Rechtsprechung
OLG Naumburg, 19.10.2000 - 1 Verg 9/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeitsvoraussetzungen der sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen der Vergabekammer; Aufschiebende Wirkung von Entscheidungen der Vergabekammer; Eintritt der "Verbotswirkung" bei Aussetzung des Vergabeverfahrens; Vorzeitige Gestattung des Zuschlags im ...
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Was ist entscheidend für die Einordnung als öffentlicher Auftrag?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Zuschlag von Rettungsdienstleistungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
GWB § 99 Abs. 1, § 115 Abs. 1, § 118 Abs. 1 S. 3
Zulässigkeit eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung; Begriff des öffentlichen Auftrags; Leistungen der Rettungsdienste
Verfahrensgang
- VK Sachsen-Anhalt, 22.09.2000 - VK Hal 27/00
- OLG Naumburg, 19.10.2000 - 1 Verg 9/00
Papierfundstellen
- VergabeR 2001, 134
Wird zitiert von ... (27) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 24.09.1998 - C-76/97
Tögel
Auszug aus OLG Naumburg, 19.10.2000 - 1 Verg 9/00
Soweit sich der Beschwerdeführer demgegenüber auf das Urteil des EuGH vom 24. September 1998 (Rs. C-76/97, ZVgR 1999, 153 ff.) beruft, gibt dies keinen Anlass zu einer abweichenden Entscheidung, da in dem dort entschiedenen Fall die Durchführung des Rettungsdienstes nicht als hoheitliche Aufgabe erfolgte, und deshalb die Sachverhalte nicht vergleichbar sind. - OLG Celle, 24.11.1999 - 13 Verg 7/99
Vergabesachen; öffentliche Aufträge; Rettungsdienste; Rettungswachen
Auszug aus OLG Naumburg, 19.10.2000 - 1 Verg 9/00
In der Rechtsprechung hat sich bislang - soweit ersichtlich - lediglich das Oberlandesgericht Celle mit dieser Frage auseinander gesetzt, und sie - ebenfalls für die Frage der Vergabe von Rettungsdienstleistungen - dahingehend entschieden, dass keine öffentlichen Aufträge im Sinne des § 99 Abs. 1 GWB vorliegen (OLG Celle, Beschluss vom 24. November 1999, 13 Verg 7/99). - OLG Koblenz, 16.12.1999 - 1 Verg 1/99
Höhe des Schwellenwerts nach § 100 Abs.1 GWB
Auszug aus OLG Naumburg, 19.10.2000 - 1 Verg 9/00
Dementsprechend haben sowohl das Bayerische Oberste Landesgericht mit Beschluss vom 14. Februar 2000 (Verg 2/00) als auch das Oberlandesgericht Koblenz mit Beschluss vom 16. Dezember 1999 (1 Verg 1/99) eine Entscheidung nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB in einem Fall getroffen, in dem die Erreichung des Schwellenwertes gemäß § 100 Abs. 1 GWB umstritten war. - BayObLG, 14.02.2000 - Verg 2/00
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde
Auszug aus OLG Naumburg, 19.10.2000 - 1 Verg 9/00
Dementsprechend haben sowohl das Bayerische Oberste Landesgericht mit Beschluss vom 14. Februar 2000 (Verg 2/00) als auch das Oberlandesgericht Koblenz mit Beschluss vom 16. Dezember 1999 (1 Verg 1/99) eine Entscheidung nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB in einem Fall getroffen, in dem die Erreichung des Schwellenwertes gemäß § 100 Abs. 1 GWB umstritten war.
