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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 25.05.2005 - VII-Verg 8/05   

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https://dejure.org/2005,4304
OLG Düsseldorf, 25.05.2005 - VII-Verg 8/05 (https://dejure.org/2005,4304)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.05.2005 - VII-Verg 8/05 (https://dejure.org/2005,4304)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. Mai 2005 - VII-Verg 8/05 (https://dejure.org/2005,4304)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Wertung: in der Festlegung der Zuschlagskriterien und deren Gewichtung ist der öffentliche Auftraggeber frei (Vorgabe von Qualitätsmindestquoten)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rahmenverträge zur Ausbildung von IT-Fach- und Funktionspersonal

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (13)

  • OLG Düsseldorf, 09.07.2003 - Verg 26/03

    Antragsbefugnis und technische Leistungsfähigkeit eines Bieters

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.05.2005 - Verg 8/05
    Die von der Antragsgegnerin zitierte Senatsrechtsprechung (Beschluss vom 9.7.2003, Verg 26/03) steht dieser Auslegung ersichtlich nicht entgegen.
  • KG, 15.04.2004 - 2 Verg 22/03

    Vergabeverfahren: Schaden des Antragstellers bei schwerwiegenden

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.05.2005 - Verg 8/05
    Die von der Antragstellerin angezogene Entscheidung des Kammergerichtes vom 15.4.2004 (VergabeR 2004, 762, 765 f) betraf einen anderen Fall.
  • OLG Düsseldorf, 28.04.2004 - Verg 2/04

    Vergabe eines Nachunternehmerauftrags auf dem Gebiet der Entsorgung von

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.05.2005 - Verg 8/05
    Denn der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter verpflichtet den Auftraggeber nur, mehrere Angebote, die an demselben oder gleichartigen Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, das heißt an die (wenigstens) gleichartigen Mängel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu knüpfen (Senat, Beschluss vom 15.12.2004, VII-Verg 47/04, S. 12 f; Beschluss vom 29.4.2003, Verg 22/03, NZBau 2004, 400 f; Verg 20/03 vom 30.7.2003; ebenso: BayObLG, Beschluss vom 17.2.2005, S. 14, Az. Verg 027/04; Beschluss vom 29.10.2004, Verg 22/04, VergabeR 2005, 74, 78).
  • BayObLG, 29.10.2004 - Verg 22/04

    Auftraggebereigenschaft eines privatrechtlichen Vereins bei Errichtung staatlich

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.05.2005 - Verg 8/05
    Denn der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter verpflichtet den Auftraggeber nur, mehrere Angebote, die an demselben oder gleichartigen Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, das heißt an die (wenigstens) gleichartigen Mängel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu knüpfen (Senat, Beschluss vom 15.12.2004, VII-Verg 47/04, S. 12 f; Beschluss vom 29.4.2003, Verg 22/03, NZBau 2004, 400 f; Verg 20/03 vom 30.7.2003; ebenso: BayObLG, Beschluss vom 17.2.2005, S. 14, Az. Verg 027/04; Beschluss vom 29.10.2004, Verg 22/04, VergabeR 2005, 74, 78).
  • OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04

    Antragsbefugnis trotz zwingend auszuschließendem Angebot

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.05.2005 - Verg 8/05
    Denn der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter verpflichtet den Auftraggeber nur, mehrere Angebote, die an demselben oder gleichartigen Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, das heißt an die (wenigstens) gleichartigen Mängel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu knüpfen (Senat, Beschluss vom 15.12.2004, VII-Verg 47/04, S. 12 f; Beschluss vom 29.4.2003, Verg 22/03, NZBau 2004, 400 f; Verg 20/03 vom 30.7.2003; ebenso: BayObLG, Beschluss vom 17.2.2005, S. 14, Az. Verg 027/04; Beschluss vom 29.10.2004, Verg 22/04, VergabeR 2005, 74, 78).
  • OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Verg 20/03

    AG ist an seine Nachweisforderungen gebunden

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.05.2005 - Verg 8/05
    Denn der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter verpflichtet den Auftraggeber nur, mehrere Angebote, die an demselben oder gleichartigen Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, das heißt an die (wenigstens) gleichartigen Mängel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu knüpfen (Senat, Beschluss vom 15.12.2004, VII-Verg 47/04, S. 12 f; Beschluss vom 29.4.2003, Verg 22/03, NZBau 2004, 400 f; Verg 20/03 vom 30.7.2003; ebenso: BayObLG, Beschluss vom 17.2.2005, S. 14, Az. Verg 027/04; Beschluss vom 29.10.2004, Verg 22/04, VergabeR 2005, 74, 78).
  • BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04

