Volltextveröffentlichungen (15)

• openjur.de
• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bereitstellung eines Kreditkartensystems für die Bundesverwaltung ; Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Angebot einer Bietergemeinschaft

• Wolters Kluwer

  Ausschluss vom Bieterwettbewerb im Beschaffungsverfahren über die Bereitstellung eines Kreditkartensystems für die Bundesverwaltung; Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Ausschluss eines als ungewöhnlich niedrig angesehenen Angebots; Beurteilung der Eignung ...

• Wolters Kluwer
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit des Ausschlusses eines Mitbieters vom Bieterwettbewerb bei Abgabe eines Angebots als Mitglied einer Bietergemeinschaft neben dem eigenen Angebot für die ausgeschriebene Leistung; Beschaffungsverfahren über die Bereitstellung eines Kreditkartensystems für die ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f); ; GWB § 97 Abs. 1

• rewis.io
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f; GWB § 97 Abs. 1
  Angebotsausschluss nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Verpflichtung zu Aufklärungsmaßnahmen bei Parallelangeboten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Bietergemeinschaft und Geheimwettbewerb

Papierfundstellen

• VergabeR 2005, 117
• ZfBR 2005, 622 (Ls.)

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 27.11.2001 - C-285/99

  Impresa Lombardini

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.09.2004 - W (Kart) 24/04

  Die Beschwerde kann sich für ihren gegenteiligen Standpunkt, dass nämlich die Vergabestelle den Bieter vorab auf den beabsichtigten Ausschluss seines Parallenangebots hinweisen und ihm die Gelegenheit einräumen müsse, auch noch nachträglich die Gewährleistung des Geheimwettbewerbs nachzuweisen, nicht auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) zur Ablehnung ungewöhnlich niedriger Angebote berufen (vgl. EuGH, NZBau 2002, 101 ff.).
• BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98

  Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.09.2004 - W (Kart) 24/04

  Aus der gleichen Erwägung trägt schließlich auch der Hinweis der Beschwerde auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zur mangelnden Eigung eines Bieters (BGH, NJW 2000, 661 ff.) nicht.
• OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03

  Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.09.2004 - W (Kart) 24/04

  Auf der Grundlage der Senatsrechtsprechung (VergabeR 2003, 690 f.; ebenso: Thüriger OLG, Beschl. v. 6.7.2004 - 6 Verg 3/04 Umdruck Seite 4 ff.) hat es zutreffend ausgeführt, dass das Angebot der Antragstellerin gemäß §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f), 2 Nr. 1 VOL/A deshalb vom Bieterwettbewerb ausgeschlossen werden muss, weil die Antragstellerin für die ausgeschriebene Leistung nicht nur ein eigenes Angebot abgegeben, sondern sich daneben auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft um denselben Auftrag beworben hat.
• OLG Jena, 06.07.2004 - 6 Verg 3/04

  Bieter legen sich gegenseitig ihre Angebote offen: Auschluss!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.09.2004 - W (Kart) 24/04

  Auf der Grundlage der Senatsrechtsprechung (VergabeR 2003, 690 f.; ebenso: Thüriger OLG, Beschl. v. 6.7.2004 - 6 Verg 3/04 Umdruck Seite 4 ff.) hat es zutreffend ausgeführt, dass das Angebot der Antragstellerin gemäß §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f), 2 Nr. 1 VOL/A deshalb vom Bieterwettbewerb ausgeschlossen werden muss, weil die Antragstellerin für die ausgeschriebene Leistung nicht nur ein eigenes Angebot abgegeben, sondern sich daneben auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft um denselben Auftrag beworben hat.

• OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 4/11

  Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede i.S. von § 19 Abs. 3 lit. f VOL/A …

  Auch für Bieter, die ein eigenes Angebot unterbreiten und zugleich als Mitglied einer sich ebenfalls an der Ausschreibung beteiligenden Bietergemeinschaft auftreten (vgl. OLG Düsseldorf, VI-W (Kart) 24/04) gilt, dass sie bereits mit dem jeweiligen Angebot die Umstände dartun müssen, die einen Verstoß gegen den Geheimwettbewerb ausschließen, da ihnen der den Verstoß gegen den Geheimwettbewerb indizierende Umstand bei Angebotslegung bekannt ist.
• OLG Düsseldorf, 13.04.2006 - Verg 10/06

  Vergaberecht: Voraussetzungen für eine Doppelbewerbung

  Allerdings bietet der Streitfall keine Handhabe und keinen Grund, das Angebot der Beigeladenen zu 3. - und mit ihm das Angebot der Beigeladenen zu 1. (die die Entscheidung der Vergabekammer insoweit freilich hat bestandskräftig werden lassen) - wegen eines Verstoßes gegen den aus dem Wettbewerbsgebot abzuleitenden Grundsatz des Geheimwettbewerbs von der Wertung auszuschließen (vgl. dazu im Einzelnen: OLG Düsseldorf, 1. Kartellsenat, Beschl. v. 13.9.2004 - VI-W 24/04 (Kart), VergabeR 2005, 117 - Kreditkartensystem; Vergabesenat, Beschl. v. 16.9.2003 - Verg 52/03, VergabeR 2003, 690 = WuW/E Verg 879 - Doppelbeteiligung/Bildungszentrum; Vergabesenat, Beschl. v. 28.5.2003 - Verg 8/03, VergabeR 2003, 461 - Nachreichen der Nachunternehmererklärung; OLG Jena, Beschl. v. 19.4.2004 - 6 Verg 3/04, WuW/E Verg 964 - Sanierungsvorhaben).

