Volltextveröffentlichungen (5)

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  Folgen einer verspäteten Beanstandung der Verfahrenswahl

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Erkennbarkeit der Schwellenwertüberschreitung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Zulässigkeit der Rüge der Wahl der öffentlichen Ausschreibung durch den öffentlichen Auftraggeber

Papierfundstellen

• NZBau 2003, 338
• VergabeR 2003, 50

Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (5)

• KG, 26.10.1999 - KartVerg 8/99

  Aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen eine Vergabeentscheidung)

  Auszug aus KG, 17.10.2002 - 2 KartVerg 13/02

  "Die Verlängerung des Zuschlagsverbots gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB auszusprechen (vgl. Senat NZBau 2000, 262 f.) ginge ins Leere, weil bereits die Zustellung des Nachprüfungsantrags durch die Vergabekammer das Vergabeverfahren nicht mehr i. S. v. § 115 Abs. 1 GWB suspendieren konnte.
• VK Bund, 01.07.2002 - VK 1-33/02

  Lieferung von Zeiterfassungsterminals

  Auszug aus KG, 17.10.2002 - 2 KartVerg 13/02

  Die Beschwerdeführerin kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht mit Erfolg darauf berufen, für die Rüge des falsch geschätzten Schwellenwerts, die sich daraus ergebende Wahl der Vergabeart und eine auf diesen Verstoß gestützte Anrufung der Vergabekammer in einem früheren Stadium des Vergabeverfahrens wäre ihr nach der Entscheidung der 1. Vergabekammer des Bundes vom 1. Juli 2002 -VK 1 -33/02 - kein Rechtsschutzbedürfnis zuerkannt worden.
• KG, 15.04.2002 - KartVerg 3/02

  Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages ohne vorherigen Rüge

  Auszug aus KG, 17.10.2002 - 2 KartVerg 13/02

  Im Übrigen würde der Senat eine solche Interpretation der Vorschrift nach Sinn und Zweck der Rügeobliegenheit (vgl. dazu Senat VergabeR 2002, 398, 400) nach wie vor nicht teilen.
• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus KG, 17.10.2002 - 2 KartVerg 13/02

  Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 97 Abs. 1 ZPO (BGH NZBau 2001, 151, 155).
• OLG Düsseldorf, 25.03.2002 - Verg 5/02

  Aufhebung einer Ausschreibung zulässig?

  Auszug aus KG, 17.10.2002 - 2 KartVerg 13/02

  Mit dieser Ansicht begibt sich der Senat nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des OLG Düsseldorf in dessen Beschluss vom 25. März 2002 - Verg 5/02.

• BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

  Endoskopiesystem

  Ob dies auch in dem vom Oberlandesgericht Koblenz einerseits und vom Kammergericht andererseits (Beschl. v. 17.10.2002 - 2 KartVerg 13/02, VergabeR 2003, 50) unterschiedlich entschiedenen Fall der Teilnahme an einer fehlerhaften, weil nur nationalen statt europaweiten Ausschreibung bejaht werden kann, bedarf hier keiner Entscheidung.
• OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 35/06

  Erfordernis der konkreten Bestimmung von Eignungsnachweisen des Bieters in der …

  Die Vergabekammer folgte darin der Entscheidung des KG vom 17.10.2002 (2 Kart Iret 13/02 [richtig: 2 KartVerg 13/02 - d. Red.] , NZBau 2003, 338, 339 = VergabeR 2003, 50, 51) und nahm an, die Antragstellerin sei deswegen so zu behandeln, als erreiche der ausgeschriebene Auftrag nicht den für die Anwendung des Vergaberechtsregimes maßgebenden Schwellenwert.

  Ungeachtet dessen pflichtet der Senat ebensowenig der auf die Entscheidung des KG vom 17.10.2002 - 2 Kart Iret 13/02 [richtig: 2 KartVerg 13/02 - d. Red.] , NZBau 2003, 338, 339 = VergabeR 2003, 50, 51) gestützten und neuerdings im Vorabentscheidungsersuchen des OLG Bremen (Beschl. v. 18.5.2006 - Verg 3/05, VergabeR 2006, 502, 505) an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wiederholten Rechtsauffassung der Vergabekammer bei, wonach bei Nichtbeachtung der Rügeobliegenheit im Fall einer erkennbar unzutreffenden Wahl des Vergabeverfahrens der Antragsteller nicht nur hinsichtlich dieses Vergabefehlers, sondern mit allen weiteren Beanstandungen präkludiert sei, die mit der Verfahrenswahl bestimmungsgemäß zusammenhängen, dieses mit der Folge, dass ihm das Vergabenachprüfungsverfahren nicht eröffnet sei.

