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Verfahrensgang

• VK Brandenburg, 02.05.2012 - VK 10/12
• OLG Brandenburg, 29.05.2012 - Verg W 5/12
• OLG Brandenburg, 07.08.2012 - Verg W 5/12

Papierfundstellen

• ZfBR 2013, 103 (Ls.)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (19)

• OLG Dresden, 21.02.2012 - Verg 1/12

  Ausschließung eines inhaltlich unvollständigen Angebots; Abgrenzug nzur Ergänzug …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.08.2012 - Verg W 5/12

  Die von der Antragstellerin bemühte Entscheidung des OLG Dresden vom 21.02.2012 (Verg 1/12) betreffe keinen vergleichbaren Sachverhalt.

  Nach Auffassung des OLG Dresden (Beschluss vom 21.02.2012 - Verg 1/12, zitiert nach juris Rn. 24) fallen darunter nur solche vom Auftraggeber gemachten Vorgaben, die Angaben zum Inhalt des Vertragsangebotes belegen oder außerhalb des eigentlichen Vertragstextes stehende Umstände dokumentieren sollen.

• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.08.2012 - Verg W 5/12

  Diese Bestimmung ist auch auf die Gerichtskosten anzuwenden (vgl. BGH, Beschluss vom 08.02.2011 - X ZB 4/10, BGHZ 188, 200, zitiert nach juris Rn. 79).
• BGH, 18.09.2007 - X ZR 89/04

  Auschließung eines Angebots wegen fehlender Angaben über von Nachunternehmern zu …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.08.2012 - Verg W 5/12

  Zu den Erklärungen in diesem Sinne gehören auch Angaben dazu, welche Leistungen der Bieter nicht selbst erbringen, sondern durch Nachunternehmer erbringen lassen will (vgl. BGH, Urteil vom 18.09.2007 - X ZR 89/04, VergabeR 2008, 69, zitiert nach juris Rn. 10).

 
• OLG Düsseldorf, 17.03.2011 - Verg 56/10

  Von RA "beglaubigte" Fotokopie: Keine "gültige" Steuerbescheinigung!

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.08.2012 - Verg W 5/12

  Geforderte Erklärungen oder Nachweise sind bereits dann als fehlend zu bewerten, wenn sie entweder gar nicht vorgelegt wurden oder unvollständig sind oder sonst nicht den wirksamen und eindeutigen Anforderungen des öffentlichen Auftraggebers entsprechen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2011 - VII-Verg 56/10, zitiert nach juris Rn. 47;… Dittmann in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß § 16 VOB/A Rn. 155).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.08.2012 - Verg W 5/12

  Für die Kostenerstattung haften die Auftraggeberin und die Beigeladene nach Kopfteilen (vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06, BGHZ 169, 131, zitiert nach juris Rn. 63).
• OLG Brandenburg, 19.02.2008 - Verg W 22/07

  Vergabeverfahren: Anforderungen an die Verpflichtungserklärungen der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.08.2012 - Verg W 5/12

  Dies erfolgt im Rahmen der Prüfung der Begründetheit des Nachprüfungsantrages (vgl. Senat, Beschluss vom 19.02.2008 - Verg W 22/07 - zitiert nach juris).
• OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10

  Vergaberecht: Anforderungen an die Konkretisierung von Rügen; zwingender …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.08.2012 - Verg W 5/12

  Deshalb darf er im Vergabenachprüfungsverfahren behaupten, was er auf der Grundlage seines - oft nur beschränkten - Informationsstands redlicherweise für wahrscheinlich oder möglich halten darf, etwa wenn es um Vergabeverstöße geht, die sich ausschließlich in der Sphäre der Vergabestelle abspielen oder das Angebot eines Mitbewerbers betreffen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.07.2010 - 11 Verg 5/10 - zitiert nach juris).
• OLG Düsseldorf, 14.05.2008 - Verg 27/08

  Zur Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahrens - Unzulässigkeit eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.08.2012 - Verg W 5/12

