Rechtsprechung
BayObLG, 28.05.2003 - Verg 6/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- oeffentliche-auftraege.de
Vergabeunterlagen: Forderung nach einem Bauzeitenplan
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vergabeverfahren: Angebot - Bieterausschluss - neues Vorbringen im Beschwerdeverfahren - Wertung eines Pauschalpreisnebenangebots
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ausschluss wegen fehlendem Bauzeitenplan?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ausschluss eines Angebotes bei Fehlen von geforderten Erklärungen; Anwendbarkeit der Grundsätze von Transparenz und Gleichbehandlung; Möglichkeit der Forderung eines Bauzeitenplans im Rahmen einer Ausschreibung; Gegenstand des Beschwerdeverfahrens; Verletzung von ...
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Baufristen und Nachverhandlungsverbot
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Ausschluss wegen fehlendem Bauzeitenplan? (IBR 2003, 492)
Verfahrensgang
- VK Nordbayern, 01.04.2003 - 320.VK-3194-08/03
- BayObLG, 28.05.2003 - Verg 6/03
Papierfundstellen
- BauR 2004, 141 (Ls.)
- VergabeR 2003, 675
- ZfBR 2003, 717
Wird zitiert von ... (85) Neu Zitiert selbst (19)
- BayObLG, 18.09.2001 - Verg 10/01
Ausschluss aus dem Vergabeverfahren wegen fehlender Preisangaben
Auszug aus BayObLG, 28.05.2003 - Verg 6/03
Der Bundesgerichtshof setzt sich hierbei nicht im Einzelnen mit der Rechtsprechung der Obergerichte auseinander, nach der eine Unterscheidung in wettbewerbsrelevante Erklärungen einerseits und solche Erklärungen andererseits vorgenommen wird, deren Fehlen keinen Einfluss auf die Preise, den Wettbewerb oder die Eindeutigkeit des Angebotsinhalts haben (siehe BayObLGZ 1999, 389/394; BayObLG VergabeR 2002, 182/184; ThürOLG Beschluss vom 8.4.2003 6 Verg 1/03; OLG Dresden Beschluss vom 18.10.2001 WVerg 8/01; dazu auch Vergaberechts-Report 4/03) und die nach § 24 Nr. 1 VOB/A nachgereicht werden können.Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats (BayObLGZ 1999, 389/394; BayObLG VergabeR 2002, 182; enger BayObLG VergabeR 2002, 252) besteht kein Grund, ein Angebot von der Wertung auszuschließen, wenn die fehlenden Angaben oder Erklärungen ohne Schädigung des Wettbewerbs nachträglich eingeholt werden können.
Auf die Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren nach §§ 116 ff. GWB sind mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung §§ 91 ff. ZPO entsprechend anzuwenden (BGH NJW 2001, 1492/1495; BayObLG NZBau 2002, 581).
- BayObLG, 20.08.2001 - Verg 9/01
Rügeobliegenheit des Empfängers einer Information nach § 13 VgV
Auszug aus BayObLG, 28.05.2003 - Verg 6/03
Angebliche Vergaberechtsverstöße, die der Antragstellerin erst durch die vom Senat gewährte Akteneinsicht bekannt wurden, sind von der Präklusionsvorschrift des § 107 Abs. 3 GWB ohnehin nicht erfasst (BayObLGZ 2001, 221/230).Die Vorschrift schließt es nicht aus, den durch die konkrete Vergabe umschriebenen Verfahrensgegenstand auch durch neue Rügen zu erweitern, soweit ihnen die Verspätungsregeln der § 107 Abs. 3, § 113 Abs. 2 Satz 2 GWB nicht entgegenstehen oder soweit sie Verfahrensverstöße der Vergabekammer selbst betreffen (ThürOLG NZBau 2000, 349/350; Horn VergabeR 2001, 443/444 zu BayObLG VergabeR 2001, 438;… Beck'scher VOB-Komm./Gröning GWB § 117 Rn. 14).
Der Senat hatte in seiner bisherigen Rechtsprechung den Rahmen des Beschwerdeverfahrens enger gezogen (BayObLGZ 1999, 127/134 f.; siehe auch BayObLG VergabeR 2001, 438); hieran hält er nicht mehr fest.
