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   OLG Koblenz, 23.12.2003 - 1 Verg 8/03   

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OLG Koblenz, 23.12.2003 - 1 Verg 8/03 (https://dejure.org/2003,1676)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 23.12.2003 - 1 Verg 8/03 (https://dejure.org/2003,1676)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 23. Dezember 2003 - 1 Verg 8/03 (https://dejure.org/2003,1676)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit eines Ausschreibungsverfahren für den Neubau eines Verkehrsknotenpunktes; Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer erfolgten Ausschreibung durch die Vergabestelle; Einstufung eines abgegebenen Angebotes als wirtschaftliches Angebot ; Eignung eines Angebots für ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Unterkostenangebot: Heranziehung zwingend auszuschließender Angebote im Rahmen der Wertung?

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Berücksichtigung ausgeschlossener Angebote für die Bewertung im Vergabeverfahren! (IBR 2004, 158)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2004, 464 (Ls.)
  • BauR 2004, 890 (Ls.)
  • VergabeR 2004, 244
  • ZfBR 2004, 488
 
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Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (10)

  • OLG Jena, 30.05.2002 - 6 Verg 3/02

    Unvollständiges Nachunternehmerverzeichnis; Nachverhandlungsverbot

    Auszug aus OLG Koblenz, 23.12.2003 - 1 Verg 8/03
    Denn mit Annahme des Ausschlussgrundes hat sie bereits inzident dessen kalkulationserhebliche, auf die Wettbewerbsstellung der Bieter sich auswirkende Bedeutung bejaht, so dass sie folgerichtig von der Möglichkeit eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen den Preisen der ausgeschlossenen Angebote und ihrer Mängel ausgehen muss (zur Kalkulationserheblichkeit einer Erklärung, die Art und Umfang eines beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes betrifft, zuletzt OLG Jena, NZBau 2003, 638 mit Hinweis auf die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Frankfurt und Düsseldorf).
  • BGH, 05.11.2002 - X ZR 232/00

    Pflicht des Ausschreibenden zur Vergabe des Auftrags

    Auszug aus OLG Koblenz, 23.12.2003 - 1 Verg 8/03
    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Beschwerdeführerin angeführten, in einem Schadensersatzprozess ergangenen Entscheidung des BGH vom 5. November 2002 (X ZR 232/00 in www.bundesgerichtshof.de).
  • VK Schleswig-Holstein, 24.10.2003 - VK-SH 24/03

    Unzulässigkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

    Auszug aus OLG Koblenz, 23.12.2003 - 1 Verg 8/03
    a.a.O. Rdn. 20; VK Schleswig-Holstein, Beschl. v. 24.10.03 VK-SH 24/03 in www.vergabedatenbank.de).
     
  • BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

    Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

    Auszug aus OLG Koblenz, 23.12.2003 - 1 Verg 8/03
    Spätestens jedoch seit der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 18. Februar 2003 (X ZB 43/02) zwar "nur" als Hinweis, aber vor dem europarechtlichen Hintergrund konsequent (…vgl. EuGH, Urt. v. 18.6.02, C 92/00, VergabeR 2002, 361) unmissverständlich seine vom Senat geteilte (Beschl. v. 10.4.03 - 1 Verg.1/03) Auffassung zum Ausdruck gebracht hat, dass auch die Aufhebungsentscheidung der Nachprüfung im Verfahren nach §§ 107 ff GWB unterliegt, ist eine andere rechtliche Betrachtung unerlässlich.
  • OLG Frankfurt, 05.08.2003 - 11 Verg 1/02

    Darlegung eines eingetretenen oder drohenden Schadens

    Auszug aus OLG Koblenz, 23.12.2003 - 1 Verg 8/03
    Vielmehr ist nach dem eindeutigen Wortlaut des § 26 Nr. 1a VOL/A das Vergabeverfahren auch in einem solchen Fall fortzusetzen (OLG Frankfurt, Beschl. v. 05.08.2003 11 Verg 1/02 bei www.leinemann-partner.de; Franke et alt.
  • BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97

    Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …

    Auszug aus OLG Koblenz, 23.12.2003 - 1 Verg 8/03
    Die Frage der Vergaberechtskonformität einer solchen Maßnahme stellte sich erst, wenn ein Bieter Schadensersatz verlangte (BGHZ 139, 259, 268, 269; VK Bund, Beschl. v. 9.4.01 VK 1-7/01).
  • EuGH, 18.06.2002 - C-92/00

    HI

    Auszug aus OLG Koblenz, 23.12.2003 - 1 Verg 8/03
    Spätestens jedoch seit der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 18. Februar 2003 (X ZB 43/02) zwar "nur" als Hinweis, aber vor dem europarechtlichen Hintergrund konsequent (vgl. EuGH, Urt. v. 18.6.02, C 92/00, VergabeR 2002, 361) unmissverständlich seine vom Senat geteilte (Beschl. v. 10.4.03 - 1 Verg.1/03) Auffassung zum Ausdruck gebracht hat, dass auch die Aufhebungsentscheidung der Nachprüfung im Verfahren nach §§ 107 ff GWB unterliegt, ist eine andere rechtliche Betrachtung unerlässlich.
  • OLG Dresden, 06.06.2002 - WVerg 5/02

