Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Notwendigkeit einer unverzüglichen Rüge geltend gemachter Vergabeverstöße nach Maßgabe des § 107 Abs. 3 S. 1 GWB; Maßgeblichkeit des Grundsatzes der größtmöglichen Beschleunigung im Vergabeverfahren; Kriterien zur Bestimmung der Frist zur Einlegung eines Nachprüfungsantrags ...

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 3
  Zeitliche Anforderungen an eine Vergaberüge

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Mal wieder: Vergabeverstöße sind unverzüglich zu rügen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Rügepflicht gilt auch im Nachprüfungsverfahren! (IBR 2012, 1337)

Papierfundstellen

• VergabeR 2012, 521

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Celle, 08.03.2007 - 13 Verg 2/07

  Rechtzeitigkeit des Vortrags einer nachgeschobenen Rüge aufgrund erst im …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.01.2012 - Verg W 18/11

  aa.) Zwar steht der Geltendmachung eines erst im Nachprüfungsverfahren erkannten Vergaberechtsverstoßes nicht entgegen, dass - wie hier - das Nachprüfungsverfahren aufgrund eines nicht den Anforderungen des § 107 Abs. 2 und 3 GWB genügenden Antrages eingeleitet worden ist (Senat, Beschluss vom 6.10.2006, NZBau 2007, 329, zitiert nach Juris Rn 67; OLG Celle, Beschluss vom 8.3.2007, 13 Verg 2/07, zitiert nach Juris Rn 14; OLG Celle, Beschluss vom 23.2.2001, 13 Verg 3/01, VergabeR 252, zitiert nach Juris Rn 32;… Weyand, Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 107 Rn 3432).

  31 cc.) Erforderlich ist es jedoch, den erkannten Vergaberechtsverstoß unmittelbar und unverzüglich vor der Vergabekammer oder gegebenenfalls im Beschwerdeverfahren geltend zu machen (OLG Celle, Beschluss vom 8.3.2007, 13 Verg 2/07, zitiert nach Juris Rn 15; OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.5.2004, 11 Verg 8/04, 9/04 und 10/04, NZBau 2004, 567, zitiert nach Juris;… Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 117 Rn 16;… Weyand, Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 107 Rn 3433).

• OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 8/04

  Vergabenachprüfungsverfahren für ein Verhandlungsverfahren über die …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.01.2012 - Verg W 18/11

  31 cc.) Erforderlich ist es jedoch, den erkannten Vergaberechtsverstoß unmittelbar und unverzüglich vor der Vergabekammer oder gegebenenfalls im Beschwerdeverfahren geltend zu machen (OLG Celle, Beschluss vom 8.3.2007, 13 Verg 2/07, zitiert nach Juris Rn 15; OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.5.2004, 11 Verg 8/04, 9/04 und 10/04, NZBau 2004, 567, zitiert nach Juris;… Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 117 Rn 16;… Weyand, Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 107 Rn 3433).

  Es widerspricht dem in § 113 Abs. 2 Satz 1 GWB für das Nachprüfungsverfahren normierten Beschleunigungsgebot, dass bei einer derartigen Sachlage das Beschwerdegericht Vorbringen überprüft, das schon vor der Vergabekammer hätte vorgebracht werden können, dort aber nicht ins Verfahren eingeführt worden ist (so auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.5.2004, 11 Verg 8/04, 9/04 und 10/04, NZBau 2004, 567, zitiert nach Juris Rn 38).

• OLG Celle, 23.02.2001 - 13 Verg 3/01

  Rügepflicht

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.01.2012 - Verg W 18/11

  aa.) Zwar steht der Geltendmachung eines erst im Nachprüfungsverfahren erkannten Vergaberechtsverstoßes nicht entgegen, dass - wie hier - das Nachprüfungsverfahren aufgrund eines nicht den Anforderungen des § 107 Abs. 2 und 3 GWB genügenden Antrages eingeleitet worden ist (Senat, Beschluss vom 6.10.2006, NZBau 2007, 329, zitiert nach Juris Rn 67; OLG Celle, Beschluss vom 8.3.2007, 13 Verg 2/07, zitiert nach Juris Rn 14; OLG Celle, Beschluss vom 23.2.2001, 13 Verg 3/01, VergabeR 252, zitiert nach Juris Rn 32;… Weyand, Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 107 Rn 3432).

