Rechtsprechung
   OLG München, 07.08.2007 - Verg 8/07   

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https://dejure.org/2007,1415
OLG München, 07.08.2007 - Verg 8/07 (https://dejure.org/2007,1415)
OLG München, Entscheidung vom 07.08.2007 - Verg 8/07 (https://dejure.org/2007,1415)
OLG München, Entscheidung vom 07. August 2007 - Verg 8/07 (https://dejure.org/2007,1415)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Substantiierte Rüge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anforderungen an Nachprüfungsantrag und Rüge

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Vergabeverfahren: Anforderungen an Nachprüfungsantrag und Rüge

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2008, 148
  • VergabeR 2007, 802
  • ZfBR 2007, 718
 
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Wird zitiert von ... (119)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07

    Rüge der Ausschreibung eines verdeckten Leitfabrikats

    Auszug aus OLG München, 07.08.2007 - Verg 8/07
    Die Amtsermittlungspflicht setzt einen zulässig gestellten Antrag voraus und dient nicht dazu, Vergabeverstöße erst zu recherchieren ­ vgl. OLG München vom 27.6.2007 ­ Verg 7/07.

    Pauschale Rügen oder Rügen ohne Substanz genügen diesen Anforderungen nicht ­ OLG München vom 28.6.2007 ­ Verg 7/07.

  • OLG Dresden, 06.06.2002 - WVerg 4/02

    Begründungserfordernis; Nachprüfungsauftrag; Ausschlussfristen

    Auszug aus OLG München, 07.08.2007 - Verg 8/07
    Die Anforderungen richten sich im wesentlichen danach, welche Kenntnisse der Bieter bezüglich der gerügten Vergabeverstöße hat oder haben kann - OLG Dresden vom 6.6.2002 .- WVerg 4/02.

    Das kann aber nicht zu der Konsequenz führen, dass ein Bieter mit pauschalen und unsubstantiierten Behauptungen Nachprüfungsanträge ,,ins Blaue hinein" stellen kann in der Erwartung, die Amtsermittlungspflicht der Vergabekammer werde zum Nachweis eines Vergabeverstoßes führen ­ Summa in Juris-PK Vergaberecht GWB § 108 Rdn. 29. Der Bieter hat daher auch im VOL-Verfahren zumindest Indizien oder tatsächliche Anhaltspunkte aufzuzeigen, die ihn zu dem Schluss bewogen haben, die Vergabestelle habe sich rechtswidrig verhalten ­ OLG Dresden vom 6.6.2002 ­ WVerg 4/02.

  • OLG Jena, 06.12.2006 - 9 Verg 8/06

    Behauptung von Vergaberechtsverstößen "ins Blaue hinein"

    Auszug aus OLG München, 07.08.2007 - Verg 8/07
    Ein Nachprüfungsantrag kann auch nicht mit dem Ziel gestellt werden, dass nicht der vom Auftraggeber ausgewählte Bieter, sondern ein anderes Unternehmen den Zuschlag erhalten soll ­ OLG Jena vom 6.12.2006 ­ 9 Verg 8/06.
  • OLG Düsseldorf, 05.12.2006 - Verg 56/06

    Kein Ausschluss vom Vergabeverfahren nach § 8 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A ohne …

    Auszug aus OLG München, 07.08.2007 - Verg 8/07
    Doch wird auch in diesem Fall verlangt, die Rüge wegen der anderen Zielrichtung zumindest in einem kurzen zeitlichen Abstand nachzuholen ­ vgl. OLG Düsseldorf vom 5.12.2006 ­ Verg 56/06.
  • OLG Düsseldorf, 01.04.2020 - Verg 30/19

    Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer …

    Danach ist an Rügen zwar ein großzügiger Maßstab anzulegen (siehe Senatsbeschluss vom 13.04.2011 - VII-Verg 58/10, zitiert nach juris, Tz. 53; OLG München, Beschluss vom 07.08.2007 - Verg 8/07, zitiert nach juris, Tz. 11 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 06.02.2002 - WVerg 4/02, zitiert nach juris, Tz. 19).

    Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten; reine Vermutungen zu eventuellen Vergaberechtsverstößen reichen nicht aus (siehe Senatsbeschluss vom 13.04.2011, VII-Verg 58/10, zitiert nach juris, Tz. 53; OLG Brandenburg, Beschlüsse vom 29.05.2012 - Verg W 5/12, zitiert nach juris, Tz. 4, und vom 20.11.2012 - Verg W 10/12, zitiert nach juris, Tz. 5; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 09.07.2010 - Verg 5/10, zitiert nach juris, Tz. 51; OLG München, Beschlüsse vom 07.08.2007 - Verg 8/07, zitiert nach juris, Tz. 11 f., und vom 02.08.2007 - Verg 7/07, zitiert nach juris, Tz. 15 f.).

  • OLG Düsseldorf, 14.10.2020 - Verg 36/19

    Es gibt keine ungeschriebenen Eignungskriterien!

    Danach ist an Rügen zwar ein großzügiger Maßstab anzulegen (siehe Senatsbeschluss vom 13.04.2011 - VII-Verg 58/10, zitiert nach juris, Tz. 53; OLG München, Beschluss vom 07.08.2007 - Verg 8/07, zitiert nach juris, Tz. 11 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 06.02.2002 - WVerg 4/02, zitiert nach juris, Tz. 19).

    Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten; reine Vermutungen zu eventuellen Vergaberechtsverstößen reichen nicht aus (siehe Senatsbeschluss vom 13.04.2011, VII-Verg 58/10, zitiert nach juris, Tz. 53; OLG Brandenburg, Beschlüsse vom 29.05.2012 - Verg W 5/12, zitiert nach juris, Tz. 4, und vom 20.11.2012 - Verg W 10/12, zitiert nach juris, Tz. 5; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 09.07.2010 - Verg 5/10, zitiert nach juris, Tz. 51; OLG München, Beschlüsse vom 07.08.2007 - Verg 8/07, zitiert nach juris, Tz. 11 f., und vom 02.08.2007 - Verg 7/07, zitiert nach juris, Tz. 15 f.).

  • OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 58/10

    Bei der Begründung eines Nachprüfungsantrages dürfen die Anforderungen an die …

    Insoweit dürfen die Anforderungen an die Bieter nicht überspannt werden und es ist ein großzügiger Maßstab anzulegen (OLG München, Beschl. v. 7.8.2007, Verg 8/07; OLG Dresden, Beschl. v. vom 6.6.2002.- WVerg 4/02).

    Allerdings dürfen auch in Verfahren nach der VOL, bei denen die Bieter nicht am Eröffnungstermin teilnehmen und die Preise der anderen Angebote nicht erfahren, Bieter nicht mit pauschalen und unsubstantiierten Behauptungen Nachprüfungsanträge ins Blaue hinein stellen, in der Erwartung, die Amtsermittlungspflicht der Vergabekammer werde zum Nachweis eines Vergabeverstoßes führen (vgl. OLG München, Beschl. v. 7.8.2007, Verg 8/07;… Summa in Juris-PK Vergaberecht GWB § 108 Rdn. 29).

    Entgegen der von der Antragsgenerin vertretenen Auffassung ist eine Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof im Hinblick auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 7. August 2007 (Verg 8/07) nicht veranlasst, weil die im Streitfall vorgenommenen Würdigung keine Abweichung im Sinne des § 124 Abs. 2 GWB darstellt.

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - VII-Verg 8/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,1898
OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - VII-Verg 8/07 (https://dejure.org/2007,1898)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.06.2007 - VII-Verg 8/07 (https://dejure.org/2007,1898)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. Juni 2007 - VII-Verg 8/07 (https://dejure.org/2007,1898)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Unterlassene Einreichung gesetzlich geforderter Nachweise als Grund für einen zwingenden Ausschluss eines Angebots im Rahmen eines Vergabeverfahrens; Rechtswidrigkeit einer Entscheidung als regelmäßige Folge einer Abweichung von einer gesetzlichen Soll-Vorschrift; ...

