Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wiederholung eines Angebotes im Rahmen eines Vergabeverfahrens; Vergabe der Planung von zwei Kreuzungsbauwerken im Zuge des Ausbaus einer Bundesautobahn; Minderung des Honorares nach den Berechnungsparameter zur objektspezifischen Honorarermittlung auf der Grundlage der ...

• OLG Brandenburg

 
• oeffentliche-auftraege.de

  Vergabe nach VOF: Selbstbindung an die VOF

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  VOF § 5 Abs. 1; ; VOF § 10; ; VOF § 10 Abs. 1; ; VOF § 16 Abs. 2; ; VOF § 16 Abs. 3 Satz 2; ; VOF § 16 Abs. 3 Satz 3; ; VOF § 24; ; VOF § 24 Abs. 1; ; HOAI § ... 4 Abs. 2; ; HOAI § 16 Abs. 2 Satz 2; ; HOAI § 52 Abs. 7; ; HOAI § 66; ; VgV § 13; ; GWB § 98; ; GWB § 98 Nr. 1; ; GWB § 98 Nr. 2; ; GWB § 107 Abs. 2; ; GWB § 107 Abs. 3; ; GWB § 116; ; GWB § 117; ; VOB/A § 24; ; VOL/A § 24

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unzulässiger Angebotsausschluss wegen Verdacht der Unterschreitung von HOAI -Mindestsätzen ohne Nachverhandlungsmöglichkeit

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  VOF-Vergabe: Ausschluss wegen Unterschreitung der HOAI-Mindestsätze?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• brandenburg.de (Pressemitteilung)

  Vergabe der Planungsleistungen für Bauarbeiten am Autobahndreieck Nuthetal / Autobahndreieck Potsdam kann weitergehen

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Nachverhandlung zwecks HOAI-Preis

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  VOF-Vergabe: Kein Ausschluss wegen Unterschreitung der HOAI-Mindestsätze! (IBR 2008, 179)

Verfahrensgang

• VK Brandenburg, 17.08.2007 - VK 32/07
• OLG Brandenburg, 08.01.2008 - Verg W 16/07

Papierfundstellen

• NZBau 2008, 451
• NZBau 2008, 491
• BauR 2009, 296
• VergabeR 2008, 978
• ZfBR 2008, 312

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (5)

• VK Brandenburg, 17.08.2007 - VK 32/07

  Anforderungen an ein Verhandlungsgespräch im Sinne der VOF

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.01.2008 - Verg W 16/07

  Die sofortige Beschwerde der Auftraggeberin gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 17.8.2007 - VK 32/07 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Auftraggeberin aufgegeben wird, die Wertung der Angebote unter Einschluss des Angebotes der Antragstellerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Vergabesenates zu wiederholen.

  Diese vier Bewerber lud die Auftraggeberin mit Schreiben vom 1. März 2007 (Bl. 31-32 VK 32/07) zum Auftragsgespräch am 7.3.2007 ein.

  Nach Durchführung dieser Gespräche forderte die Auftraggeberin mit Schreiben vom 9. März 2007 (Bl. 33-38 VK 32/07) alle vier von ihr ausgewählten Bewerber zur Angebotsabgabe auf.

  Mit Schreiben vom 26. Juni 2007 (Bl. 72-73 VK 32/07) teilte die Auftraggeberin der Antragstellerin mit, dass ihr Honorarangebot die Mindestsätze der HOAI unterschreite und ein Ausnahmefall gemäß § 4 Abs. 2 HOAI nicht vorliege.

  Mit Schreiben vom 27. Juni 2007 (Bl. 74-75 VK 32/07) erläuterte die Antragstellerin ihre Honorarberechnung.

  Die Auftraggeberin schloss mit einem Schreiben vom 5.7.2007 (Bl. 76-77 VK 32/07), das bei der Antragstellerin am 9. Juli 2007 eingegangen ist, die Antragstellerin wegen Unterschreitens der Mindestsätze der HOAI vom Vergabeverfahren aus.

  Mit anwaltlichem Schreiben vom 10. Juli 2007 (Bl. 78-80 VK 32/07) rügte die Antragstellerin, dass ihr Angebot ohne mit ihr geführte Verhandlungen ausgeschlossen worden sei.

  die Entscheidung der Vergabekammer Brandenburg vom 17.8.2007 - VK 32/07 - aufzuheben und den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin zurückzuweisen.

• OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 14/02

  Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss von Angeboten unterhalb der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.01.2008 - Verg W 16/07

  Erst nach deren Scheitern ist er berechtigt, den betroffenen Bieter von der Vergabe auszuschließen (so auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.11.2002, 2 Verg 14/02, zitiert nach Juris Rn 52).
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.01.2008 - Verg W 16/07

  Es wird dabei als ausreichend angesehen, dass ein Schadenseintritt nicht offensichtlich ausgeschlossen ist (so auch BVerfG VergabeR 2004, 597).
• OLG Düsseldorf, 07.05.2005 - Verg 16/05

  Rechtsverletzung durch Vorgabe von sog. "Ja/Nein-Kriterien"?

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.01.2008 - Verg W 16/07

  In einem derartigen Fall ist von einer Selbstbindung der Auftraggeberseite an die VOF auszugehen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.2.2006, Verg 16/05, zitiert nach Juris Rn 71).
• OLG Brandenburg, 03.07.2007 - Verg W 9/07

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.01.2008 - Verg W 16/07

  Die Antragstellerin, die an dem weiteren vor dem Senat geführten Nachprüfungsverfahren (Verg W 9/07) beteiligt ist, rügt im Beschwerdeverfahren erstmals die ihr aus dem Parallelverfahren bekannt gewordene Vergabepraxis, dass die Auftraggeberin die Auftragskriterien, die der Punktewertung zugrunde liegen, nach erfolgter Submission aber vor Angebotswertung auf den Vergabefall bezogen konkretisiert habe.

• OLG Frankfurt, 23.06.2016 - 11 Verg 4/16

  Zur Intransparenz von Bewertungskriterien

  Allerdings könnten in diesem Fall Honorarangebote, die außerhalb des dann durch die HOAI zwingend vorgegebenen Rahmens liegen, nach § 11 Abs. 5 S. 3 VOF bei der Bewertung des Preises nur in dem durch die HOAI vorgeschriebenen Rahmen berücksichtigt werden, wobei dem entsprechenden Bieter die Möglichkeit zu eröffnen wäre, sein Angebot unter Berücksichtigung der Mindestsätze der HOAI anzupassen (…Haug/Panzer in: jurisPK-Vergaberecht, 4. Aufl., § 11 VOF 2009, Rdnr. 65f; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 08.01.2008 - Verg W 16/07 -, juris).
• VK Sachsen, 08.08.2008 - 1/SVK/039-08

  Ausschluss wegen Unterschreitung der Mindestsätze?

  Im Übrigen müsste die in diesem Fall die Vergabestelle dem Bieter die Möglichkeit der Nachbesserung seines Angebots geben (vgl. nur OLG Brandenburg, Beschluss vom 08.01.2008 - Verg W 16/07).

  Dieser Meinung haben sich nachfolgend das OLG Frankfurt, (B. v. 28.02.2006, 11 Verg 15/05 und 16/05); sowie gleichfalls das OLG Brandenburg, (B. v. 08.01.2008, Verg W 16/07) angeschlossen.

  Erst wenn sich dieser Bieter einer gebotenen Korrektur verschließen würde, wäre sein Angebot endgültig auszuschließen (vgl. OLG Brandenburg, B. v. 08.01.2008, Verg W 16/07; OLG Frankfurt, B. v. 28.02.2006, 11 Verg 15/05 und 16/05; OLG Stuttgart, B. v. 28.11.2002, 2 Verg 14/02, VK Baden-Württemberg, B. v. 10.02.2003 - 1 VK 72/02).

  Der Grundsatz der weitgehend freien Verhandelbarkeit von Angeboten freiberuflicher Leistungen (vgl. OLG Brandenburg, B. v. 08.01.2008 - Verg W 16/07) hätte es also auch hier erfordert, die Angaben der Antragstellerin in Personaleinsatz und Angebotsunterlagen einer vergleichbaren Wertung zuzuführen.

• VK Brandenburg, 25.06.2014 - VK 6/14

  AG muss Möglichkeit zur Anwendung von Minderungsregelungen der HOAI mitteilen

  Nachdem zwei der betroffenen Bieter ihren Ausschluss unter Hinweis auf die Rechtsprechung - u.a. die Beschlüsse der VK Sachsen vom 8. August 2008 und des OLG Brandenburg vom 8. Januar 2008 (Verg W 16/07) - gerügt hatten, half der Auftraggeber den Beanstandungen ab und lud sämtliche Bieter zu Auftragsgesprächen mit anschließender Aufforderung zur Abgabe eines endgültigen Angebotes ein.

