Volltextveröffentlichungen (6)

• Thüringer Oberlandesgericht

  GWB § 102; GWB § 107 Abs. 3
  Vorbeugender Rechtsschutz; Nachprüfungsantrag

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• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
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• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  GWB § 102; GWB § 107 Abs. 3
  Vorbeugender Rechtsschutz; Nachprüfungsantrag

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Beginn des Nachprüfungsverfahrens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  GWB §§ 102, 107 Abs. 3, § 118
  Vorbeugender Rechtsschutz im Vergabeverfahren; Anforderungen an Rüge

Verfahrensgang

• OLG Jena, 22.11.2000 - 6 Verg 8/00
• OLG Jena, 28.02.2001 - 6 Verg 8/00
• BGH, 12.06.2001 - X ZB 10/01

Papierfundstellen

• VergabeR 2001, 52

Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Celle, 24.11.1999 - 13 Verg 7/99

  Vergabesachen; öffentliche Aufträge; Rettungsdienste; Rettungswachen

  Auszug aus OLG Jena, 22.11.2000 - 6 Verg 8/00

  Der Auffassung des Senats, dass ein zulässiger Vergabeüberprüfungsantrag voraussetzt, dass ein Vergabeverfahren schon eingeleitet ist, steht die Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 24.11.1999 (NZBau 2000, 299 ff) nicht entgegen.
• OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99

  Vergabeprüfung Leibis (Hauptsache)

  Auszug aus OLG Jena, 22.11.2000 - 6 Verg 8/00

  Eine Kostenentscheidung für das Verfahren nach § 118 GWB ist nicht veranlasst, weil nach der ständigen Rechtsprechung des Senats über die Mehrkosten derartiger Verfahren mit der Hauptsacheentscheidung zu befinden ist (vgl. Senat, BauR 2000, 396 m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 25.09.2000 - 11 Verg 2/99

  GWB: Entscheidung innerhalb der Entscheidungsfrist zuzustellen?

  Auszug aus OLG Jena, 22.11.2000 - 6 Verg 8/00

  Den von der Antragstellerin geltend gemachten vorbeugenden Rechtsschutz sieht das Vergabeüberprüfungsverfahren nach den §§ 102 ff. GWB nicht vor (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 306, 310; siehe auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.09.2000, 11 Verg 2/99).

• OLG Düsseldorf, 14.04.2010 - Verg 60/09

  Abgrenzung von Bau- und Dienstleistungen

  Dies richtet sich allein nach objektiven Kriterien und der gegebenen objektiven Sachlage, und zwar danach, dass - wie hier - von einem öffentlichen Auftraggeber ein öffentlicher Auftrag vergeben werden soll, der den maßgebenden Schwellenwert erreicht oder überschreitet, ohne dass einer der in § 100 Abs. 2 GWB normierten Ausnahmefälle vorliegt (vgl. §§ 98, 99, 100 Abs. 1, 102 GWB; § 1 VgV sowie OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.6.2001 - Verg 7/01, VergabeR 2001, 329, 330 f.; Beschl. v. 25.3.2002 - Verg 5/02, NJOZ 2003, 2684 [Entscheidung nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB]; Beschl. v. 8.5.2002 - Verg 5/02, NZBau 2002, 697 [Beschwerdeentscheidung]; OLG Stuttgart, Beschl. v. 12.8.2002 - 2 Verg 9/02, VergabeR 2002, 101, 102 f.; BayObLG, Beschl. v. 23.2.2002 - Verg 7/02, VergabeR 2002, 510; Thüringer OLG, Beschl. v. 22.11.2000 - 6 Verg 8/00, VergabeR 2001, 52, 54; anders und ohne weitere Auseinandersetzung neuerdings möglicherweise nur OLG Bremen, Beschl. v. 26.6.2009 - Verg 3/05, VergabeR 2009, 948, 951).
• OLG Naumburg, 03.11.2005 - 1 Verg 9/05

  Immer Probleme mit dem Müll

  Ein Anspruch auf vorbeugenden Rechtsschutz muss aber den Beteiligten eines Vergabeverfahrens grundsätzlich versagt bleiben (vgl. Senatsbeschl. v. 13.05.2003, 1 Verg 2/03, NZBau 2004, 62 ff; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.06.01, Verg 3/01, NZBau 2001, 696, 698; NZBau 2000, 306, 310; OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.09.2000, 11 Verg 2/99; OLG Jena, Beschl. v. 22.11.2000, 6 Verg 8/00,VergR 2001, 52, 54).
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 8/01

  Wahrung der Fünf-Wochen-Frist

  Hiernach befindet sich der öffentliche Auftrageber in einem Vergabeverfahren und ist ein solches Verfahren eingeleitet worden, wenn der öffentliche Auftraggeber zur Deckung eines fälligen oder demnächst fälligen Bedarfs an Waren, Bau- oder Dienstleistungen entschlossen ist und mit organisatorischen und/oder planenden Maßnahmen begonnen hat zu regeln, auf welche Weise (insbesondere in welcher Vergabeart) und mit welchen gegenständlichen Leistungsanforderungen das Beschaffungsvorhaben eingeleitet und durchgeführt und wie die Person oder der Personenkreis des oder der Leistenden ermittelt und mit dem Endziel des Abschlusses eines entgeltlichen und verbindlichen Vertrages ausgewählt werden soll (…OLG Düsseldorf a.a.O.; zustimmend: BayObLG, Beschl. vom 22.1.2002, - Verg 18/01, Abdruck S. 8 f.; auf der gleichen Linie liegend auch Thüringer OLG, VergabeR 2001, 52, 54).

 
• OLG Jena, 14.10.2003 - 6 Verg 5/03

  Bieterbenachrichtigung bei De-facto-Vergabe

  Das Gericht, das insoweit einem formellen Verständnis des Vergabebegriffs den Vorzug einräumen möchte, sieht sich in diesem Punkt im Widerspruch zu den Auffassungen verschiedener Oberlandesgerichte (einen materiellen Vergabebegriff vertreten der Senat vgl. VergabeR 2001, 52, 54, das BayObLG NZBau 2002, 397, 398 und das OLG Düsseldorf a.a.O.).
• OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - Verg 66/02

  Begriff des öffentlichen (Dienstleistungs-)Auftrags

  Dementsprechend müssen in der Rüge die beanstandeten Verstöße gegen die Regeln des Vergaberechts konkret benannt werden; der bloß pauschale Hinweis, das Vergabeverfahren sei fehlerhaft, genügt nicht (Senat, VergabeR 2001, 419; KG, VergabeR 2001, 392; BayObLG, Beschluss vom 12.12.2001 - Verg 19/01; OLG Dresden, Beschluss vom 17.8.2001 - WVerg 5/01; Thüringer OLG, VergabeR 2001, 52).
• BayObLG, 27.02.2003 - Verg 25/02

  Vergabesachen: Gewährung von Primärrechtsschutz - Anwendung des Vergaberechts auf …

  Für die Zwecke des Primärrechtsschutzes genügt es demnach, dass der Antragsgegner sich zur Deckung eines bestimmten Bedarfs entschlossen und mit dem Ziel eines Vertragsschlusses mit organisatorischen und/oder planerischen Schritten zur Durchführung des Beschaffungsvorhabens begonnen hat (BayObLG VergabeR 2002, 244; Thüringer OLG VergabeR 2001, 52/54; OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 329).
• OLG Schleswig, 01.04.2010 - 1 Verg 5/09

  Rechtsfolgen der Versäumung der Frist für die Feststellung der Unwirksamkeit …

  Auch eine Vorinformation über ein künftiges Beschaffungsvorhaben genügt für den materiellen Beginn eines Vergabeverfahrens noch nicht (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 8. Oktober 2009, 1 Verg 9/09, VergabeR 2010, 219 f. [zu Ls. 1.2]; OLG Jena, Beschluss vom 22. November 2000, 6 Verg 8/00, VergabeR 2001, 52/54).
• OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - Verg 6/02

  Rechtsweg für Einwendungen eines Bieters gegen die Vergabe durch eine …

  Hiernach befindet sich der öffentliche Auftrageber in einem Vergabeverfahren und ist ein solches Verfahren eingeleitet worden, wenn der öffentliche Auftraggeber zur Deckung eines fälligen oder demnächst fälligen Bedarfs an Waren, Bau- oder Dienstleistungen entschlossen ist und mit organisatorischen und/oder planenden Maßnahmen begonnen hat zu regeln, auf welche Weise (insbesondere in welcher Vergabeart) und mit welchen gegenständlichen Leistungsanforderungen das Beschaffungsvorhaben eingeleitet und durchgeführt und wie die Person oder der Personenkreis des oder der Leistenden ermittelt und mit dem Endziel des Abschlusses eines entgeltlichen und verbindlichen Vertrages ausgewählt werden soll (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2001, 696, 698 m.w.N.; zustimmend: BayObLG, Beschl. vom 22.1.2002, - Verg 18/01, Abdruck S. 8 f.; auf der gleichen Linie liegend auch Thüringer OLG, VergabeR 2001, 52, 54).
• OLG Naumburg, 08.01.2003 - 1 Verg 7/02

  EuGH bestätigt Vergaberechtsentscheidung

  Allerdings haben inzwischen verschiedene Nachprüfungsbehörden (so die Vergabekammer beim Regierungspräsidium Magdeburg, vgl. WuW/E Verg 604 ff.; und die Vergabekammer Düsseldorf, - unveröffentlicht -) sowie verschiedene Vergabesenate (des Thüringer Oberlandesgerichts Jena, vgl. VergabeR 2001, 52 ff., des Oberlandesgerichts Düsseldorf, vgl. NZBau 2001, 696 ff., und des Bayerischen Obersten Landgerichts, vgl. VergabeR 2002, 244 ff.) die Auffassung vertreten, dass die Vorschriften der §§ 102 ff. GWB dahin auszulegen seien, dass der Begriff "in einem Vergabeverfahren" in § 104 Abs. 2 S. 1 GWB nicht formell, sondern materiell verstanden werde.
• VK Berlin, 26.04.2011 - VK-B2-3/11

  Bau- oder Dienstleistungsauftrag: Abgrenzungskriterien?

