Kurzlink:
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 26.11.2003 - VII-Verg 53/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Auschluss eines unvollständigen Angebotes
Kurzfassungen/Presse (3)
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Vergaberecht und Zulässigkeit von Niedrigpreisangeboten
- lto.de (Kurzinformation)
Angebot wird bei Vergabeverfahren ausgeschlossen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Aufklärungspflichten einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft über Altlasten eines Grundstücks
Besprechungen u.ä. (5)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Bieter darf Preis für eine LV-Position nicht in anderen Positionen verstecken! (IBR 2004, 157)
- klsal.de
(Entscheidungsbesprechung)
Vergabe - Zulässigkeit von Spekulationspreisen im Angebot (Dr. Mathias Mantler)
- avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)
Angebote mit 1 -Preisangaben sind zwingend auszuschließen
- dstgb-vis.de (Entscheidungsanmerkung)
Ausschluss von Spekulations- angeboten
- leinemann-partner.de (Entscheidungsbesprechung)
Unvollständige Preisangabe bei Eintrag von 1,00 Euro?
Sonstiges
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Spekulieren erlaubt ?" von RA Uwe-Carsten Völlink, original erschienen in: NJW Spezial 2004, 117 - 118.
Verfahrensgang
- VK Düsseldorf, 12.08.2003 - VK-22/03
- OLG Düsseldorf, 26.11.2003 - VII-Verg 53/03
- OLG Düsseldorf, 19.12.2003 - Verg 53/03
Zeitschriftenfundstellen
- NZBau 2004, 296 (Ls.)
- BauR 2004, 1202 (Ls.)
- IBR 2004, 157
- VergabeR 2004, 322
- ZfBR 2004, 298
Wird zitiert von ... (53)
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Vergabe - Zwingender Ausschluss von Angeboten aufgrund Mischkalkulation!
An dieser Entscheidung sieht sich das Kammergericht gehindert, weil das Oberlandesgericht Düsseldorf die Frage gegenteilig entschieden habe (OLG Düsseldorf, Beschluß vom 26. November 2003 - Verg 53/03).Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat seinem Beschluß vom 26. November 2003 - Verg 53/03 (veröffentlicht in ZfBR 2004, 298 ff.) den die Entscheidung tragenden und aus der Rechtsprechung des beschließenden Senats abgeleiteten Rechtssatz zugrunde gelegt, daß nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b VOB/A Angebote, die den Anforderungen des § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A nicht genügen, zwingend von der Wertung auszuschließen seien.
- OLG Düsseldorf, 05.05.2004 - Verg 10/04
Vergabe - Darf der benannte Nachunternehmer ausgetauscht werden?
Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass das Vertrauen auf ein vergaberechtswidriges Verhalten des Auftraggebers rechtlich nicht schützenswert ist (Senat, Beschl. v. 26.11.2003 - VII- Verg. 53/03 Umdruck Seite 8 m.w.N.). - VK Münster, 10.02.2004 - VK 1/04
Vergabe - Kein Ausschluss wegen spekulativer Angebotspreise!
Ein Einheitspreis von 0, 01 EURO erlaubt es nicht, ein Angebot wegen Fehlens einer Preisangabe auszuschließen (entgegen OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.11.2003 - Verg 53/03).*).3.2.1 Die Antragstellerin versucht, den Angebotsausschluss mit Hinweis auf den Beschluss des Vergabesenats des OLG Düsseldorf vom 26.11.2003 - VII - Verg 53/03 mit unvollständigen Preisangaben in denjenigen Positionen des Leistungsverzeichnisses zu begründen, die schon der Antragsgegnerin als niedrig ausgepreist aufgefallen waren (§ 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A).
So hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem Beschluss VII - Verg 53/03 entschieden, dass die Tatsache, dass die Antragstellerin in jenem Verfahren an mehreren Stellen Einheitspreise von 0, 01 EURO angeboten hatte, unbedenklich sei, weil die betreffenden Leistungen nur einen Wert von einigen zehntausend EURO hätten und bei dieser Größenordnung der Schluss nicht zulässig sei, die betreffenden Leistungen seien an anderer Stelle einkalkuliert.
- OLG Brandenburg, 30.11.2004 - Verg W 10/04
Vergabe - Ausschluss eines Angebots bei Phantasiepreisen!
So hat das OLG Düsseldorf in der Entscheidung (VergabeR 2004, 322, 324), die Anlass für die Divergenzvorlage des Kammergerichts zum BGH (VergabeR 2004, 330) war, eine derartige Erklärung eines Bieters als ausreichend und ihn vor dem Ausschluss seines Angebots bewahrend angesehen.Der Senat weicht nicht von der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 26.11.2003 (VergabeR 2004, 322) ab, soweit sie nicht Gegenstand der Divergenzvorlage des Kammergerichts (VergabeR 2004, 330) war.
- OLG Düsseldorf, 20.10.2008 - Verg 41/08
Vergabe - Vertrauensschutz bei unvollständiger Nachunternehmererklärung
Demgegenüber hat der Senat (Beschl. v. 20.3.2003, Verg 8/03, Umdruck S. 4; vgl. aber Beschl. v. 26.11.2003, VII-Verg 53/03, Umdruck S. 8) entschieden, dass die Vergabestelle, die in jahrelanger Praxis die (vergaberechtswidrige) Nachreichung von Nachunternehmerangaben geduldet hat, durch eine rechtzeitige Vorankündigung gegenüber dem Bieter klarstellen muss, dass sie die Bewerbungsbedingung künftig strikt anzuwenden gedenkt. - VK Niedersachsen, 02.04.2012 - VgK-08/12
Vergabe - Unzulässige Mischkalkulation nicht belegt: Kein Bieterausschluss!
• Der Bieter erhöht seine Ansprüche auf Abschlagszahlungen, indem er kostenintensive Leistungen, die erst nach Fertigstellung zu zahlen wären, in abschlagsweise fälligen Preisen wie der Baustelleneinrichtung abbildet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.11.2003, Az.: Verg 53/03, Vergaberecht 2004, S. 322, 323).Nach ständiger Rechtsprechung u. a. des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 26.11.2003, Az.: Verg 53/03, a. a. O.; Beschluss vom 08.06.2011, Verg 11/11) bedeutet auch die Angabe negativer Preise in einem Angebot keinen Nachweis einer Mischkalkulation.
Vielmehr ist der jeweilige Anbieter berechtigt, bei größeren Projekten einzelne Positionen nahezu unentgeltlich zu erbringen (vgl. OLG Frankfurt Beschluss vom 17.10.2005, 11 Verg 8/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.11.2003, Az.: Verg 53/03, a. a. O.;… Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht 2012, Stand 25.03.2012, § 16 VOB/A Rdnr. 690), oder sogar etwaige Ersparnisse bei einzelnen Positionen anderen inhaltlich damit in Zusammenhang stehenden Preispositionen zuzuordnen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.06.2011, Verg 11/11).
- OLG Naumburg, 22.09.2005 - 1 Verg 7/05
Vergabe - Nachweis der Unvollständigkeit eines Angebots
aus offensichtlichen Phantasiebeträgen (vgl. Brandenburgisches OLG, Beschluss v. 20. November 2004, Verg W 10/04, "Fachklinik" = VergabeR 2005, 230) oder aber auch aus einem Vergleich mit den marktüblichen Selbstkosten zur Leistungserbringung (vgl. zu offensichtlich symbolischen, weil keinesfalls die Selbstkosten deckenden Preisen OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26. November 2003, VII-Verg 53/03; OLG Dresden, Beschluss v. 30. April 2004, WVerg 0004/04 = VergabeR 2004, 507). - KG, 26.02.2004 - 2 Verg 16/03
Vergabe - Kein Ausschluss wegen spekulativer Angebotspreise!
