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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 05.10.2004 - Verg W 12/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- oeffentliche-auftraege.de
Zuschlagsverbot: Verlängerung des Zuschlagsverbots im Beschwerdeverfahren - Kosten des Verfahrens nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB
- OLG Brandenburg
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Fehlende Antragsbefugnis
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
GWB § 107 § 112; VOL/A § 26
Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Geltendmachung von Vertragsverletzungen im Nachprüfungsverfahren
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Verhinderung einer Vergabe insgesamt ist kein zulässiges Rechtsschutzziel im Nachprüfungsverfahren! (IBR 2005, 53)
Zeitschriftenfundstellen
- NZBau 2005, 120 (Ls.)
- IBR 2005, 53
- VergabeR 2005, 138
- ZfBR 2005, 84
Wird zitiert von ... (16)
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Vergabe - Alle Angebote zwingend auszuschließen: Neue Ausschreibung nötig!
Dafür, dass im Streitfall ausnahmsweise etwas anderes gelten könnte (vgl. insoweit z.B. OLG Brandenburg, Beschl. v. 05.10.2004 - Verg W 12/04), ist nichts ersichtlich und wird auch weder von der Antragsgegnerin noch der Beigeladenen etwas dargetan. - OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - Verg 59/08
Vergabe - Zulässige Zuschlagskriterien
Im Ausgangspunkt zutreffend ist zwar die Auffassung der Antragsgegnerin, dass nach der ständigen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Unternehmen, die kein Angebot abgegeben haben, substantiiert darlegen müssen, an der Angebotseinreichung gerade durch ein vergaberechtswidriges Verhalten des Antragsgegners gehindert worden zu sein (vgl. BayObLG, Beschl. v. 4.2.2003 - Verg 31/02, VergabeR 2003, 345; Brandenburgisches OLG, VergabeR 2005, 138; OLG Koblenz, NZBau 2000, 445, 446; OLG Rostock VergabeR 2002, 193; vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2004, 688, 689 unter II.1. b)). - OLG Dresden, 11.04.2005 - WVerg 5/05
Vergabe - Kein Kontrahierungszwang mit dem Sieger des ausgelobten Wettbewerbs
Ein Nachprüfungsbegehren, welches darauf gestützt wird, dass der Antragsteller den streitbefangenen Auftrag bereits inne habe und deshalb eine (anderweitige) Vergabe nicht mehr stattfinden dürfe, ist unzulässig (in Anschluss an OLG Brandenburg, VergR 2005, 138).*).Bejaht man nämlich - entsprechend der Auffassung der Antragstellerin - diese Frage, so spricht im Ergebnis alles dafür, dass das Nachprüfungsbegehren dann sogar unzulässig wäre (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation OLG Brandenburg, VergR 2005, 138 mit zustimmender Anmerkung Vogel).
- OLG Brandenburg, 14.09.2010 - Verg W 8/10
Vergabe - Unzuverlässigkeit des Auftragnehmers
Aus diesem Grund kann der erfolgreiche Zuschlagbieter auch nicht in zulässiger Weise ein Nachprüfungsverfahren mit dem Ziel einleiten, es dem Auftraggeber zu untersagen, den ihm erteilten Auftrag erneut zu vergeben (Senat, Beschluss vom 5.10.2004, Verg W 12/04, zitiert nach Juris Rn 25 ff.).In einer Vertragskündigung kann jedoch kein Verstoß gegen vergaberechtliche Vorschriften liegen (vgl. Senat, Beschluss vom 5.10.2004, Verg W 12/04, zitiert nach Juris).
