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   OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01   

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https://dejure.org/2001,326
OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01 (https://dejure.org/2001,326)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.12.2001 - Verg 22/01 (https://dejure.org/2001,326)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. Dezember 2001 - Verg 22/01 (https://dejure.org/2001,326)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Angebotsbewertung bei IT-Vergabe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der Antragsbefugnis eines Bieters; Rechtsfolgen teilweise Beschränkungen der Rüge vergaberechtlicher Verstöße; Umfang der Akteneinsicht im Vergabenachprüfungsverfahren; Anforderungen an die Sachaufklärung ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2002, 578
  • VergabeR 2002, 267
 
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Wird zitiert von ... (108)Neu Zitiert selbst (15)

  • BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99

    Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01
    Sie hat dargelegt, dass ihr durch die gerügten Vergaberechtsverstöße ein Schaden, m.a.W. eine Verschlechterung der Chancen, den Zuschlag zu erhalten, drohe (vgl. zu dieser Auslegung der Vorschrift des § 107 Abs. 2 S. 2 GWB: OLG Düsseldorf NZBau 2001, 155, 157 m.w.N.; OLG Saarbrücken NZBau 2000, 158,160; Bay0bLG NZBau 2000, 49, 52).

    Denn es entspricht einhelliger Rechtsprechung, dass die Bindefrist im Einvernehmen des Bieters mit dem Auftraggeber verlängert werden olgdue22-01 kann (vgl. OLG Jena NZBau 2001, 39, 40; OLG Dresden BauR 2000, 1591, 1593; BayObLG NZBau 2000, 49, 50 f.).

  • OLG Dresden, 05.01.2001 - WVerg 11/00

    Beschwerderecht des Beigeladenen; Zuschlagserteilung nach Punktsystem

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01
    In den Gründen des Beschlusses des Oberlandesgerichts Dresden heißt es dazu (auszugsweise) jedoch unter anderem wörtlich (VergabeR 2001, 41, 44): Dabei (nämlich bei der Einbeziehung des Angebotspreises in eine mathematische Bewertungsformel) "muss allerdings sichergestellt bleiben, dass der Preis ein wichtiges, die Vergabeentscheidung substantiell beeinflussendes Entscheidungskriterium bleibt und nicht bis zur Bedeutungslosigkeit marginalisiert wird.
  • OLG Jena, 13.10.1999 - 6 Verg 1/99

    Preisvergleich im Bau-Finanzierungsmodell

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01
    Hierbei kommt dem Auftraggeber/der Vergabestelle - fraglos und der zu treffenden wertenden Entscheidung immanent - ein erheblicher Beurteilungs- und Ermessenspielraum zu (vgl. auch OLG Jena NZBau 2001, 39, 42 f.).
     
  • OLG Dresden, 14.04.2000 - WVerg 1/00

    Anfechtungsbefugnis eines Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01
    Denn es entspricht einhelliger Rechtsprechung, dass die Bindefrist im Einvernehmen des Bieters mit dem Auftraggeber verlängert werden olgdue22-01 kann (vgl. OLG Jena NZBau 2001, 39, 40; OLG Dresden BauR 2000, 1591, 1593; BayObLG NZBau 2000, 49, 50 f.).
  • BayObLG, 12.04.2000 - Verg 1/00

    Vergabe von Leistungen im Rahmen eines Vergabeverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01
    Erkannte Vergaberechtsverstöße sind unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern und im Allgemeinen innerhalb einer Höchstfrist von zwei Wochen, zu rügen (vgl. statt vieler: OLG Düsseldorf NZBau 2000, 45, 47; Bay0bLG NZBau 2000, 481, 483).
  • OLG Düsseldorf, 05.07.2000 - Verg 5/99

    Überprüfung der Eignung der Bewerber in einem Vergabeverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01
    Derartige Rechtsverstöße bedürfen keiner vorherigen "außergerichtlichen" Rüge, da § 107 Abs. 3 S. 1 GWB - wie bereits die Vergabekammer zutreffend entschieden hat - hierauf nicht anzuwenden ist (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2001, 106, 111; 155, 157; OLG Celle NZBau 2000, 105).
  • OLG Brandenburg, 11.05.2000 - Verg 1/00

    Formale und inhaltliche Anforderungen an eine Rüge

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01
    Die vorgenannte Rüge der Antragstellerin entsprach entgegen der Auffassung des Antragsgegners auch den inhaltlichen Anforderungen, die das Oberlandesgericht Brandenburg in seiner in NZBau 2001, 226, 227 f. veröffentlichten Entscheidung in Anlehnung an die §§ 377, 378 HGB an die Rüge nach § 107 Abs. 3 S. 1 GWB aufgestellt hat.
  • BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

    Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01
    Dem Beschwerdegericht obliegt eine Aufklärungs- und Ermittlungspflicht nur insoweit, als das Vorbringen der Beteiligten oder der Sachverhalt als solcher bei sorgfältiger Überlegung der Gestaltungsmöglichkeiten dazu Veranlassung gibt (vgl. BGH WuW/E BGH 990, 993 - Papierfiltertüten, vgl. ferner BGH NZBau 2001, 151, 154).
  • OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

    Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01
    Erkannte Vergaberechtsverstöße sind unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern und im Allgemeinen innerhalb einer Höchstfrist von zwei Wochen, zu rügen (vgl. statt vieler: OLG Düsseldorf NZBau 2000, 45, 47; Bay0bLG NZBau 2000, 481, 483).
  • OLG Celle, 30.04.1999 - 13 Verg 1/99

    Antrag auf Nicherteilung des Zuschlages durch die Vergabekammer an Konkurrenten …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01
    Derartige Rechtsverstöße bedürfen keiner vorherigen "außergerichtlichen" Rüge, da § 107 Abs. 3 S. 1 GWB - wie bereits die Vergabekammer zutreffend entschieden hat - hierauf nicht anzuwenden ist (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2001, 106, 111; 155, 157; OLG Celle NZBau 2000, 105).
  • OLG Saarbrücken, 22.10.1999 - 5 Verg 4/99

    Ausschreibung von Optionen; Tätigkeitsverbote für Organe einer Vergabestelle

  • OLG Düsseldorf, 18.10.2000 - Verg 3/00

    Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens bei der Vergabe von Aufträgen für …

  • OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99

    Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …

  • OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00

    Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

  • OLG Düsseldorf, 05.09.2001 - Verg 18/01

    Ausschreibung zum Zweck der Beschaffung von EDV-Hardware

  • BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

    Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …

    Das gilt umso mehr, als in der Fachliteratur nachvollziehbar aufgezeigt wird, dass auch andere Bewertungsmethoden unter Umständen zu als unbillig oder widersprüchlich empfundenen Ergebnissen führen können (vgl. etwa Kiiver/Kodym, NZBau 2015, 59; Bartsch/von Gehlen/Hirsch, NZBau 2012, 393; Roth, NZBau 2011, 75; Schneider, NZBau 2002, 555 und dazu OLG Düsseldorf, NZBau 2002, 578 ff.) und dem Auftraggeber insoweit nicht ohne Weiteres angesonnen werden kann, sich für oder gegen eine alternative Berechnungsmethode zu entscheiden.
  • OLG Düsseldorf, 27.11.2013 - Verg 20/13

    Antragsbefugnis eines einzelnen Mitgliedes einer Bietergemeinschaft im …

    In der Entscheidung vom 29. Dezember 2001 - Verg 22/01 (VergabeR 2002, 267) - hat der Senat zwar keine der Wertung des Preises geltende feste Prozentmarge gefordert, sich die grundsätzliche Beurteilung durch das OLG Dresden aber zu Eigen gemacht (…OLG Düsseldorf a.a.O. 274): Beim Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot sei der Angebotspreis neben anderen Merkmalen ein bedeutendes Kriterium der Angebotswertung, welches - negativ ausgedrückt - nicht am Rande der Bewertung stehen dürfe, mit der Folge, dass der Zuschlag losgelöst von preislichen Überlegungen erteilt werden könne.
  • OLG Düsseldorf, 13.03.2019 - Verg 42/18

    Kostenschätzung muss wirklichkeitsnah sein!

    Diese Verpflichtung besteht indes nicht schrankenlos, sondern reicht nur so weit, wie das Vorbringen der Beteiligten oder der sonstige Tatsachenstoff bei verständiger Würdigung dazu einen hinreichenden Anlass bietet (Senatsbeschluss vom 29. Dezember 20101, Verg 22/01;… Frister in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Auflage 2018, § 175 GWB Rn. 10).

    Dem Beschwerdegericht obliegt eine Aufklärungs- und Ermittlungspflicht nur insoweit, als das Vorbringen der Beteiligten oder der Sachverhalt als solcher bei sorgfältiger Überlegung der Gestaltungsmöglichkeiten dazu Veranlassung gibt (Senatsbeschluss vom 29. Dezember 20101, Verg 22/01).

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