Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  GWB § 128 Abs. 4 Satz 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Erstattung von außergerichtlichen Kosten nach Zurücknahme des Nachprüfungsantrags vor der Vergabekammer; Ausschreibung eines Auftrages; Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung der Vergabekammer; Erfordernis einer zurückweisenden Entscheidung

• oeffentliche-auftraege.de

  Kostenentscheidung der Vergabekammer: selbständig anfechtbar

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  GWB § 128 Abs. 4 Satz 2

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 128 Abs. 4 S. 2
  Kostenerstattung nach Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kostenentscheidung nach Rücknahme des Nachprüfungsantrages

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Erstattung von Beigeladenenkosten

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Vergaberecht: Zurückgenommene Nachprüfungsanträge stellen Siege dar, die die siegreichen Behörden teuer zu stehen kommen.

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Antragsrücknahme: Kein Kostenerstattungsanspruch des Antragsgegners oder des Beigeladenen! (IBR 2006, 113)

Verfahrensgang

• VK Bund, 22.11.2004 - VK 1-204/04
• OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 103/04
• BGH, 25.10.2005 - X ZB 22/05

Papierfundstellen

• MDR 2006, 838
• NZBau 2006, 196
• VergabeR 2006, 73

Wird zitiert von ... (111)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 09.12.2003 - X ZB 14/03

  Kostentragung nach Erledigung des Verfahrens vor der Vergabekammer

  Auszug aus BGH, 25.10.2005 - X ZB 22/05

  Die Regelung in Absatz 1 von § 80 VwVfG, auf den in § 128 Abs. 4 Satz 3 GWB verwiesen wird, war bereits zum Zeitpunkt der Schaffung des das Vergaberecht regelnden Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nach höchstrichterlicher Rechtsprechung dahin zu verstehen, dass eine Auslagenerstattung nur in Betracht kommt, wenn eine (dort: behördliche) Entscheidung über die beanstandete Maßnahme ergangen ist (BVerwGE 101, 64; vgl. auch Sen.Beschl. v. 09.12.2003 - X ZB 14/03, NZBau 2004, 285 m.w.N.).

  Das hat der Senat bereits für den Fall ausgesprochen, dass das Nachprüfungsverfahren sich in der Hauptsache erledigt hat (Beschl. v. 09.12.2003, aaO), es gilt gleichermaßen aber auch dann, wenn und soweit der Nachprüfungsantrag zurückgenommen worden ist.

• OLG Naumburg, 04.01.2005 - 1 Verg 19/04

  "Altstadtzentrum"; Kosten des Nachprüfungsverfahrens nach Rücknahme des …

  Auszug aus BGH, 25.10.2005 - X ZB 22/05

  Diese Frage wird unter anderem bejaht von dem Oberlandesgericht Naumburg (1 Verg 19/04 v. 04.01.2005), weil die Rücknahme eines Nachprüfungsantrags aus kostenrechtlicher Sicht einem Unterliegen gleichstehe.
• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus BGH, 25.10.2005 - X ZB 22/05

  Die das Verfahren der sofortigen Beschwerde betreffende Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO in entsprechender Anwendung (BGHZ 146, 202, 216 f.).
• BVerwG, 18.04.1996 - 4 C 6.95

  Verwaltungsverfahren: Wahl zwischen Rücknahme und Abhilfe bei begründetem …

  Auszug aus BGH, 25.10.2005 - X ZB 22/05

  Die Regelung in Absatz 1 von § 80 VwVfG, auf den in § 128 Abs. 4 Satz 3 GWB verwiesen wird, war bereits zum Zeitpunkt der Schaffung des das Vergaberecht regelnden Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nach höchstrichterlicher Rechtsprechung dahin zu verstehen, dass eine Auslagenerstattung nur in Betracht kommt, wenn eine (dort: behördliche) Entscheidung über die beanstandete Maßnahme ergangen ist (BVerwGE 101, 64; vgl. auch Sen.Beschl. v. 09.12.2003 - X ZB 14/03, NZBau 2004, 285 m.w.N.).