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus BayObLG, 28.05.2003 - Verg 6/03
aa) Nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b VOB/A müssen unter anderem Angebote ausgeschlossen werden, die die geforderten Erklärungen (vgl. § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A) nicht enthalten, ohne dass der öffentliche Auftraggeber ein Recht zu einer wie auch immer gearteten großzügigen Handhabe hat (vgl. BGH NJW 1998, 3634; BGH ZfBR 2003, 401/404).Der Bieter muss also im Rahmen des Zumutbaren angeben und erklären, was ausweislich der Ausschreibungsunterlagen gefordert und somit als Umstand ausgewiesen war, der für die Vergabeentscheidung relevant sein soll (BGH ZfBR 2003, 401/404 f.; vgl. auch BayObLG VergabeR 2002, 252 mit zustimmender Anmerkung Herrmann-Thoma).
(4) Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es unerlässlich, dass die vom Bieter verlangte Erklärung als ein Umstand ausgewiesen ist, der für die Vergabeentscheidung relevant sein soll (BGH ZfBR 2003, 401/405).
- BayObLG, 28.12.1999 - Verg 7/99
Vertretung des Freistaats Bayer im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren
Auszug aus BayObLG, 28.05.2003 - Verg 6/03
Der Bundesgerichtshof setzt sich hierbei nicht im Einzelnen mit der Rechtsprechung der Obergerichte auseinander, nach der eine Unterscheidung in wettbewerbsrelevante Erklärungen einerseits und solche Erklärungen andererseits vorgenommen wird, deren Fehlen keinen Einfluss auf die Preise, den Wettbewerb oder die Eindeutigkeit des Angebotsinhalts haben (siehe BayObLGZ 1999, 389/394; BayObLG VergabeR 2002, 182/184; ThürOLG Beschluss vom 8.4.2003 6 Verg 1/03; OLG Dresden Beschluss vom 18.10.2001 WVerg 8/01; dazu auch Vergaberechts-Report 4/03) und die nach § 24 Nr. 1 VOB/A nachgereicht werden können.Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats (BayObLGZ 1999, 389/394; BayObLG VergabeR 2002, 182; enger BayObLG VergabeR 2002, 252) besteht kein Grund, ein Angebot von der Wertung auszuschließen, wenn die fehlenden Angaben oder Erklärungen ohne Schädigung des Wettbewerbs nachträglich eingeholt werden können.
Selbst wenn die verlangten Formblätter ebenso wie das Baustoff-/Bieterangabenverzeichnis vom Auftraggeber geforderte Erklärungen im Sinne von § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A sind, verböte sich die zwingende Folge eines Ausschlusses hier schon deshalb, weil die Vergabestelle durch ihren Hinweis auf den Formblättern ("Die Nichtabgabe kann dazu führen, dass das Angebot nicht berücksichtigt wird") den Bietern kundgegeben hat, dass sie über einen Ausschluss nur nach Ermessensgebrauch entscheidet und entsprechend der bisherigen Verwaltungspraxis Nachverhandlungen führen wird (BayObLGZ 1999, 389/394 f.;… Rusam in Heiermann/ Riedl/Rusam A § 25 Rn. 12 und 127).
- OLG Düsseldorf, 03.06.1982 - 12 U 34/82
Verschulden bei Vertragsabschluß
Auszug aus BayObLG, 28.05.2003 - Verg 6/03
Will er eine solche Erklärung und verlangt demgemäß unmissverständlich bereits mit dem Angebot einen Bauzeitenplan, kann hierin eine geforderte Erklärung erblickt werden, deren Fehlen den Ausschluss des Bieters zur Folge hat (vgl. etwa OLG Düsseldorf BauR 1983, 377).Sind demnach die Leistungen innerhalb des durch Beginn und Vollendung gesteckten zeitlichen Rahmens zunächst nur in Grundzügen fixiert, ist auch der verlangte Bauzeitenplan keine Unterlage, deren Erheblichkeit für den Auftraggeber ein sorgfältiger Bieter ohne Schwierigkeiten erkennt (siehe etwa OLG Düsseldorf BauR 1983, 377/378).