     
  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Überkostenangebot: Anhaltspunkte gegen die Annahme eines Überkostenangebots

  • VERIS
  • Judicialis

    GWB § 97 Abs. 5; ; GWB § ... 98 Nr. 1; ; GWB § 98 Nr. 2; ; GWB § 107 Abs. 2 S. 1; ; GWB § 128 Abs. 3 S. 2; ; VOB/A § 8 Nr. 3 Abs. 1 lit. a; ; VOB/A § 8 Nr. 3 Abs. 4; ; VOB/A § 8 Nr. 4; ; VOB/A § 17 Nr. 1 Abs. 2 lit. s; ; VOB/A § 21 Nr. 1 Satz 2 a.F.; ; VOB/A § 24 Abs. 1 Nr. 1; ; VOB/A § 25 Nr. 1; ; VOB/A § 25 Nr. 3 Absatz 1; ; VOL/B § 25 Nr. 2 Abs. 1; ; VOB/B § 25 Nr. 3 Abs. 3 S. 2; ; VOB/B § 25 Nr. 3 Abs. 3 S. 3; ; VOL/A § 7a Nr. 5 a.F.; ; VOL/A § 7a Nr. 5 Abs. 2 Unterabsatz 1; ; VOL/A § 7a Nr. 5 Abs. 2 Unterabsatz 2 n.F.

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Vollständigkeit eines Angebots im Vergabeverfahren

  • ibr-online

    Was ist für die Bewertung der Überhöhung eines Angebots maßgebend?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vorlagepflicht und Vorlagezeitpunkt von Eignungsnachweisen (IBR 2007, 513)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Angebotswertung: Wie wird ein unangemessen hoher Preis festgestellt? (IBR 2007, 511)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2008, 141
  • BauR 2008, 573
  • VergabeR 2008, 105
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - Verg 8/07
    Es bedarf daher keiner Entscheidung, welche Rechtsfolgen sich bei Richtigkeit dieses Vorbringens ergeben würden (vgl. BGH NZBau 2006, 800).

    Die Frage, ob der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin zu 2. möglicherweise im Ergebnis abzuweisen gewesen wäre, weil ihr Angebot - wie dargelegt - hätte ausgeschlossen werden müssen, oder ob sich im Hinblick auf die beabsichtigte Aufhebung der Ausschreibung durch die Antragsgegnerin ihr durch den Nachprüfungsantrag zumindest eine "zweite Chance" im Sinne der Rechtsprechung des BGH (NZBau 2006, 800) eröffnet hätte, ist unerheblich, weil der Beschluss der Vergabekammer insoweit bestandskräftig ist.

    Die Vergabekammer hat bei seiner Entscheidung - soweit sie die Gebühren und Auslagen des Verfahrens betrifft - übersehen, dass § 128 Abs. 3 S. 2 GWB insoweit eine Gesamtschuldnerschaft der unterliegenden Beteiligten vorsieht (vgl. BGH NZBau 2006, 800 Rdnr. 58).

  • OLG Düsseldorf, 01.02.2006 - Verg 38/05
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - Verg 8/07
    Die Tatsache, dass sich diese Rechtsfolge nach der Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte (s. OLG Naumburg, Beschluss vom 26.02.2004 - 1 Verg 17/03; OLG Schleswig, Beschluss vom 22.06.2006 - 1 Verg 5/06; OLG Dresden, Beschluss vom 17.10.2006 - Wverg 15/06 m.w.N.) aus § 25 Nr. 1 VOB/A ergibt, während dies nach der Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 09.06.2004 - VII-Verg 11/04; vom 05.05.2003 - Verg 20/03; vom 01.02.2006 - VII-Verg 38/05) aus § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/B folgt, ist unerheblich.
  • EuGH, 27.11.2001 - C-285/99

    Impresa Lombardini

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - Verg 8/07
    Des Weiteren bedarf keiner Entscheidung, ob nicht bejahendenfalls die Grundsätze über das Verfahren, die der EuGH in seiner Entscheidung vom 27.11.2001 (NZBau 2002, 101) für die Behandlung ungewöhnlich niedriger Angebote aufgestellt hat, auch für ungewöhnlich hohe Angebote gelten müssen.
     
  • BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

    Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - Verg 8/07
    Dennoch wird die Vorschrift so ausgelegt, dass das Angebot bei Nichterfüllung zwingend auszuschließen ist (BGH NZBau 2003, 293).
  • OLG Naumburg, 26.02.2004 - 1 Verg 17/03

    Rechtsfolgen unterschiedlicher Veröffentlichung der Anforderungen an die …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - Verg 8/07
    Die Tatsache, dass sich diese Rechtsfolge nach der Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte (s. OLG Naumburg, Beschluss vom 26.02.2004 - 1 Verg 17/03; OLG Schleswig, Beschluss vom 22.06.2006 - 1 Verg 5/06; OLG Dresden, Beschluss vom 17.10.2006 - Wverg 15/06 m.w.N.) aus § 25 Nr. 1 VOB/A ergibt, während dies nach der Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 09.06.2004 - VII-Verg 11/04; vom 05.05.2003 - Verg 20/03; vom 01.02.2006 - VII-Verg 38/05) aus § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/B folgt, ist unerheblich.
  • OLG Düsseldorf, 05.05.2003 - Verg 20/03

    Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - Verg 8/07
    Die Tatsache, dass sich diese Rechtsfolge nach der Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte (s. OLG Naumburg, Beschluss vom 26.02.2004 - 1 Verg 17/03; OLG Schleswig, Beschluss vom 22.06.2006 - 1 Verg 5/06; OLG Dresden, Beschluss vom 17.10.2006 - Wverg 15/06 m.w.N.) aus § 25 Nr. 1 VOB/A ergibt, während dies nach der Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 09.06.2004 - VII-Verg 11/04; vom 05.05.2003 - Verg 20/03; vom 01.02.2006 - VII-Verg 38/05) aus § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/B folgt, ist unerheblich.
  • OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 108/04

    Bestimmte und unmissverständliche Formulierung von Ausschlussgründen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - Verg 8/07
    Die von Antragsgegnerin zitierte Entscheidung des Senats vom 27.07.2005 (Verg 108/04) bezieht sich auf eine Fallgestaltung, in der unklar war, ob die Vergabestelle die Referenzliste tatsächlich "verlangt" hat oder eine - dem Bieter freigestellte - Vorlage sich nur positiv bei der Bewertung auswirken konnte.
  • BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

    Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - Verg 8/07
    Dass ihr - der Antragstellerin zu 1. - Angebot - so die Antragsgegnerin - aus anderen Gründen auszuschließen sei, beeinträchtigt die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags nicht (BGH NZBau 2004, 457, 458).
  • OLG Düsseldorf, 14.10.2005 - Verg 40/05

    Ausschluss von Angeboten von der Wertung im Vergabeverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - Verg 8/07
    Das unterscheidet diese Fallgestaltung auch von derjenigen, die der von der Antragsgegnerin angesprochenen Entscheidung des Senats vom 14.10.2005 (VII-Verg 40/05) zugrunde lag.
  • OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 11/04

    Anforderungen an Eignungsnachweise

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - Verg 8/07
    Die Tatsache, dass sich diese Rechtsfolge nach der Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte (s. OLG Naumburg, Beschluss vom 26.02.2004 - 1 Verg 17/03; OLG Schleswig, Beschluss vom 22.06.2006 - 1 Verg 5/06; OLG Dresden, Beschluss vom 17.10.2006 - Wverg 15/06 m.w.N.) aus § 25 Nr. 1 VOB/A ergibt, während dies nach der Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 09.06.2004 - VII-Verg 11/04; vom 05.05.2003 - Verg 20/03; vom 01.02.2006 - VII-Verg 38/05) aus § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/B folgt, ist unerheblich.
  • OLG Schleswig, 22.05.2006 - 1 Verg 5/06

    Ausschluss wegen fehlendem Gewerbezentralregisterauszug

  • OLG Karlsruhe, 27.07.2009 - 15 Verg 3/09

    Vergabenachprüfungsverfahren: Auffälliges Missverhältnis von Preis und Leistung; …

    b) Der Ausschluss eines Angebots und die Aufhebung eines Verfahrens wegen eines unangemessen hohen Preises ist auch unter Berücksichtigung von Art. 55 der Richtlinie 2004/18/EG zulässig (offen gelassen OLG Düsseldorf v. 06.06.2007 - Verg 8/07, Rz. 50 nach Juris).

    Vielmehr kann mangels entgegenstehender konkreter Anhaltspunkte grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die Bieter im Rahmen eines Vergabeverfahrens marktorientierte Angebote abgeben (…vgl. OLG Koblenz v. 23.12.2003 - 1 Verg 8/03, Rz. 34 nach Juris; Vergabekammer Südbayern v. 06.06.2007, a.a.O., Rz. 49 nach Juris;… Weyand, a.a.O., § 25 VOB Rz. 5635).

    Ein mit dem Ziel, sich den Zutritt zu einem bestimmten Markt zu erkämpfen, besonders niedriges Angebot ("Kampfpreisangebot") kann sich zwar im Einzelfall als ungeeignet zur Ermittlung des angemessenen Marktpreises und damit als ungeeigneter Vergleichsmaßstab erweisen (so OLG Düsseldorf v. 06.06.2007 - Verg 8/07, Rz. 51 nach Juris).