 
• OLG Düsseldorf, 05.12.2006 - Verg 56/06

  Kein Ausschluss vom Vergabeverfahren nach § 8 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A ohne …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.01.2012 - Verg W 18/11

  Soweit sie sich auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (NZBau 2007, 668, zitiert nach Juris) beruft, ergibt sich aus dieser Entscheidung das Gegenteil.
• OLG Brandenburg, 06.10.2006 - Verg W 6/06

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis bei vorteilhafter Handhabung eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.01.2012 - Verg W 18/11

  aa.) Zwar steht der Geltendmachung eines erst im Nachprüfungsverfahren erkannten Vergaberechtsverstoßes nicht entgegen, dass - wie hier - das Nachprüfungsverfahren aufgrund eines nicht den Anforderungen des § 107 Abs. 2 und 3 GWB genügenden Antrages eingeleitet worden ist (Senat, Beschluss vom 6.10.2006, NZBau 2007, 329, zitiert nach Juris Rn 67; OLG Celle, Beschluss vom 8.3.2007, 13 Verg 2/07, zitiert nach Juris Rn 14; OLG Celle, Beschluss vom 23.2.2001, 13 Verg 3/01, VergabeR 252, zitiert nach Juris Rn 32;… Weyand, Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 107 Rn 3432).
• OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 22/03

  Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.01.2012 - Verg W 18/11

  Es führt dazu, dass das neue Vorbringen nicht zu berücksichtigen ist (so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.11.2003, Verg 22/03, VergabeR 2004, 248, zitiert nach Juris, für den Fall von rechtserheblichem neuem Sachvortrag am Tag vor der mündlichen Verhandlung vor dem Vergabesenat).
• OLG Koblenz, 10.08.2000 - 1 Verg 2/00

  Inhalt eines Nachprüfungsantrags und Rechtsschutzbedürfnis)

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.01.2012 - Verg W 18/11

  Zwar wird vom OLG Koblenz die Auffassung vertreten, es gebe für das Vergabenachprüfungsverfahren keine Präklusionsvorschrift, die denjenigen der Zivilprozessordnung für das Berufungsverfahren entspricht; deshalb könne im Beschwerdeverfahren auch Vorbringen berücksichtigt werden, das die Vergabekammer unberücksichtigt gelassen habe (Beschluss vom 10.8.2000, 1 Verg 2/00, NZBau 2000, 535, zitiert nach Juris).
• OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08

  Anforderungen an die Ausschreibung von arbeitsmedizinischen Leistungen

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.01.2012 - Verg W 18/11

  (1) Es kann demgegenüber nicht davon ausgegangen werden, dass eine unverzügliche Beanstandung von erst nach Einleitung des Nachprüfungsverfahrens erkannten Vergaberechtsverstößen gänzlich entbehrlich wäre (so aber OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.2.2009, Verg 66/08, zitiert nach Juris Rn 44 unter Berufung auf BGH, Beschluss vom 26.9.2006, X ZB 14/06, zitiert nach Juris Rn 37; dort aber nicht tragender Rechtssatz, weil eine unverzügliche Beanstandung im dortigen Fall vorlag).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.01.2012 - Verg W 18/11

  (1) Es kann demgegenüber nicht davon ausgegangen werden, dass eine unverzügliche Beanstandung von erst nach Einleitung des Nachprüfungsverfahrens erkannten Vergaberechtsverstößen gänzlich entbehrlich wäre (so aber OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.2.2009, Verg 66/08, zitiert nach Juris Rn 44 unter Berufung auf BGH, Beschluss vom 26.9.2006, X ZB 14/06, zitiert nach Juris Rn 37; dort aber nicht tragender Rechtssatz, weil eine unverzügliche Beanstandung im dortigen Fall vorlag).

• OLG Düsseldorf, 15.01.2020 - Verg 20/19

  Auftraggeber muss nicht alles überprüfen!