    Ausschluss ungenügender Angebote - keine Aufhebung der Ausschreibung bei

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.05.2005 - Verg 8/05
    Denn der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter verpflichtet den Auftraggeber nur, mehrere Angebote, die an demselben oder gleichartigen Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, das heißt an die (wenigstens) gleichartigen Mängel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu knüpfen (Senat, Beschluss vom 15.12.2004, VII-Verg 47/04, S. 12 f; Beschluss vom 29.4.2003, Verg 22/03, NZBau 2004, 400 f; Verg 20/03 vom 30.7.2003; ebenso: BayObLG, Beschluss vom 17.2.2005, S. 14, Az. Verg 027/04; Beschluss vom 29.10.2004, Verg 22/04, VergabeR 2005, 74, 78).
  • OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01

    Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.05.2005 - Verg 8/05
    Dies gilt auch für die Wahl der Zuschlagskriterien und deren Gewichtung, die grundsätzlich nur gewährleisten müssen, dass das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag erhält (§ 97 Abs. 5 GWB Der Angebotspreis ist dabei ein wichtiges, aber auch nur eines von mehreren Wertungskriterien. Auch hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang er den Angebotspreis in die Wertung einbezieht, steht dem Auftraggeber ein weiter Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu. Dabei darf der Preis allerdings kein nur am Rande dieser Wertung stehendes Beurteilungselement bleiben (vgl. Senat, Beschluss vom 29.12.2001, Verg 22/01, VergabE C-10-22/01, Rn. 35; Stickler in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, Kommentar, 2. Aufl., § 97 GWB, Rn. 28).
  • BGH, 15.03.2004 - II ZR 247/01

    Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.05.2005 - Verg 8/05
    Das Ausscheiden der S. Verwaltungsgesellschaft mbH am 20.12.2004 führte nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur liquidationslosen Vollbeendigung der S. GmbH & Co. KG unter Gesamtrechtsnachfolge der verbliebenen Beigeladenen zu 1 (vgl. BGH, Urteil vom 15.3.2004, BB 2004, 1244, 1245 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 25.11.2002 - Verg 56/02

    Nachweis der erforderlichen Fachkunde und Leistungsfähigkeit

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.05.2005 - Verg 8/05
    bb) Das Angebot der Beigeladenen zu 1 ferner nicht zuschlagsfähig, weil es nicht die für die Eignungsprüfung geforderten Erklärungen enthält (§ 25 Nr. 2 Abs. 1VOL/A; dazu, dass Eignungsnachweise nicht dem Begrifff der ,,Angaben und Erklärungen" i.S.v. § 21 Nr. 1 Abs. 1, § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a, VOL/A unterfallen: Senat, Beschl. v. 25.11.2002, Verg 56/02, Beschlussadruch S 4 f. m.w.N.).
  • BayObLG, 22.07.2004 - Verg 15/04

    Rechtsfolgen bei Zweifeln über die Vollständigkeit des Angebots -

  • BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

    Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  • OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - Verg 22/03

    Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebeneden Wirkung

  • OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 16/11

    Ausschluss eines Angebots wegen Ungeeignetheit des Bewerbers im

    Abweichend von den den Entscheidungen des Senats vom 25. Mai 2005 (VII-Verg 8/05), 11. Oktober 2006 (VII-Verg 34/06) und 18. Oktober 2006 (VII-Verg 30/06) zugrunden liegenden Sachverhalten steht der Wertung des Angebots der Beigeladenen weder ein prinzipielles Nachverhandlungsverbot noch fehlende Transparenz der Umwandlung entgegen.

    Da bei der Auswechslung des Bieters die bloße Nichtberücksichtigung der Änderung als Sanktion auf die unstatthaften Nachverhandlung ausscheidet, ist in einem derartigen Fall das geänderte Angebot grundsätzlich insgesamt von der Wertung auszunehmen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.05.2005 - VII-Verg 8/05, BA 10 f.; Beschl. v. 11.10.2006 - VII-Verg 34/06).

