Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - VII-Verg 23/05 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Wiederherstellung des Verbots des Zuschlags; Wertbarkeit von Nebenangeboten; Verstoß gegen Gleichbehandlungsgebot durch Abweichung von Mindestanforderungen im Einzelfall; Gebot der Gleichbehandlung bei gleichem Mangel verschiedener Angebote; Aufstellung von ...
- Wolters Kluwer
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Wiederherstellung des Verbots des Zuschlags in einem vergaberechtlichen Verfahren; Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines von einem kommunalen Zweckverband initiierten Vergabeverfahrens bzgl. der IT-Software für die Kommunale ...
- oeffentliche-auftraege.de
Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis dann, wenn keine reale Chance auf den Zuschlag besteht (zwingend auszuschließendes Angebot) - bejaht für den Fall, dass dann ein neues Angebot abgegeben werden kann
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rewis.io
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Fehlende Antragsbefugnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Mindestbedingung bei Nebenangebotzulassung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Nachprüfungsantrag ohne Chance auf den Zuschlag? (IBR 2005, 1208)
Papierfundstellen
- VergabeR 2005, 483
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 23/05
Ist das Angebot der Antragstellerin auszuschließen, so kann der Fortgang des Vergabeverfahrens grundsätzlich weder deren Interessen berühren, noch kann die Antragstellerin durch eine etwaige Nichtbeachtung vergaberechtlicher Bestimmungen in ihren Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt sein (vgl. BGH, Beschl. v. 18.2.2003, Az. X ZB 43/02 = VergabeR 2003, 313, 318 = NZBau 2003, 293 - Jugendstrafanstalt).Dieser Rechtsprechung des Senats steht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.2.2003 (Az. X ZB 43/02 = VergabeR 2003, 313 = NZBau 2003, 293 - Jugendstrafanstalt) nicht entgegen.
- OLG Düsseldorf, 30.06.2004 - Verg 22/04
Ausschluss von Angeboten wegen fehlender Nachunternehmererklärung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 23/05
Das Gebot einer Gleichbehandlung der Bieter (§ 97 Abs. 2 GWB) verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber, solche Angebote, die vergaberechtlich an demselben oder gleichartigen Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, d.h. aus dem übereinstimmend vorliegenden Mangel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu ziehen (vgl. Beschluss des Senats vom 30.6.2004, Az. VII - Verg 22/04, Umdruck S. 14; Beschluss vom 16.9.2003, Az. Verg 52/03 = VergabeR 2003, 690, 692 f.; Beschluss vom 30.7.2003, Az. Verg 20/03, Umdruck S. 8 f.; Beschluss vom 29.4.2003, Az. Verg 22/03, Umdruck S. 4 f.; Beschluss vom 8.5.2002, Az. Verg 4/02, Umdruck S. 4 f., 8). - OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 4/02
Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 23/05
Das Gebot einer Gleichbehandlung der Bieter (§ 97 Abs. 2 GWB) verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber, solche Angebote, die vergaberechtlich an demselben oder gleichartigen Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, d.h. aus dem übereinstimmend vorliegenden Mangel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu ziehen (vgl. Beschluss des Senats vom 30.6.2004, Az. VII - Verg 22/04, Umdruck S. 14; Beschluss vom 16.9.2003, Az. Verg 52/03 = VergabeR 2003, 690, 692 f.; Beschluss vom 30.7.2003, Az. Verg 20/03, Umdruck S. 8 f.; Beschluss vom 29.4.2003, Az. Verg 22/03, Umdruck S. 4 f.; Beschluss vom 8.5.2002, Az. Verg 4/02, Umdruck S. 4 f., 8).
