Volltextveröffentlichungen (3)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit einer erneuten Ausschreibung vor Aufhebung der früheren Ausschreibung; Nachprüfungsantrag mit dem Ziel der Aufhebung der späteren Ausschreibung; Antragsbefugnis bei zwischenzeitlicher Zuschlagserteilung

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Doppel- oder Sukzessionsausschreibung

Verfahrensgang

• VK Düsseldorf, 29.12.2000 - VK-27/00
• OLG Düsseldorf, 05.03.2001 - Verg 2/01
• OLG Düsseldorf, 13.06.2001 - Verg 2/01

Papierfundstellen

• VergabeR 2001, 234

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Düsseldorf, 15.11.2000 - Verg 15/00

  Vergabefehler festgestellt: Aufhebung ist "ultima ratio"!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.03.2001 - Verg 2/01

  Nachdem die Vergabekammer auf den Prüfungsantrag des Antragstellers hin zur Aufhebung der Ausschreibung angewiesen hatte, ist diese Entscheidung vom Vergabesenat mit Beschluss v. 20.12.2000, Verg 15/00, aufgehoben worden.

• OLG Karlsruhe, 27.07.2009 - 15 Verg 3/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Auffälliges Missverhältnis von Preis und Leistung; …

  Allein aus der Einleitung dieses Verfahrens ergibt sich eine Rechtsverletzung der Antragstellerin aus dem Gesichtspunkt der unzulässigen Doppelausschreibung (OLG Düsseldorf v. 05.03.2001 - Verg 2/01 = VergabeR 2001, 234) nicht, da das vorangegangene nicht offene Verfahren nach dem Ergebnis der vorliegenden Entscheidung wirksam gern.
• OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - Verg 8/06

  Zur Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages im Vergabeverfahren

  Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die gerügten Verstöße gegen die Vergabebestimmungen die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder sich die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert haben (vgl. Senat, Beschluss vom 05.07.2000, - Verg 5/99 - ,NZBau 2001, 106, 111; Beschluss vom 05.03.2001 - Verg 2/01 -, VergabeR 2001, 234, 235).

  Insoweit unterscheidet sich der Streitfall maßgeblich von dem Sachverhalt, der der Entscheidung des Senates vom 5. März 2001 (Verg 2/01, VergR 2001, 234, 235) zugrunde lag.

• OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 11/06

  BAB: Erd- u. Deckenbau V

  Nichts Anderes gilt auch für s.g. Doppelausschreibungen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 5. März 2001, Verg 2/01 - VergabeR 2001, 234 ; generell unzulässig nach Prieß VergabeR 2001, 399, 401 unter Verweis auf VK Thüringen, Beschluss v. 20. März 2001, 216-4003.20 - 001/01 - SHL -S-).

 
• OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 12/06

  BAB: Erd- u. Deckenbau VI

  Nichts Anderes gilt auch für s.g. Doppelausschreibungen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 5. März 2001, Verg 2/01 - VergabeR 2001, 234 ; generell unzulässig nach Prieß VergabeR 2001, 399, 401 unter Verweis auf VK Thüringen, Beschluss v. 20. März 2001, 216-4003.20 - 001/01 - SHL -S-).
• OLG Karlsruhe, 25.07.2014 - 15 Verg 5/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit einer losweisen Vergabe und einer …

  Sie kann unzulässig sein, wenn sie zugleich gegen Grundprinzipien des Vergabeverfahrens oder gegen bieterschützende vergaberechtliche Einzelvorschriften verstößt (…OLG des Landes Sachsen-Anhalt, a. a. O. - Juris Randnr. 22; OLG Celle, Beschluss vom 08.11.2001, 13 Verg 9/01 - Juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.03.2001, Verg 2/01 - VergabeR 2001, 234).
• OLG Brandenburg, 05.10.2004 - Verg W 12/04

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Geltendmachung von …

  2.) Der Nachprüfungsantrag ist unzulässig, weil der Antragstellerin, die ausschließlich die Aufhebung der Ausschreibung erstrebt, die für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens erforderlich Antragsbefugnis fehlt (so auch OLG Rostock, Beschluss vom 10.5.2000, 1 W 4/00, zitiert nach Juris; OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 234, 235).
• OLG Brandenburg, 03.11.2011 - Verg W 4/11

  Zulässiges Ziel eines Vergabenachprüfungsantrags; Abwendung der weiteren …

  Ein vergaberechtlicher Anspruch, eine Auftragsvergabe durch Aufhebung der Ausschreibung endgültig zu verhindern, besteht nicht (vgl. BGHZ 183, 95 ;… OLG Koblenz, Beschluss v. 04.02.2009 aaO.; Senat, Beschluss v. 05.10.2004, Verg W 12/04, VergabeR 2005, 138; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 05.03.2001, Verg 2/01, VergabeR 2001, 234; OLG Rostock, Beschluss v. 10.05.2000, 17 W 4/00, NZBau 2001, 285 ).
• OLG Brandenburg, 08.11.2011 - Verg W 3/11

  Kosten des Vergabenachprüfungsverfahrens nach Erledigung der Hauptsache nach …

  Ein vergaberechtlicher Anspruch, eine Auftragsvergabe durch Aufhebung der Ausschreibung endgültig zu verhindern, besteht nicht (vgl. BGH, Beschluss v. 10.11.2009, X ZB 8/09, BGHZ 183, 95 ;… OLG Koblenz, Beschluss v. 04.02.2009 aaO.; Senat, Beschluss v. 05.10.2004, Verg W 12/04, VergabeR 2005, 138; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 05.03.2001, Verg 2/01, VergabeR 2001, 234; OLG Rostock, Beschluss v. 10.05.2000, 17 W 4/00, NZBau 2001, 285 ).
• VK Münster, 12.03.2003 - VK 2/03

  Eignungsbewertung der Bieter

  Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabebestimmungen die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (OLG Düsseldorf, NZBau 2001, 106, 111; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. März 2001, Verg 2/01).
• VK Bund, 18.12.2007 - VK 3-139/07

  Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für …

  Dies ist hier gerade nicht der Fall, da die ASt einen Zuschlag erhalten soll (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 5. März 2001, Verg 2/01; und vom 5. April 2006, VII-Verg 8/06).
• VK Thüringen, 20.12.2022 - 4003-404-2022-E-V-009-EF

  Keine rechtzeitige Rüge: Vergabenachprüfungsantrag unzulässig!
• VK Thüringen, 02.06.2023 - 4003-407-2022-E-008-SLF

  Keine Stillhaltefrist zwischen Rüge und Nachprüfungsantrag!