 
• VK Schleswig-Holstein, 20.01.2009 - VK-SH 17/08

  Unterlassene Bekanntgabe der berücksichtigten Unterkriterien

  Doch unabhängig von der strittigen Frage, ob bei Verstößen gegen die HOAI, beispielsweise durch Unterschreitung der Honorarmindestsätze, ein Ausschluss von der Wertung überhaupt gerechtfertigt wäre oder ob das Angebot ,,HOAI-konform" ausgelegt werden müsste oder ob entsprechende Nachverhandlungen erforderlich gewesen wären (so u.a. OLG Brandenburg, Beschluss vom 08.01.2008 ­ Verg W 16/07;… OLG Frankfurt, a.a.O.), ist die Einbeziehung des Angebots der Bg in die Wertung nicht zu beanstanden.
• OLG Frankfurt, 23.06.2020 - 11 Verg 2/20

  Voraussetzungen der Berechtigung zur Weitergabe eines Produktkeys

  Erst bei deren Scheitern war er berechtigt, den betroffenen Bieter von der Vergabe auszuschließen (Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 8.1.2008 - Verg W 16/07; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.11.2002 - 2 Verg 14/02; Senat, Beschluss vom 23.6.2016 - 11 Verg 4/16 ).
• VK Sachsen-Anhalt, 23.07.2014 - 2 VK LSA 2/14

  Sektorenvergabe: Angebotsausschluss wegen Änderungen an den Vergabeunterlagen; …

  Bei anderer Betrachtungsweise hätte es der Auftraggeber in der Hand, selbst zu bestimmen, welche Regelungen für ihn gelten sollen (insoweit andere Auffassung als OLG Brandenburg v. 08.01.2008 Verg W 16/07).
• VK Sachsen, 18.04.2013 - 1/SVK/009-13

  Planungsleistungen: AG muss Honorarzone und Abschläge vorgeben!

  Vielmehr ist mit den betreffenden Bietern erst über die Anhebung des Honorars auf den Mindestsatz zu verhandeln, erst wenn dies abgelehnt wird, darf das Angebot ausgeschlossen werden (so auch OLG Brandenburg, Beschl. v. 8. Januar 2008 - Verg W 16/07; OLG Frankfurt, Beschl. v. 28. Februar 2006 - 11 Verg 15/05 und 16/05 sowie VK Sachsen, Beschl. v. 8. August 2008 - 1/SVK/039-08).
• VK Nordbayern, 04.05.2009 - 21.VK-3194-06/09

  Auschluss vorbefasster Bieter

  Vor einem Ausschluss eines Bieters war dies sogar zwingend erforderlich (OLG Brandenburg vom 08.01.2008 ­ Verg W 16/07).
• VK Brandenburg, 03.04.2012 - VK 5/12

  VOF-Verfahren: Änderungen an Vergabeunterlagen führen zum Ausschluss!

  Die Antragstellerin hätte jedoch auch bei Berücksichtigung ihres Angebotes unter Zugrundelegung des zulässigen Mindesthonorars (vgl. hierzu OLG Brandenburg, Beschluss vom 8. Januar 2008 - Verg W 16/07) keine realistische Aussicht auf Zuschlagserteilung, denn die damit erzielte Gesamtpunktzahl liegt unterhalb der Gesamtpunktzahl des für den Zuschlag vorgesehenen Unternehmens.
• VK Südbayern, 29.07.2008 - Z3-3-3194-1-18-05/08

  Vertraulichkeitsgebot im VOF-Verfahren

  Dem Einwand des Verfahrensbevollmächtigten der Beigeladenen, der Antragstellerin fehlt die Antragsbefugnis, da diese aufgrund der Unterschreitung der Mindestsätze vom weiteren Verfahren hätte ausgeschlossen werden müssen, muss entgegengehalten werden, dass dieser Vorwurf bei der Begründetheit zu prüfen ist, da dazu eine genaue Sachprüfung notwendig ist, zumal auch eine Abweichung von dem Mindestsatz "Umbauzuschlag" möglich ist (vgl. Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht, Stand 28.04.2008, § 16 VOF, 207.7.3.4.1.3.6) und bei einer eventuellen Unterschreitung der Mindestsätze die Möglichkeit von Nachverhandlungen bestehen und der Bieter nicht sofort den betroffenen Bieter ausschließen darf, sondern erst nach Scheitern dieser Verhandlungen (OLG Brandenburg, Beschluss vom 08.01.2008 - Verg W 16/07 und OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.11.2008 - 2 Verg 14/02).