Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatz wegen der nicht erfolgten Ausschreibung eines Auftrags zur Lagerung, Auslieferung und Bestandsverwaltung von Büromöbeln und Vergabe an einen Mitwettbewerber; Darlegung des Bestehens eines Leistungsanspruchs; Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens; ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kein Schadensersatz bei Nichtdurchführung eines Vergabeverfahrens!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Schadensersatz bei De-facto-Vergabe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 823 Abs. 2; GWB § 97
  Schadensersatzansprüche eines Bieters wegen Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Schadensersatz ohne nachweisbaren Schaden bei Unterlassung eines Vergabeverfahrens! (IBR 2004, 709)

Verfahrensgang

• LG Berlin, 09.04.2002 - 9 O 677/01
• KG, 27.11.2003 - 2 U 174/02

Papierfundstellen

• BauR 2004, 1504 (Ls.)
• VergabeR 2004, 490

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 25.11.1992 - VIII ZR 170/91

  Vorvertragliches Verschulden bei der Auftragsvergabe nach VOL/A

  Auszug aus KG, 27.11.2003 - 2 U 174/02

  So wird jedenfalls in Ausnahmefällen die Möglichkeit gesehen, dem geschädigten Bieter bei fehlerhaft durchgeführten Vergabeverfahren unter Umständen auch das positive Interesse zuzusprechen (vgl. BGH NJW 1993, 520 ff; NJW 3636 ff).

• OLG Karlsruhe, 17.04.2008 - 8 U 228/06

  Kommunales Unternehmen als öffentlicher Auftraggeber nach § 98 Nr. 2 GWB - …

  Da die Klägerin so gestellt werden will, als hätte sie den Zuschlag zur Erbringung der nachgefragten Leistungen erhalten, ist zu entscheiden, ob die Klägerin bei Durchführung einer europaweiten Ausschreibung den Zuschlag erhalten hätte (vgl. KG VergabeR 2004, 490, Juris-Ausdruck (JA) Rdn. 20 ff.; BGHZ 120, 281, 284 f.).

  b) Dabei ist zwar nicht vorneherein ausgeschlossen, dass in Fällen pflichtwidrig nicht durchgeführter Vergabeverfahren - wie dies die Klägerin vorliegend behauptet - ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. mit den §§ 97 ff. GWB in Betracht kommt (ebenso KG VergabeR 2004, 490 JA Rdn. 19).

  Der erkennende Senat teilt deshalb in vollem Umfang die Ansicht des Kammergerichts (VergabeR 2004, 490 JA Rdn. 23) und des Landgerichts (vgl. US 5), dass das Vergabeverfahren nicht im Schadensersatzprozess fiktiv durchgeführt werden kann.

• OLG Celle, 30.10.2014 - 13 Verg 8/14

  Wann beginnt ein Vergabeverfahren?

  Bei einer De-Facto-Vergabe wird ein solches vorvertragliches Vertrauensverhältnis verneint (KG Berlin, Urteil vom 27. November 2003 - 2 U 174/02;… Franf3en in Byok/Jaeger, a. a. O., § 126 Rn. 44).
• LG Leipzig, 24.01.2007 - 6 HKO 1866/06

  Begründung von Schadensersatzanspruch durch de-facto-Vergabe?

  Soweit die Klägerin die Rechtswidrigkeit der neuen Vergabe ohne Ausschreibung rügt, können Schadenersatzansprüche aus § 126 Satz 1 GWB nicht entstehen, da diese Vorschrift den Auftraggeber gerade zum Ersatz desjenigen Vertrauensschadens verpflichtet, der im Rahmen eines Vergabeverfahrens durch den Verstoß gegen eine den Schutz von Unternehmen bezweckende Vorschrift entsteht (KG, VergabeR 2004, 490;… Bechthold, a. a. O., Rdnr. 3).
• LG Köln, 07.11.2017 - 33 O 192/16

  Kein Schadensersatz wegen Vergaberechtsverstoßes ohne "echte Chance"!

  Voraussetzung dieses Anspruchs ist ebenfalls, dass der Anspruchssteller den Nachweis führt, dass er bei ordnungsgemäßer Durchführung des Vergabeverfahrens den Zuschlag erhalten hätte (KG, Urteil vom 27.11.2013, - 2 U 174/02, - juris).