Volltextveröffentlichungen (7)

• Justiz Hessen

  Vergabeverfahren: Ermessensspielraum bei Angebotsausschluß wegen schwerer Verfehlung und Bindungswirkung der Zuverlässigkeitsprüfung bei unveränderter Sachlage

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergabeverfahren: Ermessensspielraum bei Angebotsausschluß wegen schwerer Verfehlung und Bindungswirkung der Zuverlässigkeitsprüfung bei unveränderter Sachlage

• oeffentliche-auftraege.de

  Wertungsstufen der VOB/A: Korrektur eines Fehlers der Vergabestelle bei der Prüfung der Angebote in einem späteren Verfahrensstadium

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• baurecht-ges.de

  VOB/A § 8 Nr. 5 Abs. 1 c), § 26 Nr. 1a), c)
  Nichtoffenes Verfahren gemäß VOB/A - Bühnentechnik; Bieterausschluss wegen nachweislicher Verfehlung, Verdacht der Kartellbildung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ausschluss eines Bieters wegen schwerer Verfehlungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Zuverlässigkeitsprüfung inkriminierter Bieter

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschluss eines Bieters wegen schwerer Verfehlungen (IBR 2005, 1140)

Papierfundstellen

• BauR 2004, 1839 (Ls.)
• VergabeR 2004, 642
• ZfBR 2004, 822

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98

  Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.07.2004 - 11 Verg 6/04

  Auch der Bundesgerichtshof hat im Übrigen in einer Entscheidung vom 26.10.1999 (IBR 2000, 52 f.) deutlich gemacht, dass bei der Eignungsprüfung die Zuverlässigkeit der Bieter erst dann in Zweifel gezogen werden kann, wenn über bloße Verdachtsmomente hinaus gesicherte Erkenntnisse vorliegen, die die Annahme eines strafrechtlich relevanten Verhaltens rechtfertigen, das sich noch unmittelbar auf die anstehende Entscheidung auswirkt.
• VK Hessen, 09.02.2004 - 69d-VK-79/03

  Ermittlungsverfahren nicht ausreichend für Vergabeausschluss!

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.07.2004 - 11 Verg 6/04

  Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Hessen vom 09.02.2004 (Az. 69 d VK 79/2003 und 69 d VK 80/2003) wird zurückgewiesen.
• VK Hessen, 09.02.2004 - 69d-VK-80/03

  Ermittlungsverfahren nicht ausreichend für Vergabeausschluss!

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.07.2004 - 11 Verg 6/04

  Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Hessen vom 09.02.2004 (Az. 69 d VK 79/2003 und 69 d VK 80/2003) wird zurückgewiesen.
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.07.2004 - 11 Verg 6/04

  Dementsprechend gehört auch eine hierauf gerichtete Anordnung zu den Maßnahmen, die die Vergabekammer treffen kann (vgl. zu Fragen der Aufhebung der Ausschreibung und deren Überprüfbarkeit BGH, Beschluss vom 18.02.2003 - X ZB 43/02 - VergabeR 2003, Seite 313 f.).
• OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - Verg 43/02

  Beteiligung eines marktbeherrschenden Unternehmens an einer Ausschreibung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.07.2004 - 11 Verg 6/04

  Dem ist auch das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 09.04.2003, 43/02 - IBR 03, 693) gefolgt, wenn es darauf hinweist, dass ein öffentlicher Auftraggeber nur "erhärtete" Informationen zugrundelegen darf und ein Bieter, der bereits umfangreiche Maßnahmen zur Selbstreinigung durchgeführt hat, zunächst das Vorliegen konkreter Verdachtsmomente (Ergebnisse staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen) abwarten darf, bevor er weitere personelle Konsequenzen zieht.