- EuGH, 22.10.2002 - C-241/01
'National Farmers'' Union'
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 23/05
bb) Sollte die Anforderung der Leistungsbeschreibung "1 = muss vorliegen" nur als eine vom Hauptangebot einzuhaltende Mindestanforderung auszulegen sein, weil es sonst keine Nebenangebote mehr geben könnte, so wäre die Zulassung des Angebots der Antragstellerin als vom Hauptangebot unabhängiges Nebenangebot deshalb unzulässig, weil die Antragsgegnerin es dann versäumt hätte, in Bezug auf Nebenangebote die Mindestanforderungen in den Verdingungsunterlagen, in der Bekanntmachung und dem Leistungsverzeichnis, festzulegen (vgl. Art. 24 Abs. 1 DKR; EuGH, Urt. v.16.10.2003, Rs. C-241/01, VergabeR 2004, 50 zu Art. 19 Abs. 2 BKR; BayOBLG VergabeR 2004, 654, 656). - EuGH, 16.10.2003 - C-421/01
Traunfellner
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 23/05
bb) Sollte die Anforderung der Leistungsbeschreibung "1 = muss vorliegen" nur als eine vom Hauptangebot einzuhaltende Mindestanforderung auszulegen sein, weil es sonst keine Nebenangebote mehr geben könnte, so wäre die Zulassung des Angebots der Antragstellerin als vom Hauptangebot unabhängiges Nebenangebot deshalb unzulässig, weil die Antragsgegnerin es dann versäumt hätte, in Bezug auf Nebenangebote die Mindestanforderungen in den Verdingungsunterlagen, in der Bekanntmachung und dem Leistungsverzeichnis, festzulegen (vgl. Art. 24 Abs. 1 DKR; EuGH, Urt. v.16.10.2003, Rs. C-241/01, VergabeR 2004, 50 zu Art. 19 Abs. 2 BKR; BayOBLG VergabeR 2004, 654, 656). - OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - Verg 22/03
Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebeneden Wirkung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 23/05
Das Gebot einer Gleichbehandlung der Bieter (§ 97 Abs. 2 GWB) verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber, solche Angebote, die vergaberechtlich an demselben oder gleichartigen Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, d.h. aus dem übereinstimmend vorliegenden Mangel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu ziehen (vgl. Beschluss des Senats vom 30.6.2004, Az. VII - Verg 22/04, Umdruck S. 14; Beschluss vom 16.9.2003, Az. Verg 52/03 = VergabeR 2003, 690, 692 f.; Beschluss vom 30.7.2003, Az. Verg 20/03, Umdruck S. 8 f.; Beschluss vom 29.4.2003, Az. Verg 22/03, Umdruck S. 4 f.; Beschluss vom 8.5.2002, Az. Verg 4/02, Umdruck S. 4 f., 8). - BayObLG, 22.06.2004 - Verg 13/04
Voraussetzungen für die Wertung eines zugelassenen Nebenangebots
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 23/05
bb) Sollte die Anforderung der Leistungsbeschreibung "1 = muss vorliegen" nur als eine vom Hauptangebot einzuhaltende Mindestanforderung auszulegen sein, weil es sonst keine Nebenangebote mehr geben könnte, so wäre die Zulassung des Angebots der Antragstellerin als vom Hauptangebot unabhängiges Nebenangebot deshalb unzulässig, weil die Antragsgegnerin es dann versäumt hätte, in Bezug auf Nebenangebote die Mindestanforderungen in den Verdingungsunterlagen, in der Bekanntmachung und dem Leistungsverzeichnis, festzulegen (vgl. Art. 24 Abs. 1 DKR;… EuGH, Urt. v.16.10.2003, Rs. C-241/01, VergabeR 2004, 50 zu Art. 19 Abs. 2 BKR; BayOBLG VergabeR 2004, 654, 656). - OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - Verg 16/01
Newcomer nicht leistungsfähig: Angebotsausschluss!
