Rechtsprechung
BayObLG, 01.10.2001 - Verg 06/01 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zeitliche Reihenfolge der Auftragsvergabe; Ausschreibungsfreie 20 Prozent des Gesamtauftragswerts; Anspruch auf Durchführung des Nachprüfungsverfahrens; Zuschlag unter Mißachtung angeordneter Maßnahmen; Unterschrift ehrenamtlicher Beisitzer; Verletzung des rechtlichen ...
- Wolters Kluwer
Aufhebung des Beschlusses einer Vergabekammer
- oeffentliche-auftraege.de
Nichtigkeit des Zuschlags nach § 118 GWB
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Durchführung des Nachprüfungsverfahrens durch Vergabekammer bei EU-weit ausgeschriebenem Auftrag - Ablauf der Bindefrist - Zuschlagsverbot - Eignung eines Bieters - förmlicher Vergabevermerk
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zeitpunkt der EU-weiten Ausschreibungspflicht bei Bagatellklausel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Bieterausschluss bei Losvergabe
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kann die Vergabestelle die Vergabe eines Auftrages nachträglich dem 20%-Kontingent zuordnen? (IBR 2002, 95)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Ist Zuschlag wirksam, der trotz Untersagung durch die Vergabekammer erteilt wird? (IBR 2002, 99)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NZBau 2002, 584 (Ls.)
- VergabeR 2001, 63
- VergabeR 2002, 63
- VergabeR 2002, 64
Wird zitiert von ... (71) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97
Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …
Auszug aus BayObLG, 01.10.2001 - Verg 6/01
Die Wirkung dieser Festlegung besteht in einer Selbstbindung der Verwaltung im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens, ob sie ein Los wie das vorliegende dem 20 %-Kontingent zuordnet, das nicht EU-weit ausgeschrieben werden muss (vgl. BGH NJW 1998, 3636/3638 ff.).f) Dem Vertrauensschutz würde nicht dadurch Genüge getan, dass der Antragstellerin lediglich ein Anspruch auf Schadensersatz nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo (vgl. BGH NJW 1998, 3636/3639;… Palandt/Heinrichs BGB 60. Aufl. § 276 Rn. 76) zugebilligt wurde und demzufolge die Vergabestelle die nutzlosen Aufwendungen der Antragstellerin im Nachprüfungsverfahren zu tragen hätte.
- BayObLG, 30.03.2001 - Verg 3/01
Erfordernis der Unterschrift aller Mitglieder der Vergabekammer unter einer …
Auszug aus BayObLG, 01.10.2001 - Verg 6/01
An der im Beschluss vom 30.3.2001 (Verg 3/01) vertretenen Ansicht hält der Senat nicht mehr fest. - OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99
Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!
Auszug aus BayObLG, 01.10.2001 - Verg 6/01
b) Welche Rechtsfolgen sich aus der Verletzung der Dokumentationspflicht durch die Vergabestelle ergeben würden (vgl. OLG Brandenburg NZBau 2000, 39/44 f.; siehe auch Senatsbeschluss vom 20.8.2001 Verg 9/01 Umdruck S. 17), kann offen bleiben.
- BGH, 12.06.2001 - X ZB 10/01
Wirksamkeit der Beschlüsse der Vergabekammer - Begriff des öffentlichen Auftrages …
Auszug aus BayObLG, 01.10.2001 - Verg 6/01
Schließlich ist die Unterschrift auch nicht von der Sache her zwingend vorgegeben (BGH NZBau 2001, 517). - OLG Celle, 23.03.2000 - 13 Verg 1/00
Vergabeverfahren: Annahme eines Kartellverstoßes durch Bietergemeinschaft bei …
Auszug aus BayObLG, 01.10.2001 - Verg 6/01
Aufgrund des dem Vergabeverfahren innewohnenden Beschleunigungsgrundsatzes ist es andererseits grundsätzlich auch nicht angezeigt, im Einzelnen Beweis darüber zu erheben, ob ein durch bestimmte Tatsachen belegter Vorwurf gegen einen Bieter und dessen dagegen erhobene Einwendungen zutreffen (vgl. OLG Celle Beschluss vom 10.3.2000 13 Verg 1/00). - OLG Düsseldorf, 05.09.2001 - Verg 18/01
Ausschreibung zum Zweck der Beschaffung von EDV-Hardware
Auszug aus BayObLG, 01.10.2001 - Verg 6/01
In einem Beschluss vom 5.9.2001 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf bezweifelt, dass die Frage der Unterschriftsleistung dem der eigenen Regelungszuständigkeit der Vergabekammer unterliegenden Organisationsbereich angehöre (Verg 18/01, Umdruck S. 13/14). - OLG Schleswig, 06.07.1999 - 6 U Kart 22/99
Einstweiliger Rechtsschutz im Vergabeverfahren
Auszug aus BayObLG, 01.10.2001 - Verg 6/01
Grundsätzlich bedingen zwar Verstöße gegen Vergabevorschriften nicht gemäß § 134 BGB die Nichtigkeit des Zuschlags (BayObLG Beschluss vom 2.8.2001 Verg 8/01 Umdruck S. 16 f.; OLG Schleswig NZBau 2000, 100/101). - BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99
Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren
Auszug aus BayObLG, 01.10.2001 - Verg 6/01
Allein der Fristablauf genügt zur Beendigung nicht (BayObLG ZVgR 1999, 111/114;… ferner Jaeger aaO S. 299 m.w.N.). - OLG Koblenz, 06.07.2000 - 1 Verg 1/99
Schwellenwertberechnung: Wie wird Auftragswert geschätzt?