• OLG Düsseldorf, 30.04.2003 - Verg 67/02

  Rechtsfolgen der Übertragung des Bekleidungswesens der Bundeswehr auf eine …

  Denn die Anwendbarkeit des § 13 VgV richtet sich nach der objektiven Rechtslage; der öffentliche Auftraggeber hat nicht die rechtliche Kompetenz, durch sein Verhalten über den Eintritt und die Reichweite der Nichtigkeitsfolge des § 13 S. 4 VgV (aF) zu disponieren (vgl. die Senatsbeschlüsse v. 24.9. 2002 - Verg 48/02 - und v. 30.4. 2003 - Verg 61/02; die Prüfung der Tragweite der Präklusion infolge einer etwaigen Verletzung der Rügeobliegenheit bleibt insoweit vorbehalten, vgl. KG VergabeR 2003, 50).

 
• VK Bund, 14.12.2004 - VK 2-208/04

  Vergabe einer Grundinstandsetzung

  § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB stellt für die "Erkennbarkeit" im Sinne eines generalisierenden Maßstabes pauschal auf die sich als Bieter beteiligenden Unternehmen als solche ab und nimmt keine Rücksicht auf unterschiedliche Erkenntnisstände der Mitarbeiter bei innerbetrieblicher Arbeitsteilung (KG, Beschluss vom 10. Oktober 2004, 2 KartVerg 13/02).

  Die ASt muss sich dementsprechend so behandeln lassen, als ob das Verhandlungsverfahren nach dem 4. Abschnitt die richtige Vergabeart wäre (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Januar 2002, Verg 36/01; KG, Beschluss vom 10. Oktober 2002, 2 KartVerg 13/02).

  § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB stellt für die "Erkennbarkeit" im Sinne eines generalisierenden Maßstabes pauschal auf die sich als Bieter beteiligenden Unternehmen als solche ab und nimmt keine Rücksicht auf unterschiedliche Erkenntnisstände der Mitarbeiter bei innerbetrieblicher Arbeitsteilung (KG, Beschluss vom 10. Oktober 2004, 2 KartVerg 13/02).

  Die ASt muss sich dementsprechend so behandeln lassen, als ob das Verhandlungsverfahren nach dem 4. Abschnitt die richtige Vergabeart wäre (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Januar 2002, Verg 36/01; KG, Beschluss vom 10. Oktober 2002, 2 KartVerg 13/02).

• OLG Schleswig, 22.01.2019 - 54 Verg 3/18

  Wann führt ein Nebenangebot zu einer "gleichwertigen" Leistung?

  Gerade dies kann von der Beschwerdegegnerin indes wegen der Rügepräklusion gem. § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und Nr. 3 GWB nicht mehr in zulässiger Weise zur Nachprüfung gestellt werden (OLG Celle, Beschl. v. 11.02.2010, 13 Verg 16/09, VergabeR 2010, 669 ff.; OLG Koblenz, Beschl. v. 18.09.2003, 1 Verg 4/03, VergabeR 2003, 709; KG Berlin, Beschl. v. 17.10.2002, 2 KartVerg 13/02, VergabeR 2003, 50 ff. [Ls. 1];… Summa, a.a.O., Rn. 332).
• OLG Düsseldorf, 12.03.2003 - Verg 49/02

  Anforderungen an die Unterzeichnung der Entscheidung der Vergabekammer; …

  Da die dargestellten Vergaberechtsverstöße für die Antragstellerin nicht erkennbar waren, sie mithin ihre Rügeobliegenheit gemäß § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB nicht verletzt hat, ist in diesem Fall keine Auseinandersetzung mit der Rechtsmeinung im Beschluss des Kammergerichts vom 17.10.2002, Az. 2 KartVerg 13/02 (VergabeR 2003, 50), und keine Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof nach § 124 Abs. 2 GWB veranlasst.
• VK Berlin, 26.04.2011 - VK-B2-3/11

  Bau- oder Dienstleistungsauftrag: Abgrenzungskriterien?

  Gerade wenn durch die Wahl der Verfahrensart dem Bieter der Rechtsschutz abgeschnitten wird, ist eine weite Auslegung des Tatbestandsmerkmals "drohender Schaden" angezeigt (KG, Beschl. v. 10.10.02 - 2 KartVerg 13/02), so dass die Antragsbefugnis in einem solchen Fall vorliegen kann, sobald der Bieter ein Angebot abgibt.