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 23/05
Ein solcher Verzicht im Einzelfall wäre als Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot zu werten (vgl. Senatsbeschluss v. 18.7.2001, Verg 16/01, VergabeR 2001, 419, 425 zur Eignung des Bieters). - OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Verg 20/03
AG ist an seine Nachweisforderungen gebunden
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 23/05
Das Gebot einer Gleichbehandlung der Bieter (§ 97 Abs. 2 GWB) verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber, solche Angebote, die vergaberechtlich an demselben oder gleichartigen Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, d.h. aus dem übereinstimmend vorliegenden Mangel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu ziehen (vgl. Beschluss des Senats vom 30.6.2004, Az. VII - Verg 22/04, Umdruck S. 14; Beschluss vom 16.9.2003, Az. Verg 52/03 = VergabeR 2003, 690, 692 f.; Beschluss vom 30.7.2003, Az. Verg 20/03, Umdruck S. 8 f.; Beschluss vom 29.4.2003, Az. Verg 22/03, Umdruck S. 4 f.; Beschluss vom 8.5.2002, Az. Verg 4/02, Umdruck S. 4 f., 8). - OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03
Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 23/05
Das Gebot einer Gleichbehandlung der Bieter (§ 97 Abs. 2 GWB) verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber, solche Angebote, die vergaberechtlich an demselben oder gleichartigen Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, d.h. aus dem übereinstimmend vorliegenden Mangel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu ziehen (vgl. Beschluss des Senats vom 30.6.2004, Az. VII - Verg 22/04, Umdruck S. 14; Beschluss vom 16.9.2003, Az. Verg 52/03 = VergabeR 2003, 690, 692 f.; Beschluss vom 30.7.2003, Az. Verg 20/03, Umdruck S. 8 f.; Beschluss vom 29.4.2003, Az. Verg 22/03, Umdruck S. 4 f.; Beschluss vom 8.5.2002, Az. Verg 4/02, Umdruck S. 4 f., 8). - BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
Das vorlegende Oberlandesgericht will als tragende Begründung seiner Entscheidung den Rechtssatz zugrunde legen, der Umstand, dass das Angebot des das Nachprüfungsverfahren betreibenden Bieters einen Ausschlusstatbestand erfülle, hindere dann nicht, geeignete Maßnahmen im Sinne des § 114 Abs. 1 GWB zu treffen, wenn auch die anderen Bieter mit ihrem Angebot ausgeschlossen werden müssten (vgl. schon die früheren Beschlüsse des vorlegenden OLG Frankfurt/Main v. 21.04.2005 - 11 Verg 1/05, VergabeR 2005, 487; v. 23.12.2005 - 11 Verg 13/05, VergabeR 2006, 212, 218 ff.; v. 06.03.2006 - 11 Verg 11/05; ebenso OLG Düsseldorf z.B. VergabeR 2005, 483, 485 m.w.N.; ähnlich OLG Dresden VergabeR 2004, 724, 727).Der um Nachprüfung nachsuchende Bieter hätte so die Chance, sich an der erneuten Ausschreibung im Rahmen eines vergaberechtsgemäßen Verfahrens mit einem dieser Ausschreibung entsprechenden konkurrenzfähigen Angebot zu beteiligen (so auch z.B. Reidt, VergabeR 2005, 115, 116; BayObLG, Beschl. v. 17.02.2005 - Verg 27/04; OLG Düsseldorf u.a. VergabeR 2005, 483, 485).
- OLG Düsseldorf, 22.06.2022 - Verg 36/21
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung in dem Vergabeverfahren zur …
Ist das Angebot des Antragstellers auszuschließen, so kann der Fortgang des Vergabeverfahrens grundsätzlich weder dessen Interessen berühren, noch kann der Antragsteller durch eine etwaige Nichtbeachtung vergaberechtlicher Bestimmungen in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt sein (Senatsbeschluss vom 27. April 2005, VII-Verg 23/05, BeckRS 2005, 5608).Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist allerdings dann veranlasst, wenn der öffentliche Auftraggeber nicht nur das Angebot der Antragstellerin, sondern gleichermaßen auch das allein in der Wertung verbliebene Angebot der Beigeladenen oder sämtliche tatsächlich in die Wertung gelangten Angebote hätte ausschließen müssen (Senatsbeschluss vom 27. April 2005, VII-Verg 23/05, BeckRS 2005, 5608), weil das eingeleitete Vergabeverfahren in diesem Fall nicht ohne Weiteres durch Zuschlag beendet werden darf und zur Bedarfsdeckung eine Neuausschreibung in Betracht kommt (BGH…, Beschluss vom 10. November 2009, X ZB 8/09, NZBau 2010, 124 Rn. 32).
So fehlt einem Antragsteller bei Vorliegen eines zwingenden Ausschlussgrundes gleichwohl die Antragsbefugnis dann nicht, wenn zur Beseitigung der aus seiner Sicht vergaberechtswidrigen Vorgehensweise als Maßnahme die Aufhebung der Ausschreibung in Betracht kommt und er so die Chance hätte, sich an der erneuten Ausschreibung im Rahmen eines vergaberechtsgemäßen Verfahrens mit einem dieser Ausschreibung entsprechenden konkurrenzfähigen Angebot zu beteiligen (BGH…, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06, NZBau 2006, 800 Rn. 30; OLG Frankfurt, Beschluss vom 7. August 2007, 11 Verg 3/07, BeckRS 2008, 13765; Senatsbeschluss vom 27. April 2005, VII-Verg 23/05, BeckRS 2005, 5608).