- BayObLG, 19.03.2002 - Verg 2/02
Unvollständige Angaben im Angebot - Ausschluss des Unternehmens von Wertung
Auszug aus BayObLG, 28.05.2003 - Verg 6/03
Der Bieter muss also im Rahmen des Zumutbaren angeben und erklären, was ausweislich der Ausschreibungsunterlagen gefordert und somit als Umstand ausgewiesen war, der für die Vergabeentscheidung relevant sein soll (BGH ZfBR 2003, 401/404 f.; vgl. auch BayObLG VergabeR 2002, 252 mit zustimmender Anmerkung Herrmann-Thoma).Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats (BayObLGZ 1999, 389/394; BayObLG VergabeR 2002, 182; enger BayObLG VergabeR 2002, 252) besteht kein Grund, ein Angebot von der Wertung auszuschließen, wenn die fehlenden Angaben oder Erklärungen ohne Schädigung des Wettbewerbs nachträglich eingeholt werden können.
- BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00
Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens
Auszug aus BayObLG, 28.05.2003 - Verg 6/03
Auf die Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren nach §§ 116 ff. GWB sind mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung §§ 91 ff. ZPO entsprechend anzuwenden (BGH NJW 2001, 1492/1495; BayObLG NZBau 2002, 581). - BayObLG, 02.12.2002 - Verg 24/02
Anwaltliche Organisationspflichten im Vergabeverfahren - wirksamer Beschluss der …
Auszug aus BayObLG, 28.05.2003 - Verg 6/03
Die Vergabestelle hat ausweislich des Vergabevermerks in der Abrechnungsvereinfachung auch eine in ihrer Sphäre gegebene Kostenersparnis erblickt, was sie veranlasste, das Nebenangebot, trotz der mit einer Pauschalierung verbundenen nicht unbeträchtlichen Risiken für die Qualität der Leistung (vgl. § 5 Nr. 1 Buchst. b VOB/A; BayObLG Beschluss vom 2.12.2002 Verg 24/02 Umdruck S. 25 f.; siehe dazu IBR 2003, 97), in die Wertung zu nehmen. - BayObLG, 11.12.2001 - Verg 15/01
Vergabe von Dienstleistungskonzessionen - werbefinanziertes …
Auszug aus BayObLG, 28.05.2003 - Verg 6/03
Über deren außergerichtliche Kosten ist vielmehr im Beschwerdeverfahren nach §§ 116 ff. GWB nach billigem Ermessen in analoger Anwendung von § 162 Abs. 3 VwGO gesondert zu entscheiden (vgl. BayObLG NZBau 2000, 344; VergabeR 2002, 55). - KG, 07.11.2001 - KartVerg 8/01
Bücherumzug II - Anweisung zur Neubewertung
Auszug aus BayObLG, 28.05.2003 - Verg 6/03
Hiervon hätte die Vergabestelle jedenfalls für die hier in Frage stehenden Erklärungen ohne Verstoß gegen Treu und Glauben sowie das Gebot der Verfahrensfairness (KG VergabeR 2002, 95/97; OLG Düsseldorf IBR 2003, 266) nicht abweichen können. - OLG Dresden, 18.10.2001 - WVerg 8/01
Fehlende Preisangabe: Angebotsausschluss zwingend?
- OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99
Vergabeprüfung Leibis (Hauptsache)
- OLG Düsseldorf, 20.03.2003 - Verg 8/03
Jahrelange Vergabepraxis schafft berechtigtes Vertrauen
- BayObLG, 15.07.2002 - Verg 15/02
Bitte der Vergabestelle um Verlängerung der Zuschlagsfrist - Vertragsinhalt bei …
- BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97
Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …
- OLG Jena, 08.04.2003 - 6 Verg 1/03
Ausschluss wegen unvollständigen Angebots
- VK Nordbayern, 01.04.2003 - 320.VK-3194-08/03
Fehlen des Bauzeitenplans zur Submission
- BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97
Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …
- BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99
Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren
- BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07
Nachunternehmererklärung
Deshalb und in Anbetracht der Ausschlusssanktion müssen die Bieter diesen Unterlagen klar entnehmen können, welche Erklärungen i.S. von § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A von ihnen im Zusammenhang mit der Angebotsabgabe verlangt werden (vgl. dazu auch BayObLG VergabeR 2003, 675 - Bauzeitenplan). - OLG Rostock, 02.10.2019 - 17 Verg 3/19
Kommunales Wohnungsunternehmen als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des …
aa) Die Erweiterung der ursprünglichen Anträge gerichtet auf Aufhebung der Aufhebung bzw. Feststellung der Rechtswidrigkeit der Aufhebung ist analog §§ 533, 264 Nr. 2 ZPO auch im laufenden Beschwerdeverfahren zulässig (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 28.05.2003 - Verg 6/03, juris Rn. 28; OLG München…, Beschluss vom 12.06.2005 - Verg 8/05, juris Rn. 12;… Summa in: Heiermann/Zeiss/Summa, a.a.O., § 160 GWB Rn. 30, § 168 GWB Rn. 112). - VK Bund, 21.01.2004 - VK 2-126/03
Bauleistungen zur Herstellung des Endzustandes, Erd-, Beton- und Oberbauarbeiten
Solche wertungsrelevanten Erklärungen müssen aber wegen § 9 Nr. 1 VOB/A eindeutig sein (BayObLG, Beschluss v. 28. Mai 2003, Az.: Verg 6/03).Für die Frage, ob eine geforderte Erklärung vorliegt, kommt es nicht unbedingt darauf an, ob diese unmittelbar den Angebotsinhalt oder darüber hinausgehend die rechtlichen und sonstigen Rahmenbedingungen der zu erbringenden Leistung betrifft (BayObLG, Beschluss v. 28. Mai 2003, Az.: Verg 6/03).
- OLG Frankfurt, 26.06.2012 - 11 Verg 12/11
Vergaberecht: Änderung an den Vertragsunterlagen; Auslegung von Angeboten; …
Die geforderten Nachweise sind aber - schon in der Bekanntmachung - möglichst konkret zu benennen, damit die interessierten Bieter frühzeitig erkennen können, ob für sie die Abgabe eines Angebots in Frage kommt (OLG Frankfurt, Beschl. v. 15.7.2008, 11 Verg 4/08; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 7.4.2005, Verg 12/05; BayObLG, Beschl. v. 28.5.2003, Verg 6/03). - OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 15/02
Aufhebung einer Ausschreibung; Nachverhandlungen; Wertungsstufen; Ausschluss …
Das Gleiche gilt im Ergebnis im Hinblick auf die Entscheidung des Bayrischen Obersten Landesgerichts vom 28.05.2003 (Verg 6/03). - OLG Düsseldorf, 30.07.2009 - Verg 10/09
Zulässigkeit der nachträglichen Bekanntgabe von Gewichtungs- und Bewertungsregeln
An die Zulassung eines Pauschalpreisangebots sind besondere Anforderungen gestellt (vgl. dazu auch BayObLG, Beschl. v. 28.5.2003, Verg 6/03, VergabeR 2003, 675, 680). - OLG Karlsruhe, 09.03.2007 - 17 Verg 3/07
Angaben aus der HVA B-StB fehlen: Ausschluss
Im Übrigen macht sie unter Berufung auf eine Entscheidung des BayObLG vom 28.05.2003 (Verg 6/03) geltend, wegen der fehlenden Erklärung zum Bauablauf sei ein Ausschluss nicht gerechtfertigt.Diese Erläuterungen sollen - ähnlich wie der Bauzeitenplan - in der Regel kein Beleg für die Eignung bilden, sondern als Hilfsmittel der Vergabestelle einen leichteren Überblick über die Phasen der Bauleistung und deren Koordination mit anderen Unternehmern und betroffenen Behörden ermöglichen (vgl. zum Bauzeitenplan: BayObLG, Beschluss vom 28.05.2003 - Verg 6/03, VergabeR 2003, 675 ff.) Jedenfalls wird insoweit kein reines Eignungskriterium zum Zuschlagskriterium erhoben.
Im Übrigen kommt es auch nicht entscheidend darauf an, ob die geforderte Erklärung unmittelbar dem Angebotsinhalt zuzuordnen ist, oder nur rechtliche oder sonstige Rahmenbedingungen der ausgeschriebenen Leistung betrifft (…Weyand, ibr-online-Kommentar, Vergaberecht, § 25 VOB/A Rn. 5382; BayObLG VergabeR 2003, 675).
Die Beschwerdeführerin kann sich insoweit nicht mehr auf die Rechtsprechung des BayObLG (VergabeR 2003, 675) berufen.
- OLG Frankfurt, 21.02.2012 - 11 Verg 11/11
Vergaberecht: Änderung der Verdingungsunterlagen nach § 16 I Nr. 5 Satz 1 VOB/A
Die geforderten Nachweise sind aber - schon in der Bekanntmachung - möglichst konkret zu benennen, damit die interessierten Bieter frühzeitig erkennen können, ob für sie die Abgabe eines Angebots in Frage kommt (OLG Frankfurt, Beschl. v. 15.7.2008, 11 Verg 4/08; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 7.4.2005, Verg 12/05; BayObLG, Beschl. v. 28.5.2003, Verg 6/03). - OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04
Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung
Die auf die Obliegenheit zu außerprozessualer Rüge gegenüber dem Auftraggeber angelegte Vorschrift des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB ist nicht auf solche Rechtsverstöße anzuwenden, die der Antragsteller erst nach Einleitung des Nachprüfungsverfahrens erkennt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.10.2000, Az. Verg 3/00, NZBau 2001, 157; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 10.4.2001, Az. 11 Verg 1/01, NZBau 2002, 161; BayObLG VergabeR 2003, 675, 677; OLG Saarbrücken NZBau 2004, 117, 118). - OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - Verg 37/09
Anforderungen an die Vollständigkeit der Angebotsunterlagen
Eine dahingehende Klarheit erfordert allein die bei einem Unterbleiben drohende Ausschlussfolge nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A (vgl. u.a. BayObLG, Beschl. v. 28.5.2003, VergabeR 2003, 675; OLG Dresden, Beschl. v. 31.3.2004, VergabeR 2004, 724, 726; OLG Koblenz, Beschl. v. 7.7.2004 - 1 Verg 1 und 2/04; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 7.4.2005 - VII-Verg 12/05; Beschl. v. 12.4.2006 - VII-Verg 4/06; OLG Rostock, Beschl. v. 8.3.2006 - 17 Verg 16/05; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschl. v. 10.3.2006 - 1 (6) Verg 13/05). - OLG Frankfurt, 23.12.2005 - 11 Verg 13/05
Vergabeverfahren: Zwingende Ausschlussgründe; Anspruch des Bieters auf Ausschluss …
- VK Niedersachsen, 11.06.2004 - 203-VgK-18/04
Ausschluss eines Angebots wegen zunächst fehlender und in …
- OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 27/06
Vergaberecht: Verstoß gegen das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot
- BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03
Antragsbefugnis bei rechtswidriger Ausschreibung eines Leitfabrikates
- VK Sachsen, 03.03.2008 - 1/SVK/002-08
Aufklärung einer Mischkalkulation
- VK Bund, 11.02.2005 - VK 2-223/04
Ausbau des Stichkanals im Streckenbereich von km 2,5 bis 6,15 und Neubau des …
- OLG Düsseldorf, 26.11.2003 - Verg 53/03
Aufklärungspflichten einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft über …
- BayObLG, 27.07.2004 - Verg 14/04
Anforderungen an die Darlegungen zum Nachunternehmereinsatz - Begriff des "auf …
- OLG Düsseldorf, 01.02.2006 - Verg 83/05
Sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammer
- OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 108/04
Bestimmte und unmissverständliche Formulierung von Ausschlussgründen
- VK Münster, 25.09.2007 - VK 20/07
Fehlende Erklärungen - zwingender Ausschluss!
- OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 16/02
Aufhebung einer Ausschreibung; Nachverhandlungen; Wertungsstufen; Ausschluss …
- OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 8/04
Vergabenachprüfungsverfahren für ein Verhandlungsverfahren über die …
- KG, 26.02.2004 - 2 Verg 16/03
Divergenzvorlage eines Vergabenachprüfungsverfahrens zum BGH: Ausschluss eines …
- OLG Saarbrücken, 30.07.2007 - 1 Verg 3/07
Unklare Verdingungsunterlagen gehen zu Lasten der Vergabestelle
- OLG Düsseldorf, 16.11.2005 - Verg 59/05
Veröffentlichung der Bewertungsmatrix
- VK Niedersachsen, 20.12.2004 - 203-VgK-54/04
Vergabeverfahren über Sanierung eines Verwaltungsgebäudes, Stadtentwässerung und …
- OLG Celle, 03.06.2010 - 13 Verg 6/10
Bieter, der unklare Anforderungen der Vergabestelle in vertretbarer Weise …
- VK Schleswig-Holstein, 03.11.2004 - VK-SH 28/04
Wohnungsbauunternehmen d. öffentlichen Hand: Öffentliche Auftraggeber?