• KG, 13.03.2008 - 2 Verg 18/07

  Vergabenachprüfungsverfahren: Unterlassen eines Antrags auf vorläufigen …

  Jedoch ist die Zuverlässigkeit nach diesem Tatbestand leistungsbezogen, d.h. im Sinne einer Prognose für den konkreten Auftrag, zu beurteilen (vgl. OLG Frankfurt VergabeR 2004, 642, 645; OLG Schleswig VergabeR 2002, 316, 319; OLG Düsseldorf NZBau 2003, 578, 580;… Wagner in: Langen/Bunte, a.a.O., § 97 Rn 62).
• OLG Brandenburg, 14.12.2007 - Verg W 21/07

  Vergabeverfahren: Prognoseentscheidung über die Zuverlässigkeit des Bieters nach …

  Das wäre nur dann der Fall, wenn die Beigeladene auf Grund ihres Verhaltens nicht mehr die Gewähr dafür bieten würde, die verlangte Leistung in der geforderten Weise zu erbringen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.7.2004, 11 Verg 6/04 - zitiert nach Juris).

  Wesentlichen Einfluss auf diese Prognoseentscheidung hat der Umstand, ob das Unternehmen geeignete Maßnahmen ergriffen hat, die eine Wiederherstellung der Zuverlässigkeit des Unternehmens dauerhaft gewährleisten (OLG Düsseldorf Beschl. v. 9.4.2003 - Verg 43/02; OLG Frankfurt Beschl. v. 20.7.2004 - 11 Verg 6/04).

• OLG München, 22.11.2012 - Verg 22/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss bei schwerer Verfehlung des …

  Dies setzt voraus, dass der Bieter Vorsorge dafür getroffen hat, dass erneute Verfehlungen verhindert werden (OLG Frankfurt vom 20.7.2004 - 11 Verg 6/04).

 
• OLG München, 05.10.2012 - Verg 15/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Berücksichtigung eines gekündigten Bieters nach …

  Er ist vielmehr an seine Einschätzung gebunden (OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.07.2004, Az. 11 Verg 6/04).
• VK Westfalen, 25.04.2019 - VK 2-41/18

  Wer nach Kartellbeteiligung wieder mitbieten will, muss umfassend aufklären!

  (…vgl. Prieß/Simonis Rn. 58 zu § 125 GWB Kulartz/Kus/Portz/Prieß Kommentar zum GWB-Vergaberecht; OLG Frankfurt Beschl. v. 20.07.2004 - 11 Verg 6/04).
• OLG Frankfurt, 24.02.2009 - 11 Verg 19/08

  Vergabeverfahren über Postdienstleistungen: Eignungsprüfung bei vorangegangenen …

  Sie ist nach Treu und Glauben im allgemeinen gehindert, im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens von ihrer ursprünglichen Beurteilung abzurücken und bei unveränderter Sachlage die Eignung des Bieters nunmehr zu verneinen (Senat VergabeR 01, 243; 04, 642; OLG Düsseldorf VergR 03, 586;… Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Aufl. § 97 GWB Rn. 809).
• OLG Brandenburg, 14.12.2007 - Verg W 23/07

  Unzulässiger vergaberechtlicher Nachprüfungsantrag bei Erstellung des Angebots …

  Das wäre nur dann der Fall, wenn die Beigeladene auf Grund ihres Verhaltens nicht mehr die Gewähr dafür bieten würde, die verlangte Leistung in der geforderten Weise zu erbringen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.7.2004, 11 Verg 6/04 ­ zitiert nach Juris).

  Wesentlichen Einfluss auf diese Prognoseentscheidung hat der Umstand, ob das Unternehmen geeignete Maßnahmen ergriffen hat, die eine Wiederherstellung der Zuverlässigkeit des Unternehmens dauerhaft gewährleisten (OLG Düsseldorf Beschl. v. 9.4.2003 ­ Verg 43/02; OLG Frankfurt Beschl. v. 20.7.2004 ­ 11 Verg 6/04).