• VK Südbayern, 29.03.2019 - Z3-3-3194-1-07-03/19

  Über eine Vergabeplattform abrufbare Bieterinformationen genügen nicht den …

  Die Antragstellerin trifft insoweit die hälftige Kostenlast, weil sie durch die Stellung des Nachprüfungsantrags das Verfahren in Gang gesetzt hat (vgl. BGH, Beschluss v. 25.10.2005, Az.: X ZB 22/05).
• OLG Celle, 27.08.2008 - 13 Verg 2/08

  Entscheidung über die Kosten eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens im …

  Dies gilt auch für die Kosten Beigeladener (BGHZ 158, 43, 59. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2005 a. a. O.).

  Da sich die Beigeladene zu 1 gemäß § 120 Abs. 2 GWB vor dem Beschwerdegericht durch einen bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen musste, gehören dessen Gebühren zu den zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung der Beigeladenen im Beschwerdeverfahren notwendigen Kosten, ohne dass es hierzu eines besonderen Ausspruches bedarf (…BGHZ 158 a. a. O.. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2005 a. a. O.).

  Hingegen findet eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Auftraggeber oder der Beigeladenen zu 1 im Verfahren vor der Vergabekammer nicht statt (BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2005 - X ZB 22/05, VergR 2006, 73 ff., zitiert nach Juris Tz 11 und X ZB 15/05 NZBau 2006, 392 f.. zitiert nach Juris Tz 8).

• BGH, 25.10.2005 - X ZB 15/05

  Gerichtliche Zuständigkeit für die Kostenentscheidung nach Zurücknahme des …

  Hingegen findet eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners oder der Beigeladenen im Verfahren vor der Vergabekammer nicht statt (Sen.Beschl. v. 25.10.2005 - X ZB 22/05 u. X ZB 26/05, noch nicht veröffentlicht).

 
• OLG Karlsruhe, 11.07.2008 - 15 Verg 5/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsrücknahme in der mündlichen Hauptverhandlung …

  Die das gerichtliche Verfahren betreffenden Bestimmungen der § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO und § 173 VwGO sind im Verwaltungsverfahren nicht - auch nicht entsprechend - anwendbar (vgl. BGH…, Beschluss vom 09.12.2003 - X ZB 14/03 - a.a.O.; Beschluss vom 25. Oktober 2005 - X ZB 22/05 - NZBau 2006, 196 - juris-Ausdruck Rn. 12 sowie die am selben Tag ergangenen Beschlüsse des X. Zivilsenats in den Parallelsachen X ZB 15, 24, 25 und 26/05; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 10.09.1991 - 19 BZ 90.30695 - a.a.O.;… OLG Dresden, a.a.O., Stelkens/Schmitz, a.a.O., § 22 Rn. 71).

  Die nach einer solchen Entscheidung der Vergabekammer erklärte Rücknahme des Nachprüfungsantrags führt nach Auffassung des Senats nicht dazu, dass das - auf Grund einer das Begehren des Antragstellers zurückweisenden Entscheidung der Vergabekammer zu bejahende (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2005, X ZB 22/05, a.a.O.) - Unterliegen des Antragstellers im Sinne des § 128 Abs. 4 Satz 2 GWB nachträglich entfällt (…vgl. auch OLG Dresden a.a.O.).

• BGH, 24.03.2009 - X ZB 29/08

  Antragsrücknahme im Beschwerdeverfahren

  Das kann aus den in den Senatsbeschlüssen vom 25. Oktober 2005 (X ZB 22/05, NZBau 2006, 196 - Aufwendungen des Antragsgegners; X ZB 24/05, 25/05 und 26/05 - Aufwendungen des Beigeladenen) unter Bezugnahme auf den Senatsbeschluss vom 9. Dezember 2003 (X ZB 14/03, NZBau 2004, 285 m.w.N.) näher ausgeführten Gründen auch nicht als planwidrige Lücke des Gesetzes angesehen werden.
• OLG Düsseldorf, 28.02.2008 - Verg 57/06

  Bedarfspositionen nur ausnahmsweise zulässig!

  Dem Ausbleiben einer Kostenerstattung ist in Fällen der vorliegenden Art allerdings das OLG Dresden entgegengetreten (vgl. Beschl. v. 16.11.2006 - WVerg 15/06), indem es angenommen hat, aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25.10.2005 (X ZB 22/05, NZBau 2006, 196 = VergabeR 2006, 73) folge nicht, dass eine bereits ergangene Entscheidung der Vergabekammer einschließlich der darin enthaltenen Kostenregelung im Fall einer Rücknahme des Nachprüfungsantrags ohne Weiteres wirkungslos werde.

  Diese Auffassung widerspricht jedoch dem weiteren, nicht veröffentlichten und vom OLG Dresden ersichtlich (so das Zitat NZBau 2006, 196) nicht herangezogenen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25.10.2005 (X ZB 15/05), in dem er gerade auch in einem Fall wie dem des OLG Dresden (Rücknahme des Nachprüfungsantrags in der Beschwerdeinstanz) eine Erstattung von im Verfahren vor der Vergabekammer entstandenen Aufwendungen verneint hat.

• OLG Naumburg, 18.08.2011 - 2 Verg 3/11

  Altpapierverwertungsanlage - Vergabenachprüfungsverfahren: Verhandlungsverfahren …

  Ein Unterliegen ist danach nur gegeben, wenn im Nachprüfungsverfahren eine Entscheidung getroffen wird, die das sachliche Begehren des Verfahrensbeteiligten ganz oder teilweise als unzulässig oder unbegründet zurückweist (vgl. BGH, Beschlüsse v. 25.10.2005, X ZB 22/05 und X ZB 26/05 - VergabeR 2006, 73 in Abgrenzung zur Rücknahme des Nachprüfungsantrags ).
• VK Thüringen, 15.05.2006 - 360-4002.20-006/06-ESA-S

  Rücknahme des Nachprüfungsantrags ohne Zustimmung aller Beteiligten

  Dieser Anspruch wird durch die neueste Rechtsprechung des BGH nicht berührt (Beschl. vom 25.10.2005, X ZB 22/05).

  Nach der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 25.10.2005, X ZB 22/05) existiert auch mit den Regelungsinhalten des § 80 ThürVwVfG allerdings keine Rechtsgrundlage dafür, die eine Erstattungspflicht der Kosten der BEI im Falle einer Rücknahme des Nachprüfungsantrages begründen könnte.

  Auch eine entsprechende Anwendung der Kostenvorschriften der ZPO (§§ 91 Abs. 1, 91a Abs. 1 ZPO) oder der VwGO (§§ 155 Abs. 2, 161 Abs. 2 VwGO) kommt nach Auffassung des BGH (Beschluss vom 25.10.2005 X ZB 22/05), wie oben bereits ausgeführt, nicht in Betracht.

• OLG München, 06.02.2006 - Verg 23/05

  Erstattung der notwendigen Auslagen des Beigeladenen

  Sie begründete die Beschwerde damit, dass der Bundesgerichtshof im Beschluss vom 25.10.2005 - X ZB 22/05 entschieden habe, dass nach Antragsrücknahme eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten von Antragsgegner und Beigeladenem nicht erfolge.

  Ausdrücklich die Kosten des Beigeladenen betrifft der Beschluss des BGH vom 25.10.2005 - X ZB 26/05, der mit dem von der Antragstellerin vorgelegten Beschluss vom 25.10.2005 - X ZB 22/05 im Wesentlichen textlich übereinstimmt.

• OLG Naumburg, 14.04.2011 - 2 Verg 2/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenerstattung bei Erledigung

  Es ist schon zweifelhaft, ob der ursprüngliche Änderungsvorschlag überhaupt als Neuregelung gemeint war oder lediglich gemäß der damaligen vergaberechtlichen Rechtsprechung (vgl. nur BGH, Beschlüsse v. 25.10.2005, X ZB 22/05 und X ZB 24-26/05 - zur Kostenentscheidung bei Rücknahme des Nachprüfungsantrags - und v. 09.12.2003, X ZB 14/03 - zur Kostenentscheidung bei Erledigung des Nachprüfungsverfahrens ohne Entscheidung der Vergabekammer zur Sache -) auf eine klare Formulierung gerichtet war.
• VK Baden-Württemberg, 04.04.2007 - 1 VK 16/07

  Antragsrücknahme: Keine Auslagenerstattung für Antragsgegner
• VK Baden-Württemberg, 30.06.2009 - 1 VK 18/09

  Antragsrücknahme: Keine Auslagenerstattung für Antragsgegner
• OLG Naumburg, 02.03.2006 - 1 Verg 1/06

  Eine interkommunale Zusammenarbeit in Form der delegierenden Aufgabenübertragung …
• OLG Düsseldorf, 25.07.2006 - Verg 91/05

  Kostentragung bei Rücknahme eines Nachprüfungsantrags in Vergabesache
• OLG Düsseldorf, 07.05.2007 - Verg 7/07

  Erstattungsfähige Rechtsanwaltsgebühren im Vergabenachprüfungsverfahren
• OLG Naumburg, 12.07.2010 - 1 Verg 9/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung bei Erledigung des Verfahrens …
• VK Sachsen, 28.07.2008 - 1/SVK/037-08

  Auschluss wegen fehlenden Gewerbezentralregisterauszugs
• OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 21/07

  Kostenfolgen der Rücknahme eines Nachprüfungsantrags
• OLG Düsseldorf, 18.12.2006 - Verg 51/06

  Keine Auslagenerstattung des Antragsgegners bei Rücknahme des …
• VK Sachsen, 24.08.2007 - 1/SVK/054-07

  Vertragsverlängerungsoptionen zulässig?
• VK Schleswig-Holstein, 24.01.2006 - VK-SH 33/05

  Kostentragungspflicht nach Antragsrücknahme
• VK Südbayern, 17.11.2015 - Z3-3-3194-1-52-10/15

  Werthaltige Abfälle als Vergütung: Auftragswert?
• OLG Dresden, 16.11.2006 - WVerg 15/06

  Kosten des Vergabenachprüfungsverfahrens bei Zurücknahme des …
• OLG Frankfurt, 10.04.2008 - 11 Verg 10/07

  Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung bei Rücknahme des …
• VK Saarland, 06.08.2007 - 1 VK 03/07

  Kostentragungspflicht bei Rücknahme (Saarland)
• OLG Düsseldorf, 09.11.2009 - Verg 35/09

  Kostenerstattung im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer
• VK Baden-Württemberg, 27.02.2009 - 1 VK 5/09

  Erledigung wird nicht von Amts wegen geprüft
• OLG Brandenburg, 18.05.2010 - Verg W 1/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Rücknahme des Nachprüfungsantrags im …
• VK Thüringen, 04.03.2009 - 250-4003.20-5545/2008-032-GRZ
• VK Sachsen, 21.04.2008 - 1/SVK/021-08

  Ausnahmen zum Verbot der Änderung oder Ergänzung des LV
• VK Münster, 13.03.2008 - VK 1/08
• VK Baden-Württemberg, 28.01.2008 - 1 VK 57/07

  Kosten des Vergabeverfahrens
• VK Hessen, 11.12.2006 - 69d-VK-60/06

  Verstoß gegen produktneutrale Ausschreibung
• VK Nordbayern, 01.06.2006 - 21.VK-3194-19/06

  Teilnahme von Architekten an einem Wettbewerb für Tragwerksplanung; Bewertung der …
• VK Thüringen, 15.10.2008 - 250-4002.20-4513/2008-013-SM

  Notwendiger Inhalt der Information nach § 13 VgV
• VK Thüringen, 16.06.2008 - 250-4002.20-1465/2008-012-SLF

  Antragsrücknahme und Auslagenerstattung (Thüringen)
• VK Nordbayern, 09.05.2006 - 21.VK-3194-15/06

  Kostenentscheidung über ein Verfahren vor der Vergabekammer bei Zurücknahme des …
• VK Nordbayern, 22.03.2006 - 21.VK-3194-08/06

  Erledigung des Nachprüfungsverfahrens durch die Rücknahme des …
• OLG Düsseldorf, 12.01.2006 - Verg 35/05

  Kostentragungspflicht bei Rücknahme der Sofortigen Beschwerde gegen eine …
• VK Schleswig-Holstein, 20.08.2009 - VK-SH 12/09
• VK Bund, 16.03.2009 - VK 3-37/09

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• OLG Frankfurt, 10.04.2008 - 11 Verg 13/07

  Normen: ZPO 269 III
• VK Hessen, 17.10.2007 - 69d-VK-43/07

  Fehlende Sachverhaltsdarstellung: Nachprüfungsantrag unzulässig!
• VK Thüringen, 02.02.2007 - 360-4002.20-4968/2006-046-WE