  • OLG Düsseldorf, 07.11.2018 - Verg 39/18

    Anforderungen an die Rüge eines Vergaberechtsverstoßes

    Eigene Recherchen musste die Antragsgegnerin nicht anstellen, weil sie die Angaben von der Antragstellerin verlangen durfte (vgl. Senatsbeschluss vom 06.06.2007 - VII-Verg 8/07, zitiert nach juris, Tz. 47), und § 22 Abs. 4 VSVgV vorliegend nicht einschlägig ist.
  • OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 52/12

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erfüllung der Eignungskriterien

    Eine Nichtberücksichtigung auch der - zwar nicht ausdrücklich geforderten aber eingereichten - ordnungsgemäßen Nachweise wäre unverhältnismäßig und wird durch den Zweck, Bieter auszuschließen, die die notwendigen Unterlagen nicht vorgelegt haben, nicht gefordert (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.06.2007 - VII-Verg 8/07, BA 11 f.; vgl. auch Beschl. v. 12.09.2012 - VII-Verg 108/11, BA 8 ff.).
     
  • VK Bund, 14.12.2011 - VK 1-153/11

    Briefdienstleistungen

    Auch § 7 Abs. 13 VOUA- EG spricht nur von einer "Vervollständigung" oder "Erläuterung" der vorgelegten Eignungsnachweise, jedoch nicht davon, nachträglich eine' inhaltliche Verbesserung der Belege zuzulassen (vgl. .zur identischen früheren Rechtslage OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Juni 2007, VII-Verg 8/07).
  • VK Bund, 15.01.2010 - VK 1-224/09

    Vergabe eines Neubaus

    Wie § 8 Nr. 3 Abs. 4 S. 1 VOB/A zu entnehmen ist, muss der öffentliche Auftraggeber den Zeitpunkt, zu dem Eignungsnachweise vorzulegen sind, nicht bereits in der Bekanntmachung angeben, vielmehr reicht es aus, wenn er diesen in der Angebotsaufforderung festlegt (std. Rspr. vgl. nur OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 12. Dezember 2007, aaO.; OLG Düsseldorf 6. Juni 2007, VII- Verg 8/07).

    Maßgeblich für die Auslegung ist dabei die Sicht eines objektiven, verständigen und mit der betreffenden Ausschreibung vertrauten Bieters (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 24. Mai 2006, VII-Verg 14/06;… vom 23. Januar 2008, aaO.; und vom 6. Juni 2007, aaO.).

  • VK Bund, 15.05.2015 - VK 1-32/15

    Nachprüfungsverfahren: Rütteldruckverdichtung

    b) Was die beiden Referenzmaßnahmen betrifft, die die ASt in einer Arbeitsgemeinschaft mit einem weiteren Unternehmen durchführt ("[...]" und "[...]"), ist zunächst darauf hinzuweisen, dass eine solche Referenz die Eignung eines Unternehmens, das sich wie hier die ASt nunmehr nicht in Bietergemeinschaft, sondern als Einzelbieter an einer Ausschreibung bewirbt, nur für die Leistungen belegen kann, die das jeweilige Bietergemeinschaftsmitglied innerhalb der Bietergemeinschaft erbracht hat (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 12. September 2012, VII-Verg 108/11, und vom 6. Juni 2007, VII-Verg 8/07).
  • OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 43/07

    Pflicht eines Bieters zur Vorlage eines Gewerbezentralregisterauszuges; …

    aa) In der Bekanntmachung war unter III.2.2) u.a. verlangt: Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz bezüglich der Sammlung und Entsorgung von Sonderabfällen, jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre Diese - gemäß § 7a Nr. 3 Abs. 1 lit. d) VOL/A (vgl. auch Art. 47 Abs. 1 lit. c) VKR) grundsätzlich zulässige - Anforderung war im Schreiben zur Aufforderung eines Angebots wiederholt, wobei zusätzlich gefordert wurde - was möglich ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Oktober 2006 - VII-Verg 35/06 und vom 06. Juni 2007 - VII-Verg 8/07) - , dass die Angaben mit dem Angebot zu machen waren.
  • VK Bund, 15.07.2008 - VK 3-89/08