Ist bei einzelnen Positionen ein Einheitspreis von 0, 01 EUR eingesetzt, handelt es sich auch dann um eine vollständige Preisangabe i. S. v § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A, wenn korrespondierend dazu andere Positionen deutlich teurer angeboten werden, als es ohne die Abpreisungen der Fall gewesen wäre (Divergenz zu OLG Düsseldorf vom 26. November 2003 - Verg 53/03).Er hält das Rechtsmittel auch in der Sache - nach dem Hilfsantrag - für begründet, sieht sich aber durch die dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 26. November 2003 - Verg 53/03 zu Grunde liegende Rechtsauffassung, die er nicht teilt, daran gehindert, der Beschwerde stattzugeben.
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2006 - 6 A 10145/06
Vergabe - Zwingender Ausschluss von Angeboten aufgrund Mischkalkulation!
Dass - im Vergleich mit anderen Bietern - erstaunlich niedrige Einheitspreise für bestimmte Positionen des Leistungsverzeichnisses angeboten werden, ist dann nicht zu beanstanden, wenn damit die kalkulierten und tatsächlich geforderten Preise wiedergeben werden (vgl. OLG Düsseldorf, ZfBR 2004, 298).Dass darin - ähnlich wie in dem vom OLG Düsseldorf, ZfBR 2004, 298, entschiedenen Fall - offensichtlich andere Kosten "versteckt" wurden, kann auch der Beklagten nicht verborgen geblieben sein.
- BayObLG, 01.03.2004 - Verg 2/04
Vergabe - Ausschluss bei Niedrigpreisangeboten bei Einzelpositionen zwingend?
Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass offensichtliche Niedrigpreisangebote für Einzelpositionen nicht zwingend zu einem Ausschluss des Angebotes wegen unvollständiger Preisangaben führen müssen (Abweichung von OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.11.2003 - VII Verg 53/03, Vergaberechts-Report 1/2004 S. 2).*).Soweit das OLG, Düsseldorf in einer Entscheidung vom 26.11.2003 (Az. VII Verg 53/03 Vergaberechts-Report 1/2004 s. 2) nun die Auffassung vertritt, dass ein Angebot zwingend wegen unvollständiger Preisangaben auszuschließen sei, wenn niedrige Einheitspreise bei anderem Leistungspositionen eingerechnet worden sind, vermag der Senat dem nicht zu folgen.
- OLG Dresden, 30.04.2004 - WVerg 4/04
Vergabe - Ausschluss spekulativer Angebote?
- OLG Rostock, 15.09.2004 - 17 Verg 4/04
Vergabe - Einheitspreise von € 0,01 nicht unbedingt unzulässig!
- BayObLG, 29.10.2004 - Verg 22/04
Vergabe - Auftraggebereigenschaft beim Mietkauf
- VK Bund, 11.03.2004 - VK 1-155/03
Vergabe - Fehlende Nachunternehmernennung führt zum Ausschluss!
- KG, 15.03.2004 - 2 Verg 17/03
Vergabe - Ausschluss spekulativer Angebote
- VK Sachsen-Anhalt, 09.11.2004 - VK 2 LVwA 36/04
- VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/011-05
Vergabe - Mischkalkulation muss nachgewiesen werden!
- OLG Frankfurt, 16.08.2005 - 11 Verg 8/05
Vergabe öffentlicher Aufträge: Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 07.01.2008 - 2 VK 5/07
- OLG Düsseldorf, 29.04.2009 - Verg 73/08
Zulässigkeit der Forderung von Eignungsnachweisen in den Verdingungsunterlagen
- OLG Frankfurt, 17.10.2005 - 11 Verg 8/05
Vergabe - Mischkalkulation: Vergabestelle hat Nachweispflicht!