  Die Unwirksamkeit nach § 101b GWB ist nämlich nur dann gegeben, wenn sie unter den engen Voraussetzungen dieser Vorschriften festgestellt worden ist (vgl. KG, Beschl. v. 10.10.02 - 2 KartVerg 13/02 zu § 13 VgV), das heißt, wenn sämtliche sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen für ein Nachprüfungsverfahren erfüllt sind.

• OLG Bremen, 18.05.2006 - Verg 3/05

  Europarechtswidrigkeit des Ausschlusses von Eiwendungen im …

  Nur so sei die Funktion der Rügeobliegenheit gewahrt, im Interesse des das Vergaberecht beherrschenden Beschleunigungsgebots die Bieter zu veranlassen, sich bereits während des Vergabeverfahrens mit den erkennbaren Fehlern des Verfahrens zu befassen, und über dieses Befassungsgebot sicherzustellen, dass solche Mängel schon in diesem Verfahrensstadium geltend gemacht werden (siehe auch KG, Beschluss v. 17.10.2002 - 2 KartVerg 13/02; NZBau 2003, 338 f.).

  Dies könnte durch die ausdrückliche Aufführung des geschätzten Auftragswertes geschehen, wogegen allerdings eingewandt wird, dass durch die Bekanntgabe der Schätzung des Auftraggebers der Wettbewerb verfälscht werden könne (so z.B. das KG, Beschluss v. 10.10.02, 2 KartVerg 13/02, NZBau 2003, 338, 339).

• VK Bund, 31.07.2006 - VK 2-65/06

  Wartung von gefahrenmelde-, informations- und sicherheitstechnischen Anlagen

  Die Vergabekammer geht in Übereinstimmung mit dem Kammergericht (vgl. Beschluss vom 17. Oktober 2002, 2 KartVerg 13/02) davon aus, dass sich seit dem Inkrafttreten der Vorschriften des Vergaberechtsänderungsgesetzes zum 1. Januar 1999 bei den von derartigen Ausschreibungen der öffentlichen Hand angesprochenen Bieterkreisen das Bewusstsein dafür geschärft hat, dass den Vergabestellen bei Erreichen der Schwellenwerte gesteigerte Anforderungen an die Durchführung der Vergabeverfahren auferlegt sind und die Bieter nur in solchen Fällen das Rechtsschutzinstrumentarium des Vierten Teils des GWB beanspruchen können.

  Die Rügeobliegenheit ist den Bietern nämlich vom Gesetz auferlegt worden, um im Interesse des das gesamte Vergaberecht beherrschenden Beschleunigungsgebotes zu verhindern, dass sie erkennbare Fehler im Vergabeverfahren zunächst in der Erwartung unbeanstandet lassen, den Auftrag ohnehin zu erhalten, um erst später - wenn sich die gehegte Erwartung zu zerschlagen droht - als Notbehelf auf diesen Fehler zurückzukommen (vgl. KG, Beschluss vom 17. Oktober 2002, 2 KartVerg 13/02; OLG Bremen, Beschluss vom 7. November 2005, Verg 3/05).

• OLG Brandenburg, 10.02.2004 - Verg W 8/03

  Voraussetzungen des Vergabenachprüfungsverfahrens; Rechtsschutz eines Bieters

  Wenn sie den Bieterrechtsschutz erst jetzt, nachdem ihr der Auftrag entgangen ist, einklagt, setzt sie sich mit ihrem vorhergehenden Verhalten in Widerspruch und verstößt damit gegen den auch im Verfahrensrecht gültigen Grundsatz von Treu und Glauben (im Ergebnis ebenso KG, KGReport 2003, 69-72).

  Die Antragstellerin kann sich deshalb nicht mehr darauf berufen, die Vorabinformation gemäß § 13 VgV sei unterblieben, der erteilte Zuschlag sei deshalb nichtig (so auch KG, KGReport 2003, 69, 71).