  Ihren Zweck, dem öffentlichen Auftraggeber die Möglichkeit der Selbstkontrolle zu geben, Rechtsverstöße ohne Durchführung eines zeitverzögernden Vergabenachprüfungsverfahrens zu korrigieren (Senatsbeschluss vom 22. August 2000, Verg 9/00; BayObLG, Beschluss vom 20. August 2001, Verg 9/01, NZBau 2002, 348; OLG Brandenburg Beschluss vom 10. Januar 2012, Verg W 18/11, VergabeR 2012, 521, 522; OLG Celle Beschluss vom 11. Februar 2010, 13 Verg 16/09, VergabeR 2010, 669, 674; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 27. Juni 2016, 1 Verg 2/16;… Dicks in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Auflage 2018, § 160 GWB Rn. 37;… Jaeger in Münchener Kommentar Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht, 2. Auflage 2018, § 160 GWB Rn. 3), kann eine Rüge dann nicht erfüllen, wenn der öffentliche Auftraggeber eindeutig zu erkennen gibt, dass er unumstößlich an seiner Entscheidung festhält und auch auf eine Rüge unter keinen Umständen von seiner Entscheidung abrücken wird (Senatsbeschlüsse vom 16. August 2019, VII-Verg 56/18, und vom 11. Januar 2012, VII-Verg 67/11; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 27. Juni 2016, 1 Verg 2/16 - juris, Rn. 85 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 11. Juli 2000, 2 Verg 5/00, NZBau 2001, 462;… Jaeger in Münchener Kommentar Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht, 2. Auflage 2018, § 160 GWB Rn. 67;… Hofmann in Müller-Wrede, GWB Vergaberecht, Kommentar, 2016, § 160 Rn. 86 f.).
• OLG Stuttgart, 06.06.2019 - 2 U 218/18

  Rügen gegen Stromkonzessionsvergabe und zulässige Auswahlkriterien

  Es soll verhindert werden, dass am Vergabeverfahren beteiligte Bieter erkennbare Verstöße gegen das Vergaberecht sammeln und so lange mit einer Beanstandung warten, bis klar ist, dass ihre Spekulation, den Zuschlag zu erhalten, nicht aufgegangen ist (OLG Brandenburg, Beschluss vom 10. Januar 2012 - Verg W 18/11, juris Rn. 14).
• VK Südbayern, 19.03.2015 - Z3-3-3194-1-61-12/14

  Sämtliche Eignungsnachweise gehören in die Vergabebekanntmachung!

  Es besteht deshalb in der Rechtsprechung grundsätzlich Einvernehmen, dass die Rügeobliegenheit für solche Vergaberechtsfehler entfällt, die der antragstellenden Partei erst während des laufenden Vergabenachprüfungsverfahrens bekannt werden (BGH, B. v. 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06; OLG Brandenburg, B. v. 10.01.2012 - Az.: Verg W 18/11; OLG Celle, B. v. 12.05.2010 - Az.: 13 Verg 3/10; OLG Düsseldorf, B. v. 17.07.- - Az.: VII-Verg 10/13; B. v. 27.03.- - Az.: VII-Verg 53/12).

  Erforderlich ist hierbei jedoch, dass in diesen Fällen der erkannte Vergaberechtsverstoß unmittelbar und unverzüglich vor der Vergabekammer oder gegebenenfalls im Beschwerdeverfahren geltend gemacht wird (OLG Brandenburg, B. v. 10.01.2012 - Az.: Verg W 18/11; OLG Celle, B. v. 10.01.2008 - Az.: 13 Verg 11/07; B. v. 08.03.2007 - Az.: 13 Verg 2/07; OLG Frankfurt, B. v. 13.12.2011 - Az.: 11 Verg 8/11; OLG München, B. v. 29.10.- - Az.: Verg 11/13; B. v. 15.03.2012 - Az.: Verg 2/12; B. v. 02.08.2007 - Az.: Verg 07/07; VK Brandenburg, B. v. 26.02.- - Az.: VK 46/12; B. v. 11.11.2011 - Az.: VK 47/11).

 
• OLG Frankfurt, 23.06.2020 - 11 Verg 2/20

  Voraussetzungen der Berechtigung zur Weitergabe eines Produktkeys

  Da die Antragstellerin die Rüge auch nicht nach Einleitung des Nachprüfungsverfahrens am selben Tag oder in einer Frist von ein bis zwei Tagen danach gegenüber der Vergabestelle aussprach, kann dahinstehen, ob eine gegenüber dem Nachprüfungsantrag gleichzeitige oder unmittelbar zeitlich nachfolgende Rüge geeignet wäre, dem Nachprüfungsantrag trotz unterbliebener vorheriger Rüge gegenüber der Vergabestelle zur Zulässigkeit zu verhelfen (bejahend: OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 5.12.2006 - VII-Verg 56/06 Rn. 12; vgl. auch OLG München, Beschluss vom 7.8.2007 - Verg. 8/07 und OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.1.2012, Verg W 18/11, jeweils zu § 107 Abs. 3 GWB aF).
• VK Südbayern, 11.03.2015 - Z3-3-3194-1-65-12/14

  Mehrdeutige Angebote sind zwingend auszuschließen!

  Es besteht deshalb in der Rechtsprechung grundsätzlich Einvernehmen, dass die Rügeobliegenheit für solche Vergaberechtsfehler entfällt, die der antragstellenden Partei erst während des laufenden Vergabenachprüfungsverfahrens bekannt werden (BGH, B. v. 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06; OLG Brandenburg, B. v. 10.01.2012 - Az.: Verg W 18/11; OLG Celle, B. v. 12.05.2010 - Az.: 13 Verg 3/10; OLG Düsseldorf, B. v. 17.07.- - Az.: VII-Verg 10/13; B. v. 27.03.- - Az.: VII-Verg 53/12).

  Erforderlich ist hierbei jedoch, dass in diesen Fällen der erkannte Vergaberechtsverstoß unmittelbar und unverzüglich vor der Vergabekammer oder gegebenenfalls im Beschwerdeverfahren geltend gemacht wird (OLG Brandenburg, B. v. 10.01.2012 - Az.: Verg W 18/11; OLG München, B. v. 29.10.- - Az.: Verg 11/13; B. v. 15.03.2012 - Az.: Verg 2/12; B. v. 02.08.2007 - Az.: Verg 07/07).

• OLG Brandenburg, 30.04.2013 - Verg W 3/13

  Verspätetes Rügen von Verfahrensmängeln im Vergabeverfahren

  Es soll verhindert werden, dass am Vergabeverfahren beteiligte Bieter erkannte oder erkennbare Verstöße gegen das Vergaberecht sammeln und so lange mit einer Beanstandung warten, bis klar ist, dass ihre Spekulation, den Zuschlag zu erhalten, nicht aufgegangen ist (vgl. Senat, Beschluss v. 10.01.2012, Verg W 18/11, VergabeR 2012, 521, zitiert nach juris.de).

  Die Vorschrift des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB räumt nicht ein freies Ermessen ein, sie legt den in § 121 Abs. 1 BGB als "ohne schuldhaftes Zögern" legal definierten Begriff "unverzüglich" zugrunde (vgl. OLG Dresden, Beschluss v. 07.05.2010, WVerg 6/10; OLG Rostock, Beschluss v. 20.10.2010, 17 Verg 5/10; Senat, Beschluss v. 10.01.2012, Verg W 18/11; offen lassend: OLG München, Beschluss v. 03.11.2011, Verg 14/11, a.A. OLG Celle, [obiter dictum]; Beschluss v. 26.04.2010, 13 Verg 4/10; zitiert jeweils nach juris.de).

• OLG Celle, 21.01.2016 - 13 Verg 8/15

  Präklusion neuen Vortrags; Angebotsausschluss wegen Vorlage der …

  Nach einer teilweise vertretenen Auffassung bleibt im Beschwerdeverfahren neu vorgebrachtes Vorbringen unberücksichtigt, das schon vor der Vergabekammer hätte vorgebracht werden können, dort aber nicht ins Verfahren eingeführt worden ist; es widerspräche dem Beschleunigungsgrundsatz nach § 113 Abs. 2 Satz 1 GWB, solchen Vortrag dennoch zu berücksichtigen (OLG Brandenburg, Beschluss v. 10. Januar 2012 - Verg W 18/11, juris Tz. 35 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss v. 11. Mai 2004 - 11 Verg 8/04, juris Tz. 38;… Hunger in: Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, § 117 GWB Rdnr. 42 a. E.).
• VK Brandenburg, 29.01.2013 - VK 42/12

  Keine unverzügliche Rüge: Nachprüfungsantrag unzulässig!

  Da in Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb die Bekanntmachung keinen Termin zur Angebotsabgabe nennt, ist an Stelle der Bekanntmachung in entsprechender Anwendung des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB (OLG Brandenburg, Beschluss vom 10. Januar 2012 - Verg W 18/11) auf die in den Vergabeunterlagen benannte Frist zur Angebotsabgabe abzustellen.

  Der für die Vergabekammer in § 110 Abs. 1 GWB geregelte Untersuchungsgrundsatz kann nur innerhalb des von der Antragstellerin durch ihre nicht gemäß § 107 Abs. 3 GWB ausgeschlossenen Rügen definierten Nachprüfungsverfahrens Geltung beanspruchen (vgl. auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 10. Januar 2012 - Verg W 18/11).

• VK Brandenburg, 28.01.2019 - VK 22/18

  Per E-Mail verschickter Nachprüfungsantrag ist unzulässig!

  Auch wenn eine Wartefrist zwischen der Rüge gegenüber dem Auftraggeber und der Einlegung des Nachprüfungsantrages bei der Vergabekammer nicht besteht (…vgl. Ziekow/Völlink, online-Kommentar Vergaberecht, GWB, § 160, Rn. 5), ist auf den Zweck der Rüge, den Auftraggeber überhaupt in die Lage zu versetzen, aufgrund der Beanstandungen eine Fehlerkorrektur vorzunehmen und so ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer zu vermeiden, abzustellen (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 10. Januar 2012 - Verg W 18/11, Rn. 14, 15 m.w.N.).
• VK Berlin, 09.06.2021 - B 1-12/20
  Nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift muss der Auftraggeber nämlich in die Lage versetzt werden, etwaige Vergaberechtsfehler im frühestmöglichen Zeitpunkt korrigieren zu können (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.01.2012 - Verg W 18/11; OLG Brandenburg, Beschluss vom 28.01.2019 - VK 22/18).
• VK Südbayern, 27.05.2014 - Z3-3-3194-1-10-03/14

  Lohnkosten des Bauleiters dürfen in die Baustelleneinrichtung einkalkuliert …
• VK Berlin, 09.06.2021 - VK-B1-12/20

  Leistungsbeschreibung muss vernünftige Kalkulation ermöglichen!
• VK Südbayern, 01.04.2014 - Z3-3-3194-1-03-02/14

  Keine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien
• OLG Brandenburg, 14.01.2013 - Verg W 13/12

  Auch bei evidentem Vergaberechtsverstoß: Keine Nachprüfung ohne Rüge!
• VK Südbayern, 23.06.2015 - Z3-3-3194-1-24-06/15

  Wann dürfen Alternativpositionen ausgeschrieben werden?
• OLG Brandenburg, 14.01.2013 - Verg W 12/12

  Und es gibt ihn doch: Den Drittbieterschutz bei Niedrigpreisangeboten!
• VK Sachsen-Anhalt, 15.10.2019 - 2 VK LSA 39/19

  Vergabeverfahren: Rügeobliegenheit bei Ausschluss eines eingescannten Angebots
• OLG Dresden, 27.05.2016 - Verg 2/16

  Frist zur Einreichung von Unterlagen kann nicht verkürzt werden!
• OLG Rostock, 26.09.2013 - 17 Verg 7/13
• VK Münster, 29.03.2012 - VK 3/12

  Anderes Produkt angeboten: Anforderungen an Gleichwertigkeit?
• VK Brandenburg, 10.02.2012 - VK 1/12

  Einbau von technischen Anlagen in ein Bestandsgebäude: Bauleistung?
• VK Köln, 24.09.2015 - VK VOB 10/15

  Rügepflicht besteht auch im Nachprüfungsverfahren!
• VK Brandenburg, 28.01.2013 - VK 43/12

  Nur "böser Schein" der Parteilichkeit reicht für Verstoß nicht aus!
• VK Brandenburg, 17.11.2015 - VK 20/15

  Welche Vergaberechtsverstöße muss ein Bieter erkennen?
• VK Sachsen-Anhalt, 23.06.2017 - 2 VK LSA 11/17

  Vergabenachprüfungsverfahren: Interessenabwägung bei einem Antrag auf …
• VK Brandenburg, 26.03.2012 - VK 3/12

  Nachweis mit Teilnahmeantrag einzureichen: Nachforderung unzulässig!