- OLG Brandenburg, 13.09.2005 - Verg W 8/05
Vergabe - Nachprüfung eines VOF-Verfahrens
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat den gegen die Zurückweisung des Nachprüfungsantrages durch die Vergabekammer gerichteten Antrag, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde zu verlängern, mit Beschluss vom 5.10.2004 zurückgewiesen (Az. Verg W 12/04). - OLG Naumburg, 17.05.2006 - 1 Verg 3/06
Vergabe - Nachprüfungsantrag: Unternehmen muss Neuausschreibung nicht rügen
Nach der gefestigten Rechtsprechung der Vergabesenate wäre es der Antragstellerin verwehrt gewesen, die neue Ausschreibung allein mit dem Begehren ihrer Aufhebung anzugreifen, weil ihr mangels Interesses am neu ausgeschriebenen Auftrag die Antragsbefugnis i.S.v. § 107 Abs. 2 GWB fehlte (vgl. Brandenburgisches OLG, Beschluss v. 05.10.2004, Verg W 12/04 - VergabeR 2005, 138 = ZfBR 2005, 84; OLG Celle, Beschluss v. 12.05.2005, 13 Verg 6/05 "Betriebsführungsvertrag" - VergabeR 2005, 654; OLG Dresden, Beschluss v. 11.04.2005, WVerg 0005/05 "Eissport- und Ballspielhalle" - VergabeR 2005, 646). - OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 12/06
Vergabe - Folgen einer Doppelausschreibung
Österreich" - NZBau 2004, 105 = ZfBR 2004, 185; OLG Dresden, Beschluss v. 6. Juni 2002, WVerg 0005/02 - VergabeR 2003, 64; OLG Frankfurt, Beschluss v. 26. März 2004, 11 Verg 2/04 "Polizeisondertechnik"; OLG Celle, Beschluss v. 8. April 2004, 13 Verg 6/04, und v. 2. September 2004, 13 Verg 11/04 "SPNV" - NZBau 2005, 52; Brandenburgisches OLG, Beschluss v. 5. Oktober 2004, Verg W 12/04 - ZfBR 2005, 84). - OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 11/06
Vergabe - Folgen einer Doppelausschreibung
Österreich" - NZBau 2004, 105 = ZfBR 2004, 185; OLG Dresden, Beschluss v. 6. Juni 2002, WVerg 0005/02 - VergabeR 2003, 64; OLG Frankfurt, Beschluss v. 26. März 2004, 11 Verg 2/04 "Polizeisondertechnik"; OLG Celle, Beschluss v. 8. April 2004, 13 Verg 6/04, und v. 2. September 2004, 13 Verg 11/04 "SPNV" - NZBau 2005, 52; Brandenburgisches OLG, Beschluss v. 5. Oktober 2004, Verg W 12/04 - ZfBR 2005, 84). - OLG Düsseldorf, 11.02.2009 - Verg 64/08
Rechtmäßigkeit des Erfordernisses der Markteinführung angebotener Produkte
Im Ausgangspunkt zutreffend ist zwar die Auffassung der Vergabekammer, dass nach der ständigen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Unternehmen, die kein Angebot abgegeben haben, substantiiert darlegen müssen, an der Angebotseinreichung gerade durch ein vergabewidriges Verhalten des Antragsgegners gehindert worden zu sein (vgl. BayObLG, Beschl. v. 4.2.2003 - Verg 31/02, VergabeR 2003, 345; Brandenburgisches OLG, VergabeR 2005, 138; OLG Koblenz, NZBau 2000, 445, 446; OLG Rostock VergabeR 2002, 193; vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2004, 688, 689 unter II.1. b)). - VK Schleswig-Holstein, 31.05.2005 - VK-SH 9/05
Vergabe - Entbehrlichkeit der Textform der Information gemäß § 13 VgV
Der Antrag der ASt und der dazugehörige Tatsachenvortrag läuft gerade auf die Feststellung hinaus, das Vergabeverfahren sei - zu ihren Gunsten - beendet (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation OLG Dresden, Beschluss vom 11.04.2005, Az. WVerg 00005/05, S.5 mit Hinweis auf OLG Brandenburg, VergR 2005, 138 ). - VK Schleswig-Holstein, 26.07.2006 - VK-SH 11/06
Vergabe - § 26 VOL/A hat bieterschützende Wirkung
- VK Schleswig-Holstein, 17.09.2008 - VK-SH 10/08
Vergabe - „Verdeckte Bietergemeinschaft“: Ausschluss!
- VK Schleswig-Holstein, 12.09.2008 - VK-SH 10/08
Vergabe - Gesetzliche Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber
- OLG Brandenburg, 03.11.2011 - Verg W 4/11
Vergabe - Kein Angebot - keine Antragsbefugnis!
- OLG Brandenburg, 08.11.2011 - Verg W 3/11
Vergabe - Übereinstimmende Erledigungserklärung: Kostentragung?
- VK Brandenburg, 26.08.2005 - 1 VK 47/05
Vergabe - Zwingender Ausschluss ohne eindeutig formulierte Ausschlussgründe?