• VK Münster, 14.01.2010 - VK 24/09

  Prüfung der Zuverlässigkeit eines Bieters

  Allerdings darf sie ­soweit materiell die Eignung geprüft wurde- von ihrer ursprünglichen Beurteilung nur abrücken, wenn sich die Sachlage verändert hat, also neu auftretende Umstände eingetreten sind, so u.a. OLG Frankfurt, 20.7.2004, 11 Verg 6/04.

  a) Auch diesbezüglich hat eine Vergabestelle einen Beurteilungsspielraum und muss die ihr bekanntgewordenen objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale pflichtgemäß prüfen, OLG Frankfurt, 20.7.2004, 11 Verg 6/04, wobei aber weder eine Verurteilung noch ein Geständnis vorliegen müssen, OLG Düsseldorf, 28.7.2005, Verg 42/05.

• OLG Celle, 18.02.2013 - 13 Verg 1/13

  Recht des Auftraggebers zur Ausschließung eines Angebots wegen Insolvenz des …

  Diese Kontrolle ist auf die Prüfung beschränkt, ob der Auftraggeber das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, die von ihm selbst aufgestellten Bewertungsvorgaben beachtet, den zugrunde liegenden Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt, keine sachwidrigen Erwägungen angestellt und nicht gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen hat (ständige Rechtsprechung z. B. Vergabekammer Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 21. Juni 2012 - 2 VK LSA 08/12, juris Rn. 62; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20. Juli 2004 - 11 VerG 6/04, juris Rn. 51).
• VK Niedersachsen, 13.05.2016 - VgK-10/16

  Vergabesperre und Ausschluss aus einem Vergabeverfahren; Ausschreibung der …

  Auch das Vorliegen einer Anklageschrift oder eines Eröffnungsbeschlusses muss daher nicht abgewartet werden (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.12.2003 - 1 Verg 4/03 ; OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.06.2004 - 11 Verg 6/04;… Müller-Wrede, a.a.O., § 6 EG, Rdnr. 67).
• VK Sachsen, 01.11.2016 - 1/SVK/020-16

  Eignungsprüfung abgeschlossen: Wiedereinstieg ist möglich!
• VK Düsseldorf, 31.10.2005 - VK-30/05

  Ausschluss wegen schwerer Verfehlung bei zivilrechtl. Streitigkeiten?
• VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05

  Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?
• VK Niedersachsen, 01.12.2011 - VgK-53/11

  Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer eines potenziellen öffentlichen …
• VK Brandenburg, 16.10.2007 - VK 38/07

  Zum Ausschluss vom Wettbewerb wegen schwerer Verfehlung
• VK Schleswig-Holstein, 10.01.2006 - VK-SH 30/05

  Eigene Listenpreise als fehlende wesentliche Preisangaben
• VK Münster, 16.12.2010 - VK 9/10

  Darf Vergabestelle eigene Erfahrungen berücksichtigen?
• VK Hessen, 25.08.2004 - 69d-VK-52/04

  Generalübernehmer als Bieter: Voraussetzungen
• VK Hessen, 18.08.2004 - 69d-VK-52/04

  Beantragung der Nachprüfung eines Vergabeverfahrens; Nichtberücksichtigung des …
• VK Niedersachsen, 18.05.2020 - VgK-07/20

  Ausschreibung der Erneuerung des Deckwerks am Hauptdeich europaweit im …
• VK Bund, 17.08.2005 - VK 2-81/05

  Durchführung von Eingliederungsmaßnahmen auf der Grundlage des § 37 II SGB III
• LG Aachen, 28.07.2020 - 12 O 423/19

  Vorvertraglichen Schuldverhältnis im Vergabeverfahren
• VK Nordbayern, 18.12.2007 - 21.VK-3194-47/07

  Bewertung der Zuverlässigkeit eines Bieters
• VK Nordbayern, 22.01.2007 - 21.VK-3194-44/06

  Ausschluss wegen schwerer Verfehlung