  Die Angebote der Beigeladenen zu 1. und zu 3. erfüllen nicht den von der Antragstellerin behaupteten Fall einer Doppelbewerbung, da nicht festgestellt werden kann, mit der Beigeladenen zu 1. habe an derselben Ausschreibung ein Bieter teilgenommen, dem nach dem gewöhnlichen Verlauf (ganz oder teilweise) das Angebot oder zumindest die Angebotsgrundlagen eines Mitbewerbers um den Zuschlag (hier der Beigeladenen zu 3.) bekannt gewesen seien (vgl. OLG Düsseldorf, 1. Kartellsenat, Beschl. v. 13.9.2004 - VI-W 24/04 (Kart), VergabeR 2005, 117, 118).

• OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 23/06

  Ausschluss eines Angebots vom Ausschreibungsverfahren wegen wettbewerbswidriger …

  Kommt der Bieter dieser Obliegenheit nicht nach, sind die betroffenen Angebote ohne weiteres auszuschließen (vgl. auch OLG Düsseldorf, 1. Kartellsenat, Beschl. v. 13.9.2004, VI-W 24/04, VergabeR 2005, 117, 118).

 
• BVerfG, 02.04.2009 - 2 BvR 1468/08

  Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (Begriff des Angebots); …

  Die Angebote der Angeklagten des vorliegenden Verfahrens seien sämtlich nicht annahmefähig gewesen, weil nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (vgl. Beschluss vom 13. September 2004 - VI-W (Kart) 24/04 -, juris) bereits die Abgabe paralleler Einzel- und Gemeinschaftsangebote durch dieselben Personen zum Angebotausschluss führen müsse.
• VK Sachsen, 28.10.2008 - 1/SVK/054-08

  Teilnahme des beratenden Bieters

  (OLG Düsseldorf, B. vom 13.09.2004-VI-Wkart 24/04-VergabeR 2005, 117).

  Dies steht auch im Einklang mit der nationalen oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 27.07.2006, Verg 23/06; OLG Düsseldorf, B. v. 13.9.2004, VI-W 24/04) und des OLG Dresden (OLG Dresden, B. v. 28.03.2006, WVerg 4/06).

• LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2010 - L 1 SF 98/10

  Krankenversicherung - Ausschreibung selektiver Lieferverträge zwischen einzelnen …

  Ein Verstoß gegen den Grundsatz des Geheimwettbewerb liegt vor, wenn an der Ausschreibung ein Bieter teilnimmt, dem nach dem gewöhnlichen Verlauf (ganz oder teilweise) das Angebot oder zumindest die Angebotsgrundlagen eines Mitbewerbers um den Zuschlag bekannt sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.09.2004 -VI-W 24/04 (Kart) -juris).
• VK Arnsberg, 02.02.2006 - VK 30/05

  Abgabe eines eigenen Angebotes und innerhalb einer Bietergemeinschaft

  Vielmehr hat das OLG Düsseldorf in einem anderen Fall des Doppelangebots in dieser Konstellation sogar entschieden, dass die Vergabestelle nicht einmal verpflichtet sei, dem Bieter Gelegenheit zu geben, nachzuweisen, dass der Geheimwettbewerb nicht verletzt sei.( OLG Düsseldorf vom 13.9.2004, W (kart) 24/04) Das OLG sieht also die Beweislast hier wenn überhaupt beim Bieter, und - wie es die Antragstellerin auch vorgetragen hatbereits bei Abgabe des Angebots.
• OLG Brandenburg, 06.10.2006 - Verg W 6/06

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis bei vorteilhafter Handhabung eines …

  In der Rechtsprechung der Vergabesenate ist allerdings schon entschieden worden, dass ein Bieter, der sich mit Parallelangeboten an einer Ausschreibung beteiligt, wegen Beeinträchtigung des Geheimwettbewerbs ausgeschlossen werden kann (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.9.2004, W (Kart) 25/04, VergabeR 2005, 105; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.9.2003, Verg 52/03, IBR 2003, 686; jeweils zitiert nach Juris; OLG Düsseldorf, VergabeR 2005, 117).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2013 - 4 A 149/12

  Mehrfachbeteiligung am Bieterverfahren

  vgl. zu vergleichbaren Fallgestaltungen der Mehrfachbeteiligung am Bieterverfahren auch OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 13. September 2004 - VI-W (Kart) 24/04 -, juris und vom 16. September 2003 - Verg 52/03 VII -, juris; Burgi, NZBau 2008, 30, 33 f., m. w. N.
• LG Düsseldorf, 08.03.2007 - 24b Ns 9/06
  Bereits durch die Abgabe von Einzel- und Gemeinschaftsangeboten durch dieselben Personen ist in der Regel ein Geheimwettbewerb zwischen den Bietern nicht gewährleistet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.9.2004 -VI W (Kart) 24/04 ).
• VK Bund, 20.01.2015 - VK 1-110/14

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen
• VK Bund, 21.01.2015 - VK 1-116/14

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen
• VK Bund, 23.01.2015 - VK 1-122/14

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen
• VK Nordbayern, 01.10.2009 - 21.VK-3194-28/09

  Erstmalige Abgabe eines Nebenangebots im Verhandlungsverfahren
• VK Südbayern, 11.02.2009 - Z3-3-3194-1-01-01/09

  Schlüssige Darlegung der Rechtsverletzung im Nachprüfungsantrag!
• VK Bund, 22.01.2015 - VK 1-112/14

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen
• VK Bund, 21.01.2015 - VK 1-118/14

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen