Volltextveröffentlichungen (5)

• Thüringer Oberlandesgericht

  GWB § 111
  Akteneinsicht

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• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Akteneinsicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  GWB § 111
  Akteneinsicht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Umfang des Akteneinsichtsrechts in den Beschwerdeverfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Notwendigkeit der Berücksichtigung des Transparenzgebotes im Vergabeverfahren ; Möglichkeit der Versagung einer Akteneinsicht ; Anforderungen an die ...

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Umfang der Akteneinsicht

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Akteneinsichtsrecht des Bieters (IBR 2003, 158)

Verfahrensgang

• VK Thüringen, 15.11.2002 - 216-4003.20-032/02-G-S
• OLG Jena, 16.12.2002 - 6 Verg 10/02
• OLG Jena, 13.05.2003 - 6 Verg 10/02
• OLG Jena, 19.12.2003 - 6 Verg 10/02

Papierfundstellen

• VergabeR 2003, 248
• ZfBR 2003, 308 (Ls.)

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Jena, 07.11.2001 - 6 Verg 4/01

  Akteneinsicht, rechtliches Gehör

  Auszug aus OLG Jena, 16.12.2002 - 6 Verg 10/02

  Es besteht nur in dem Umfang, wie es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des jeweiligen Verfahrensbeteiligten erforderlich ist und wird von vornherein durch den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens begrenzt (Senat, Beschluss vom 07.11.2001, 6 Verg 4/01; Senat VergR 2002, 305).
• OLG Jena, 12.12.2001 - 6 Verg 5/01

  Akteneinsicht

  Auszug aus OLG Jena, 16.12.2002 - 6 Verg 10/02

  Es besteht nur in dem Umfang, wie es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des jeweiligen Verfahrensbeteiligten erforderlich ist und wird von vornherein durch den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens begrenzt (Senat, Beschluss vom 07.11.2001, 6 Verg 4/01; Senat VergR 2002, 305).

• OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 100/11

  Erfordernis der Bildung von Teillosen bei der Beschaffung von Druckern und …

  Dasselbe hat für die beantragte Einsicht in ein behauptetes, keineswegs feststehendes, Angebot der Beigeladenen anlässlich der durchgeführten Analyse zu gelten (vgl. zum Erfordernis der Entscheidungserheblichkeit bei der Akteneinsicht: Thüringer OLG, Beschl. v. 16.12.2002 - 6 Verg 10/02, VergabeR 2003, 248; Beschl. v. 6.12.2006 - 9 Verg 8/06; Beschl. v. 11.1.2007 - 9 Verg 9/06; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.12.2007 - VII-Verg 40/07, u.a. VergabeR 2008, 281; Beschl. v. 29.12.2001 - Verg 22/01, NZBau 2002, 578; BayObLG, Beschl. v. 10.10.2000 - Verg 5/00, VergabeR 2001, 55; Beschl. v. 19.12.2000 - Verg 7/00, NZBau 2002, 294; OLG Celle, Beschl. v. 10.9.2001 - 13 Verg 12/01, VergabeR 2002, 82; OLG Naumburg, Beschl. v. 11.6.2003 - 1 Verg 6/03, NJOZ 2003, 3395, 3397).
• OLG Jena, 11.01.2007 - 9 Verg 9/06

  Fehlende Leistungsangaben, Unzuläsige Rechtsausübung, Akteneinsichtsrecht

  Es besteht nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum nur in dem Umfang, wie es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des jeweiligen Verfahrensbeteiligten erforderlich ist und wird daher von vornherein durch den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens begrenzt (vgl. Senat a.a.O.; VergabeR 2003, 248; OLG Düsseldorf NZBau 2002, 578; OLG Naumburg NJOZ 2003, 3395; Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, § 111 Rn. 9; Düsterdiek NZBau 2004, 605, 606 jeweils mit weit.
• VK Schleswig-Holstein, 28.11.2006 - VK-SH 25/06

  Ausnahme vom Gebot der Produktneutralität

  Das Recht auf Akteneinsicht besteht entgegen der Auffassung der Rechtsmittelführerin nicht schrankenlos; vielmehr ist allgemein anerkannt, dass das § 111 GWB Rechte nur in dem Umfang vermittelt, in dem es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des betroffenen Verfahrensbeteiligten aus § 97 Abs. 7 GWB erforderlich ist (vgl. nur OLG Jena, Beschluss vom 16.12.2002, 6 Verg 10/02).

 
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2008 - 2 VK 7/08

  Was sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse?

  Das Akteneinsichtsrecht besteht im Übrigen nur in dem Umfang, wie es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des jeweiligen Verfahrensbeteiligten erforderlich ist und wird daher von vornherein durch den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens begrenzt (…OLG Jena a. a. O.; Beschluss vom 16.12.2002, Az.: 6 Verg 10/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.12.2001, Az.: Verg 22/01;… Kus in Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, § 111, Rn. 9, m. w. N.).

  Die Geheimhaltungsbedürftigkeit ist nicht nur zu behaupten, sondern nachvollziehbar darzulegen (OLG Jena, Beschluss vom 16.12.2002, Az.: 6 Verg 10/02).

• OLG Naumburg, 11.06.2003 - 1 Verg 6/03

  Ausschluss eines Angebots wegen obligatorisch abzugebender Erklärungen

  a) Der Umfang des Akteneinsichtsrechts im Beschwerdeverfahren ergibt sich unter Berücksichtigung des Grundrechts auf rechtliches Gehör und des Transparenzgebotes des Vergabeverfahrens aus einer Abwägung des Geheimhaltungsinteresses der konkurrierenden Bieter und des Rechtsschutzinteresses desjenigen Verfahrensbeteiligten, der Akteneinsicht begehrt (vgl. OLG Jena, VergabeR 2003, 248).
• OLG Jena, 04.05.2005 - 9 Verg 3/05

  Aufschiebende Wirkung einer unselbständigen Anschlussbeschwerde

  Es besteht nur in dem Umfang, wie es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des jeweiligen Verfahrensbeteiligten erforderlich ist und wird von vornherein durch den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens begrenzt (Senat, Beschluss vom 16.12.2002, 6 Verg 10/02; Beschl. vom 07.11.2001, 6 Verg 4/01; Senat VergabeR 2002, 305).
• OLG Jena, 05.06.2009 - 9 Verg 5/09

  Keine Berücksichtigung sicher erwarteter Gesetzesänderungen im Angebot

  Es besteht nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum nur in dem Umfang, wie es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des jeweiligen Verfahrensbeteiligten erforderlich ist und wird daher - unabhängig von der Zustimmung der weiteren Bieter - von vornherein durch den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens begrenzt (…vgl. Senat a.a.O.; Beschluss vom 16.12.2002. Az.; 6 Verg 10/02 Vergaben 2003, 248; OLG Düsseldorf NZBau 2002, 578; OLG Naumburg NJOZ 2003, 3395; Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, § 111 Rn, 9; Düsterdiek NZBau 2004, 605, 606 jeweils m.w.N.).
• OLG Jena, 06.12.2006 - 9 Verg 8/06

  Behauptung von Vergaberechtsverstößen "ins Blaue hinein"

  Es besteht nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum nur in dem Umfang, wie es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des jeweiligen Verfahrensbeteiligten erforderlich ist und wird daher von vornherein durch den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens begrenzt (…vgl. Senat a.a.O.; Beschluss vom 16.12.2002, Az. 6 Verg 10/02 = VergabeR 2003, 248; OLG Düsseldorf NZBau 2002, 578; OLG Naumburg NJOZ 2003, 3395;… Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, § 111 Rn. 9; Düsterdiek NZBau 2004, 605, 606 jeweils mit weit. Nachw.).
• VK Hamburg, 02.09.2010 - Vgk FB 9/10

  Sonstiger Kurztext Unterlassens einer Ausschreibung von Dienstleistungen im …

  Es besteht nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum nur in dem Umfang, wie es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des jeweiligen Verfahrensbeteiligten erforderlich ist und wird daher von vornherein durch den Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens begrenzt (vgl. OLG Jena a.a.O.; VergabeR 2003, 248; OLG Düsseldorf NZBau 2002, 578; OLG Naumburg NJOZ 2003, 3395; Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, § 111 Rn. 9; Düsterdiek NZBau 2004, 605, 606 jeweils mit weit.
• VK Saarland, 01.03.2018 - 3 VK 07/17

  Zuschlag erteilt: Nachprüfungsantrag unzulässig!

  Die Akteneinsicht darf dann versagt werden, wenn die Aktenbestandteile, in welche Einsicht begehrt wird, für die Frage der Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags unerheblich sind (…Beck'scher Vergaberechtskommentar, Band 1: GWB 4. Teil (Hrsg. Burgi/Dreher) 3. Auflage 2017, Rd.Nr. 21; OLG Jena, Beschl. v. 16.12.2002 - 6 Verg 10/02 u. v. 12.12.2001 - 6 Verg 5/01; OLG Jena, Beschl. v. 04.05.2005 - 9 Verg 3/05; OLG Jena, Beschl. v. 11.01.2007 - 9 Verg 9/06; OLG Naumburg, Beschl. v. 01.06.2011 - 2 Verg 3/11).
• VK Südbayern, 16.01.2009 - Z3-3-3194-1-33-09/08

  Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich anderer Angebote bei …
• OLG Jena, 04.05.2005 - 9 Verg-(6) 3/05

  Aufschiebende Wirkung einer unselbstständigen Anschlussbeschwerde bei fehlender …
• VK Saarland, 01.03.2005 - 1 VK 01/05

  Angebot mit VOB-abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
• VK Baden-Württemberg, 02.12.2004 - 1 VK 74/04

  Teilweise Zustellung eines Nachprüfungsantrags
• VK Thüringen, 16.01.2006 - 360-4004.20-025/05-ARN

  Vergabe von Planungsleistungen für ein Bauvorhaben im Rahmen eines …
• VK Thüringen, 13.09.2007 - 360-4002.20-2931/2007-019-G
• OLG Brandenburg, 16.10.2006 - Verg W 5/06

  Akteneinsicht
• VK Hessen, 30.05.2005 - 69d-VK-10/05

  Schutz vor einem Wettbewerb kommunaler Unternehmen?