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07
- VK Münster, 30.04.2009 - VK 4/09
Vergabe - Auslegung der Angebote der Bieter
- OLG Frankfurt, 16.08.2005 - 11 Verg 7/05
Vergabe - Prüfungsumfang der Vergabestelle bei Vorliegen einer Mischkalkulation
- VK Sachsen, 22.03.2004 - 1/SVK/014-04
Vergabe - Ausschluss spekulativer Angebote?
- VK Bund, 26.07.2005 - VK 3-73/05
- VK Schleswig-Holstein, 21.12.2005 - VK-SH 29/05
Vergabe - Antragsbefugnis bei identischen Mängeln?
- VK Bund, 07.12.2005 - VK 1-146/05
Vergabe - Anspruch zwingend auszuschließender Bieter auf Aufhebung?
- VK Schleswig-Holstein, 10.01.2006 - VK-SH 30/05
Vergabe - Eigene Listenpreise als fehlende wesentliche Preisangaben
- VK Münster, 29.12.2004 - VK 31/04
Vergabe - Unvollständige Angebote sind von der Wertung auszuschließen!
- VK Münster, 15.10.2004 - VK 28/04
Vergabe - Ausschluss unvollständiger Angebote
- VK Sachsen-Anhalt, 30.11.2004 - VK 2-LVwA LSA 40/04
Vergabe - Nachunternehmernennung mit Zusatz "oder gleichwertig": Ausschluss!
- VK Brandenburg, 24.02.2005 - VK 1/05
Vergabe - Eignung eines Generalübernehmers
- VK Rheinland-Pfalz, 06.04.2005 - VK 9/05
Vergabe - Beweislast für eine Mischkalkulation
- VK Bund, 06.06.2005 - VK 3-43/05
Vergabe - Unzulässigkeit des Antrags bei zwingendem Angebotsausschluss
- VK Düsseldorf, 21.04.2006 - VK-16/06
Vergabe - Ausschluß des Angebots wegen fehlender Unterschrift
- VK Bund, 21.07.2004 - VK 3-83/04
- VK Bund, 12.11.2004 - VK 3-197/04
- VK Sachsen-Anhalt, 28.09.2005 - VK 2 LVwA LSA-31/05
- VK Bund, 20.06.2007 - VK 3-55/07
- VK Arnsberg, 22.06.2007 - VK 20/07
Vergabe - Zulässigkeit des Generalübernehmereinsatzes nach der VOL/A
- VK Bund, 03.02.2004 - VK 1-147/03
- VK Sachsen-Anhalt, 28.09.2005 - VK 2-LVwA LSA 31/05
Vergabe - Wann leiden Bieterangebote an einem gleichartigen Mangel?
- VK Arnsberg, 13.11.2009 - VK 26/09
Vergabe - Fehlerhafte Bewertung eines Angebotes
- VK Sachsen-Anhalt, 03.03.2004 - VK 2-04/04
Vergabe - Ausschluss wegen Unvollständigkeit des Angebotes
- VK Brandenburg, 15.06.2004 - VK 18/04
Vergabe - Schwellenwert
- VK Sachsen-Anhalt, 20.07.2004 - VK 2 LVwA 20/04
- VK Sachsen-Anhalt, 30.11.2004 - VK 2 LVwA 40/04
- VK Sachsen-Anhalt, 06.03.2006 - VK 2-LVwA LSA 3/06
Vergabe - Nichtabgabe geforderter Erklärungen: Zwingender Ausschluss!
- VK Bremen, 12.10.2006 - VK 4/06
Vergabe - Zwingender Ausschlussgrund: Beachtlich bis Abschluss des Verfahrens
- VK Sachsen-Anhalt, 02.03.2004 - VK 2 LVwA 3/04
- VK Sachsen-Anhalt, 03.03.2004 - VK 2 LVwA 4/04
- VK Sachsen-Anhalt, 07.05.2004 - VK 2 LVwA 12/04