  • VK Bund, 26.02.2016 - VK 2-07/16

    Nachprüfungsverfahren: Vertragsübernahme - keine wesentliche Vertragsänderung

    begründet, ist die im Rahmen der zivilrechtlich vereinbarte Vertragsübernahme - wie oben gezeigt - vergaberechtlich unter den dargelegten Voraussetzungen neutral (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25. Mai 2005, VII-Verg 8/05, 26. Januar 2005, VII-Verg 45/04).
  • OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 30/06

    Auschluss des Angebots vom Vergabeverfahren wegen Umwandlung der Bieter-GmbH

    In einem derartigen Fall gebieten vielmehr die vergaberechtlichen Prinzipien des Wettbewerbs, der Gleichbehandlung und der Transparenz, das geänderte Angebot insgesamt von der Wertung auszunehmen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.5.2005 - VII-Verg 8/05, BA 10 f.; Beschl. v. 11.10.2006 - VII-Verg 34/06).
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Rechtsprechung
   OLG München, 12.07.2005 - Verg 8/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,3016
OLG München, 12.07.2005 - Verg 8/05 (https://dejure.org/2005,3016)
OLG München, Entscheidung vom 12.07.2005 - Verg 8/05 (https://dejure.org/2005,3016)
OLG München, Entscheidung vom 12. Juli 2005 - Verg 8/05 (https://dejure.org/2005,3016)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    GWB § 97 Abs. 1; ; GWB § 97 Abs. 2; ; VOL/A § 26; ; VOL/A SKR § 2 Nr. 1; ; VOL/A SKR § 3 Nr. 2 Buchst c

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufhebung einer Scheinaufhebung im Vergabeverfahren - nichtiger Zuschlag bei Umgehung des Zuschlagsverbots - Vollständigkeit des Angebots bei Verhandlungsverfahren im Sektorenbereich

  • ibr-online

    Folgen einer Scheinaufhebung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Aufhebung eines Ausschreibeverfahrens; Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags trotz der Aufhebung des Vergabeverfahrens, wenn dieser sich auch gegen die Aufhebung richtet und auf die Fortsetzung des Vergabeverfahrens abzielt; Anforderungen an die ...

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Scheinaufhebung durch SKR-Auftraggeber

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Scheinaufhebungen sind auch im Verhandlungsverfahren unzulässig! (IBR 2005, 511)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2006, 161 (Ls.)
  • VergabeR 2005, 802
  • ZfBR 2005, 714
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (9)

  • BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02

    Unselbständige Anschlussbeschwerde im wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren

    Auszug aus OLG München, 12.07.2005 - Verg 8/05
    Sie unterliegt dem beherrschenden Einfluss der Stadt M., einer § 98 Nr. 1 GWB unterfallenden Gebietskörperschaft (BayObLG vom 5.11.2002 - Verg 22/02).

    Das gilt namentlich für die Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz und der Nichtdiskriminierung (§ 97 Abs. 1 und Abs. 2 GWB; § 2 Nr. 1 VOL/A SKR; vgl. BayObLG Beschluss vom 5.11.2002 - Verg 22/02 m.w.N.).

  • BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

    Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

    Auszug aus OLG München, 12.07.2005 - Verg 8/05
    Wie der BGH (Beschluss vom 18.2.2003 = BGHZ 154, 32) entschieden hat, ist dies unter den Voraussetzungen der §§ 107 Abs. 2 und 3, § 108 GWB zulässig.

    So hat auch der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 18.2.2003 (BGHZ 154, 32) ausgeführt, dass ein öffentlicher Auftraggeber auch dann, wenn ihm kein Aufhebungsgrund zur Seite steht, von der Vergabe eines Auftrages absehen kann.

  • VK Hessen, 30.03.2004 - 69d-VK-08/04

    VOB/A-SKR enthält keine Vorgaben für einen zwingenden Ausschluss

    Auszug aus OLG München, 12.07.2005 - Verg 8/05
    Dies gelte jedenfalls in den Fällen, in denen der öffentliche Auftraggeber den Bieter nicht ausgeschlossen, sondern zur Modifizierung seines Angebotes aufgefordert habe (vgl. für den Bereich der VOB/A SKR VK Hessen vom 30.3.2004 - 69d-VK-08/2004).
  • VK Nordbayern, 25.06.2004 - 320.VK-3194-19/04

    Verhandlungsverfahren: Nachreichen geforderter Erklärungen?

    Auszug aus OLG München, 12.07.2005 - Verg 8/05
    Auch im Verhandlungsverfahren im Bereich der VOL/A SKR hat ein Angebot grundsätzlich bis zum Ende der Angebotsfrist vollständig vorzuliegen (Schranner in Ingenstau/Korbion vor § 1 SKR Rn. 2; VK Nordbayern vom 25.6.2004 - 320.VK-3194-19/04; für die Erfüllung der technischen Mindestanforderungen: VK Bund vom 25.5.2004 - VK 1-51/04; für die Entsprechung des Angebots mit dem Leistungsverzeichnis: VK Baden-Württemberg vom 28.10.2004 - 1 VK 68/04).
  • VK Bund, 25.05.2004 - VK 1-51/04

    Vergabe eines Ausweislesers

    Auszug aus OLG München, 12.07.2005 - Verg 8/05
    Auch im Verhandlungsverfahren im Bereich der VOL/A SKR hat ein Angebot grundsätzlich bis zum Ende der Angebotsfrist vollständig vorzuliegen (Schranner in Ingenstau/Korbion vor § 1 SKR Rn. 2; VK Nordbayern vom 25.6.2004 - 320.VK-3194-19/04; für die Erfüllung der technischen Mindestanforderungen: VK Bund vom 25.5.2004 - VK 1-51/04; für die Entsprechung des Angebots mit dem Leistungsverzeichnis: VK Baden-Württemberg vom 28.10.2004 - 1 VK 68/04).
  • EuGH, 18.06.2002 - C-92/00

    HI

    Auszug aus OLG München, 12.07.2005 - Verg 8/05
    Das verlangt schon der Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (EuGH vom 18.6.2002 - C-92/00 = IBR 2002, 430; EuGH vom 2.6.2005 - C-15/04 = IBR 2005, 388).
  • OLG Düsseldorf, 15.03.2000 - Verg 4/00

    Aufhebung einer Ausschreibung

    Auszug aus OLG München, 12.07.2005 - Verg 8/05
    aa) Eine Scheinaufhebung liegt dann vor, wenn der Auftraggeber unter Missbrauch seiner Gestaltungsmöglichkeiten nur den Schein einer Aufhebung gesetzt hat, mit dessen Hilfe er dem ihm genehmen Bieter, obwohl dieser nicht das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat, den Auftrag zuschieben will (OLG Düsseldorf vom 15.3.2000 - Verg 4/00).
  • EuGH, 02.06.2005 - C-15/04

    Koppensteiner - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG -

    Auszug aus OLG München, 12.07.2005 - Verg 8/05
    Das verlangt schon der Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (EuGH vom 18.6.2002 - C-92/00 = IBR 2002, 430; EuGH vom 2.6.2005 - C-15/04 = IBR 2005, 388).
  • VK Baden-Württemberg, 03.11.2004 - 1 VK 68/04

    Kassen- und Kontrollsystem eines Großstadions als Bauauftrag

    Auszug aus OLG München, 12.07.2005 - Verg 8/05
    Auch im Verhandlungsverfahren im Bereich der VOL/A SKR hat ein Angebot grundsätzlich bis zum Ende der Angebotsfrist vollständig vorzuliegen (Schranner in Ingenstau/Korbion vor § 1 SKR Rn. 2; VK Nordbayern vom 25.6.2004 - 320.VK-3194-19/04; für die Erfüllung der technischen Mindestanforderungen: VK Bund vom 25.5.2004 - VK 1-51/04; für die Entsprechung des Angebots mit dem Leistungsverzeichnis: VK Baden-Württemberg vom 28.10.2004 - 1 VK 68/04).
  • VK Sachsen, 17.01.2019 - 1/SVK/033-18

    Mehrkosten sind kein Aufhebungsgrund!

    Eine solche Scheinaufhebung liegt insbesondere vor, wenn der öffentliche Auftraggeber unter Missbrauch seiner Gestaltungsmöglichkeiten nur den Schein einer Aufhebung gesetzt hat, mit dessen Hilfe er dem ihm genehmen Bieter, obwohl dieser nicht das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat, den Auftrag zuschieben will (OLG München, Beschluss vom 12. Juli 2005 - Verg 8/05 -) oder wenn der öffentliche Auftraggeber die Möglichkeit, ein Vergabeverfahren aufzuheben, in rechtlich zu missbilligender Weise dazu einsetzt, durch die Aufhebung die formalen Voraussetzungen dafür zu schaffen, den Auftrag außerhalb des eingeleiteten Vergabeverfahrens an einen bestimmten Bieter oder unter anderen Voraussetzungen bzw. in einem anderen Bieterkreis vergeben zu können (BGH, Beschluss vom 20. März 2014 - X ZB 18/13 - OLG Celle, Beschluss vom 10. März 2016 - 13 Verg 5/15 -).
  • OLG Karlsruhe, 04.12.2013 - 15 Verg 9/13

    Begriff des sonstigen schwerwiegenden Grundes i.S. von § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A

    Eine Scheinaufhebung liegt vor, wenn der Auftraggeber unter Missbrauch seiner Gestaltungsmöglichkeiten nur den Schein einer Aufhebung gesetzt hat, mit dessen Hilfe er dem ihm genehmen Bieter, obwohl dieser nicht das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat, den Auftrag zuschieben will (OLG München, Beschluss vom 12.07.2005, Verg 8/05 - nach [...] Rn. 22; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.03.2000 - Verg 4/2000 - nach [...]; Portz in Kulartz/Marx/ Portz/Prieß, a.a.O., § 17 VOB/A Rn. 7).
  • OLG München, 29.09.2009 - Verg 12/09

    Vergabenachprüfungsverfahren: Vergaberechtsverstoß im Zusammenhang mit einem

    Die grundlegenden Prinzipien des Vergaberechts, wie das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot sowie der Wettbewerbsgrundsatz sind einzuhalten (OLG München vom 12.7.2005 - Verg 8/05).

    Denn dann würde die Auswahl der Bieter im Belieben des Auftraggebers stehen (OLG München vom 12.7.2005 - Verg 8/05).

  • VK Rheinland, 15.05.2019 - VK 8/19

    Aufhebung wegen Unwirtschaftlichkeit setzt ordnungsgemäße Kostenschätzung voraus!

    Das ist z.B. dann der Fall, wenn der Auftraggeber das Verfahren nach Submission aufhebt und in einem zeitlichen Zusammenhang den inhaltsgleichen Auftrag im Wege der freihändigen Vergabe einem bestimmten Bieter oder einem anderen Bieter außerhalb des Verfahrens erteilt, der bei einer regulären Fortsetzung des Vergabeverfahrens keine Chance auf die Erteilung des Zuschlags gehabt hätte und dadurch die an der Ausschreibung teilnehmenden Bieter diskriminiert werden, BGH Beschluss vom 20.03.2014 - X ZB 18/13; OLG München, Beschluss vom 12.07.2005 - Verg 8/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.03.2000 - Verg 4/00; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.10.2017 - 1 VK 41/17; Portz, a.a.O., § 63 Rn. 23.
  • OLG Düsseldorf, 26.06.2013 - Verg 2/13

    Haushaltsplan gescheitert: Ausschreibung darf aufgehoben werden!

    f) Eine Scheinaufhebung liegt ersichtlich nicht vor, weil die Aufhebungsentscheidung des Antragsgegners wegen fehlender Haushaltsmittel sachlich gerechtfertigt war (vgl. dazu Senat Beschl. v. 08.06.2011, VII-Verg 55/10 - juris Tz. 28; Senat Beschl. v. 15.03.2000, Verg 4/00 - juris Tz. 58; OLG München Beschl. v. 12.07.2005, Verg 8/05 - juris Tz. 22).
  • OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 6/06

    Vergabenachprüfungsverfahren A 38

    Im GWB-Vergaberecht resultiert die Zulässigkeit des Kontrahierungszwangs in Ausnahmefällen aus dem dort geltenden Willkürverbot bzw. dem Diskriminierungsverbot sowie aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 13. Mai 2003, 1 Verg 2/03 "Thermische Abfallbehandlung II" - VergabeR 2003, 586 ; Hanseat. OLG Bremen, Beschluss v. 7. Januar 2003, Verg 2/02 "Kunstfelsenlandschaft" - VergabeR 2003, 175; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26. Januar 2005, VII-Verg 45/05 - VergabeR 2005, 374 = NZBau 2005, 354; OLG München, Beschluss v. 17. Februar 2005, Verg 27/04, und Beschluss v. 12. Juli 2005, Verg 8/05 "Endgeräte" - VergabeR 2005, 802; vgl. auch Scharen, NZBau 2003, 585, 590; Kaelble ZfBR 2003, 657, so auch Dicks in der von der Antragsgegnerin eingereichten Seminarunterlage, S. 38).
  • OLG München, 23.12.2010 - Verg 21/10

    Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis nach Aufhebung einer Ausschreibung

    Folge eines zu Unrecht aufgehobenen Ausschreibungsverfahrens ist in der Regel, dass das Verfahren ab dem Zeitpunkt, zu welchem es abgebrochen worden ist, fortzuführen ist (OLG München vom 12.7.2005 - Verg 8/05 für den Fall einer Scheinaufhebung), um den rechtmäßigen Zustand wieder herzustellen.
  • OLG Frankfurt, 23.12.2005 - 11 Verg 13/05

    Vergabeverfahren: Zwingende Ausschlussgründe; Anspruch des Bieters auf Ausschluss

    Obwohl der öffentliche Auftraggeber im Rahmen des Verhandlungsverfahrens über einen Verhandlungsspielraum verfügt, muss er gleichwohl dafür Sorge tragen, dass die Bedingungen der Verdingungsunterlagen, die er als zwingend eingestuft hat, eingehalten werden (VK Nordbayern - 320.VK-3194-19/04; OLG München, Beschluss vom 12. Juli 2005 - Verg. 8/05).
  • OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 7/06

    Vergabenachprüfungsverfahren A 38

    Im GWB-Vergaberecht resultiert die Zulässigkeit des Kontrahierungszwangs in Ausnahmefällen aus dem dort geltenden Willkürverbot bzw. dem Diskriminierungsverbot sowie aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 13. Mai 2003, 1 Verg 2/03 "Thermische Abfallbehandlung II" - VergabeR 2003, 586 ; Hanseat. OLG Bremen, Beschluss v. 7. Januar 2003, Verg 2/02 "Kunstfelsenlandschaft" - VergabeR 2003, 175; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26. Januar 2005, VII-Verg 45/05 - VergabeR 2005, 374 = NZBau 2005, 354; OLG München, Beschluss v. 17. Februar 2005, Verg 27/04, und Beschluss v. 12. Juli 2005, Verg 8/05 "Endgeräte" - VergabeR 2005, 802; vgl. auch Scharen, NZBau 2003, 585, 590; Kaelble ZfBR 2003, 657, so auch Dicks in der von der Antragsgegnerin eingereichten Seminarunterlage, S. 38).
  • VK Südbayern, 13.06.2023 - 3194.Z3-3 01-23

    Nachprüfungsantrag wegen der Vergabe eines Auftrags zur "Beschaffung von bis zu

    Daher ist auch bei Vergaben im Sektorenbereich ein Angebot, das von den Anforderungen der Leistungsbeschreibung, den vom Auftraggeber vorgegebenen Vertragsbedingungen oder sonstigen Vorgaben abweicht, von der Wertung auszuschließen (OLG München, Beschlüsse vom 29.9.2009 - Verg 12/09 und vom 12.07.2005 - Verg 8/05).
  • VK Südbayern, 13.06.2023 - 3194.Z3-3_01-23-11

    Wer ist richtiger Antragsgegner im Nachprüfungsverfahren?

  • VK Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - VK-SH 14/09

    Produktspezifische Ausschreibung: Aufhebung möglich?

  • OLG Jena, 18.05.2009 - 9 Verg 4/09

    Bieter leistungsfähig? Auftraggeber kann Prognoseentscheidung treffen!

  • VK Schleswig-Holstein, 17.03.2006 - VK-SH 2/06

    AGB nicht anerkannt: Ausschluss!

  • VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05

    Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?

  • VK Rheinland-Pfalz, 13.11.2015 - VK 1-16/15

    Vorgaben zur Energieeffizienz sind nicht bieterschützend!

  • VK Düsseldorf, 28.01.2010 - VK-37/09

    Immobilienverkauf: Auch nach GWB-Reform ausschreibungspflichtig!

  • VK Düsseldorf, 02.03.2007 - VK-05/07

    Präklusion mit der Beanstandung der Wahl des Verhandlungsverfahrens; Übliche

  • VK Sachsen, 05.06.2012 - 1/SVK/012-12

    SektVO: Wann kann das Vergabeverfahren aufgehoben werden?

  • VK Bund, 28.06.2007 - VK 2-60/07

    Ausschreibung zur behindertenspezifischen Ausbildung nach § 102 SGB III

  • VK Düsseldorf, 02.03.2007 - VK-5/07

    Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten: Beteiligung eines Bewerbers, der sich am

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Rechtsprechung
   OLG München, 20.04.2005 - Verg 8/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,8600
OLG München, 20.04.2005 - Verg 8/05 (https://dejure.org/2005,8600)
OLG München, Entscheidung vom 20.04.2005 - Verg 8/05 (https://dejure.org/2005,8600)
OLG München, Entscheidung vom 20. April 2005 - Verg 8/05 (https://dejure.org/2005,8600)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Auftragserteilung an das wirtschaftlich günstigste Angebot unter Berücksichtigung der auftragsbezogenen Kriterien; Kriterien für die Bewertung des Gesamtauftrags

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Zuschlagsverbot: Verlängerung des Zuschlagsverbots im Beschwerdeverfahren - Kosten des Verfahrens nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB

  • VERIS

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

  • BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02

    Unselbständige Anschlussbeschwerde im wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren

    Auszug aus OLG München, 20.04.2005 - Verg 8/05
    Wenn aber die Antragstellerin den Tatbestand sowohl des § 98 Nr. 2 GWB als auch des § 98 Nr. 4 GWB erfüllt, so wird die Konkurrenz zwischen den beiden Tatbeständen mit dem Vorrang der spezielleren Norm gelöst, hier also des § 98 Nr. 2 GWB, der den Auftraggeber in der Regel einem strengeren Vergaberegime unterwirft (BayObLG Beschluss vom 5.11.2002 - Verg 22/02 m.w.N.).

    Wenn einem Bieter erst im Verlauf des Nachprüfungsverfahrens vergaberechtlich relevante Gesichtspunkte bekannt werden, besteht insoweit keine Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB (ständige Rechtsprechung; vgl. BayObLG Beschluss vom 5.11.2002 - Verg 22/02).

    Das gilt namentlich für die Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz und der Nichtdiskriminierung (§ 97 Abs. 1 und Abs. 2 GWB; § 2 Nr. 1 VOL/A SKR; vgl. BayObLG Beschluss vom 5.11.2002 ­ Verg 22/02 m.w.N.).

  • EuGH, 18.10.2001 - C-19/00

    SIAC Construction

    Auszug aus OLG München, 20.04.2005 - Verg 8/05
    Er darf weder Kriterien heranziehen, welche nicht veröffentlicht waren (EuGH Urteil vom 18.10.2001 - C 19/00; KG Beschl. vom 13.10.1999 ­ KartVerg 31/99; VK Bund Beschl. vom 22.8.2000 ­ VK 2-20/00; VK Sachsen Beschl. vom 23.5.2003 ­ 1/SVK/030-03; VK Südbayern Beschl. vom 26.1.2004 ­ 64-12/03; Kratzenberg in Ingenstau/Korbion VOB/A 15. Aufl. § 25a Rn. 1; Brinker/Ohler in Beck´scher VOB-Kommentar VOB/A § 25b Rn. 5) noch darf er Kriterien, die bekannt gemacht worden sind, bei der Entscheidung über den Zuschlag nicht heranziehen (VK Sachsen aaO; Vavra in Völlink/Kehrberg VOB/A § 25a Rn. 3).
  • VK Sachsen, 23.05.2003 - 1/SVK/030-03

    Prüfung von Nebenangeboten

    Auszug aus OLG München, 20.04.2005 - Verg 8/05
    Er darf weder Kriterien heranziehen, welche nicht veröffentlicht waren (EuGH Urteil vom 18.10.2001 - C 19/00; KG Beschl. vom 13.10.1999 ­ KartVerg 31/99; VK Bund Beschl. vom 22.8.2000 ­ VK 2-20/00; VK Sachsen Beschl. vom 23.5.2003 ­ 1/SVK/030-03; VK Südbayern Beschl. vom 26.1.2004 ­ 64-12/03; Kratzenberg in Ingenstau/Korbion VOB/A 15. Aufl. § 25a Rn. 1; Brinker/Ohler in Beck´scher VOB-Kommentar VOB/A § 25b Rn. 5) noch darf er Kriterien, die bekannt gemacht worden sind, bei der Entscheidung über den Zuschlag nicht heranziehen (VK Sachsen aaO; Vavra in Völlink/Kehrberg VOB/A § 25a Rn. 3).
  • KG, 13.10.1999 - KartVerg 31/99
    Auszug aus OLG München, 20.04.2005 - Verg 8/05
    Er darf weder Kriterien heranziehen, welche nicht veröffentlicht waren (EuGH Urteil vom 18.10.2001 - C 19/00; KG Beschl. vom 13.10.1999 ­ KartVerg 31/99; VK Bund Beschl. vom 22.8.2000 ­ VK 2-20/00; VK Sachsen Beschl. vom 23.5.2003 ­ 1/SVK/030-03; VK Südbayern Beschl. vom 26.1.2004 ­ 64-12/03; Kratzenberg in Ingenstau/Korbion VOB/A 15. Aufl. § 25a Rn. 1; Brinker/Ohler in Beck´scher VOB-Kommentar VOB/A § 25b Rn. 5) noch darf er Kriterien, die bekannt gemacht worden sind, bei der Entscheidung über den Zuschlag nicht heranziehen (VK Sachsen aaO; Vavra in Völlink/Kehrberg VOB/A § 25a Rn. 3).
  • VK Bund, 22.08.2000 - VK 2-20/00

