Volltextveröffentlichungen (6)

• Justiz Sachsen
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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachprüfungsverfahren nach einem Verstoß gegen die Vergabeverordnung; Vergaberechtswidriges Verhalten durch Nichtbeteiligung als Bieterin an einem Verhandlungsverfahren; Freihändige Vergabe nach ursprünglicher Ausschreibung als Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Antragsbefugnis bei Nichtbeteiligung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Vorabinformation und Verhandlungsverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  VOL/A § 3a Nr. 2a; VgV § 13
  Antragsbefugnis eines am Vergabeverfahren nicht beteiligten Unternehmens

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Aufhebung der Ausschreibung: Bieterschutz im anschließenden Verhandlungsverfahren? (IBR 2002, 90)

Papierfundstellen

• VergabeR 2002, 142
• ZfBR 2002, 298
• ZfBR 2002, 521 (Ls.)

Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (2)

• BayObLG, 20.08.2001 - Verg 11/01

  Bietergemeinschaften im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Dresden, 16.10.2001 - WVerg 7/01

  Jedenfalls scheint es nach ihrem Vorbringen möglich (und naheliegend), dass sie als Bieterin hätte behandelt werden müssen, dass der Vergabeverstoß also gerade darin liegt, dass sie am Verhandlungsverfahren rechtswidrigerweise nicht beteiligt worden ist (vgl. BayObLG, Beschluss vom 20.08.2001, Verg. 11/01, S. 6; OLG Koblenz, Beschluss vom 08.02.2001, 1 Verg. 5/00).
• OLG Koblenz, 08.02.2001 - 1 Verg 5/00

  Bildung einer Bietergemeinschaft im Vergabeverfahren; Antragsbefugnis einer …

  Auszug aus OLG Dresden, 16.10.2001 - WVerg 7/01

  Jedenfalls scheint es nach ihrem Vorbringen möglich (und naheliegend), dass sie als Bieterin hätte behandelt werden müssen, dass der Vergabeverstoß also gerade darin liegt, dass sie am Verhandlungsverfahren rechtswidrigerweise nicht beteiligt worden ist (vgl. BayObLG, Beschluss vom 20.08.2001, Verg. 11/01, S. 6; OLG Koblenz, Beschluss vom 08.02.2001, 1 Verg. 5/00).

• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  Das hat zur Folge, daß diese Bestimmung nicht unmittelbar anwendbar ist, wenn - wie hier - bislang ein derart geregeltes Verfahren nicht stattgefunden hat (so auch z.B. Jasper/Pooth, ZfBR 2004, 543, 545 f.; Dietlein/Spießhofer, VergabeR 2003, 509, 513; Schimanek, ZfBR 2003, 39, 41; Delius, ZfBR 2003, 341, 342; Portz, VergabeR 2002, 211, 217; Hailbronner, NZBau 2002, 474, 479; Putzier, DÖV 2002, 517, 519; Dieckmann, NZBau 2001, 481, 482; Hertwig, NZBau 2001, 241, 242; Gesterkamp, WuW 2001, 665, 669; a.A. z.B. OLG Thüringen ZfBR 2004, 193, 195; OLG Düsseldorf ZfBR 2003, 605; OLG Dresden ZfBR 2002, 298).
• OLG Düsseldorf, 30.04.2003 - Verg 67/02

  Rechtsfolgen der Übertragung des Bekleidungswesens der Bundeswehr auf eine …

  § 13 VgV gilt in allen seinen Bestimmungen auch für Verhandlungsverfahren; denn nach seinem Wortlaut deutet nichts darauf hin, dass von der Informationspflicht und den Rechtsfolgen bei der Verletzung der Informationspflicht eine Ausnahme für Verhandlungsverfahren gemacht werden sollte (ebenso: OLG Dresden VergabeR 2002, 142, 144).

  Aus den vorstehenden Gründen kann die Antragstellerin verlangen, wie ein Bieter behandelt zu werden; sie ist in den Schutzbereich des § 13 VgV einbezogen (vgl. OLG Dresden VergabeR 2002, 142, 145).

• OLG Dresden, 25.01.2008 - WVerg 10/07

  Kündigung eines Dienstleistungsvertrages und Vertragsverlängerung als Neuvergabe …

  Um den gebotenen effektiven Rechtsschutz nicht leerlaufen zu lassen, ist der Auftraggeber in einer solchen Konstellation bei Meidung der Nichtigkeitssanktion gehalten, den anderen Bietern diese Gründe rechtzeitig vor Vertragsschluss mitzuteilen (BGHZ 162, 116, 131 ff.; so auch Senat, Beschluss vom 16.10.2001 - WVerg 7/01, VergabeR 2002, 142; OLG Jena, Beschluss vom 14.10.2003 - 6 Verg 5/03, VergabeR 2004, 113; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23.02.2005 - Verg 78/04, VergabeR 2005, 503 und Verg 85/04, VergabeR 2005, 508 sowie vom 24.02.2005 - Verg 88/04, NZBau 2005, 535; OLG München, Beschluss vom 07.06.2005 - Verg 4/05, VergabeR 2005, 620; OLG Celle, Beschluss vom 14.09.2006 - 13 Verg 3/06, VergabeR 2007, 86; OLG Naumburg, Beschluss vom 15.03.2007 - 1 Verg 14/06, VergabeR 2007, 512).

