Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - VII-Verg 6/02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rewis.io
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beginn des Vergabeverfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtswegeröffnung in das Nachprüfungsverfahren im Fall der Verletzung eines Bieters durch fehlende Einzelausschreibung zu beschaffender Waren einer bestimmten Gattung einer kommunalen Einkaufsgemeinschaft ; Zulässigkeit von Feststellungsanträgen gemäß § 114 Abs. 2 S. 2 und ...
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Vergaberechtliche Rügen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Rechtsweg für Einwendungen eines Bieters gegen die Vergabe durch eine Einkaufsgemeinschaft aus kommunalen Gebietskörperschaften; Zulässigkeit von Feststellungsanträgen
Verfahrensgang
- VK Münster, 24.01.2002 - VK 24/01
- OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - VII-Verg 6/02
Papierfundstellen
- NZBau 2002, 583
- VergabeR 2002, 668
Wird zitiert von ... (99) Neu Zitiert selbst (4)
- VK Münster, 24.01.2002 - VK 24/01
Unverzügliche Rüge: Positive Kenntnis
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - Verg 6/02
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 24.1.2002 (VK 24/01) wird zurückgewiesen. - OLG Düsseldorf, 20.06.2001 - Verg 3/01
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - Verg 6/02
Hiernach befindet sich der öffentliche Auftrageber in einem Vergabeverfahren und ist ein solches Verfahren eingeleitet worden, wenn der öffentliche Auftraggeber zur Deckung eines fälligen oder demnächst fälligen Bedarfs an Waren, Bau- oder Dienstleistungen entschlossen ist und mit organisatorischen und/oder planenden Maßnahmen begonnen hat zu regeln, auf welche Weise (insbesondere in welcher Vergabeart) und mit welchen gegenständlichen Leistungsanforderungen das Beschaffungsvorhaben eingeleitet und durchgeführt und wie die Person oder der Personenkreis des oder der Leistenden ermittelt und mit dem Endziel des Abschlusses eines entgeltlichen und verbindlichen Vertrages ausgewählt werden soll (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2001, 696, 698 m.w.N.; zustimmend: BayObLG, Beschl. vom 22.1.2002, - Verg 18/01, Abdruck S. 8 f.; auf der gleichen Linie liegend auch Thüringer OLG, VergabeR 2001, 52, 54). - OLG Jena, 22.11.2000 - 6 Verg 8/00
Vorbeugender Rechtsschutz; Nachprüfungsantrag
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - Verg 6/02
Hiernach befindet sich der öffentliche Auftrageber in einem Vergabeverfahren und ist ein solches Verfahren eingeleitet worden, wenn der öffentliche Auftraggeber zur Deckung eines fälligen oder demnächst fälligen Bedarfs an Waren, Bau- oder Dienstleistungen entschlossen ist und mit organisatorischen und/oder planenden Maßnahmen begonnen hat zu regeln, auf welche Weise (insbesondere in welcher Vergabeart) und mit welchen gegenständlichen Leistungsanforderungen das Beschaffungsvorhaben eingeleitet und durchgeführt und wie die Person oder der Personenkreis des oder der Leistenden ermittelt und mit dem Endziel des Abschlusses eines entgeltlichen und verbindlichen Vertrages ausgewählt werden soll (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2001, 696, 698 m.w.N.; zustimmend: BayObLG, Beschl. vom 22.1.2002, - Verg 18/01, Abdruck S. 8 f.; auf der gleichen Linie liegend auch Thüringer OLG, VergabeR 2001, 52, 54). - BayObLG, 22.01.2002 - Verg 18/01
Primärrechtsschutz und Antragsbefugnis bei Verletzung von Bieterrechten durch …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - Verg 6/02
Hiernach befindet sich der öffentliche Auftrageber in einem Vergabeverfahren und ist ein solches Verfahren eingeleitet worden, wenn der öffentliche Auftraggeber zur Deckung eines fälligen oder demnächst fälligen Bedarfs an Waren, Bau- oder Dienstleistungen entschlossen ist und mit organisatorischen und/oder planenden Maßnahmen begonnen hat zu regeln, auf welche Weise (insbesondere in welcher Vergabeart) und mit welchen gegenständlichen Leistungsanforderungen das Beschaffungsvorhaben eingeleitet und durchgeführt und wie die Person oder der Personenkreis des oder der Leistenden ermittelt und mit dem Endziel des Abschlusses eines entgeltlichen und verbindlichen Vertrages ausgewählt werden soll (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2001, 696, 698 m.w.N.; zustimmend: BayObLG, Beschl. vom 22.1.2002, - Verg 18/01, Abdruck S. 8 f.; auf der gleichen Linie liegend auch Thüringer OLG, VergabeR 2001, 52, 54).