    Vertrag für 3 Jahre über die Disposition und Durchführung von …

    Allerdings kann fraglich sein, ob der Angebotspreis trotz § 25 Nr. 3 S. 2 VOL/A überhaupt als einziges Wertungskriterium herangezogen werden darf (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Juni 2007, VII-Verg 8/07).
  • VK Hessen, 27.05.2008 - 69d-VK-20/08

    Vergabestelle kann Nachweis der Vertretungsbefugnis verlangen

    Ein solches Vorgehen soll nach dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 6. Juni 2007 - VII Verg 8/07 (VergabeR 2008, 105) - selbst dann unzulässig, wenn nach bestimmte Nachweise und Erklärungen nach den Verdingungsunterlagen nur bis zur Angebotsabgabe vorgelegt werden "sollen".
  • VK Baden-Württemberg, 21.03.2013 - 1 VK 6/13

    Öffentliche Auftragsvergabe: Aufhebung einer Ausschreibung wegen unangemessen …

    So ist beispielsweise ein "Kampfpreis" ungeeignet zur Ermittlung eines angemessenen Marktpreises (OLG Düsseldorf vom 6.6.2007 - Verg 8/07).
  • VK Münster, 12.09.2012 - VK 18/12

    Auslegungsbedürftigkeit der Leistungsbeschreibung ist kein Mangel!

  • VK Bund, 13.02.2012 - VK 2-124/11

    Neubau einer Aufzugsanlage im Gebäudeneubau Reinraum 2

  • VK Bund, 09.12.2011 - VK 1-150/11

    Briefdienstleistungen

  • VK Münster, 31.10.2007 - VK 23/07

    Gewichtung von Zuschlagskriterien

  • VK Sachsen, 19.10.2010 - 1/SVK/037-10

    Fehlende geforderte Angabe: Ausschluss!

  • VK Sachsen, 07.06.2016 - 1/SVK/010-16

    Nachunternehmer geeignet: Leistungsfähigkeit nachgewiesen!

  • VK Düsseldorf, 02.05.2008 - VK-10/08

    Grds. keine Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe!

  • VK Bund, 11.07.2008 - VK 3-86/08

    Ausschreibung eines Drogentests

  • VK Bund, 03.12.2007 - VK 3-136/07

    Dienstleistungsauftrag zu Lagerung, Versand, Inkasso und Verwaltung von …

  • VK Bund, 13.11.2007 - VK 3-115/07

    Vergabe eines Projekts

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Rechtsprechung
   OLG München, 04.09.2007 - Verg 8/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,74561
OLG München, 04.09.2007 - Verg 8/07 (https://dejure.org/2007,74561)
OLG München, Entscheidung vom 04.09.2007 - Verg 8/07 (https://dejure.org/2007,74561)
OLG München, Entscheidung vom 04. September 2007 - Verg 8/07 (https://dejure.org/2007,74561)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 29.11.2007 - Verg 13/07

    Zustellungsauftrag: Handelsübliches Skonto bei fristgerechter Zahlung

    Auch wenn die Einräumung eines Kündigungsrechtes sich von der Einräumung einer Option dadurch unterscheidet, dass die Kündigung den an sich weiter laufenden Vertrag beendet, während die Option nach Ablauf des Vertragszeitraumes eine Verlängerung ermöglicht, sind Folgen und Interessenlagen in beiden Fällen gleich gelagert: der Bieter verpflichtet sich bei Vertragsschluss grundsätzlich für eine Leistung über den gesamten möglichen Vertragszeitraum (vgl. OLG München vom 04.09.2007 ­ Verg 08/07 - und vom 30.10.2007 ­ Verg 11/07).
  • VK Sachsen, 06.04.2009 - 1/SVK/005-09

    Anforderungen an eine Rüge

    Dieses wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin liegt darin, den Auftrag für den Zeitraum einschließlich der von ihr optional angebotenen Vertragslaufzeit zu erhalten (OLG München, B. v. 13.08.2008, Verg 8/08; B. v. 29.11.2007, Verg 13/07; B. v. 04.09.2007, Verg 8/07; 13.08.2007, Verg 9/07).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 30.04.2007 - Verg 8/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,74560
OLG Düsseldorf, 30.04.2007 - Verg 8/07 (https://dejure.org/2007,74560)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.04.2007 - Verg 8/07 (https://dejure.org/2007,74560)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. April 2007 - Verg 8/07 (https://dejure.org/2007,74560)
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Volltextveröffentlichung

  • ibr-online

    Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde

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