Auszug aus BayObLG, 01.10.2001 - Verg 6/01
Offenbleiben kann, ob allein durch die Anwendung der a-Paragraphen ein Vertrauenstatbestand gesetzt und ein Anspruch auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens begründet wird (vgl. Noch IBR 2001, 442; verneinend KG, Beschluss vom 11.7.2000 - KartVerg 7/00). - OLG Dresden, 11.07.2000 - WVerg 5/00
Zuläsigkeit eines Antrags auf Vorabentscheidung bei Irrtum des Auftraggebers über …
Auszug aus BayObLG, 01.10.2001 - Verg 6/01
Nach dem Sinn der Regelung erfasst diese nicht nur die Fälle eines hier nicht ausgesprochenen ausdrücklichen Zuschlagsverbots, sondern greift auch dann ein, wenn der Antragsgegner ein Interesse daran hat, das Vergabeverfahren ohne Erfüllung der von der Vergabekammer gemachten, meist zu Verzögerungen im Verfahrensablauf führenden Anordnungen fortzusetzen (…Boesen § 121 Rn. 3, 16; siehe auch OLG Dresden Beschluss vom 11.7.2000 WVerg 5/00). - KG, 11.07.2000 - KartVerg 7/00
Einhaltung der Rügefrist
- BayObLG, 27.04.2001 - Verg 5/01
Reihenfolge für EU-weite und nationale Vergaben
- VK Südbayern, 08.02.2002 - 120.3-3194-1-04-02/01
Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Erstattung der Personalkosten von …
- OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - Verg 10/07
Vergaberecht: Kein Verstoß gegen Gebot der Fachlosvergabe bei entgegenstehenden …
Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für getroffene Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (vgl. Senat, Beschl. vom 13.9.2001 - Verg 4/01; Beschl. v. 14.8.2003 - Verg 46/03 Umdruck Seite 6; BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68; Brandenburgisches OLG, NZBau 2000, 44 f.; für die Dokumentation einer Entscheidung über die Bildung von Losen gem. § 5 Nr. 1 VOL/A s. a. Senat VergR 2004, 511).Ein Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben können (vgl. Senat, Beschl. v. 13.9.2001 - Verg 4/01; BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68).
- OLG Düsseldorf, 11.12.2019 - Verg 53/18
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer
Damit hat sich die Antragsgegnerin im Wege der Selbstbindung festgelegt, das Los nicht dem 20 %-Kontingent zuzuordnen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 01.10.2001 - Verg 6/01, zitiert nach juris, T. 29). - OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09
Umfang der Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für …
Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für die getroffenen Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; OLG Bremen, VergabeR 2005, 537, 541; OLG Düsseldorf, VergabeR 2004, 513, 514; OLG Naumburg, VergabeR 2004, 634, 640).
- OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 1/04
Anforderungen an die Dokumentation der Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in …
Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für getroffenen Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (vgl. zu allem: Senat, Beschluss vom 13.9.2001 - Verg 4/01; Beschl. v. 14.8.2003 - Verg 46/03 Umdruck Seite 6; BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68; Brandenburgisches OLG, NZBau 2000, 44 f.;… Portz in Daub/Eberstein, Kommentar zur VOL/A, 5. Aufl., § 30 Rn. 8;… Müller-Wrede, Verdingungsordnung für Leistungen, 1. Aufl., § 30 Rn. 12;… Schäfer in Beck"scher VOB-Kommentar, § 30 Rn. 1;… Rusam in Handkommentar zur VOB, 10. Aufl., § 30 Rn. 1 a.E.).Ein Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag allerdings nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben können (vgl. Senat, Beschl. v. 13.9.2001 - Verg 4/01; BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68).
- OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 36/07
Zuverlässigkeitsnachweis des Bieters im Vergabeverfahren durch Bescheinigung des …
Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für getroffene Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.09.2001 - VII Verg 4/01; Beschl. v. 14.8.2003 - Verg 46/03; BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68; Brandenburgisches OLG, NZBau 2000, 44 f.).Ein Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.9.2001 - Verg 4/01; BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68).
- OLG Celle, 19.08.2009 - 13 Verg 4/09
Ermittlung des Vergabewerts
c) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ergibt sich eine andere Beurteilung auch nicht aus einer - in den von ihr zitierten Entscheidungen des BayObLG (Beschluss vom 1. Oktober 2001 - Verg 6/01, VergabeR 2002, 63, 66) und des Thüringer OLG (Beschluss vom 16. Januar 2002 - 6 Verg 7/01, zitiert nach juris Tz.21) angenommenen - "Selbstbindung der Verwaltung".Eine solche Wirkung hat das BayObLG bei einem über dem Schwellenwert liegenden Gesamtauftrag ausschließlich für die in das Ermessen des Auftragsgebers fallende Zuordnung eines unter dem Wert von 1 Millionen EUR zu beziffernden Einzelloses zum 80 %Kontingent nach § 2 Nr. 7 VgV bejaht (BayObLG, Beschluss vom 1. Oktober 202 - Verg 6/01, a.a.O. und ausdrücklich: Beschluss vom 23. Mai 2002, Verg 7/02, VergabeR 2002, 510, 513).
- BayObLG, 02.12.2002 - Verg 24/02
Anwaltliche Organisationspflichten im Vergabeverfahren - wirksamer Beschluss der …
Seine ursprünglich entgegenstehende Meinung (BayObLG VergabeR 2001, 256) hat der Senat zwischenzeitlich aufgegeben (BayObLG VergabeR 2002, 63).Bei dieser Sachlage ist auch der generell bestehende subjektive Anspruch des Bieters auf ausreichende Dokumentation (§ 97 Abs. 7 GWB) nicht verletzt (siehe BayObLG VergabeR 2002, 63 mit zustimmender Anmerkung Dähne).
Wirksamkeit eines Beschlusses der Vergabekammer Südbayern, der nur von deren Vorsitzenden, nicht aber auch von (haupt- und ehrenamtlichen) Beisitzern unterschrieben ist (Fortführung von BayObLG Beschluß vom 1.10.2001 Verg 6/01 = VergabeR 2002, 63).
- OLG Karlsruhe, 21.07.2010 - 15 Verg 6/10
Patientenüberwachungsanlagen - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines …
Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für getroffene Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie von einem mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (Senat, Beschluss vom 20.3.2009 - 15 Verg 2/09; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17.3.2004 - Verg 1/04 - Juris Rn. 5; BayObLG, Beschluss vom 1.10.2001 - Verg 6/01 - Juris Rn. 58; OLG Bremen…, Beschluss vom 14.4.2005 - Verg 1/05 Rn. 67; OLG Nauenburg…, Beschluss vom 17.2.2004 - 1 Verg 15/03 - Rn. 67). - OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - Verg 36/11
Begriff der Freiberuflichkeit der Leistungserbringung
Indes kann der Antragsteller einen Nachprüfungsantrag auf eine fehlerhafte oder unzureichende Dokumentation mit Erfolg nur stützen, wenn sich diesbezügliche Mängel auf seine Rechtsstellung und die Auftragschancen im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.3.2004 - Verg 1/04; Beschl. v. 26.7.2002 - Verg 28/02; BayObLG VergabeR 2002, 63, 69). - BayObLG, 15.07.2002 - Verg 15/02
Bitte der Vergabestelle um Verlängerung der Zuschlagsfrist - Vertragsinhalt bei …
Selbst wenn im jetzigen Zeitpunkt kein Bieter mehr an sein Angebot gebunden wäre, führt dies allein nicht zur Beendigung des Vergabeverfahrens; denn auch nach Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist (§ 19 VOB/A) kann ein Zuschlag grundsätzlich noch wirksam erteilt werden (vgl. § 28 Nr. 2 Abs. 2 VOB/A; BayObLG VergabeR 2002, 63). - OLG Koblenz, 15.05.2003 - 1 Verg 3/03
Vergaberecht: Leistungsverzeichnis keine Bekanntgabe; Präklusion einer …
- OLG Düsseldorf, 14.08.2003 - Verg 46/03
Bewertung von Angeboten bei Inanspruchnahme einer Wahlposition
- OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 28/02
Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung
- OLG Jena, 09.09.2010 - 9 Verg 4/10
Anforderungen an die Vorabinformation; Rechtsfolgen von Dokumentationsmängeln im …
- OLG Düsseldorf, 03.04.2008 - Verg 54/07
Rechtsnatur eines Dienstleistungsauftrags im Rahmen der Altpapierentsorgung; …
- KG, 27.11.2008 - 2 Verg 4/08
Öffentliche Auftragsvergabe: Feststellung der Eignung eines Bewerbers bei einem …
- VK Sachsen, 05.12.2011 - 1/SVK/043-11
Ausschluss der VOL/B: Vergabeverstoß?