- VK Bund, 27.07.2016 - VK 2-63/16
Zusammenfassung des Bedarfs mehrerer Auftraggeber, Nachfragekartell
Der Senat hält im Anschluss an die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 10.04.2002 - Verg 6/02) daran fest, dass im Hinblick auf eine geltend gemachte Verletzung kartellrechtlicher Vorschriften der Rechtsweg in das Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren nicht eröffnet ist (vgl. bereits Senat, Beschluss vom 30.01.2009 - L 21 KR 1/08 SFB).der Transparenz und der Gleichbehandlung sowie weitere ungeschriebene Vergaberegeln, wie z.B. das Gebot der Fairness im Vergabeverfahren (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.04.2002, a.a.O.;… Summa/Kullack in: jurisPK-VergR, § 97 GWB, Rdn. 29, m.w.N.).
Wie bereits das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 10.04.2002, a.a.O.) ausgeführt hat, liegt die Bildung eines "Einkaufskonsortiums" zeitlich vor dem Beginn des eigentlichen Vergabeverfahrens und stellt sich mithin lediglich als eine vorbereitende Handlung, jedoch nicht als Verfahrenshandlung im Vergabeverfahren dar.
- OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - Verg 68/08
Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Nennung von Nachunternehmern …
Außerhalb des Vergabeverfahrens und des Anwendungsbereichs vergaberechtlicher Vorschriften liegende Rechtsverstöße sind im Vergabenachprüfungsverfahren grundsätzlich nicht zu überprüfen (vgl. Senat, Beschl. v. 22.5.2002 - Verg 6/02, NZBau 2002, 583 = OLGR Düsseldorf 2003, 147 = VergabeR 2002, 668, 669 f. = WuW/E Verg 658).In geeigneten Fällen kann mit einem Feststellungsantrag auch der Gefahr einer Wiederholung begegnet werden (vgl. Senat, Beschl. v. 2.5.2002, Verg 6/02, NZBau 2002, 583).
- OLG Düsseldorf, 28.06.2017 - Verg 2/17
Abgrenzung von funktionaler Ausschreibung und Ausschreibung mit konstruktiver …
Zu den bieterschützenden Regelungen, auf deren Einhaltung der Bieter Anspruch hat, gehören überdies auch ganz allgemein von der Verwaltung zu beachtende Grundsätze wie das aus dem Gebot von Treu und Glauben herzuleitende Prinzip, sich nicht in Widerspruch zu eigenem vorangegangenem rechtserheblichen Tun zu setzen, das Gebot der Verfahrensfairness, sowie der verwaltungsrechtliche Grundgedanke, dass rechtmäßige begünstigende Maßnahmen nicht ohne weiteres widerrufen werden können, und die Selbstbindung der Verwaltung (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 11.05.2016, VII Verg 2/16; OLG Düsseldorf VergabeR 2002, 668, juris Rn. 10, KG VergabeR 2003, 78, 81; KG VergabeR 2002, 95, 97).
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08
Vergaberecht - Ausschreibung von Rabattverträgen zwischen Krankenkassen und …
Die AG berufen sich insoweit u. a. auf die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 10. April 2002 - Verg 6/02).Diese Normen sind außerhalb des Vergaberechts angesiedelt (…Summa in jurisPK-VergR, 2. Aufl. 2008, § 97 GWB RdNr. 120; vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Mai 2002, Verg 6/02, zit. nach juris).
- OLG Düsseldorf, 11.05.2016 - Verg 2/16
Anforderungen an die Ausgestaltung des Vergabeverfahrens bei der Ausschreibung …
Zu den bieterschützenden Regelungen, auf deren Einhaltung der Bieter Anspruch hat, gehören überdies auch ganz allgemein von der Verwaltung zu beachtende Grundsätze wie das aus dem Gebot von Treu und Glauben herzuleitende Prinzip, sich nicht in Widerspruch zu eigenem vorangegangenem rechtserheblichen Tun zu setzen, das Gebot der Verfahrensfairness, sowie der verwaltungsrechtliche Grundgedanke, das rechtmäßige begünstigende Maßnahmen nicht ohne weiteres widerrufen werden können, und der der Selbstbindung der Verwaltung (OLG Düsseldorf VergabeR 2002, 668 juris Rn. 10; KG VergabeR 2003, 78, 81; KG VergabeR 2002, 95, 97). - OLG Düsseldorf, 29.01.2014 - Verg 28/13
Berechtigung einer gesetzlichen Krankenkasse zum Abfordern von …
Es soll dadurch sichergestellt werden, dass dem Antragsteller die Früchte des von ihm angestrengten Nachprüfungsverfahrens nicht verloren gehen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 8/11 - juris Tz. 35; Beschl. v. 2.5.2002, Verg 6/02). - LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2009 - L 21 KR 40/09
Eignungskriterium "Produktionskapazität" kein ungewöhnliches Wagnis!
Der Senat hält im Anschluss an die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 10.04.2002 - Verg 6/02) daran fest, dass im Hinblick auf eine geltend gemachte Verletzung kartellrechtlicher Vorschriften der Rechtsweg in das Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren nicht eröffnet ist (vgl. bereits Senat, Beschluss vom 30.01.2009 - L 21 KR 1/08 SFB).Bestimmungen über das Vergabeverfahren sind u.a. die Regelungen in den Verdingungsordnungen, die das Verfahren betreffenden Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz und der Gleichbehandlung sowie weitere ungeschriebene Vergaberegeln, wie z.B. das Gebot der Fairness im Vergabeverfahren (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.04.2002, a.a.O.;… Summa/Kullack in: jurisPK-VergR, § 97 GWB, Rdn. 29, m.w.N.).
Wie bereits das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 10.04.2002, a.a.O.) ausgeführt hat, liegt die Bildung eines "Einkaufskonsortiums" zeitlich vor dem Beginn des eigentlichen Vergabeverfahrens und stellt sich mithin lediglich als eine vorbereitende Handlung, jedoch nicht als Verfahrenshandlung im Vergabeverfahren dar.
- OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 6/12
Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags im Hinblick auf die Bildung von …
Anhaltspunkte dafür, dass die "gebündelte" Nachfrage zu einer bedenklichen Marktmacht führt (vgl. dazu LG Hannover…, Urteil vom 15. Juni 2011, 21 O 25/11, WRP 2012, 99 [bei [...] Rn. 20]; OLG Koblenz, Urteil vom 5. November 1998, U 596/98-Kart, OLGR 1999, 38), sind nicht ersichtlich; sie wären auch außerhalb des Vergaberechtsweges zu prüfen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Mai 2001, Verg 6/02, OLGR 2003, 147). - OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 8/11
Begriff des erledigenden Ereignisses; Zulässigkeit von Angeboten verbundener …
In geeigneten Fällen kann mit einem Feststellungsantrag auch der Gefahr einer Wiederholung begegnet werden (…vgl. Senat, aaO; Beschl. v. 2.5.2002, Verg 6/02). - LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2009 - L 21 KR 44/09
Rahmenvereinbarung adäquate Form der Ausschreibung von Rabattverträgen
Der Senat hält im Anschluss an die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 10.04.2002 - Verg 6/02) daran fest, dass im Hinblick auf eine geltend gemachte Verletzung kartellrechtlicher Vorschriften der Rechtsweg in das vergaberechtliche Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren nicht eröffnet ist (vgl. bereits Senat, Beschluss vom 30.01.2009 - L 21 KR 1/08 SFB).Bestimmungen über das Vergabeverfahren sind u.a. die Regelungen in den Verdingungsordnungen, die das Verfahren betreffenden Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz und der Gleichbehandlung sowie weitere ungeschriebene Vergaberegeln, wie z.B. das Gebot der Fairness im Vergabeverfahren (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.04.2002, a.a.O.).
Wie bereits das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 10.04.2002, a.a.O.) ausgeführt hat, liegt die Bildung eines "Einkaufskonsortiums" zeitlich vor dem Beginn des eigentlichen Vergabeverfahrens und stellt sich mithin lediglich als eine vorbereitende Handlung, jedoch nicht als Verfahrenshandlung im Vergabeverfahren dar.
- OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 22/02
Rechtsnatur eines Vertrages zwischen einem kommunalen Zweckverband und einem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2009 - L 21 KR 35/09
Handelsregisterauszug veraltet: Ausschluss zwingend!
- OLG Düsseldorf, 05.05.2008 - Verg 5/08
Untersuchungsgrundsatz; nachträglich aufgestellte Unterkriterien und …
- OLG Düsseldorf, 07.08.2019 - Verg 9/19
Europaweite Ausschreibung eines Vertrags zur Nutzung eines elektronischen …
- OLG Schleswig, 30.10.2012 - 1 Verg 5/12
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im …
- VK Bund, 01.03.2012 - VK 2-05/12
Rabattvereinbarungen gemäß § 132e Abs. 2 i.V.m. § 130a Abs. 8 SGB V für in der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2009 - L 21 KR 36/09
Aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde nicht verlängert
- VK Bund, 27.07.2016 - VK 2-65/16
Zusammenfassung des Bedarfs mehrerer Auftraggeber, Nachfragekartell
- OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 77/04
Pflicht zur vorherigen Bekanntmachung der Zuschlagskriterien
- BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04
Ausschluss ungenügender Angebote - keine Aufhebung der Ausschreibung bei …
- VK Münster, 07.10.2010 - VK 6/10
Wann liegt vergabefreies Eigengeschäft vor?
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 44/09
Rahmenvereinbarung adäquate Form der Ausschreibung von Rabattverträgen
- OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 42/07
Zum Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Prüfung durch die Vergabestelle und den …
- VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-102/07
Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2009 - L 21 KR 27/09
Sind Arzneimittelrabattverträge öffentliche Lieferaufträge?
- VK Bund, 15.01.2010 - VK 1-227/09
Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von saisonalen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 36/09
Abschluss von Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V
- OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 12/15
Zulässigkeit der indikationsbezogenen wirkstoffübergreifenden Ausschreibung von …
- OLG Düsseldorf, 02.03.2005 - Verg 70/04
Feststellungsantrag nach § 114 Abs. 2 GWB
- OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 8/12
Zulässigkeit der Bildung von Regionallosen bei der Ausschreibung von Brief- und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 39/09
Rabattverträge
- OLG Düsseldorf, 24.09.2014 - Verg 19/14
Ausschließung eines Angebots wegen fehlender Preisangaben
- OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 13/15
Anforderungen an Beschaffung von Kontrastmittel zur Verwendung in radiologischen …
- VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-105/07
Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
- VK Düsseldorf, 21.03.2013 - VK-33/12
Nicht alle Messegesellschaften sind öffentliche Auftraggeber!