- OLG Frankfurt, 06.03.2006 - 11 Verg 11/05
Vergaberecht: Verfahrensaufhebung wegen Verstoßes gegen Gleichbehandlungsgebot
Diese Chance würde einem Antragsteller aber genommen, wenn der Auftrag im ersten Vergabeverfahren unter Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes erteilt würde (vgl. OLG Düsseldorf, VergabeR 2005, 483; VergabeR 2005, 195; OLG Frankfurt, VergabeR 2005, 487).Der Senat neigt deshalb dazu, eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und eine Interessenbeeinträchtigung eines Antragstellers in dieser besonderen Konstellation immer dann zu bejahen, wenn hinsichtlich beider Angebote ein (zwingender) Ausschlussgrund vorliegt, ohne dass es darauf ankommt, ob Gleichartigkeit der Mängel im Rahmen einer bestimmten Position eines Leistungsverzeichnisses oder in anderen, für die Angebotswertung relevanten Bereichen vorliegt (vgl. auch Hardraht, VergabeR 2005, 200 = Anm. zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2004 - Az. Verg 47/04; Stolz, VergabeR 2005, 486 = Anm. zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2005 - Az. Verg 23/05; Ertl, VergabeR 2005, 491 = Anm. zu OLG Frankfurt Az. Verg 1/05; Hänsel IBR 2005, 707; OLG Frankfurt Beschluss vom 23.12.2005, Az. Verg 13/05).
- OLG Frankfurt, 23.12.2005 - 11 Verg 13/05
Vergabeverfahren: Zwingende Ausschlussgründe; Anspruch des Bieters auf Ausschluss …
Diese Chance würde einem Antragsteller aber genommen, wenn der Auftrag im ersten Vergabeverfahren unter Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes erteilt wird (OLG Düsseldorf VergR 2005, 483; VergR 2005, 195 u. st. Rspr.; OLG Frankfurt, VergR 2005, 487).Der Senat neigt deshalb dazu, eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und eine Interessenbeeinträchtigung des Antragstellers in dieser besonderen Konstellation immer dann zu bejahen, wenn hinsichtlich beider Angebote ein zwingender Ausschlussgrund vorliegt, ohne dass es darauf ankommt, ob Gleichartigkeit der Mängel im Rahmen einer bestimmten Position des Leistungsverzeichnisses oder in anderen, für die Angebotswertung relevanten Bereichen vorliegt (vgl. auch Hardraht, VergR 2005, 200 = Anm. zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2004 - Verg 47/04; Stolz, VergR 2005, 486 = Anm. zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2005 - Verg. 23/05; Erdl, VergR 2005, 491 = Anm. zu OLG Frankfurt 11 Verg 1/05; Hänsel, IBR 2005, 707).
- VK Bund, 14.07.2005 - VK 1-50/05
Neubau der Eisenbahnüberführung (EÜ) mit Trogbauwerken im Zuge der Ortsumgehung
Bei einer derartigen Sachverhaltskonstellation hat die ASt auch eine Chance auf Erteilung des Zuschlags, denn bei einer Wiederholung des Vergabeverfahrens ab der Erstellung des Leistungsverzeichnis und anschließender Aufforderung zur Angebotsabgabe, erhält die ASt die Möglichkeit, ein neues (ordnungsgemäßes) Angebot abzugeben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.4.2005 - Verg 23/05). - OLG Düsseldorf, 29.03.2006 - Verg 77/05
Kommunalversicherung als Bieter?