- VK Sachsen, 08.04.2011 - 1/SVK/002-11
Informationspflicht nach § 101a GWB
- OLG Schleswig, 08.05.2007 - 1 Verg 2/07
Konkludente Verlängerung der Angebotsbindefrist
- OLG München, 24.05.2006 - Verg 12/06
Zulässigkeit des Antrages auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bei …
- VK Sachsen, 01.04.2010 - 1/SVK/007-10
Rügeerhebung beim Projektsteurer und Anspruch bei Unterkostenangebot
- OLG Dresden, 09.11.2001 - WVerg 9/01
Antragsbefugnis eines nicht am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmens
- OLG Düsseldorf, 12.07.2004 - Verg 39/04
Befugnis des Beigeladenen zur Stellung eines Eilantrages im Beschwerdeverfahren
- VK Niedersachsen, 05.07.2011 - VgK-22/11
Nachprüfungsantrag im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen im Bereich der …
- VK Niedersachsen, 23.01.2012 - VgK-57/11
VOF-Planungswettbewerb: Verhandlungsverfahren nur mit Preisträgern!
- OLG Düsseldorf, 31.03.2004 - Verg 10/04
Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde unzulässig
- VK Münster, 26.08.2009 - VK 11/09
Einhaltung von Mindesttariflöhnen
- VK Brandenburg, 30.05.2007 - 1 VK 15/07
Bauleistungen bei Neubaumaßnahmen (Lose Möbel/Textilien)
- VK Hamburg, 07.04.2010 - VK BSU 2/10
Keine Rügepräklusion nach GWB: EuGH-Rechtsprechung dagegen!
- VK Niedersachsen, 23.11.2012 - VgK-43/12
Europaweite Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen bzgl. Abfuhr von …
- VK Hessen, 16.01.2004 - 69d-VK-72/03
Eignung eines Bieters
- VK Bund, 15.09.2008 - VK 2-94/08
Konzeption und Durchführung der Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen …
- BayObLG, 13.08.2004 - Verg 17/04
Voraussetzungen und Folgen der Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
- VK Sachsen, 05.03.2012 - 1/SVK/003-12
SektVO: Wann muss die Auskömmlichkeit eines Angebots geprüft werden?
- VK Niedersachsen, 10.01.2012 - VgK-57/11
Ermittlung von Auftragnehmern für ein öffentliches Bauprojekt aus dem Kreis der …
- VK Niedersachsen, 26.03.2014 - VgK-06/14
Neuberücksichtigung eines Angebots im Rahmen eines Vergabeverfahren zur Sanierung …
- VK Niedersachsen, 08.07.2011 - VgK-23/11
Verstoß gegen das Transparenzgebot bei fehlender Orientierung der in der …
- VK Niedersachsen, 28.06.2011 - VgK-21/11
Zulässigkeit der Verwendung einer Bewertungsmatrix zur Dokumentation gem. § 20 …
- VK Brandenburg, 25.02.2005 - VK 4/05
Angebotsausschluss bei widersprüchlichen Nachunternehmerangaben
- VK Hamburg, 07.04.2010 - VK BSU 3/10
Keine Rügepräklusion nach GWB: EuGH-Rechtsprechung dagegen!