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 21 KR 1/08
Rahmenverträge begründen kein ungewöhnliches Wagnis!
- VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-123/07
Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
- VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-117/07
Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
- VK Bund, 02.09.2011 - VK 1-108/11
Einrichtung, Anpassung und Betrieb einer Netzplattform und zusätzliche …
- OLG Karlsruhe, 01.04.2011 - 15 Verg 1/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Vergaberechtliche Prüfung abfallrechtlicher …
- OLG Düsseldorf, 03.04.2008 - Verg 54/07
Rechtsnatur eines Dienstleistungsauftrags im Rahmen der Altpapierentsorgung; …
- VK Bund, 23.01.2009 - VK 3-194/08
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- OLG Schleswig, 20.11.2012 - 1 Verg 7/12
Zulässigkeit der Bildung von Regionallosen bei der Ausschreibung von Brief- und …
- VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-114/07
Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
- VK Münster, 28.08.2007 - VK 14/07
Kein Ausschluss wegen formwechselnder Umwandlung
- VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-120/07
Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
- VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-108/07
Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
- OLG Jena, 23.12.2011 - 9 Verg 3/11
eigenwirtschaftlicher Verkehr - Vergabenachprüfungsverfahren: Prüfungsumfang bei …
- OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 2/11
Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen die Erteilung des Zuschlags in …
- VK Münster, 25.06.2009 - VK 7/09
Verkaufs eines kommunalen Grundstückes mit Bauverpflichtungen
- VK Münster, 24.09.2004 - VK 24/04
Überprüfung eines Beurteilungsspielraums
- OLG Düsseldorf, 25.05.2022 - Verg 33/21
Vergabeverfahren bezüglich einer Rahmenvereinbarung für die Unterstützung bei der …
- VG Münster, 18.08.2004 - 9 L 970/04
Anforderungen an die Ausgestaltung eines rechtmäßigen Vergabeverfahrens über …
- VK Bund, 01.02.2011 - VK 3-135/10
Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V
- VK Münster, 15.09.2009 - VK 14/09
Ausschluss eines Unterkostenangebots
- VK Bund, 21.09.2016 - VK 2-87/16
Rabattvertrag Zytostatika; Kartell- und Sozialrecht im Nachprüfungsverfahren; …
- VK Münster, 08.06.2012 - VK 6/12
Vergabeverfahren nach GWB/SektVO ./. Konzessionsvergaben nach EnWG
- VK Münster, 28.08.2007 - VK 15/07
Kein Ausschluss wegen formwechselnder Umwand
- OLG Brandenburg, 08.08.2005 - Verg W 13/04
Zur Gebührenbestimmung im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer
- OLG Schleswig, 24.09.2004 - 6 Verg 3/04
Zulässigkeit vergaberechtlicher Rügen gegen einen Abfallentsorgungsauftrag
- LG Hannover, 15.06.2011 - 21 O 25/11
Pharmaunternehmen können gegen Nachfragekartell vorgehen!
- VK Sachsen, 05.09.2002 - 1/SVK/073-02
Aufhebung der Ausschreibung: Neubau Jugendstrafanstalt
- VK Bund, 02.12.2010 - VK 3-120/10
Rahmenvereinbarung über die Lieferung von saisonalem Grippeimpfstoff im …
- VK Niedersachsen, 18.06.2004 - 203-VgK-29/04
Vergabenachprüfungsverfahren über die Ausschreibung von …
- VK Münster, 19.06.2007 - VK 12/07
Ausübung des dem öffentlichen Auftraggeber bei Ausschreibungen von Leistungen im …
- VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-200/08
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- VK Münster, 31.10.2007 - VK 23/07
Gewichtung von Zuschlagskriterien
- VK Münster, 31.10.2007 - VK 22/07
Rechtsverbindliche Erklärungen im Begleitschreiben: Teil des Angebots!