  Es kann hier dahin stehen, ob eine derartige Versagung überhaupt in Betracht kommen kann (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.05.2008, Verg 27/08).
• OLG Schleswig, 11.08.2006 - 1 Verg 1/06

  Ausschluss wegen zweifelhafter Änderungen der Eintragungen des Bieters

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.08.2012 - Verg W 5/12

  Die von der Auftraggeberin zitierte Entscheidung der Vergabekammer Schleswig-Holstein vom 05.01.2006 (VK-SH 31/05, veröffentlicht in juris) ist durch das OLG Schleswig (VergabeR 2006, 940) im Beschwerdeverfahren nicht bestätigt worden.
• VK Brandenburg, 02.05.2012 - VK 10/12

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.08.2012 - Verg W 5/12

  den Beschluss der Vergabekammer Brandenburg vom 02.05.2012 - VK 10/12 - aufzuheben und der Auftraggeberin.
• OLG Naumburg, 23.02.2012 - 2 Verg 15/11

  Nebenangebot III - Vergabeverfahren: Pflicht des Auftraggebers zur Nachforderung …
• VK Schleswig-Holstein, 05.01.2006 - VK-SH 31/05

  Ausschluss wegen zweifelhafter Änderungen der Eintragungen des Bieters
• OLG Karlsruhe, 23.03.2011 - 15 Verg 2/11

  Vergabeverfahren: Differenzierung zwischen Aufklärungs- und …
• OLG München, 07.08.2007 - Verg 8/07

  Substantiierte Rüge
• BGH, 03.04.2012 - X ZR 130/10

  Straßenausbau
• OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 58/10

  Bei der Begründung eines Nachprüfungsantrages dürfen die Anforderungen an die …
• OLG Dresden, 06.06.2002 - WVerg 4/02

  Begründungserfordernis; Nachprüfungsauftrag; Ausschlussfristen
• BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07

  Nachunternehmererklärung
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

• OLG Brandenburg, 28.03.2017 - 6 Verg 5/16

  Beatmungsgeräte - Vergabenachprüfungsverfahren: Nichtbekanntgabe der …

  Einem Bieter, der auf die Ausschreibung hin ein Angebot abgegeben und damit sein Interesse an dem Auftrag bekundet hat, und im Nachprüfungsverfahren die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Auftraggebers, sein Angebot nicht als das Beste zu bewerten, zur Überprüfung stellt, kann der Zugang zum Nachprüfungsverfahren entgegen der Auffassung der Beigeladenen auch nicht mit der Begründung verwehrt werden, sein Angebot sei aus anderen als mit dem Nachprüfungsantrag zur Überprüfung gestellten Gründen auszuscheiden gewesen, so dass ihm wegen der von ihm behaupteten Rechtswidrigkeit kein Schaden erwachsen sei oder drohe (…EuGH, Urt. v. 19.6.2003 - Rs C-249/01, NZBau 2003, 509 Rn. 29;… BGHZ 159, 186 - Mischkalkulation, Rn. 21 zit. nach juris; Senat, B. v. 07.08.12 - Verg W 5/12 - Rn. 74, zit. nach juris).
• VK Niedersachsen, 13.07.2017 - VgK-17/17

  Auftraggeber muss ungewöhnlich niedrigen Preisen nachgehen!

  Nimmt die Antragstellerin dagegen ihr bekannte Tatsachen zum Anlass, auf eine möglicherweise unzutreffende Wertung zu schließen, so können die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge bereits erfüllt sein (OLG Brandenburg, Beschluss vom 7. August 2012 - Verg W 5/12; VK Brandenburg, Beschluss vom 20.01.2014 - VK 27/13; VK Niedersachsen, Beschluss vom 26.08.2014 - VgK-31/2014, Beschluss vom 12.06.2015, VgK-17/2015).
• KG, 04.06.2019 - Verg 8/18

  Abbruchreferenz

  Diese widersprüchlichen Vorgaben in der Ausschreibung haben zur Folge, dass der Antragsteller nur die von ihm verlangte Eigenerklärung nach Formblatt V 124 H F verlangen durfte, weil unklare Vorgaben der Vergabestelle im Hinblick auf das Gebot transparenter Verfahrensgestaltung aus § 97 Abs. 1 S. 1 GWB nicht zu Lasten der Bieter gehen dürfen (OLG Brandenburg, Beschluss vom 7. August 2012 - Verg W 5/12 -, juris Rn. 110).