- OLG Frankfurt, 16.09.2003 - 11 Verg 11/03
Ausschluss wegen fehlender Typenbezeichnung
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07
Gesetzliche Krankenkasse ist öffentlicher Auftraggeber!
- OLG München, 23.05.2007 - Verg 3/07
Bauzeiten-/Bauablaufplan
- VK Südbayern, 17.08.2004 - 20-04/04
Aufhebung wegen grundlegender Änderungen der Verdingungsunterlagen
- VK Brandenburg, 07.07.2003 - VK 35/03
Geforderte Erklärungen bedürfen berechtigtem Interesse
- OLG Celle, 02.12.2010 - 13 Verg 12/10
Prüfung des Ausschlusses eines Angebots von der Wertung im Laufe des …
- VK Baden-Württemberg, 07.11.2007 - 1 VK 43/07
Bindefrist bis zum Abschluss von Vergabenachprüfungsverfahren?
- VK Baden-Württemberg, 11.04.2008 - 1 VK 9/08
Wartefrist zwischen Rüge und Nachprüfungsantrag notwendig
- VK Niedersachsen, 03.05.2005 - VgK-14/05
Nachprüfungsverfahren im VOB-Vergabeverfahren; Verpflichtung zur erneuten …
- OLG München, 12.04.2005 - Verg 6/05
Zwingender Ausschluss des Angebots bei unvollständigen Angaben zum …
- OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 10/04
Anwendbarkeit des § 63 Abs. 1 S. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) …
- OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 9/04
Anwendbarkeit des § 63 Abs. 1 S. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) …
- VK Sachsen, 18.06.2009 - 1/SVK/017-09
Ausschluss wegen fehlender Erklärung, wenn eindeutig gefordert?
- VK Münster, 23.10.2003 - VK 19/03
Aufhebung der Ausschreibung
- OLG Rostock, 30.06.2010 - 17 Verg 2/10
Rechtsnatur einer Bitte zur Vorlage bestimmter Unterlagen in den …
- VK Sachsen, 10.11.2006 - 1/SVK/096-06
Nachlass für Selbstverständliches darf nicht gewertet werden!
- BayObLG, 25.09.2003 - Verg 14/03
Wertung eines optionalen Nachunternehmereinsatzes und dessen Konkretisierung im …
- VK Baden-Württemberg, 02.02.2010 - 1 VK 75/09
Schutz der Vergabestelle, keine generelle Überprüfung der Finanzen
- VK Sachsen, 16.01.2008 - 1/SVK/084-07
Fehlende Erklärungen: Ausschluss!
- VK Sachsen, 07.08.2007 - 1/SVK/051-07
Fehlende Bietererklärung: Kein genereller Angebotsausschluss!
- BayObLG, 25.09.2003 - Verg 15/03
Wertung eines optionalen Nachunternehmereinsatzes und dessen Konkretisierung im …
- VK Südbayern, 13.05.2008 - Z3-3-3194-1-14-04/08
Rüge zur Unerheblichkeit der Produktangaben
- BayObLG, 23.10.2003 - Verg 13/03
Kein erneuter Eintritt in Preisverhandlungen nach bestandskräftigem Beschluss der …
- VK Nordbayern, 28.07.2003 - 320.VK-3194-26/03
Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkender Verhaltensweise
- VK Nordbayern, 08.07.2010 - 21.VK-3194-22/10
Ausschluss wegen fehlender, aber geforderter Erklärungen
- VK Nordbayern, 30.11.2009 - 21.VK-3194-40/09
Anforderungen an Rüge und Antragsbefugnis
- VK Baden-Württemberg, 20.01.2009 - 1 VK 69/08
Angabe einer Gesamtsumme als Änderung der Verdingungsunterlagen?