  Der Bieterstatus wirkt dann im Verhandlungsverfahren fort, auch wenn in diesem ein Angebot nicht abgegeben worden ist und - mangels Kenntnis - auch nicht abgegeben werden konnte (vgl. Senatsbeschluss vom 16.10.2001 aaO.).

 
• BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03

  Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …

  Das Oberlandesgericht ist der Auffassung, daß die seiner Meinung nach deshalb auszusprechende Zurückweisung der sofortigen Beschwerde in Widerspruch zu Entscheidungen des Oberlandesgerichts Dresden (VergabeR 2002, 142), des Oberlandesgerichts Düsseldorf (VergabeR 2003, 435) und des Kammergerichts (VergabeR 2002, 235) stehe, weil dabei die Auffassung zugrunde gelegt worden sei, § 13 Satz 4 VgV a. F. bzw. § 13 Satz 6 VgV sei geltendes Recht und könne die Nichtigkeit eines bereits abgeschlossenen Vertrags begründen.
• OLG Jena, 14.10.2003 - 6 Verg 5/03

  Bieterbenachrichtigung bei De-facto-Vergabe

  Die Antragstellerin beruft sich zur Untermauerung ihrer Ansicht auf den Beschluss des OLG Dresden (vgl. VergabeR 2002, 142, 144), das in einem ähnlich gelagerten Sachverhalt ebenfalls zur Nichtigkeit eines ohne Ausschreibung abgeschlossenen Vertrags gelangt sei.

  Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsauffassung des OLG Düsseldorf an, wonach § 13 VgV auch in Verhandlungsverfahren ohne veröffentlichte Vergabebekanntmachung zum Tragen kommt (vgl. Beschl. vom 30.04.2003 NZBau 2003, 400, 405; ebenso OLG Dresden VergabeR 2002, 142, 144).

• OLG Frankfurt, 24.11.2022 - 11 Verg 5/22

  Fortsetzungsfeststellungsantrag im Vergabenachprüfungsverfahren

  Die Unterschrift kann während des gesamten Verfahrens vor der Vergabekammer nachgeholt werden (OLG Dresden, ZfBR 2002, 298, 299;… Nowak aaO Rn. 5;… Dreher aaO Rn. 4;… Jaeger aaO Rn 2) und wird als sinnentleerte Förmelei (mit Wirkung ex nunc) entbehrlich, wenn sich aus anderen Umständen zweifelsfrei ergibt, dass der Antragsteller den Schriftsatz verantworten will.
• VK Bund, 20.05.2003 - VK 1-35/03

  Lieferung von Daten

  Jedenfalls darf der öffentliche Auftraggeber in einer solchen Konstellation erst Recht keinen Vertrag mit einem Dritten an dem vergaberechtswidrig Ausgeschlossenen vorbei schließen (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 16. Oktober 2001, VergabeR 2002, 142, 144; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. April 2003, Verg 67/02, S. 21 ff.).

  Sie ist in den Schutzbereich des § 13 VgV einbezogen, was zur Folge hat, dass der mit der Beigeladenen geschlossene streitgegenständliche Vertrag gemäß § 13 Satz 5 VgV nichtig ist (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 16. Oktober 2001, VergabeR 2002, 142, 145; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. April 2003 - Verg 67/02, S. 23).

  Hätte sie beteiligt werden müssen, so muss es ihr auch möglich sein, diesen Teilnahmeanspruch in einem förmlichen Nachprüfungsverfahren bestätigen zu lassen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 8. Februar 2001, 1 Verg 5/00; BayObLG, Beschluss vom 20. August 2001, Verg11/01; OLG Dresden, Beschluss vom 16. Oktober 2001, VergabeR 2002, 142, 143).

• OLG Naumburg, 25.09.2006 - 1 Verg 10/06

  Vergaberecht: Geltung der Vorabinformationspflicht des § 13 VgV auch in …

  Allerdings beruft sich die Antragstellerin zu Recht darauf, dass § 13 VgV auch auf die Auftragserteilung im Verhandlungsverfahren nach der VOF anwendbar ist (vgl. nur OLG Dresden, Beschluss v. 16. Oktober 2001, WVerg 7/01 "Müllentsorgungsfahrzeuge" = VergabeR 2002, 142;… Portz in: Müller-Wrede, VOF 2. Aufl. 2003, § 13 VgV Rn. 6) und dass als Adressaten einer nach dieser Vorschrift gebotenen Vorabinformation über die beabsichtigte Auftragserteilung neben den zur Angebotsabgabe aufgeforderten und hinsichtlich der Vergabe unterlegenen Bietern auch diejenigen Bewerber anzusehen sind, die zu Unrecht nicht als Bieter ausgewählt worden sind.
• OLG Karlsruhe, 18.03.2008 - 17 Verg 8/07

  Öffentliche Auftragsvergabe: Normadressat der Bestimmung über die …

  Das berücksichtigt die Gegenansicht nicht (OLG Dresden, VergabeR 2002, 142, 145;… Weyand, Vergaberecht, 2. Aufl. 2007, § 13 VgV Rdnr. 3354;… Kühnen, in: Kommentar zum Vergaberecht, 2. Aufl., § 13 VgV Rdnr. 1567).