- BGH, 01.12.2008 - X ZB 31/08
Rettungsdienstleistungen
4. Auf die von dem vorlegenden Oberlandesgericht einerseits und dem Oberlandesgericht Düsseldorf (aus der vergaberechtlichen Rspr. wie oder ähnlich wie dieses OLG Celle NZBau 2000, 299; OLG Naumburg VergabeR 2001, 134 u. Beschl. v. 11.07.2008 - 1 Verg 5/08; BayObLG VergabeR 2003, 563 f.; OLG Brandenburg NZBau 2005, 236 u. Beschl. v. 18.09.2008 - VergW 9/04) andererseits kontrovers diskutierte und den eigentlichen Grund für die Divergenzvorlage bildende Frage, ob von der Ankündigung des Antragsgegners betroffene Tätigkeiten dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, so dass durch sie nach der Vorgabe von Art. 45, 55 EG-Vertrag weder die Niederlassungsfreiheit noch die Dienstleistungsfreiheit in den Mitgliedstaaten berührt wird, kommt es nicht an. - BGH, 01.12.2008 - X ZB 32/08
Pflicht zur Durchführung des Auswahlverfahrens hinsichtlich der Notfallrettung …
4. Auf die von dem vorlegenden Oberlandesgericht einerseits und dem Oberlandesgericht Düsseldorf (aus der vergaberechtlichen Rspr. wie oder ähnlich wie dieses OLG Celle NZBau 2000, 299; OLG Naumburg VergabeR 2001, 134 u. Beschl. v. 11.07.2008 - 1 Verg 5/08; BayObLG VergabeR 2003, 563 f.; OLG Brandenburg NZBau 2005, 236 u. Beschl. v. 18.09.2008 - VergW 9/04) andererseits kontrovers diskutierte und den eigentlichen Grund für die Divergenzvorlage bildende Frage, ob von der Ankündigung des Antragsgegners betroffene Tätigkeiten dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, so dass durch sie nach der Vorgabe von Art. 45, 55 EG-Vertrag weder die Niederlassungsfreiheit noch die Dienstleistungsfreiheit in den Mitgliedstaaten berührt wird, kommt es nicht an. - OLG Naumburg, 15.07.2008 - 1 Verg 5/08
Rettungsdienst III
Wie der Senat bereits am 19.10.2000 entschieden hat (Az. 1 Verg 9/00, VergR 2001, 136), kommt es für die Einordnung des Vertrages als "öffentlicher Auftrag" und damit für die Anwendbarkeit der §§ 97 ff. GWB nicht auf dessen Rechtsform an.b) Ausgehend von der Rechtsprechung des OLG Celle (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 24.11.1999, 13 Verg 7/99, NZBau 2000, 299), der sich der erkennende Senat im Ergebnis mehrfach angeschlossen hat (Beschluss vom 19.10.2000, 1 Verg 9/00, VergabeR 2001, 134 ff.; zuletzt Beschluss vom 21.03.2006, 1 Verg 2/06, ) handelt es sich nach der unveränderten Ansicht des Senats bei der ausgeschriebenen Rettungsdienstleistung nicht um einen öffentlichen Auftrag im Sinne des § 99 Abs. 1 GWB, so dass das Nachprüfungsverfahren nach §§ 102 ff. GWB nicht eröffnet ist.
Weil der Gesetzgeber aber die Ansicht des erkennenden Senates (Beschluss vom 19.10.2000, a.a.O.), die in der Gesetzesbegründung ausdrücklich zitiert wurde, offenbar teilte, sah er sich in der Lage, ein vom GWB abweichendes, optionales Ausschreibungsverfahren zu entwerfen.
- VG Magdeburg, 22.03.2010 - 1 A 363/08
Genehmigung zur Durchführung der Notfallrettung und des qualifizierten …
Bislang war in der Rechtsprechung in Sachsen-Anhalt entschieden worden, dass eine Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung im Rettungswesen nicht besteht (Beschlüsse des OLG Naumburg vom 19.10.2000, Az.: - 1 Verg 9/00 - und des OVG Sachsen-Anhalt vom 21. Dezember 2000, Az.: - 1 M 316/00 -).Aufgrund der in den Ländern Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern und Brandenburg insoweit gleich gelagerten Gesetzeslage haben mehrere Vergabesenate genauso entschieden (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 24.11.1999 - 13 Verg 7/99, NZBau 2000, 299; OLG Naumburg, Beschl. v. 19.10.2000 - 1 Verg 9/00, VergabeR 2001, 134; BayObLG, Beschl. v. 28.5.2003 - Verg 7/03, VergabeR 2003, 563; OLG Brandenburg, Beschl. v. 9.9.2004 - Verg W 9/04, NZBau 2005, 236).
- OLG Naumburg, 04.11.2010 - 1 Verg 10/10
Neuausschreibung der Rettungsdienste in Sachsen-Anhalt nötig
a) Bis 2008 war allerdings in der Rechtsprechung der beteiligten Obergerichte des Landes Sachsen-Anhalt einheitlich entschieden worden, dass eine Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung im Rettungswesen nicht bestehe (Rechtsprechung des Senats seit dem Beschluss vom 19.10.2000, 1 Verg 9/00, zuletzt Beschluss v. 15.07.2008, 1 Verg 5/08, VergabeR 2008, 821 bis 826, sowie des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt vom 21.12.2000, 1 M 316/00), weil der sachliche Anwendungsbereich des Vierten Teils des GWB nicht eröffnet sei. - OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - Verg 7/06
Vergaberechtsstreit um Rettungsdienstleistungen: Vorlage an den BGH