- VK Sachsen-Anhalt, 29.01.2009 - 1 VK LVwA 31/08
Ausschluss wegen fehlenden Preisangaben und Mengeneinheiten!
- VK Südbayern, 06.05.2002 - 12-04/02
Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags; Antragsbefugnis …
- VK Brandenburg, 07.11.2007 - VK 42/07
Klärung von Unklarheiten der Leistungsbeschreibung: vor Angebotsabgabe
- VK Bund, 09.06.2005 - VK 3-49/05
Beratungsleistungen bei der Veräußerung
- VK Schleswig-Holstein, 28.10.2011 - VK-SH 16/11
Rügeobliegenheit: Bieter ist darlegungs- und beweispflichtig!
- VK Brandenburg, 16.05.2007 - 1 VK 13/07
Unzulässigkeit rein formeller Vorgaben für Nebenangebote
- OLG Düsseldorf, 29.11.2005 - Verg 82/05
Entfall des Zuschlagsverbots bei Erfüllung der Kammerentscheidung
- VK Sachsen-Anhalt, 16.02.2005 - 1 VK LVwA 1/05
Bloßer Beschluss kein Ersatz für Vergabevermerk
- VK Baden-Württemberg, 07.04.2004 - 1 VK 13/04
Darf ein Bieter sein unklares Angebot im Gespräch aufklären?
- VK Niedersachsen, 29.10.2010 - VgK-52/10
Rüge durch den den Bieter vetretenden Versicherungsmakler zulässig?
- VK Brandenburg, 15.10.2010 - VK 48/10
Zurückweisung ohne mündliche Verhandlung stets als Ausnahme!
- VK Sachsen-Anhalt, 25.04.2006 - 1 VK LVwA 8/06
Transparenz des Vergabevermerks
- OLG Rostock, 20.08.2003 - 17 Verg 9/03
Gleichwertigkeit von Nebenangeboten
- VK Sachsen, 11.11.2005 - 1/SVK/130-05
Antragsbefugnis, wenn auch Konkurrenzangebot an selbem Fehler leidet?
- VK Arnsberg, 29.11.2002 - VK 1-25/02
Vergabe ohne Vergabevermerk ist rechtswidrig!
- VK Niedersachsen, 20.10.2010 - VgK-52/10
Ein Verfahren über die Vergabe von Versicherungsleistungen ist mangels einer …
- VK Sachsen, 24.02.2005 - 1/SVK/004-05
Anforderungen an die äußerliche Kennzeichnung der Angebote
- VK Sachsen-Anhalt, 23.07.2004 - 1 VK LVwA 31/04
Dokumentationsdefizit führt zur Verfahrensaufhebung
- VK Südbayern, 06.05.2002 - 120.3-3194.1-12-04/02
Behauptete Unterangebote sind unverzüglich zu rügen!
- VK Berlin, 03.01.2006 - VK-B2-57/05
Anforderungen der Vergabestelle bei Ausschreibung von Teilaufträgen
- VK Sachsen-Anhalt, 22.02.2005 - 1 VK LVwA 3/05
Bietergemeinschaft: Jedes Mitglied muss zuverlässig (§ 11 VOF) sein
- VK Brandenburg, 14.09.2006 - 2 VK 36/06
Anforderungen an die Objektivität einer Probestellung für Leuchten
- VK Südbayern, 16.07.2003 - 25-06/03
Angebote müssen Preise und geforderte Erklärungen enthalten
- VK Brandenburg, 07.05.2002 - VK 14/02
Koppelungsangebote im Vergaberecht zulässig?
- VK Südbayern, 12.03.2002 - 120.3-3194.1-03-02/01
Überprüfbarkeit der Bietereignung
- VK Brandenburg, 25.02.2005 - VK 3/05
Angebotsausschluss bei widersprüchlichen Nachunternehmerangaben
- VK Sachsen, 24.02.2005 - 1/SVK/005-05
Anforderungen an Kennzeichnungspflicht und Dokumentation
- VK Südbayern, 05.09.2003 - 37-08/03
Unterlassen von Preisangaben
- VK Brandenburg, 04.04.2002 - VK 12/02
Rüge als Zulässigkeitsvoraussetzung des Nachprüfungsverfahrens
- VK Südbayern, 12.03.2002 - 3-2/02
- VK Südbayern, 12.03.2002 - 03-02/02
Nachprüfungsverfahren: Umfang der Prüfungspflicht der Vergabekammer hinsichtlich …