  Erstattung der Auslagen bei Antragsrücknahme (Thüringen)
• VK Thüringen, 06.06.2008 - 250-4002.20-1494/2008-022-EF
• VK Thüringen, 16.03.2007 - 360-4002.20-733/2007-003-IK

  Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Erstattung der außergerichtlichen …
• VK Südbayern, 14.08.2015 - Z3-3-3194-1-34-05/15

  Wann kann ein Mitbewerber gegen ein ungewöhnlich niedriges Angebot vorgehen?
• VK Hessen, 24.04.2008 - 69d-VK-11/08

  Antragsteller (§ 115 Abs. 3 GWB) trägt auch Kosten des Gegners
• OLG Düsseldorf, 18.09.2006 - Verg 87/05

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei streitiger Rechtsprechung
• OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - Verg 41/12

  Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigung des …
• OLG Brandenburg, 08.01.2008 - Verg W 10/07

  Geregeltes Vergabeverfahren: Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung …
• VK Baden-Württemberg, 19.12.2006 - 1 VK 72/06

  Offenkundiges Missverhältnis von Preis und Leistung?
• VK Baden-Württemberg, 19.12.2006 - 1 VK 74/06

  Offenkundiges Missverhältnis von Preis und Leistung?
• OLG Düsseldorf, 10.01.2008 - Verg 9/07

  Kosten des Nachprüfungsverfahrens nach Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags
• VK Bund, 20.03.2009 - 3 VK-40/09

  Offenes Verfahren zum Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a
• VK Berlin, 18.03.2009 - VK-B2-30/08

  Ausschlussmöglichkeit eines Angebots bei fehlenden Nachweisen
• VK Baden-Württemberg, 19.12.2006 - 1 VK 73/06

  Offenkundiges Missverhältnis von Preis und Leistung?
• VK Sachsen-Anhalt, 18.10.2006 - 1 VK LVwA 1/06

  Vergütung des Anwalts
• OLG Düsseldorf, 07.08.2013 - Verg 48/12

  Kosten- und Auslagenentscheidung nach Erledigung eines Nachprüfungsverfahrens
• VK Sachsen-Anhalt, 11.08.2011 - 1 VK LVwA 19/09
• OLG München, 10.08.2010 - Verg 7/10

  Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme im Vergabenachprüfungsverfahren: …
• VK Südbayern, 06.05.2009 - Z3-3-3194-1-14-04/09

  Verletzung der Rügeobliegenheit
• VK Sachsen-Anhalt, 02.02.2007 - 1 VK LVwA 39/06

  Angemessene Vergütung des Rechtsanwalts
• OLG Düsseldorf, 18.02.2013 - Verg 39/12

  Kosten des Vergabenachprüfungsverfahrens nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags
• VK Schleswig-Holstein, 21.02.2007 - VK-SH 2/07

  Kostenverteilung durch Vergleich?
• OLG Schleswig, 16.07.2009 - 1 Verg 1/09

  Zur Kostantragung bei Rücknahme eines Nachprüfungsantrags
• VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-40/09

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• OLG Rostock, 09.07.2007 - 17 Verg 2/07
• VK Schleswig-Holstein, 21.06.2007 - VK-SH 12/07

  Kostentragung nach Erledigung
• VK Schleswig-Holstein, 26.04.2006 - VK-SH 8/06

  Kostentragungspflicht
• VK Schleswig-Holstein, 26.04.2006 - VK-SH 9/06

  Kostentragungspflicht
• OLG Dresden, 01.10.2007 - WVerg 8/07

  Wann ist Zuziehung eines Bevollmächtigten erforderlich?
• VK Saarland, 20.08.2007 - 1 VK 01/07

  Kostentragungspflicht bei Erledigung des Nachprüfungsverfahrens
• VK Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - VK-SH 1/07

  Kostentragungspflicht nach Erledigung
• VK Schleswig-Holstein, 11.07.2006 - VK-SH 13/06

  Kostentragungspflicht nach Erledigung des Nachprüfungsverfahrens
• VK Schleswig-Holstein, 06.06.2006 - VK-SH 16/06