- VK Münster, 28.05.2004 - VK 10/04
Ähnliche Einrichtungen i.S.v. § 7 Nr. 6 VOL/A
- VK Bund, 17.08.2010 - VK 1-70/10
Sanierung der Außenanlagen, MS/NS, BK und IT Versorgungsnetze
- VK Bund, 30.01.2009 - VK 3-221/08
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- VK Bund, 12.12.2008 - VK 2-136/08
Rahmenvereinbarung über die Versorgung der BKK-Versicherten mit ableitenden …
- VG Münster, 22.06.2004 - 5 L 756/04
Vergabeverfahren des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe gestoppt
- VK Bund, 02.07.2012 - VK 3-66/12
Gewährung von Rabatten bei der Versorgung mit Schaumverbänden
- VG Münster, 22.06.2004 - 5 L 728/04
Vergabeverfahren des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe gestoppt
- VK Münster, 10.02.2005 - VK 35/04
Keine Mindestbedingungen für Nebenangebote: Unverzügliche Rüge nötig!
- VK Rheinland-Pfalz, 26.10.2004 - VK 18/04
Bieterschützende Vorschriften
- VK Sachsen, 08.07.2004 - 1/SVK/044-04
Vergabeverfahren kein förmliches Verwaltungsverfahren
- VK Sachsen, 26.10.2009 - 1/SVK/016-08
Feststellungsinteresse für Rechtsanwaltsgebühren
- VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-197/08
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- VK Hessen, 15.10.2007 - 69d-VK-42/07
Nachprüfungsverfahren hinsichtlich der Vergabe eines Anlagencontractings für die …
- VK Bund, 28.12.2004 - VK 1-141/04
Vergabe von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
- VK Münster, 17.06.2011 - VK 5/11
VOL/A 2009: Keine Übertragung von ungewöhnlichem Wagnis!
- VK Bund, 24.08.2010 - VK 3-78/10
Studie zur Vakuumversiegelungstherapie
- VK Bund, 19.05.2004 - VK 2-52/04
Abschluss von Verträgen über die Konzeption und Durchführung von …
- VK Bund, 24.02.2009 - VK 3-224/08
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- VK Thüringen, 23.09.2005 - 360-4002.20-007/05-NDH
Keine nachträgliche Forderung des Nachweises der Eignung
- VK Bund, 29.12.2004 - VK 2-136/03
Lieferung von Schuhen
- VK Hessen, 12.10.2012 - 69d-VK-25/12
Architektenvertrag unklar: Bieter dürfen neue Angebote abgeben!
- VK Niedersachsen, 21.08.2009 - VgK-43/09
Schätzung des Auftragswertes vor Auschreibungsbeginn
- VK Niedersachsen, 21.08.2009 - VgK-42/09
Nachprüfungsverfahren: Erledigung in sonstiger Weise
- VK Niedersachsen, 30.06.2008 - VgK-07/08
Voraussetzungen für die Vergabe der technischen Gesamtplanung für den Neubau …
- VK Niedersachsen, 26.06.2007 - VgK-29/07
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Angebots wegen Nichteinhaltung der …
- VK Niedersachsen, 17.10.2006 - VgK-25/06
Erledigung des vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens in sonstiger Weise; …
- VK Niedersachsen, 02.12.2008 - VgK-41/08
Voraussetzungen für eine Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 Gesetz gegen …
- VK Niedersachsen, 30.06.2008 - VgK-7/08
- VK Niedersachsen, 06.01.2006 - VgK-43/05
Anforderungen an die europaweite Ausschreibung von Dienstleistungen; …
- VK Niedersachsen, 05.01.2006 - VgK-41/05
Anforderungen an die europaweite Ausschreibung von Dienstleistungen; …
- VK Baden-Württemberg, 07.01.2003 - 1 VK 68/02
Missverhältnis zwischen Preis und Leistung