Aufgrund der in den Ländern Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern und Brandenburg insoweit gleich gelagerten Gesetzeslage haben mehrere Vergabesenate genauso entschieden (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 24.11.1999 - 13 Verg 7/99, NZBau 2000, 299; OLG Naumburg, Beschl. v. 19.10.2000 - 1 Verg 9/00, VergabeR 2001, 134; BayObLG, Beschl. v. 28.5.2003 - Verg 7/03, VergabeR 2003, 563; OLG Brandenburg, Beschl. v. 9.9.2004 - Verg W 9/04, NZBau 2005, 236). - OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2012 - 3 L 259/10
Genehmigungen zur Durchführung des Rettungsdienstes
Bislang war in der Rechtsprechung in Sachsen-Anhalt entschieden worden, dass eine Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung im Rettungswesen nicht besteht (Beschlüsse des OLG Naumburg vom 19.10.2000, Az.: - 1 Verg 9/00 - und des OVG Sachsen-Anhalt vom 21. Dezember 2000, Az.: - 1 M 316/00 -). - OLG Jena, 28.02.2001 - 6 Verg 8/00
Unterzeichnung der Entscheidung der Vergabekammer
Im Übrigen stellt die jedenfalls spätestens mit dem öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 22.12.2000 erfolgte Beauftragung der GFAW für den Fall, dass öffentlich - rechtliche Verträge dem Vergaberecht überhaupt unterfallen (…vgl. OLG Celle, a.a.O. mit kritischen Anmerkungen von Althaus, NZBau 2000, 277 und Schulte, NZBau 2000, 272; OLG Naumburg, Beschluss vom 19.10.2000, 1 Verg 9/00 jeweils für Rettungsdienstleistungen), nach Auffassung des Senats ein sogenanntes In-House- Geschäft dar (vgl. Gnittke/Siederer, ZVGR 2000, 236, 237 m.w.N.; Jaeger, NZBau 2001, 6, 9;… Boesen, Vergaberecht, § 100 Rn. 86 ff; Kulartz/Niebuhr, NZBau 2000, 6 ff). - OLG Naumburg, 22.12.2011 - 2 Verg 10/11
Rettungsdienst Harz - Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …
(4) Auf den Rechtscharakter des Vertrages als ein öffentlich-rechtlich geprägtes Rechtsverhältnis kommt es aus vergaberechtlicher Sicht nicht an (vgl. BGH, Beschluss v. 01.12.2008, X ZB 31/08 "Rettungsdienstleistungen I", BGHZ 179, 84 ; so schon OLG Naumburg, Beschluss v. 19.10.2000, 1 Verg 9/00, VergabeR 2001, 134). - VK Niedersachsen, 03.02.2012 - VgK-01/12
Antrag auf Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens bzgl. Ausschreibung …
Soweit sich der Auftragsgegenstand auf Dienst- oder Lieferleistungen der Daseinsvorsorge bezieht, ist in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt, dass der Grundsatz der Kontinuität dieser Leistungen eine nahtlose Weiterführung gegenüber den Nutzern erfordert (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 19.10.2000 - 1 Verg 9/00 = VergabeR 2001, S. 134 ff., 137; OLG Celle, Beschluss vom 29.08.2003 - 13 Verg 15/03 ). - OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2009 - 3 M 307/09
Genehmigung nach dem Rettungsdienstgesetz
- BayObLG, 28.05.2003 - Verg 7/03
Nachprüfungsantrag bei bevorstehender "de-facto-Vergabe"
- VK Sachsen-Anhalt, 06.06.2002 - 33-32571/07 VK 5/02
Vorrang des Offenen Verfahrens: auch bei Dienstleistungen, die nach den …
- OLG Naumburg, 23.04.2009 - 1 Verg 5/08
"Rettungsdienst III"
- OLG Brandenburg, 18.09.2008 - Verg W 13/08
Vergabeverfahren: rechtliche Einordnung der Übertragung rettungsdienstlicher …
- VK Niedersachsen, 03.07.2009 - VgK-30/09
Vergabeverfahren für einen Rahmenvertrag zur Lieferung von Inkontinenzartikeln; …
- VK Niedersachsen, 18.09.2014 - VgK-30/14
Anforderungen an die Vergabe von Leistungen eines Rettungsdienstes sowie des …
- OLG Brandenburg, 09.09.2004 - Verg W 9/04
Verlängerung der Entscheidungsfrist im Verfahren vor der Vergabekammer; Vergabe …
- VK Niedersachsen, 08.10.2014 - VgK-37/14
Fortschreibung des Bedarfsplans für den Rettungsdienstbereich in Form eines …
- OLG Naumburg, 23.04.2009 - 1 Verg 7/08
Anforderungen an die Vergabe der Durchführung der Notfallrettung und des …
- VK Nordbayern, 22.04.2003 - 320.VK-3194-09/03
Definition des öffentlichen Auftrages
- VK Sachsen-Anhalt, 11.07.2008 - VK 2 LVwA LSA-06/08
Übertragung der Rettungsdienstdurchführung als öffentlicher Auftrag?
- VK Sachsen-Anhalt, 28.10.2010 - 1 VK LSA 15/10
Dienstleistungsauftrag oder Dienstleistungskonzession?
- VK Nordbayern, 13.11.2000 - 320.VK-3194-29/00
Vergabe von Rettungsdienstleistungen: Kein öffentlicher Auftrag!
- VK Sachsen-Anhalt, 16.02.2006 - VK 2 LVwA LSA-1/06
Rettungsdienst unterfällt nicht dem Vergaberegime
- VK Rheinland-Pfalz, 20.01.2003 - VK 31/02
Öffentlicher Auftrag
- VK Südbayern, 15.11.2000 - 120.3-3194.1-21-10/00
Leistungen zur Durchführung des Luftrettungsdienstes