    Nebenangebot; Aufhebung der Ausschreibung

    Auszug aus OLG Koblenz, 23.12.2003 - 1 Verg 8/03
    Gleiches gilt für ihre Behauptung, die Antragstellerin habe unter OZ 11.2.36 einen deutlich überhöhten (Anm. des Senats: um ca. 25 % unter dem Einheitspreis der Beigeladenen liegenden!) "Spekulationspreis" angesetzt (siehe dazu OLG Dresden, Beschl. v. 6.6.02 WVerg 5/02).
  • EuGH, 16.09.1999 - C-27/98

    Fracasso und Leitschutz

    Auszug aus OLG Koblenz, 23.12.2003 - 1 Verg 8/03
    Anders als in Österreich (siehe dazu EuGH NZBau 2000, 153ff [154]) gibt es in Deutschland keine Norm, nach der die Aufhebung der Ausschreibung zulässig wäre, wenn nur ein einziges wertungsfähiges Angebot vorliegt.
  • OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 15/02

    Aufhebung einer Ausschreibung; Nachverhandlungen; Wertungsstufen; Ausschluss …

    Auszug aus OLG Koblenz, 23.12.2003 - 1 Verg 8/03
    Zum einen ist eine nicht durch § 26 VOB/A (oder eine der entsprechende Vorschriften der anderen Verdingungsordnungen) gedeckte Aufhebung rechtswidrig mit der Folge, dass die Vergabestelle jedenfalls dann, wenn sie ihr konkretes Beschaffungsvorhaben nicht endgültig aufgegeben hat (siehe auch OLG Dresden Beschl. v. 10.7.03 WVerg 15/02) durch Beschluss einer Vergabekammer oder eines Vergabesenats zur Fortsetzung des Vergabeverfahrens gezwungen werden kann (was konsequent bedeutet, dass eine Aufhebung nur noch erfolgen darf, wenn ein normierter Aufhebungsgrund vorliegt).
  • OLG Karlsruhe, 27.07.2009 - 15 Verg 3/09

    Vergabenachprüfungsverfahren: Auffälliges Missverhältnis von Preis und Leistung; …

    Maßstab für die Ermittlung eines angemessenen Preises und damit für die Beurteilung, ob ein Preis unangemessen hoch im Sinne des § 25 Nr. Abs. 1 VOB/A ist, können sein Angebote anderer Anbieter, Daten aus anderen Ausschreibungen, von Konkurrenzanbietern gebotene Einheitspreise, bisher für vergleichbare Leistungen vom Auftraggeber gezahlte oder ihm angebotene Preise (…vgl. OLG München vom 02.06.2006 - Verg 12/06, Rn. 106 ff., nach Juris), eigene Kostenschätzungen der Vergabestelle, Grobkalkulationen beratender Ingenieurbüros (OLG Koblenz vom 23.12.2003 - 1 Verg 8/03, Rn. 33 ff.;… vgl. auch Weyand, a.a.O., Rz. 5633).

    42 aa) Der Senat hat keine Bedenken, die Angebote aus dem Verhandlungsverfahren Nr. 09-... als Vergleichswerte für die Ermittlung des angemessenen bzw. unangemessenen Preises mit heranzuziehen (anders, ohne nähere Begründung OLG Koblenz v. 23.12.2003 - 1 Verg 8/03, Rz. 36 nach Juris, für Angebote aus einem dort als rechtswidrig beurteilten Verhandlungsverfahren).

    Vielmehr kann mangels entgegenstehender konkreter Anhaltspunkte grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die Bieter im Rahmen eines Vergabeverfahrens marktorientierte Angebote abgeben (vgl. OLG Koblenz v. 23.12.2003 - 1 Verg 8/03, Rz. 34 nach Juris;… Vergabekammer Südbayern v. 06.06.2007, a.a.O., Rz. 49 nach Juris;… Weyand, a.a.O., § 25 VOB Rz. 5635).

  • OLG München, 02.06.2006 - Verg 12/06

    Vergaberecht: Feststellung eines unangemessen hohen Angebotes - Stellung eines …

    Zwar hat das OLG Koblenz mit Beschluss vom 23.12.2003 - 1 Verg 8/03 ausgeführt, dass mit der Annahme eines Ausschlussgrundes bereits inzident dessen kalkulationserhebliche, auf die Wettbewerbsstellung sich auswirkende Bedeutung bejaht werde, so dass folgerichtig von der Möglichkeit eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen der Preisen der ausgeschlossenen Angebote und ihrer Mängel ausgegangen werden müsse.

    Anders als im Verfahren des OLG Koblenz vom 23.12.2003 - 1 Verg 8/03 sprechen zahlreiche Vergleichskriterien für einen überhöhten Preis.

  • VK Niedersachsen, 21.06.2011 - VgK-18/11

    Rechtfertigung der nachträglichen Aufhebung eines urprünglich nichtoffenen …

    Diese Auffassung stützt der Bundesgerichtshof maßgeblich auf die Feststellung, dass ein Auftraggeber nach wie vor zumindest regelmäßig nicht zur Zuschlagserteilung gezwungen werden kann und darf, selbst wenn er im Ergebnis nach den maßgeblichen Vorschriften keinen Grund zur Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens hat (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 22.05.2003, Az.: 13 Verg 9/03 ; OLG Koblenz, Beschluss vom 23.12.2003, Az.: 1 Verg 8/03 ).
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