 08.01.2008 - Verg W 10/07

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 25.10.2005 - X ZB 15/05

  Gerichtliche Zuständigkeit für die Kostenentscheidung nach Zurücknahme des …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.01.2008 - Verg W 10/07

  Dazu bedarf es keines besonderen Ausspruchs (…BGH Beschluss vom 9.2.2004, X ZB 44/03, Rn. 41; Beschluss vom 25.10.2005, X ZB 15/05, Rn. 6 - jeweils zitiert nach Juris).

  b) Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Auftraggebers im Verfahren vor der Vergabekammer findet mangels Unterliegens der Antragstellerin i. S. v. § 128 IV 2 GWB nicht statt (BGH Beschlüsse vom 25.10.2005, X ZB 15/05, Rn. 8 ff.; X ZB 22/05 und X ZB 26/05 - jeweils zitiert nach Juris).

• BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03

  Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.01.2008 - Verg W 10/07

  Dies gilt auch hinsichtlich der Kosten Beigeladener (BGH Beschluss vom 9.2.2004, X ZB 44/03, Rn. 41 - zitiert nach Juris).

  Dazu bedarf es keines besonderen Ausspruchs (BGH Beschluss vom 9.2.2004, X ZB 44/03, Rn. 41;… Beschluss vom 25.10.2005, X ZB 15/05, Rn. 6 - jeweils zitiert nach Juris).

• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.01.2008 - Verg W 10/07

  Auf das Beschwerdeverfahren als streitiges Verfahren vor einem ordentlichen Gericht sind die Kostenvorschriften der ZPO analog anzuwenden (BGH Beschluss vom 19.12.2000, X ZB 14/00, Rn. 43 - zitiert nach Juris).

 
• BGH, 25.10.2005 - X ZB 22/05

  Kostenerstattung nach Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.01.2008 - Verg W 10/07

  b) Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Auftraggebers im Verfahren vor der Vergabekammer findet mangels Unterliegens der Antragstellerin i. S. v. § 128 IV 2 GWB nicht statt (…BGH Beschlüsse vom 25.10.2005, X ZB 15/05, Rn. 8 ff.; X ZB 22/05 und X ZB 26/05 - jeweils zitiert nach Juris).
• VK Brandenburg, 15.06.2007 - 1 VK 19/07

  "Wirtschaftlichstes" Angebot = "wirtschaftlich günstigstes" Angebot

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.01.2008 - Verg W 10/07

  Nachdem die Antragstellerin den Nachprüfungsantrag zurückgenommen hat, ist der mit der Beschwerde angefochtene Beschluss der Vergabekammer vom 15.6.2007 - 1 VK 19/07 - gegenstands- und wirkungslos geworden.
• BGH, 25.10.2005 - X ZB 26/05

  Kostenerstattung nach Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.01.2008 - Verg W 10/07

  b) Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Auftraggebers im Verfahren vor der Vergabekammer findet mangels Unterliegens der Antragstellerin i. S. v. § 128 IV 2 GWB nicht statt (…BGH Beschlüsse vom 25.10.2005, X ZB 15/05, Rn. 8 ff.; X ZB 22/05 und X ZB 26/05 - jeweils zitiert nach Juris).
• BGH, 09.12.2003 - X ZB 14/03

  Kostentragung nach Erledigung des Verfahrens vor der Vergabekammer

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.01.2008 - Verg W 10/07

  Etwas anderes ergibt sich nicht aus § 128 III 1 GWB, weil die Antragstellerin nach Rücknahme des Nachprüfungsantrages nicht unterlegen ist i. S. v. § 128 III 1 GWB (BGH Beschluss vom 9.12.2003, X ZB 14/03, Rn. 12 - zitiert nach Juris).

• OLG Karlsruhe, 11.07.2008 - 15 Verg 5/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsrücknahme in der mündlichen Hauptverhandlung …

  Es erscheint zweifelhaft, ob die einen Nachprüfungsantrag zurückweisende Entscheidung der Vergabekammer durch eine nachträglich erklärte Rücknahme des Nachprüfungsantrags insgesamt und rückwirkend wirkungslos wird (so allerdings OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.04.2003 - Verg 47/02- NZBau 2004, 64; OLG Koblenz, Beschluss vom 08.06.2008 - 1 Verg 4 und 5/06 - NZBau 2007, 128; OLG Naumburg, Beschluss vom 17. August 2007 - 1 Verg 5/07 - IBR 2007, 648; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 08.01.2008 - Verg W 10/07 - zitiert nach juris;… Summa in jurisPK-VergR, 2. Auflage 2008, Stand 18.06.2008, § 128 GWB Rn. 98;… a.A. OLG Dresden a.a.O.;… Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht, Stand 28.04.2008, § 128 Rn. 2863/2).

  c) An einer Entscheidung im vorstehenden Sinn ist der Senat allerdings durch die entgegenstehenden Beschlüsse des Brandenburgischen OLG vom 08.01.2008 (Verg W 10/07 a.a.O.) und des OLG Koblenz vom 08.06.2006 (…1 Verg 4 und 5/06 a.a.O.) gehindert.

• BGH, 24.03.2009 - X ZB 29/08

  Antragsrücknahme im Beschwerdeverfahren

  Die danach gebotene Kostenentscheidung weiche jedoch insbesondere von einem Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 8. Januar 2008 ab (Verg W 10/07), weil diesem als tragende Begründung der Rechtssatz zugrunde liege, dass trotz einer zunächst ergangenen, das Nachprüfungsbegehren des Antragstellers zurückweisenden Entscheidung der Vergabekammer ein Unterliegen des Antragstellers dann nicht mehr gegeben sei, wenn der Nachprüfungsantrag in der Beschwerdeinstanz zurückgenommen worden sei.
• OLG Frankfurt, 03.02.2009 - 11 Verg 14/08

  Entscheidung über Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer und des …

  2 Mit Beschlüssen vom 10.04.2008 (11 Verg 10/07und 11 Verg 13/07 = IBR 2008, 684) hat der Senat in Übereinstimmung mit den Entscheidungen des Brandenburgischen OLG (Beschluss vom 08.01.2008 - Verg W 10/07, zitiert nach juris) und des OLG Koblenz (Beschluss vom 08.06.2008 -1 Verg 4 und 5/06 - NZBau 2007, 128) entschieden, dass bei einer Rücknahme des Nachprüfungsantrags im Beschwerdeverfahren außergerichtliche Kosten des Antragsgegners im Verfahren vor der Vergabekammer ... erstattet werden.