    Bauleistungen zwecks Beseitigung von zwei Bahnübergängen

    Auszug aus OLG München, 20.04.2005 - Verg 8/05
    Er darf weder Kriterien heranziehen, welche nicht veröffentlicht waren (EuGH Urteil vom 18.10.2001 - C 19/00; KG Beschl. vom 13.10.1999 ­ KartVerg 31/99; VK Bund Beschl. vom 22.8.2000 ­ VK 2-20/00; VK Sachsen Beschl. vom 23.5.2003 ­ 1/SVK/030-03; VK Südbayern Beschl. vom 26.1.2004 ­ 64-12/03; Kratzenberg in Ingenstau/Korbion VOB/A 15. Aufl. § 25a Rn. 1; Brinker/Ohler in Beck´scher VOB-Kommentar VOB/A § 25b Rn. 5) noch darf er Kriterien, die bekannt gemacht worden sind, bei der Entscheidung über den Zuschlag nicht heranziehen (VK Sachsen aaO; Vavra in Völlink/Kehrberg VOB/A § 25a Rn. 3).
  • VK Düsseldorf, 31.10.2008 - VK-22/08

    Beginn des Vergabeverfahrens bei Grundstücksveräußerung

    In Rechtsprechung und Literatur wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass § 98 Nr. 2 GWB im Verhältnis zu § 98 Nr. 4 die speziellere Regelung darstellt (vgl. OLG München, B. v. 20.04.2005 - Az.: Verg 8/05; BayObLG, B. v. 5.11.2002 - Az.: Verg 22/02; VK Schleswig-Holstein, B. v. 17.01.2006 - Az.: VK-SH 32/05; VK Brandenburg, B. v. 28.1.2003 - Az.: VK 71/02, Ingenstau/Korbion, Müller-Wrede, 15. Aufl. § 98, Rdnr.46; Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB/A, § 98 GWB Rdn. 24).
  • VK Schleswig-Holstein, 17.01.2006 - VK-SH 32/05

    Umfang der Nachunternehmerleistungen unklar - Ausschluss!

    Tritt § 98 Nr. 2 GWB zu § 98 Nr. 4 GWB in Konkurrenz, weil ein Auftraggeber sowohl den Tatbestand der einen wie der anderen Bestimmung erfüllt, so geht § 98 Nr. 2 GWB als speziellere Norm vor, die den Auftraggeber einem strengeren Vergaberegime unterwirft (vgl. OLG München, Beschluss vom 20.04.2005, Verg 8/05; BayObLG, Beschluss vom 05.11.2002, Verg 22/02).
  • VK Düsseldorf, 02.03.2007 - VK-05/07

    Präklusion mit der Beanstandung der Wahl des Verhandlungsverfahrens; Übliche

    In Rechtsprechung und Literatur wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass § 98 Nr. 2 GWB im Verhältnis zu § 98 Nr. 4 die speziellere Regelung darstellt (vgl. OLG München, B. v. 20.04.2005 - Az.: Verg 8/05 ; BayObLG, B. v. 5.11.2002 - Az.: Verg 22/02 ; VK Schleswig-Holstein, B. v. 17.01.2006 - Az.: VK-SH 32/05 ; VK Brandenburg, B. v. 28.1.2003 - Az.: VK 71/02, Ingenstau/Korbion, Müller-Wrede, 15. Aufl. § 98, Rdnr.46; Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB/A, § 98 GWB Rdn. 24).
  • VK Bund, 29.03.2006 - VK 2-11/06

    Beratungsleistungen im Bereich Planungs- und Technikconsulting zur Organisation

    Er darf weder Kriterien heranziehen, welche nicht veröffentlicht waren, noch darf er Kriterien, die bekannt gemacht worden sind, bei der Entscheidung über den Zuschlag nicht heranziehen (OLG München, Beschluss v. 20. April 2005, Verg 8/05).
  • VK Düsseldorf, 02.03.2007 - VK-5/07

    Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten: Beteiligung eines Bewerbers, der sich am

    In Rechtsprechung und Literatur wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass § 98 Nr. 2 GWB im Verhältnis zu § 98 Nr. 4 die speziellere Regelung darstellt (vgl. OLG München, B. v. 20.04.2005 - Az.: Verg 8/05; BayObLG, B. v. 5.11.2002 - Az.: Verg 22/02; VK Schleswig-Holstein, B. v. 17.01.2006 - Az.: VK-SH 32/05; VK Brandenburg, B. v. 28.1.2003 - Az.: VK 71/02, Ingenstau/Korbion, Müller-Wrede, 15. Aufl. § 98, Rdnr.46; Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB/A, § 98 GWB Rdn. 24).
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