- VK Niedersachsen, 21.07.2008 - VgK-25/08
Ausschluss von der Angebotswertung wegen Unvollständigkeit des Angebotes im …
- VK Niedersachsen, 26.07.2005 - VgK-31/05
Nachprüfverfahren über die Vergabe von Maßnahmen zum Umbau und zur Erweiterung …
- VK Bund, 17.09.2003 - VK 1-75/03
Rohbauarbeiten und Erdarbeiten für den Neubau eines Institutsgebäudes und …
- VK Bund, 14.07.2003 - VK 2-54/03
Vergabe einer Baumaßnahme
- VK Bund, 24.03.2005 - VK 1-14/05
Um- und Erweiterungsbau
- VK Schleswig-Holstein, 09.12.2011 - VK-SH 22/11
Weiter Beurteilungsspielraum der Vergabestelle bei Prüfung der Eignung
- VK Nordbayern, 24.03.2011 - 21.VK-3194-03/11
Bewusste und vorsätzliche falsche Angabe: Bieter unzuverlässig!
- VK Nordbayern, 30.11.2009 - 21.VK-3194-41/09
Anforderungen an die Leistungsausschreibung
- VK Nordbayern, 21.07.2008 - 21.VK-3194-27/08
Wie muss "verdeckte" Fabrikatsausschreibung gerügt werden?
- VK Niedersachsen, 01.02.2008 - VgK-48/07
Führt fehlende Typenbezeichnung zwingend zum Ausschluss?
- VK Nordbayern, 08.06.2010 - 21.VK-3194-11/10
Aufhebung des Vergabeverfahrens bei Fehlen von Nachweisen
- VK Münster, 11.11.2008 - VK 18/08
Nichtvorlage von eindeutig geforderten Erklärungen
- VK Nordbayern, 18.03.2008 - 21.VK-3194-08/08
Angebotsausschluss wegen fehlender Eignungsnachweise
- VK Nordbayern, 21.06.2007 - 21.VK-3194-23/07
Fehlen einer geforderten Erklärung: Ausschluss!
- VK Sachsen, 13.06.2007 - 1/SVK/039-07
Nachträgliche Bildung von Unterkriterien
- VK Südbayern, 10.02.2005 - 81-12/04
Angaben zum Nachunternehmereinsatz
- VK Südbayern, 29.05.2007 - Z3-3-3194-1-14-04/07
Fehlende Vertragsbestandteile können nicht nachgefordert werden!
- VK Nordbayern, 20.10.2006 - 21.VK-3194-28/06
Überprüfung der Aufhebung eines Offenen Verfahrens
- VK Südbayern, 13.07.2004 - 46-06/04
Wann ist Abweichung von vorgesehener Spezifikationen zulässig?
- VK Südbayern, 08.04.2004 - 13-03/04
Nebenangebot: Erfordernis der Eindeutigkeit
- VK Bund, 30.07.2003 - VK 2-56/03
Erneuerung des BC-Abwassernetzes und Erweiterung der Aufbereitungsanlage
- VK Nordbayern, 17.07.2003 - 320.VK-3194-24/03
Fehlende Erklärungen zu Tariftreue und Nachunternehmereinsatz
- VK Nordbayern, 20.11.2012 - 21.VK-3194-26/12
Zuschlagskriterien sind vor Angebotsabgabe festzulegen!
- VK Baden-Württemberg, 20.03.2008 - 1 VK 7/08
"VOF-Verfahren B 14, Tunnel ...-Straße - Los 1 Objektplanung"
- VK Rheinland-Pfalz, 18.12.2009 - VK 1-56/09
Auftraggeber kann Vorlage von Bauablaufplan verlangen!
- VK Südbayern, 31.05.2007 - Z3-3-3194-1-17-04/07
Fehlende Vertragsbestandteile können nicht nachgefordert werden!
- VK Nordbayern, 30.09.2004 - 320.VK-3194-39/04
Angebote mit quantitativer Abweichung: Ausschluss?
- VK Sachsen, 31.03.2004 - 1/SVK/017-04
Nachunternehmerleistungen: Ausschluss wegen unklarer Angaben
- VK Hessen, 24.02.2004 - 69d-VK-91/03
Gleichwertigkeit eines Nebenangebotes