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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 07.10.2010 - Verg W 12/10   

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https://dejure.org/2010,4520
OLG Brandenburg, 07.10.2010 - Verg W 12/10 (https://dejure.org/2010,4520)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 07.10.2010 - Verg W 12/10 (https://dejure.org/2010,4520)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 07. Oktober 2010 - Verg W 12/10 (https://dejure.org/2010,4520)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2011, 206 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (2)

  • VK Brandenburg, 08.09.2010 - VK 44/10

    Rechtzeitige Einlegung von Rechtsmitteln

    Auszug aus OLG Brandenburg, 07.10.2010 - Verg W 12/10
    Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde vom 21.9.2010 gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 8.9.2010 - VK 44/10 - bis zur Entscheidung über die Beschwerde zu verlängern, wird zurückgewiesen.

    den Beschluss der Vergabekammer Brandenburg vom 8.9.2010 - VK 44/10 aufzuheben,.

  • OLG Celle, 04.03.2010 - 13 Verg 1/10

    Hinweispflicht der Vergabestelle auf die Rechtsbehelfsfrist des § 107 Abs. 3 Nr.

    Auszug aus OLG Brandenburg, 07.10.2010 - Verg W 12/10
    In dieser gesetzlichen Regelung ist eine Rechtsbehelfsfrist gesehen worden, die nach europarechtlichen Grundsätzen nur dann zur Präklusion führen kann, wenn der Auftraggeber hierzu - in der europaweiten Ausschreibung - genaue Angaben macht und eine Stelle benennt, bei der Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erhältlich sind (so OLG Celle, Beschluss vom 4.3.2010, 13 Verg 1/10, zitiert nach Juris).
  • OLG Düsseldorf, 27.06.2018 - Verg 59/17

    § 127 Abs. 1 Satz 1 und 6 SGB V ist keine vergaberechtliche Vorschrift!

    Vergabevorschriften sind im Kern die Vorschriften des Teils 4 des GWB, der VgV, der VSVgV, der KonzVgV, der VOB/A, der SektVO sowie dasjenige europäische Recht, auf dem diese nationalen Regelungen beruhen (OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.10.2010 - Verg W 12/10, zitiert nach juris, Tz. 73; Möllenkamp, in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., § 160 Rn. 75).

    Ziel eines Nachprüfungsverfahrens könne es allein sein, Vergaberecht zu beachten, nicht jedoch, es gerade nicht anzuwenden (OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.10.2010 - Verg W 12/10, zitiert nach juris, Tz. 75; zustimmend Möllenkamp, in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., § 160 Rn. 76).

  • OLG Düsseldorf, 03.08.2018 - Verg 30/18

    "Einsatz von Pflegeexperten" ist Leistungs-, nicht Eignungsanforderung!

    Vergabevorschriften sind im Kern die Vorschriften des Teils 4 des GWB, der VgV, der VSVgV, der KonzVgV, der VOB/A, der SektVO sowie dasjenige europäische Recht, auf dem diese nationalen Regelungen beruhen (OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.10.2010 - Verg W 12/10, zitiert nach juris, Tz. 73; Möllenkamp, in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., § 160 Rn. 75).
  • LSG Hamburg, 25.09.2018 - L 1 KR 34/18

    Einstweiliger Rechtschutz gegen eine aufsichtsrechtliche Maßnahme im Zusammenhang

    Vergabevorschriften sind im Kern die Vorschriften des Teils 4 des GWB, der VgV, der VSVgV, der KonzVgV, der VOB/A, der SektVO sowie dasjenige europäische Recht, auf dem diese nationalen Regelungen beruhen (OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.10.2010 - Verg W 12/10, zitiert nach juris, Tz. 73; Möllenkamp, in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., § 160 Rn. 75).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 15.12.2010 - Verg W 12/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,67012
OLG Brandenburg, 15.12.2010 - Verg W 12/10 (https://dejure.org/2010,67012)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 15.12.2010 - Verg W 12/10 (https://dejure.org/2010,67012)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 15. Dezember 2010 - Verg W 12/10 (https://dejure.org/2010,67012)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Celle, 01.07.2014 - 13 Verg 4/14

    Festsetzung der Gebühr für die Kosten des Nachprüfungsverfahrens i.R.d.

    Zwar hat das Oberlandesgericht München eine solche analoge Anwendung in einem vergleichbaren Fall vorgenommen ( Beschluss vom 12. August 2008 - Verg 6/08 , [...] Tz. 16; ablehnend bereits u.a. OLG Brandenburg, Beschluss vom 15. Dezember 2010 - Verg W 12/10, [...] Tz. 16 ff. m.w.N. [allerdings zu § 3 VgV a.F.]; Summa a.a.O.; vgl. in der Sache bereits OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Dezember 2002 - Verg 42/01 , [...] Tz. 17).
  • OLG Naumburg, 13.02.2012 - 2 Verg 14/11

    Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer: Rücknahme ohne

    Der Vergabesenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts geht im Übrigen in seiner Rechtsprechung bei Rücknahme der sofortigen Beschwerde ebenfalls von einer entsprechenden Anwendbarkeit des § 516 Abs. 3 ZPO aus (vgl. Beschlüsse v. 27.06.2008, Verg W 4/08, VergabeR 2008, 853, dort ebenfalls ohne Zustimmung des Beschwerdegegners , und v. 15.12.2010, Verg W 12/10).
  • OLG Brandenburg, 23.01.2023 - 19 Verg 1/22

    Festsetzung der Verfahrensgebühr bei Vergabesachen; Ermittlung der

    In dem Schreiben sind die voraussichtlichen Einnahmen der Beigeladenen aus Zuschüssen des Landkreises sowie aus Fahrgeldeinnahmen, erwarteten Ausgleichsmitteln nach dem SGB IX und investiven Förderungen, die bei der Bestimmung des Auftragswertes ebenfalls zu berücksichtigen sind (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 15.12.2010 - Verg W 12/10, BeckRS 2010, 142816), für beide Linienbündel ausgewiesen.
  • OLG Brandenburg, 02.08.2012 - Verg W 1/12

    Vertrag mit fester Laufzeit: Höhe des Gegenstandswerts?

    In diesem pauschalisierten Gewinnanteil manifestiert sich das für die Streitwertbemessung wesentliche wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin, den Auftrag zu erhalten (vgl. Senatsbeschluss vom 08.04.2010 - Verg W 2/10; Senatsbeschluss vom 15.12.2010 - Verg W 12/10).
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