  Kosten nach Erledigung eines Nachprüfungsverfahrens
• VK Rheinland-Pfalz, 21.07.2009 - VK 1-41/09

  Kostenerstattung nach Rücknahme eines Nachprüfungsantrags
• VK Schleswig-Holstein, 28.08.2007 - VK-SH 19/07

  Kostentragungspflicht nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags
• VK Schleswig-Holstein, 19.07.2006 - VK-SH 19/06

  Kostentragungspflicht nach Erledigung des Nachprüfungsverfahrens
• VK Nordbayern, 24.04.2012 - 21.VK-3194-05/12

  Kostentragung bei Antragsrücknahme?
• VK Baden-Württemberg, 24.03.2011 - 1 VK 10/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme bei …
• VK Baden-Württemberg, 17.01.2011 - 1 VK 75/10

  Erledigung nach Abhilfe durch Vergabestelle: Kostenentscheidung
• VK Münster, 03.09.2008 - VK 11/08

  Keine Auslagenerstattung bei Antragsrücknahme
• VK Saarland, 01.08.2007 - 1 VK 03/07
• VK Schleswig-Holstein, 09.01.2007 - VK-SH 26/06

  Kostentragungspflicht nach Erledigung
• VK Schleswig-Holstein, 12.09.2006 - VK-SH 23/06

  Kostentragungslast nach Rücknahme eines Nachprüfungsantrags; Berechnung der vor …
• VK Münster, 20.06.2006 - VK 6/06

  Europaweite Ausschreibung der Lieferung von Schulbüchern in einem offenen …
• VK Nordbayern, 05.02.2013 - 21.VK-3194-34/12

  Nebenangebote: Preis als einziges Zuschlagskriterium zulässig!
• VK Nordbayern, 20.12.2010 - 21.VK-3194-44/10

  Kosten des Verfahrens
• VK Berlin, 20.05.2010 - VK-B2-3/10

  Rücknahme Nachprüfungsantrag: Wer trägt Kosten?
• VK Bund, 29.09.2009 - VK 3-166/09

  Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V
• VK Münster, 25.09.2008 - VK 16/08

  Erhebliche Gebührenreduzierung bei Erledigung
• VK Münster, 04.09.2008 - VK 13/08

  Erhebliche Gebührenreduzierung bei Erledigung
• VK Münster, 13.08.2008 - VK 15/08
• VK Münster, 15.07.2008 - VK 9/08
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 10.12.2007 - 3 VK 10/07

  Entscheidung über die Kosten eines Nachprüfungsverfahrens nach Antragsrücknahme; …
• VK Sachsen-Anhalt, 14.11.2006 - VK 2 LVwA LSA-31/06

  Kostentragungspflicht nach Erledigung
• VK Sachsen-Anhalt, 16.10.2006 - 1 VK LVwA 14/06

  Keine Kostenerstattung für Antragsgegner bei Antragsrücknahme
• VK Sachsen-Anhalt, 21.09.2006 - 1 VK LVwA 7/06

  Rücknahme von Nachprüfungsantrag: Keine Kostenerstattung
• VK Rheinland-Pfalz, 01.08.2006 - VK 21/06

  Europaweite Ausschreibung des Auftrags "Transport und Verwertung von ca. 20.000 …
• VK Rheinland-Pfalz, 06.07.2006 - VK 15/06

  Ausschluss eines Anbieters wegen mangelnden Nachweises seiner Leistungsfähigkeit; …
• VK Baden-Württemberg, 12.04.2006 - 1 VK 12/06

  Kosten nach Erledigung eines Nachprüfungsverfahrens
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 31.01.2006 - 3 VK 13/05

  Kostentragungspflicht bei Rücknahme eines Antrags auf Durchführung eines …
• VK Baden-Württemberg, 16.07.2010 - 1 VK 33/10

  Wer muss die Kosten nach Erledigung tragen?
• VK Münster, 15.05.2008 - VK 7/08
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2007 - 1 VK 5/07

  Entscheidung über die Kosten eines Nachprüfungsverfahrens nach Antragsrücknahme; …
• VK Münster, 01.03.2006 - VK 1/06

  Kostenentscheidung nach Rücknahme des Nachprüfungsantrages
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