Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ermittlung des objektiven Erklärungswerts der Verdingungsunterlagen unter Berücksichtigung der Verkehrssitte; Fehlende Übereinstimmung der Angebote mit sonstigen Vorgaben der Leistungsbeschreibung; Frage der Gleichwertigkeit eines angebotenen Fabrikats im Verhältnis zu ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Technische Spezifikationen: Begriff (allgemeine Vorschriften oder Normen)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Begriff der technischen Spezifikation

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Leistungsvorgabe und technische Spezifikation

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Was sind "technische Spezifikationen" im Sinne des § 21 Nr. 2 VOB/A? (IBR 2005, 564)

Papierfundstellen

• VergabeR 2006, 119
• ZfBR 2007, 49

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (12)

• OLG München, 05.07.2005 - Verg 9/05

  Zulässigkeit der Preisangabe "in vorgenannter Type enthalten" und der …

  Auszug aus OLG München, 11.08.2005 - Verg 12/05

  Erkennt ein Bieter anhand der Verdingungsunterlagen, dass keine Mindestanforderungen festgelegt worden sind, muss er dies vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe rügen (OLG München Beschluss vom 5.7.2005 - Verg 9/05; OLG Düsseldorf Beschluss vom 7.1.2005 ­ Verg 106/04).
• OLG Düsseldorf, 07.01.2005 - Verg 106/04

  Kriterien für Nebenangebote ausreichend bekanntgemacht!

  Auszug aus OLG München, 11.08.2005 - Verg 12/05

  Erkennt ein Bieter anhand der Verdingungsunterlagen, dass keine Mindestanforderungen festgelegt worden sind, muss er dies vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe rügen (OLG München Beschluss vom 5.7.2005 - Verg 9/05; OLG Düsseldorf Beschluss vom 7.1.2005 ­ Verg 106/04).
• OLG Koblenz, 15.05.2003 - 1 Verg 3/03

  Vergaberecht: Leistungsverzeichnis keine Bekanntgabe; Präklusion einer …

  Auszug aus OLG München, 11.08.2005 - Verg 12/05

  Der Bieter muss in seinem Angebot nicht nur darlegen, dass er etwas anders macht, sondern auch, was genau er anders macht (vgl. OLG Koblenz Beschluss vom 15.5.2003 - 1 Verg 3/03 m.w.N.).

 
• OLG Rostock, 24.11.2004 - 17 Verg 6/04

  Keine Nebenangebote ohne Mindestanforderungen!

  Auszug aus OLG München, 11.08.2005 - Verg 12/05

  Ein ganz allgemein gehaltener Hinweis auf nationale Rechtsvorschriften, die eine gegenüber der ausgeschriebenen Leistung qualitativ gleichwertige Leistung fordern, genügt nicht (…EuGH aaO; OLG Rostock Beschluss vom 24.11.2004 - 17 Verg 6/04 = IBR 2005, 107).
• OLG Düsseldorf, 30.06.2004 - Verg 22/04

  Ausschluss von Angeboten wegen fehlender Nachunternehmererklärung

  Auszug aus OLG München, 11.08.2005 - Verg 12/05

  Die Verdingungsunterlagen sind daher so zu verstehen, wie sie von einem fachkundigen und mit einschlägigen Aufträgen vertrauten Bieter aufgefasst werden können (OLG Düsseldorf Beschluss vom 30.6.2004 - Verg 22/04 = Vergaberechtsreport 12/04, 2).
• BayObLG, 29.04.2002 - Verg 10/02

  Leistungsverzeichnis mit Fabrikatsangabe - Bestimmung der Gleichwertigkeit anhand …

  Auszug aus OLG München, 11.08.2005 - Verg 12/05

  Für die Frage der Gleichwertigkeit eines angebotenen Fabrikats im Verhältnis zu einem nach § 9 Nr. 5 Abs. 2 VOB/A ausgeschriebenen Fabrikat ist in erster Linie auf die sonstige allgemeine Leistungsbeschreibung abzustellen; denn mit ihr bringt der Auftraggeber für den Bieter erkennbar zum Ausdruck, auf welche Leistungsmerkmale es ihm wesentlich ankommt (BayOblG Beschluss vom 20.4.2002 ­ Verg 10/02 = VergabeR 2002, 504).
• EuGH, 16.10.2003 - C-421/01