Dies ist in richtlinienkonformer Auslegung auch als Regelungsinhalt des § 17 Nr. 3 Abs. 5 VOL/A anzusehen (vgl. Sen., Beschl. v. 27.4.2005, Verg 23/05, VergabeR 2005, 483, 484 -Fahrzeugzulassungssoftware). - VK Düsseldorf, 19.04.2007 - VK-10/07 Die Rechtsprechung lässt eine Ausnahme von dem Grundsatz zu, dass bei einem chancenlosen Angebot die Antragsbefugnis entfällt, wenn der öffentliche Auftraggeber bei gebührender Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht nur den Antragsteller, sondern gleichermaßen alle anderen tatsächlich im Verfahren verbliebenen Bieter hätte ausschließen und ggf. ein neues Vergabeverfahren hätte durchführen müssen (OLG Düsseldorf, Beschluss Beschluss vom 07.03.2006, Az.: VII Verg 98/05; Beschluss 27.4.2005, Az.: VII Verg 23/05).
Denn das Gleichbehandlungsgebot nach § 97 Abs. 2 GWB verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber aus einem übereinstimmend bei allen Bietern vorliegenden Mangel vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu ziehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.03.2006, Az.: VII Verg 98/05; Beschluss 27.4.2005, Az.: VII Verg 23/05).
Denn nur bei gleichen oder gleichartigen Mängeln ist der Auftraggeber verpflichtet, vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu ziehen ( OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.4.2005, Az.: Verg 23/05).
- OLG Frankfurt, 19.12.2006 - 11 Verg 7/06
Vergabeverfahren für den Betrieb von Buslinien im öffentlichen …
Der um Nachprüfung nachsuchende Bieter hat dann die Chance, sich an der erneuten Ausschreibung im Rahmen eines vergaberechtsgemäßen Verfahrens mit einem dieser Ausschreibung entsprechenden konkurrenzfähigen Angebot zu beteiligen (BGH, Beschluss vom 26.09.2006- X ZB 14106 - Umdruck S. 15/16; OLG Düsseldorf, VergabeR 2005, 483, 485). - OLG Düsseldorf, 21.11.2007 - Verg 32/07
Unwirksame AGB in Verdingungsunterlagen
Dies ist in richtlinienkonformer Auslegung auch als Regelungsinhalt des § 17 Nr. 3 Abs. 5 VOL/A anzusehen (vgl. Sen., Beschl. v. 27.4.2005, Verg 23/05, VergabeR 2005, 483, 484 ). - OLG Frankfurt, 07.08.2007 - 11 Verg 3/07
Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge
Gerade auch im Hinblick darauf, dass als Maßnahme zur Beseitigung der aus Sicht der Antragstellerin vergaberechtswidrigen Vorgehensweise die Aufhebung der Ausschreibung in Betracht kommt, sofern entsprechender Bedarf bei dem öffentlichen Auftraggeber fortbesteht, hätte die Antragstellerin die Chance, sich an der erneuten Ausschreibung im Rahmen eines vergaberechtsgemäßen Verfahrens mit einem dieser Ausschreibung entsprechenden konkurrenzfähigen Angebot zu beteiligen (vgl. OLG Düsseldorf, VergabeR 2005, 483, 485;… BGH, VergabeR 2007, a.a.O.). - VK Berlin, 02.05.2006 - VK-B2-10/06
Anspruch auf Ausschluss anderer Mitbewerber aus dem Grundsatz der …
- VK Düsseldorf, 29.03.2007 - VK-08/07
Notwendigkeit einer Mitteilung der Mindestanforderungen an die Eignung sowie an …
- OLG Düsseldorf, 07.03.2006 - Verg 98/05
Ausschluss eines Bieters wegen unvollständiger Bewerbungsunterlagen
- VK Schleswig-Holstein, 05.01.2006 - VK-SH 31/05
Ausschluss wegen zweifelhafter Änderungen der Eintragungen des Bieters
- OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 5/06
Vergabenachprüfungsverfahren: Nachprüfungsantrag eines ausgeschlossenen Bieters …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 01.02.2022 - 1 VK 9/21
Wie sind Vergabeunterlagen auszulegen?
- OLG Düsseldorf, 24.10.2007 - Verg 32/07
Unwirksamkeit einer in Vergabeunterlagen enthaltenen AGB-Klausel über die …
- VK Schleswig-Holstein, 30.08.2006 - VK-SH 20/06
Umstellung der Abwasserentsorgung auf eine zentrale Entwässerung
- OLG München, 07.04.2006 - Verg 5/06
Antragsbefugnis gemäß § 107 Abs. 2 Satz 1 GWB - Ausschluss von der Wertung - …
- VK Schleswig-Holstein, 17.03.2006 - VK-SH 2/06
AGB nicht anerkannt: Ausschluss!
- OLG Frankfurt, 07.08.2007 - 11 Verg 4/07
Zu den Grundsätzen der Transparenz und der Gleichbehandlung im Vergabeverfahren.
- OLG Rostock, 05.07.2006 - 17 Verg 7/06
Zur Berechtigung der Vergabekammer zur Prüfung eines Vergaberechtsverstoßes von …
- VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05
Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?
- VK Schleswig-Holstein, 06.10.2005 - VK-SH 27/05
Benennung von Nachunternehmern
- VK Münster, 11.12.2009 - VK 23/09
Versäumnis der Nennung von Mindestanforderungen für Nebenangebote
- VK Münster, 17.06.2005 - VK 12/05
Was sind "technische Spezifikationen"?
- VK Sachsen, 05.02.2007 - 1/SVK/125-06
Mindestanforderungen für Nebenangebote bei Unterschwellenvergaben
- OLG Frankfurt, 13.06.2006 - 11 Verg 11/05
Vorlage eines Vergabenachprüfungsverfahren zum BGH: Zulässigkeit eines …
- OLG Frankfurt, 06.03.2006 - 11 Verg 12/05
Vergabeverfahren; Rüge; Nachprüfung; Gleichbehandlungsgebot; Bieter; Wertung; …
- VK Arnsberg, 13.06.2006 - VK 15/06
Negative Abgrenzung reicht als Mindestbedingungen für Nebenagebote
- VK Schleswig-Holstein, 10.01.2006 - VK-SH 30/05
Eigene Listenpreise als fehlende wesentliche Preisangaben
- VK Münster, 05.10.2005 - VK 19/05
Angebot einer anderen als die ausgeschriebene Leistung
- VK Sachsen-Anhalt, 28.09.2005 - VK 2 LVwA LSA-31/05
Wann leiden Bieterangebote an einem gleichartigen Mangel?
- VK Schleswig-Holstein, 28.03.2006 - VK-SH 1/06
Produktidentifizierende Angaben fehlen: Ausschluss!
- OLG Frankfurt, 13.06.2006 - 11 Verg 12/05
Vorlage eines Vergabenachprüfungsverfahren zum BGH: Zulässigkeit eines …
- VK Schleswig-Holstein, 21.12.2005 - VK-SH 29/05
Antragsbefugnis bei identischen Mängeln?
- VK Nordbayern, 24.02.2006 - 21.VK-3194-04/06
Zwingender Ausschluss: Keine Antragsbefugnis!
- VK Münster, 25.01.2006 - VK 23/05
Anforderungen für Nebenangebote
- VK Brandenburg, 18.10.2005 - 2 VK 56/05
Mindestanforderungen an Nebenangebote
- VK Sachsen, 13.04.2006 - 1/SVK/028-06
Alle Angebote sind auszuschließen: Antragsbefugnis?
- VK Südbayern, 16.01.2009 - Z3-3-3194-1-33-09/08
Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich anderer Angebote bei …
- VK Niedersachsen, 20.03.2006 - VgK-04/06
Verpflichtung des Auftraggebers zum erneuten Eintritt in die Angebotswertung; …
- VK Nordbayern, 08.05.2007 - 21.VK-3194-20/07
Fehlende Aufgliederung der Einheitspreise: Ausschluss!
- VK Niedersachsen, 22.03.2006 - VgK-05/06
Überprüfung der Nebenangebote der Bieter auf ihre Gleichwertigkeit zur …
- VK Arnsberg, 30.11.2009 - VK 32/09
Ausschluss aller Angebote wegen fehlender Erklärung
- VK Arnsberg, 16.08.2005 - VK 14/05
Anforderungen an Nebenangebote
- VK Arnsberg, 13.07.2010 - VK 11/10
Inhalt der Angebote - Versäumnisse gehen zu Lasten der Bieter
- VK Münster, 10.03.2006 - VK 2/06
Folgen der Auslegungsbedürftigkeit von Leistungsbeschreibungen
- VK Arnsberg, 16.08.2005 - VK 13/05
Anforderungen an Nebenangebote