  Auch in den Entscheidungen OLG Dresden (VergabeR 2002, 142) und OLG Düsseldorf (VergabeR 2003, 435) lagen jeweils Angebote der nicht berücksichtigten Interessenten vor, die damit möglicherweise den Status als "Bieter" erreicht hatten.

• OLG Düsseldorf, 24.02.2005 - Verg 88/04

  Überprüfung der Prüfung und Bewertung der Angebote und der Vergabeentscheidungen …

  Der vorliegende Fall ist demgemäß nach den Grundsätzen zu behandeln, die sich durch die Entscheidungen des OLG Dresden vom 16.10.2001 (Az. WVerg 7/01, VergabeR 2002, 142 - Müllentsorgungsfahrzeuge), des Senats vom 30.4.2003 (NZBau 2003, 400 = VergabeR 2003, 435 - Bundeswehrkampfstiefel), des Thüringer OLG vom 14.10.2003 (VergabeR 2004, 113) und vom 28.1.2004 (Az. 6 Verg 11/03) und des OLG Celle vom 5.2.2004 (Az. 13 Verg 26/03, WuW/E Verg 967) zur Anwendung von § 13 VgV, und zwar mit einem im Kern übereinstimmenden Gehalt, herausgebildet haben.
• VK Brandenburg, 17.09.2002 - VK 50/02

  Nachprüfung der Aufhebung eines Verhandlungsverfahrens
• VK Bund, 11.04.2003 - VK 2-10/03

  Lieferung von Pockenimpfstoffen
• OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 85/04

  Rechte potentieller Bieter nach Aufhebung des offenen Verfahrens
• VK Sachsen, 07.01.2008 - 1/SVK/077-07

  Teststellung bei IT-Ausschreibungen
• OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 78/04

  Antragsbefugnis im Vergabenachprüfungsverfahren
• OLG Brandenburg, 02.12.2003 - Verg W 6/03

  Kompetenz des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers im Vergabeverfahren
• OLG Jena, 28.01.2004 - 6 Verg 11/03

  Ausschreibungsunterlassung; Zuschlag; Nichtigkeit
• OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 87/04

  Informationspflicht nach § 13 VgV im Verhandlungsverfahren
• OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 86/04

  Informationspflicht nach § 13 VgV im Verhandlungsverfahren
• VK Sachsen, 13.02.2002 - 1/SVK/002-02

  Vergaberecht - Interpretation eines Angebots
• VK Sachsen, 08.11.2001 - 1/SVK/104-01

  Preis kann einzig relevantes Zuschlagskriterium sein
• VK Niedersachsen, 11.03.2021 - VgK-08/21

  Schriftsatz per einfacher E-Mail verschickt: Nachprüfungsantrag zulässig?
• VK Bund, 07.10.2004 - VK 1-180/04

  Abschluss von Verträgen über die Konzeption und Durchführung von …
• VK Münster, 24.01.2002 - VK 24/01

  Unverzügliche Rüge: Positive Kenntnis
• VK Bund, 07.10.2004 - VK 1-189/04

  Abschluss von Verträgen über die Konzeption und Durchführung von …
• VK Bund, 07.10.2004 - VK 1-186/04

  Abschluss von Verträgen über die Konzeption und Durchführung von …
• VK Thüringen, 24.10.2003 - 216-4002.20-025/03-ABG

  Sanierung und Entsorgung von Altlasten einer Deponie; Gefahr einer konturlosen …
• VK Münster, 21.12.2001 - VK 22/01

  Ausschreibung von Abschlepp- und Sicherstellungsverträgen
• VK Sachsen-Anhalt, 07.01.2016 - 3 VK LSA 74/15

  Öffentliche Auftragsvergabe: Anforderungen an die Dokumentation der Wichtung …
• VK Baden-Württemberg, 23.01.2003 - 1 VK 70/02

  Auswahl der Bieter für das Verhandlungsverfahren
• VK Sachsen-Anhalt, 05.05.2015 - 3 VK LSA 14-2/15

  Öffentliche Auftragsvergabe: Zulässigkeit einer Freihändigen Vergabe
• VK Sachsen, 03.12.2004 - 1/SVK/104-04

  Wann droht ein Schaden nach § 107 Abs. 2 GWB?
• VK Bund, 20.10.2004 - VK 1-183/04

  Abschluss von Verträgen über die Konzeption und Durchführung von …
• VK Niedersachsen, 12.11.2003 - VgK-27/03

  Vertrag über die Sammlung, Sortierung und Vermarktung von Altpapier
• VK Brandenburg, 10.02.2004 - VK 84/03

  Unverzügliche Rüge bei de-facto-Vergaben?