  Traunfellner

  Auszug aus OLG München, 11.08.2005 - Verg 12/05

  Abgesehen davon können bei Bauaufträgen Nebenangebote nur gewertet werden, wenn sie die Mindestanforderungen erfüllen, welche der Auftraggeber für Nebenangebote aufgestellt hat, 19 Abs. 2 BKR (EuGH Urteil vom 16.10.2003 = VergabeR 2004, 50; BayObLG Beschluss vom 22.6.2004 - Verg 13/04 = VergabeR 2004, 654).
• BayObLG, 22.06.2004 - Verg 13/04

  Voraussetzungen für die Wertung eines zugelassenen Nebenangebots

  Auszug aus OLG München, 11.08.2005 - Verg 12/05

  Abgesehen davon können bei Bauaufträgen Nebenangebote nur gewertet werden, wenn sie die Mindestanforderungen erfüllen, welche der Auftraggeber für Nebenangebote aufgestellt hat, 19 Abs. 2 BKR (EuGH Urteil vom 16.10.2003 = VergabeR 2004, 50; BayObLG Beschluss vom 22.6.2004 - Verg 13/04 = VergabeR 2004, 654).
• BGH, 22.04.1993 - VII ZR 118/92

  Auslegung von Leistungsbeschreibungen nach VOB/A

  Auszug aus OLG München, 11.08.2005 - Verg 12/05

  Hierbei ist der objektive Erklärungswert unter Berücksichtigung der Verkehrssitte zu ermitteln, wobei nicht auf die Sicht eines einzelnen, sondern aller potentiellen Bieter in deren damaligen Situation abzustellen ist (BGH BauR 1993, 595/596).
• OLG Düsseldorf, 06.10.2004 - Verg 56/04

  Ausschluss eines Angebots wegen Abweichen von technischen Spezifikationen

  Auszug aus OLG München, 11.08.2005 - Verg 12/05

  Dem OLG Düsseldorf folgend (Beschluss vom 6.10.2004 ­ VII Verg 56/04 = VergabeR 2005, 188, 191) sind daher unter technischen Spezifikationen im Sinne von § 21 Nr. 2 VOB/A nur technische Regelwerke, Normen, gegebenenfalls auch allgemeinen Eigenschafts- und Funktionsbeschreibungen zu verstehen, nicht jedoch individuelle, auf das konkrete Bauvorhaben bezogene technische Vorgaben.
• BayObLG, 08.12.2004 - Verg 19/04

  Wertungsausschluss bei Produktangebot in Ausführung Messing verchromt statt …
• BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04

  Ausschluss ungenügender Angebote - keine Aufhebung der Ausschreibung bei …

• OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - Verg 10/10

  Rechtsfolgen einer produktorientierten Ausschreibung

  Bietern steht nicht an, davon abweichende eigene Vorstellungen durchzusetzen (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.2.2010 - VII-Verg 42/09; Beschl. v. 10.12.2008 - VII-Verg 51/08 jeweils m.w.N.; OLG München, Beschl. v. 11.8.2005 - Verg 12/05).
• OLG Schleswig, 22.01.2019 - 54 Verg 3/18

  Wann führt ein Nebenangebot zu einer "gleichwertigen" Leistung?

  Fehlen solche Mindestanforderungen für Nebenangebote, hat dies - materiell-rechtlich - zur Folge, dass abgegebene Nebenangebote nicht gewertet werden dürfen, und zwar auch dann nicht, wenn sie (wie hier) in der Auftragsbekanntmachung (zu II.2.10) allgemein zugelassen worden sind (…EuGH, Urt. v. 16.10.2003, C-421/01, {"Traunfellner"} NZBau 2004, 279/280 [Rn. 32, 33]; OLG München, Beschl. v. 11.08.2005, Verg 12/05, VergabeR 2006, 119; OLG Koblenz, Beschl. v. 31.05.2006, 1 Verg 3/06, ZfBR 2006, 813 [Ls. 3; zu 2.a.aa der Gründe]).
• OLG München, 27.01.2006 - Verg 1/06

  Wertung von Wahlpositionen

  Solche Angebote dürfen aus Gründen des Wettbewerbs und der Gleichbehandlung der Bieter nicht gewertet werden, selbst wenn sie gleichwertig oder höherwertiger sind (Senatsbeschluss vom 11.8.2005, Verg 12/05 = IBR 2005, 564).

 
• OLG München, 28.07.2008 - Verg 10/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Wertungsausschluss wegen Abweichungen von den …

  Der Senat hält daher an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach unter technischen Spezifikationen im Sinn des § 21 Nr. 2 VOB/A nur technische Regelwerke, Normen, gegebenenfalls auch allgemeine Eigenschafts - und Funktionsbeschreibungen zu verstehen sind, nicht aber individuelle, auf das konkrete Bauvorhaben bezogene technische Vorgaben (OLG München vom 11.8.2005 - Verg 12/05; OLG Düsseldorf vom 6.10.2004 - VII Verg 56/04).
• VK Sachsen-Anhalt, 08.06.2018 - 3 VK LSA 33/18

  Öffentliche Auftragsvergabe: Zulässigkeit technisch verschiedener Hauptangebote …

  Von individuellen technischen Vorgaben abweichende technische Lösungen dürfen nicht als Hauptangebot, sondern können allenfalls als Nebenangebot gewertet werden (OLG München, Beschluss vom 11. August 2005 - Verg 12/05).
• VK Bund, 01.03.2012 - VK 2-05/12

  Rabattvereinbarungen gemäß § 132e Abs. 2 i.V.m. § 130a Abs. 8 SGB V für in der …

  vom 14. April 2005, VII-Verg 93/04, 15. Juni 2010 VII-Verg 10/10, 10. Dezember 2008, VII-Verg 51/08 jeweils m.w.N.; OLG München, Beschluss vom 11. August 2005, Verg 12/05 a.A. teilweise OLG Jena, Beschluss vom 26. Juni 2006, 9 Verg 2/06, OLG Celle, Beschluss vom 22. Mai 2008, 13 Verg 1/08; Jaeger, ZWeR 2012, 365-382, Probst/von Holleben, CR 2012, 1-5).
• VK Rheinland-Pfalz, 22.02.2006 - VK 46/05

  Nebenangebote: Nur bei Entsprechung der Mindestanforderungen

  a) Nach Art. 19 Abs. 2 der Baukoordinierungsrichtlinie 93/37/EWG können Auftraggeber von Bauaufträgen Nebenangebote nur dann berücksichtigen, wenn diese den vom Auftraggeber festgelegten Mindestanforderungen entsprechen und diese Mindestanforderungen zuvor in den Verdingungsunterlagen erläutert worden sind (vgl. EuGH, Urteil vom 16. März 2003, Rs. C-421/01, "Traunfellner"; BayObLG, Beschluss vom 22. Juni 2004, Verg 13/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Januar 2005, VII-Verg 106/04; OLG Schleswig, Beschluss vom 5. April 2005, 6 Verg 1/05; OLG München, Beschluss vom 11. August 2005, Verg 12/05).

  Der Bieter kann auf dieser Grundlage nicht beurteilen, welche Mindestbedingungen sein Angebot erfüllen soll und wie und nach welchen Kriterien es gewertet wird (vgl. OLG München, Beschluss vom 11. August 2005, Verg 12/05).

• OLG Düsseldorf, 10.12.2008 - Verg 51/08

  Behandlung von Nebenangeboten im Rahmen der Vergabe von Straßenbauarbeiten

  C-241/01, VergabeR 2004, 50 zu Art. 19 Abs. 2 BKR - "Traunfellner"; BayObLG VergabeR 2004, 654, 656; OLG München, Beschl. v. 11.8.2005 - Verg 12/05; OLG Rostock, Beschl. v. 24.11.2004 - 17 Verg 6/04; Senat, Beschl. v. 7.1.2005,VII-Verg 106/04; OLG Schleswig, VergabeR 2005, 357, 361 f.) in den Verdingungsunterlagen ausreichende Mindestanforderungen für Nebenangebote angegeben sind, in der Regel nicht einfach zu beantworten ist.
• VK Baden-Württemberg, 26.03.2013 - 1 VK 5/13

  Angebot besser als Ausschreibung: Ausschluss trotzdem zwingend!

  In diesen Fällen kann ein benachteiligter Bieter im Vergabenachprüfungsverfahren Erfolg haben, wenn er rechtzeitig spätestens bei Angebotsabgabe -diesen Verstoß gegen das Gebot der produktneutralen Ausschreibung gerügt hat (OLG München, Beschluss vom 11.08.2005, Verg 12/05;VergabeR 2006, 119; IBR 2005, 564 für den Fall einer bestimmten Haltekonstruktion der Wandflächenbereiche aus Glas für ein Berufsschulzentrum; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.10.2004, VII Verg 56/04).

  Angebote, die nicht der ausgeschriebenen Leistung entsprechen, dürfen aus Gründen des Wettbewerbs und der Gleichbehandlung der Bieter nicht gewertet werden, selbst wenn sie gleichwertig oder sogar höherwertig sind(OLG München, a.a.O., IBR 2005, 564;… zur Abweichung von technischen Spezifikationen nach § 13 Abs. 2 VOB/A siehe Ziekow/Völlink -Vavra, Kommentar, 2011, § 13 VOB/A Rn. 17).

• OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 20/07

  Zur Bestimmung materieller Mindestanforderungen für Nebenangebote Zu zugelassenen …

  Unter dem Gebot, dass dabei die Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu berücksichtigen sind, hat dies zumal dann zu gelten, wenn, wie im Streitfall, vor Anbringung einer Rüge die nicht einfache Rechtsfrage zu beantworten war, ob nach Maßgabe der insoweit ergangenen Rechtsprechung in den Verdingungsunterlagen ausreichende Mindestanforderungen für Nebenangebote gesetzt worden waren (…vgl. dazu insbesondere EuGH, Urt. v. 16.10.2003 - C-421/01 Traunfellner, NZBau 2004, 279 = VergabeR 2004, 50 Tz. 27; BayObLG, Beschl. v. 22.6.2004 - Verg 13/04, NZBau 2004, 626 = VergabeR 2004, 654; OLG München, Beschl. v. 11.8.2005 - Verg 12/05; OLG Rostock, Beschl. v. 24.11.2004 - 17 Verg 6/04; Senat, Beschl. v. 7.1.2005 - VII-Verg 106/04; OLG Schleswig, Beschl. v. 15.2.2005 - 6 Verg 6/04, VergabeR 2005, 357, 361 f.).
• OLG Düsseldorf, 11.02.2009 - Verg 64/08

  Rechtmäßigkeit des Erfordernisses der Markteinführung angebotener Produkte
• VK Südbayern, 24.08.2010 - Z3-3-3194-1-31-05/10

  Fehlerhafte Leistungsbeschreibung - Aufhebung der Ausschreibung?
• VK Südbayern, 29.04.2009 - Z3-3-3194-1-11-03/09

  Wann ist positive Kenntnis vom Rechtsverstoß gegeben?
• VK Niedersachsen, 25.02.2011 - VgK-70/10

  Vorgaben bzgl. inhaltlicher Mindestanforderungen für Nebenangebote
• VK Nordbayern, 13.02.2007 - 21.VK-3194-02/07

  Änderungen an den Verdingungsunterlagen: Ausschluss
• VK Niedersachsen, 10.02.2011 - VgK-70/10

  Berücksichtigung von Nebenangeboten ist bei einer fehlenden Festlegung der …
• VK Schleswig-Holstein, 28.04.2006 - VK-SH 5/06

  Zwingender Ausschluss wegen unvollständiger Angaben
• VK Bund, 30.09.2005 - VK 1-122/05

  Errichtung eines Beschleunigers, Erd-, Beton- und Mauerarbeiten
• VK Sachsen-Anhalt, 11.05.2015 - 3 VK LSA 13/15

  Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss bei technischen Abweichungen vom …
• VK Niedersachsen, 22.10.2009 - VgK-49/09

  Parallel- oder Alternativausschreibungen
• VK Sachsen, 09.01.2006 - 1/SVK/149-05

  Wertbarkeit von Nebenangeboten
• VK Sachsen-Anhalt, 07.02.2019 - 3 VK LSA 2/19

  Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss bei Abweichung von Vorgaben der …
• VK Sachsen-Anhalt, 10.09.2013 - 3 VK LSA 37/13

  Öffentliche Auftragsvergabe: Anspruch auf Bewertung eines Nebenangebots
• VK Niedersachsen, 25.02.2011 - VgK-72/10

  Vorgaben bzgl. inhaltlicher Mindestanforderungen für Nebenangebote