• OLG Karlsruhe, 16.12.2009 - 15 Verg 5/09

  Ölspurbeseitigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis bei …
• VK Berlin, 26.04.2011 - VK-B2-03/11
• VK Berlin, 20.05.2010 - VK-B2-03/10
• OLG Koblenz, 31.05.2006 - 1 Verg 3/06

  Vergabeverfahren: Wertungsausschluss von Nebenangeboten bei Fehlen von …
• OLG Brandenburg, 07.08.2008 - Verg W 11/08

  Rechtsweg: Zuständiges Gericht bei Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern …
• VK Baden-Württemberg, 01.09.2009 - 1 VK 46/09

  Darlegungspflicht erstreckt sich auf die Rechtzeitigkeit der Rüge
• VK Brandenburg, 29.05.2006 - 1 VK 17/06

  Eröffnung des Anwendungsbereiches des Vierten Teils des Gesetzes gegen …
• VK Berlin, 24.05.2006 - VK-B1-20/06

  Frist zu Rüge von erkannten Verstößen im Vergabeverfahren; Festlegung des …
• VK Sachsen, 05.08.2003 - 1/SVK/072-03

  Wechsel zwischen Öffentlicher Ausschreibung und Offenem Verfahren?
• VK Brandenburg, 18.11.2009 - VK 41/09

  Wann liegt eine Bauleistung vor?
• VK Berlin, 13.05.2011 - VK-B2-7/11

  Anforderungen an die Abgrenzung von Bauauftrag und Dienstleistungsauftrag i.R.v. …
• VK Niedersachsen, 10.10.2006 - VgK-23/06

  Rechtzeitigkeit der Rüge eines offenkundigen Verstoßes gegen die Pflicht zur …
• OLG Koblenz, 06.06.2006 - 1 Verg 6/06

  Vergabeverfahren: Beweislast des Antragsstellers für einen atypischen …
• VK Berlin, 09.02.2009 - VK-B1-28/08

  Vereinbarung zur Herstellung und Lieferung: Nicht öffentlicher Auftrag
• VK Berlin, 13.06.2011 - VK-B2-7/11

  Arbeiten an Straßenbeleuchtungsanlagen: Bauauftrag?
• VK Bund, 16.09.2008 - VK 2-97/08

  Kein Anspruch des Bieters auf "optimalen" Loszuschnitt!
• VK Rheinland-Pfalz, 10.11.2008 - VK 36/08

  Rüge präkludiert: Keine Ermittlung von Amts wegen!
• OLG Koblenz, 14.10.2020 - Verg 7/20

  Angebotswertung unter Einbeziehung des Nebenangebots soll wiederholt werden
• VK Bund, 15.09.2008 - VK 2-94/08

  Konzeption und Durchführung der Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen …
• VK Bund, 10.06.2005 - VK 2-36/05

  Arbeitnehmerüberlassungsvertrag
• VK Baden-Württemberg, 27.06.2003 - 1 VK 29/03

  Nichtigkeit des Vertrages bei Verstoß gegen Ausschreibungspflicht
• VK Sachsen, 18.03.2015 - 1/SVK/001-15

  Reinigung und Reparatur von Regenwasserbehandlungsanlage: Ausschreibung nach …
• VK Sachsen-Anhalt, 21.06.2012 - 2 VK LSA 8/12

  Wahl der falschen Vergabeart
• VK Niedersachsen, 27.01.2009 - VgK-51/08

  Rechtzeitige Rüge
• VK Hamburg, 21.06.2010 - VgK FB 5/10

  Sonstiger Kurztext "Konzeption und Umsetzung/Bau einer europaweit mobilen …
• VK Sachsen, 17.09.2004 - 1/SVK/083-04

  Einreichung des Nachprüfungsantrags keine Rüge
• VK Münster, 21.08.2003 - VK 18/03

  Ausschluss wegen fehlender Eignungsnachweise
• VK Brandenburg, 18.01.2011 - VK 66/10

  Bauauftrag: Berechnung des Schwellenwerts
• VK Niedersachsen, 12.01.2007 - VgK-33/06

  Angabe sämtlicher kalkulationsrelevanter Umstände
• VK Bund, 04.05.2005 - VK 2-27/05

  Bau des Zwischenangriffsstollens für den Bau des Tunnels B
• VK Sachsen, 04.08.2003 - 1/SVK/084-03

  Kann ein erteilter Zuschlag wieder aufgehoben werden?
• VK Bremen, 02.08.2005 - 810-VK 8/05

  Unterlassene Rüge zum Auftragswert: Zuständigkeit?
• VK Südbayern, 22.09.2003 - 41-08/03

  Zuständigkeit der Kammer
• VK Berlin, 13.05.2011 - VK-B2-07/11
• VK Bremen, 02.08.2005 - 810 VK 8/05

  Vergabenachprüfungsverfahren; Öffentliche nationale Ausschreibung der …