 
• VK Niedersachsen, 27.09.2019 - VgK-34/19

  Ausschreibung von Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten an Übertragungssystemen …

  Nimmt die Antragstellerin dagegen ihr bekannte Tatsachen zum Anlass, auf eine möglicherweise unzutreffende Wertung zu schließen, so können die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge bereits erfüllt sein (OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.08.2012 - Verg W 5/12; VK Brandenburg, Beschluss vom 20.01.2014 - VK 27/13).
• VK Arnsberg, 03.06.2013 - VK 9/13

  Angebotsaufklärung: Abgefragte Produkte müssen dem LV entsprechen!

  (vgl. hierzu ähnlich zur Gefahr der Nachbesserung durch Nachfordern von Erklärungen OLG München, B. vom15.3.2012, Az.: Verg 2/12, OLG Brandenburg vom 7.8.2012, Verg W 5/12 , OLG Düsseldorf B.v.12.9.2012, Verg 108/11.
• VK Niedersachsen, 12.06.2015 - VgK-17/15

  Ausschreibung zur Sammlung und Verwertung bzw. Entsorgung von schadstoffhaltigen …

  Nimmt die Antragstellerin dagegen ihr bekannte Tatsachen zum Anlass, auf eine möglicherweise unzutreffende Wertung zu schließen, so können die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge bereits erfüllt sein (OLG Brandenburg, Beschluss vom 7. August 2012 - Verg W 5/12; VK Brandenburg, Beschluss vom 20.01.2014 - VK 27/13).
• VK Rheinland, 26.04.2022 - VK 43/21

  Manipulationsanfälliges Wertungssystem ist zu rügen!

  Einwände, die letztlich in der Erwartung vorgetragen werden, die Vergabekammer werde im Rahmen ihrer Amtsermittlung den Nachweis eines Vergabeverstoßes schon führen, reichen nicht aus (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.08.2012 - Verg W 5/12; OLG Düsseldorf Beschluss vom 13.04.2011 - Verg 58/10).
• VK Baden-Württemberg, 16.08.2017 - 1 VK 24/17

  Öffentliche Auftragsvergabe: Forderung einer automatisierten Entriegelung bei …

  Das bestätigen auch die von der Antragsgegnerin zitierten Beschlüsse des OLG Düsseldorf und OLG Brandenburg (IBRRS 2013, 0907 und IBRRS 2012, 4057).
• VK Brandenburg, 20.01.2014 - VK 27/13

  Rüge "ins Blaue hinein": Nachprüfungsantrag unzulässig!

  Nimmt er dagegen ihm bekannte Tatsachen zum Anlass, auf eine möglicherweise unzutreffende Wertung zu schließen, so können die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge erfüllt sein (OLG Brandenburg, Beschluss vom 7. August 2012 - Verg W 5/12).
• VK Brandenburg, 28.03.2013 - VK 38/12

  Rügen "ins Blaue hinein" können nicht berücksichtigt werden

  Der Antragsteller muss zumindest tatsächliche Anknüpfungstatsachen oder Indizien vortragen, die einen hinreichenden Verdacht auf einen bestimmten Vergaberechtsverstoß begründen (vgl. hierzu OLG Brandenburg, Beschluss vom 16. Februar 2012 - Verg W 1/12 m.w.N.; Beschluss vom 7. August 2012 - Verg W 5/12).
• VK Brandenburg, 09.07.2014 - VK 7/14

  Vorbehalt der Bestätigung von Eigenerklärungen: Zuständige Stelle ist anzugeben!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 24.03.2014 - 2 VK 3/14

  Wartungsvertrag nicht unterschrieben: Darf das Angebot ausgeschlossen werden?