  Die Vergabekammer hat hinsichtlich der Frage, ob der Rechtsweg zu ihr als Nachprüfungsinstanz gegeben ist, allein zu prüfen, ob der maßgebliche Schwellenwert erreicht oder überschritten ist (…OLG Düsseldorf a.a.O.; Beschl. v. 20.6.01 - Verg 7/01; OLG Stuttgart, Beschl. v. 12.8.02 - 2 Verg 9/02; OLG Thüringen, Beschl. v. 22.11.2000 - 6 Verg 8/00).
• OLG Brandenburg, 17.02.2005 - Verg W 11/04

  Anforderungen an den Inhalt einer Vergaberüge; Übergang vom Offenen in das …
• OLG Düsseldorf, 11.03.2002 - Verg 43/01

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Aussetzung des …
• BayObLG, 27.02.2003 - Verg 1/03

  Vergabesachen: Voraussetzungen eines entgeltlichen Vertrags - Gegenleistung des …
• VK Rheinland-Pfalz, 14.06.2005 - VK 16/05

  Zwingender Ausschluss bei Mehrfachbeteiligung
• OLG Dresden, 09.11.2001 - WVerg 9/01

  Antragsbefugnis eines nicht am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmens
• BayObLG, 28.05.2003 - Verg 7/03

  Nachprüfungsantrag bei bevorstehender "de-facto-Vergabe"
• VK Bund, 20.05.2003 - VK 1-35/03

  Lieferung von Daten
• OLG Naumburg, 13.05.2003 - 1 Verg 2/03

  Antragsbefugnis eines Bieters bei beabsichtigter Aufhebung der Ausschreibung
• VK Berlin, 13.05.2011 - VK-B2-7/11

  Anforderungen an die Abgrenzung von Bauauftrag und Dienstleistungsauftrag i.R.v. …
• VK Baden-Württemberg, 19.03.2007 - 1 VK 7/07

  Zwingender Angebotsausschluss wegen fehlender Urkalkulation
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 11/01

  Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 15/01

  Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 10/01

  Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
• VK Hamburg, 25.07.2002 - VgK FB 1/02

  Primärrechtsschutz bei Aufhebung von öffentlichen Ausschreibungen
• VK Sachsen, 02.08.2001 - 1/SVK/70-01

  Verhandlungsverfahren: Vorabinformation auch bei unverlangt eingereichten …
• VK Berlin, 26.04.2011 - VK-B2-03/11
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 14/01

  Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
• VK Berlin, 13.06.2011 - VK-B2-7/11

  Arbeiten an Straßenbeleuchtungsanlagen: Bauauftrag?
• VK Hamburg, 21.04.2004 - VgK FB 1/04

  Ausschluss des Einsatzes von Unterauftragnehmern
• VK Baden-Württemberg, 13.08.2009 - 1 VK 37/09

  Anforderungen an eine Verfahrensrüge
• VK Baden-Württemberg, 06.04.2009 - 1 VK 13/09

  Technische Nebenangebote müssen geforderte Erklärungen enthalten
• VK Hamburg, 17.12.2002 - VgK FB 3/02

  Ordnungsgemäße Rüge
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 13/01

  Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
• VK Niedersachsen, 26.08.2005 - VgK-37/05

  Voraussetzung für die Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren; Vergabe von …
• VK Hamburg, 13.02.2003 - VgK FB 1/03

  Umfang des Transparenzgebotes
• VK Berlin, 20.05.2010 - VK-B2-03/10
• VK Baden-Württemberg, 27.07.2009 - 1 VK 31/09

  Gesonderte Rüge im bereits anhängigen Nachprüfungsverfahren?
• VK Baden-Württemberg, 03.05.2004 - 1 VK 14/04

  Welche Anforderungen sind an eine Rüge zu stellen?
• VK Baden-Württemberg, 15.08.2005 - 1 VK 47/05

  Bindung an den Ausschreibungsgegenstand
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 9/01

  Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
• VK Berlin, 13.05.2011 - VK-B2-07/11
• VK Hamburg, 17.08.2005 - Vgk FB 6/05

  Keine Angebote von konzernverbundenen Schwesterunternehmen!
• VK Hamburg, 19.12.2002 - VgK FB 4/02

  Einarbeitungszeit für Newcomer
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 12/01

  Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe