Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eröffnung eines Beurteilungsspielraums des Auftraggebers im Rahmen der Wertung im VOF-Verfahren; Grenzen des der Auftraggeberseite zustehenden Beurteilungsspielraums; Reduzierung dieses Ermessens auf Null; Anforderungen an die Rüge absehbarer Wertungsfehler; Fachliche ...

• OLG Brandenburg

 
• oeffentliche-auftraege.de

  Vergabe nach VOF: Notwendigkeit der Durchführung von Auftragsgesprächen

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  VgV § 13; ; VOF § 4; ; VOF § 16 Abs. 1; ; VOF § 16 Abs. 2; ; VOF §... 16 Abs. 2 Satz 2; ; VOF §§ 22 ff.; ; VOF § 24 Abs. 1; ; GWB § 98 Nr. 5; ; GWB § 111 Abs. 2; ; GWB § 116; ; GWB § 117; ; GWB § 107 Abs. 2; ; GWB § 107 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VgV § 13; VOF § 4 § 16 §§ 22 ff. § 24 Abs. 1
  Sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammer - Antrag auf Verpflichtung zur Erteilung des Auftrags

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nachprüfung eines VOF-Verfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verhandlungsverfahren: Verhandlungen müssen Bezug zur konkreten Vergabe haben! (IBR 2006, 1325)

Verfahrensgang

• VK Brandenburg, 12.05.2005 - VK 15/05
• OLG Brandenburg, 14.05.2005 - Verg W 8/05
• OLG Brandenburg, 13.09.2005 - Verg W 8/05

Papierfundstellen

• NZBau 2006, 259 (Ls.)
• VergabeR 2006, 261
• ZfBR 2007, 53
• ZfBR 2007, 54

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (6)

• VK Brandenburg, 12.05.2005 - VK 15/05

  Auszug aus OLG Brandenburg, 13.09.2005 - Verg W 8/05

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 1. Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 12.5.2005 - VK 15/05 - teilweise abgeändert.

  Die Antragstellerin und die Auftraggeberin unterzeichneten am 4.2.1999 eine Vereinbarung, wonach die Antragstellerin sämtliche Leistungen erbringen sollte, die zur Erstellung der im Wesentlichen durch den Architekten zu erbringenden Zielplanung notwendig sind (Bl. 14-15 VK 15/05).

  Am 19.3./19.4.2001 schlossen die Auftraggeberin und die Antragstellerin einen Ingenieurvertrag Haustechnik (Bl. 20-43 VK 15/05), in dessen Ziffer 3 eine stufen-/abschnittsweise Beauftragung der Antragstellerin vorgesehen ist.

  Aus diesem Grund schrieb sie in der 20. Kalenderwoche 2004 (12.-14. Mai) "Dienstleistungen von Ingenieurbüros" europaweit im Verhandlungsverfahren aus (Bl. 44-46 VK 15/05).

  Am 11. und 14. Januar 2005 führte die Auftraggeberin mit sechs Bewerbern (der siebte hatte abgesagt) Gespräche durch, die er in einer ersten Einladung als "kooperativer Workshop" bzw. "Assessment-Center" (Bl. 75 VK 15/05) bezeichnet, später "Auftragsgespräch" (Bl. 78 VK 15/05) genannt hatte.

  Mit Schreiben gemäß § 13 VgV vom 22. Februar 2005 (Bl. 96 VK 15/05) informierte die Auftraggeberin die Antragstellerin über die beabsichtigte Erteilung des Zuschlages an die Beigeladene mit der Begründung, deren Angebot biete am ehesten die Gewähr für eine sachgerechte und qualitätsvolle Leistungserfüllung.

  Die Vergabeentscheidung rügte die Antragstellerin mit Schreiben vom 1. März 2005 (Bl. 97-101 VK 15/05).

• OLG Rostock, 16.05.2001 - 17 W 1/01

  Berücksichtigung der Qualifikation eines Bieters bei der Ausschreibung von …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 13.09.2005 - Verg W 8/05

  Deshalb können und dürfen in die Prognoseentscheidung personenbezogene Aspekte einfließen (OLG Rostock, Beschluss vom 16.5.2001, 17 W 1/01 und 2/02, zitiert nach Juris), dies insbesondere bei der Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen nach den §§ 22 ff. VOF.
• BayObLG, 20.08.2001 - Verg 9/01

  Rügeobliegenheit des Empfängers einer Information nach § 13 VgV

  Auszug aus OLG Brandenburg, 13.09.2005 - Verg W 8/05

  Eine sachgerechte Gleichbehandlung ist nur durch die Nichtberücksichtigung des durch den Vorauftrag bedingten preislichen Abschlags erreicht worden (BayObLG, Beschluss vom 20.8.2001, Verg 9/01, zitiert nach Juris).

 
• OLG Brandenburg, 05.10.2004 - Verg W 12/04

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Geltendmachung von …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 13.09.2005 - Verg W 8/05

  Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat den gegen die Zurückweisung des Nachprüfungsantrages durch die Vergabekammer gerichteten Antrag, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde zu verlängern, mit Beschluss vom 5.10.2004 zurückgewiesen (Az. Verg W 12/04).
• BayObLG, 10.09.2001 - Verg 14/01

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bei mangelnder Erfolgsaussichten der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 13.09.2005 - Verg W 8/05

  Bei der Wertung im VOF-Verfahren ist dem Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum eröffnet, dessen Ausfüllung der Überprüfung durch die Vergabenachprüfungsinstanzen weitgehend entzogen ist (BayOBLG, Beschluss vom 10.9.2001, Verg 14/01, zitiert nach Juris).
• VK Brandenburg, 10.09.2004 - VK 39/04

  Krankenhaus als öffentlicher Auftraggeber?

  Auszug aus OLG Brandenburg, 13.09.2005 - Verg W 8/05

  Mit ihrem am 9. Juli 2004 bei der Vergabekammer eingeleiteten Nachprüfungsverfahren VK 39/04 hat die Antragstellerin die Aufhebung der erneuten Ausschreibung begehrt.

• VK Niedersachsen, 27.01.2017 - VgK-49/16

  Auftraggeber muss Informationsvorsprung eines Projektanten ausgleichen!

  In Verfahren der alten VOF ist nach der Rechtsprechung der Beurteilungsspielraum besonders weit, weil die Zuschlagswertung bei der Vergabe geistig-schöpferischer Dienstleistungen weithin eine auftragsbezogene Prognoseentscheidung darstellt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 08.10.2003, Az.: Verg 48/03; OLG Brandenburg, Beschluss v. 13.09.2005, Az: Verg W 8/05).
• VK Sachsen, 25.01.2008 - 1/SVK/088-07

  Rahmenvereinbarungen in VOF-Verfahren zulässig?

  Letztere ist weithin eine auftragsbezogene Prognoseentscheidung, bei welcher der Vergabestelle ein grundsätzlich weiter Beurteilungsspielraum zusteht (Brandenburgisches OLG, B. v. 13.09.2005, Verg W 8/05; 1. VK Sachsen, B. v. 19.08.2005, 1/SVK/096-05; B. v. 13.05.2005, 1/SVK/035-05).

  Das Auftragsgespräch dient dazu, vertieft Lösungsansätze des Bewerbers zu erörtern und dabei zu ermitteln, ob sie eine sachgerechte und qualitätsvolle Leistungserfüllung erwarten lassen (Brandenburgisches OLG, B. v. 13.09.2005 - Az.: Verg W 8/05).

  Ein Gespräch zur "Vorstellung des Unternehmens" und "der das Projekt betreuenden Personen und deren Referenzen" genügt den Anforderungen an ein Verhandlungsgespräch im Sinne der VOF nicht (Brandenburgisches OLG, B. v. 13.09.2005 - Az.: Verg W 8/05; 1. VK Sachsen, B. v. 05.10.2004,: 1/SVK/092-04, 1/SVK/092-04G), ebenso nicht eine Dokumentation der Herangehensweise des Planers an die Bauaufgabe, verbunden mit einer Präsentation (3. VK Saarland, B. v. 09.03.2007, 3 VK 1/2007).

• OLG Celle, 07.06.2007 - 13 Verg 5/07

  Antrag auf Ausschluss eines Angebots in einem Vergabeverfahren wegen …

  Das ist der Fall, wenn der Auftraggeber Verfahrensfehler begangen hat, den Sachverhalt unzutreffend ermittelt oder sachwidrige Erwägungen zu Grunde gelegt hat (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 13. September 2005 - Verg W 8/05).

 
• OLG Brandenburg, 19.12.2011 - Verg W 17/11

  Vergabeverfahren für freiberufliche Leistungen: Zulässigkeit nachträglicher …

  Im Verfahren der VOF ist der Beurteilungsspielraum besonders weit, weil die Zuschlagswertung bei der Vergabe geistig-schöpferischer Dienstleistungen weithin eine auftragsbezogene Prognoseentscheidung darstellt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 08.10.2003, Az.: Verg 48/03; Senat, Beschluss v. 13.09.2005, Az: Verg W 8/05, jeweils zitiert nach juris.de).
• OLG Koblenz, 06.11.2008 - 1 Verg 3/08

  Gerichtliche Überprüfung der Auswahlentscheidung des Auftraggebers aufgrund eines …

  Angesichts der in § 16 Abs. 3 VOF (beispielhaft) aufgeführten Auswahlkriterien wie Ästhetik liegt es auf der Hand, dass die Entscheidung über die Auftragsvergabe in zulässiger Weise immer auch von subjektiven Vorstellungen der beteiligten Personen beeinflusst und somit einer gerichtlichen Richtigkeitskontrolle weitgehend entzogen ist (Brandenburgisches Oberlandesgericht v. 13.09.2005 - Verg W 8/05 - juris - VergabeR 2006, 261).
• VK Münster, 30.03.2007 - VK 4/07

  Gewichtung der Auftragskriterien oder absteigenden Reihenfolge

  Das ist der Fall, wenn der Auftraggeber Verfahrensfehler begangen hat, den Sachverhalt unzutreffend ermittelte oder sachwidrige Erwägungen zugrunde legte , vgl. u.a. OLG Brandenburg, 13.09.2005, Verg W 8/05; OLG Düsseldorf, 08.10.2003, Verg 48/03.

  Vielmehr ist Sinn und Zweck der Vergabeverhandlung und der Vergabeentscheidung auf der zweiten Stufe, dass eine auftragsbezogene Prognose erfolgt, vgl. OLG Brandenburg, 13.09.2005, Verg W 8/05.

• VK Brandenburg, 22.09.2008 - VK 27/08

  Ist Flughafenbetreiber Sektorenauftraggeber?

  Das gilt namentlich für die Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz und der Nichtdiskriminierung (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 13. September 2005 ­ Verg W 8/05).
• VK Sachsen, 14.04.2008 - 1/SVK/013-08

  Bindung an Wertungsmatrix

  Mit einer solchen Praxis bewegt sich die Vergabestelle noch innerhalb des ihr gewährten Beurteilungsspielraums bei der Prognoseentscheidung nach § 16 VOF (Brandenburgisches OLG, B. v. 13.09.2005 - Az.: Verg W 8/05; OLG Düsseldorf, B. v. 23.7.2003 - Az.: Verg 27/03).
• VK Brandenburg, 03.04.2008 - VK 4/08

  Nachrangige Dienstleistungen und Bekanntgabe aller Zuschlagskriterien

  Sie ist dabei nicht an die Anträge der Beteiligten gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens hinwirken; sie ist in diesem Rahmen gehalten, gegebenenfalls drohenden Vergabefehlern vorzubeugen bzw. einer Wiederholung von Vergaberechtsverstößen entgegen zu wirken (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 13. September 2005, Verg W 8/05).

  Die Auftraggeberin hat sicher zu stellen, dass die Auswahl ggf. auch neuer Zuschlagskriterien vergaberechtskonform ist (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 13. September 2005, Verg W 8/05 für den Fall fehlender Beanstandung).

• VK Saarland, 09.03.2007 - 3 VK 01/07

  Keine schrittweise Konfrontation mit neuen Auftragskriterien!

  Ohne das Führen von Verhandlungsgesprächen über die Auftragsbedingungen, an deren Ende zwangsläufig vom Auftraggeber die Auswahlentscheidung als subjektive Wertung und Prognose zu stehen hat, ist ein Verhandlungsverfahren nicht vergaberechtskonform (Brandenburg. OLG, B. v. 13.09.2005- AZ.; Verg W 8/05; !.VK Sachsen, Be. V. 05.10.2004 ­Az.: 1/SVK/092-04, 1/SVK/ 093-04G).
• VK Brandenburg, 14.12.2007 - VK 50/07

  Sektorenbereich: Einstellung des Verhandlungsverfahrens
• VK Sachsen, 28.08.2013 - 1/SVK/026-13

  Verhandlungsverfahren: Bieter hat keinen Anspruch auf Verhandlungen!
• VK Brandenburg, 17.08.2007 - VK 32/07

  Anforderungen an ein Verhandlungsgespräch im Sinne der VOF
• VK Brandenburg, 28.01.2013 - VK 43/12

  Nur "böser Schein" der Parteilichkeit reicht für Verstoß nicht aus!
• VK Brandenburg, 11.11.2011 - VK 47/11

  VOF: Zuschlagskriterien sind umfassend bekannt zu geben!
• VK Sachsen, 08.01.2010 - 1/SVK/059-09

  Auch Verhandlungsverfahren muss transparent sein!
• VK Hessen, 18.05.2007 - 69d-VK-18/07

  Überprüfung der Wertentscheidung
• VK Sachsen, 06.12.2013 - 1/SVK/037-13

  Nachweis entspricht nicht den Vorgaben: Kein Nachfordern möglich!
• VK Brandenburg, 27.09.2012 - VK 30/12

  Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien unverzüglich rügen!
• VK Brandenburg, 29.01.2013 - VK 42/12

  Keine unverzügliche Rüge: Nachprüfungsantrag unzulässig!
• VK Sachsen, 21.03.2013 - 1/SVK/004-13

  Wann kann im VOF-Verfahren auf Verhandlungsgespräche verzichtet werden?
• VK Baden-Württemberg, 04.04.2007 - 1 VK 11/07

  Wertung im Rahmen eines VOF-Verfahrens
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2013 - 2 VK 7/13

  Festpreis statt Höchstpreis angeboten: Ausschluss zulässig!
• VK Bund, 15.06.2012 - VK 2-44/12

  Erstellung eines Gutachtens zur Eignung einer Qualitätskennzahl für den Bereich …