Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 30.11.2004 - Verg W 10/04   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Ausschluss eines Angebots wegen Unvollständigkeit; Wahllose Bepreisung mit einem einheitlichen Phantasiebetrag

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Anforderungen an die Vollständigkeit und die Angabe von Preisen in einem Angebot

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Angebotsausschluss bei Phantasiepreisen! (IBR 2005, 275)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Die Gründe für eine Verlängerung der Entscheidungsfrist sind inhaltlich nicht überprüfbar (IBR 2005, 1106)

Verfahrensgang

  • VK Brandenburg, 31.08.2004 - VK 40/04
  • OLG Brandenburg, 30.11.2004 - Verg W 10/04

Zeitschriftenfundstellen

  • NZBau 2005, 238
  • BauR 2005, 913 (Ls.)
  • IBR 2005, 1106
  • IBR 2005, 275
  • VergabeR 2005, 230


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Wird zitiert von ... (21)  

  • OLG Frankfurt, 16.08.2005 - 11 Verg 8/05  

    Vergabe öffentlicher Aufträge: Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer …

    Zwar kommt der Erklärung eines Bieters, wonach seine Preise der tatsächlichen Kalkulation entsprechen, erhebliches Gewicht zu (OLG Koblenz, Beschluss vom 10.05.2005 - 1 Verg 3/05 = IBR 05, 439; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.11.2003 -Verg 53/03 = VergR o4, 322 ; Stolz, VergR 04, 478, 479 ; OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.11.2004 - Verg W 10/04 = VerR 05, 230, 234).

    Liegen jedoch konkrete Anhaltspunkte für eine gegenteilige Annahme vor, kann die Erklärung des Bieters etwa nicht überzeugen, weil die angegebenen Preise offensichtlich außer Verhältnis zur Leistung stehen, so ist die Vergabestelle nicht gezwungen, sich mit einer solchen substanzlosen Auskunft zufrieden zu geben ( so etwa OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.11.2003 - Verg W 10/04 = VerR 04, 230, 234 ).

  • OLG Naumburg, 22.09.2005 - 1 Verg 7/05  

    Vergabe - Nachweis der Unvollständigkeit eines Angebots

    aus offensichtlichen Phantasiebeträgen (vgl. Brandenburgisches OLG, Beschluss v. 20. November 2004, Verg W 10/04, "Fachklinik" = VergabeR 2005, 230) oder aber auch aus einem Vergleich mit den marktüblichen Selbstkosten zur Leistungserbringung (vgl. zu offensichtlich symbolischen, weil keinesfalls die Selbstkosten deckenden Preisen OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26. November 2003, VII-Verg 53/03; OLG Dresden, Beschluss v. 30. April 2004, WVerg 0004/04 = VergabeR 2004, 507).
  • OLG Frankfurt, 17.10.2005 - 11 Verg 8/05  

    Vergabe - Mischkalkulation: Vergabestelle hat Nachweispflicht!

    Zwar kommt der Erklärung eines Bieters, wonach seine Preise der tatsächlichen Kalkulation entsprechen, erhebliches Gewicht zu (OLG Koblenz, Beschluss vom 10.05.2005 - 1 Verg 3/O5 = IBR 05, 439; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.11.2003 - Verg 53/03 = VergR 04, 322; Stolz, VergR 04, 478, 479; OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.11.2004. Verg W 10/04 = VergR 05, 230, 234).

    Liegen jedoch konkrete Anhaltspunkte für eine gegenteilige Annahme vor, kann die Erklärung des Bieters etwa nicht überzeugen, weil die angegebenen Preise offensichtlich außer Verhältnis zur Leistung stehen, so ist die Vergabestelle nicht gezwungen, sich mit einer solchen substanzlosen Auskunft zufrieden zu geben (so etwa OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.11.2004 - Verg W 10/04 = VergR 05, 230, 234).

mehr
  • VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/009-05  

    Vergabe - Bieter muss vor Ausschluss eines Spekulationsangebots gehört werden!

    Im Nachgang zur mündlichen Verhandlung verlängerte der Vorsitzende der Vergabekammer die Entscheidungsfrist wegen Erkrankung der hauptamtlichen Beisitzerin und der Einbeziehung der in der mündlichen Verhandlung noch nicht erörterbaren und einschlägigen Entscheidung des OLG Brandenburg vom 30.12.2004 (Verg W 10/04) letztendlich bis auf den 11.03.2005.

    Im Ergebnis ist im Lichte dieser und ergänzender Rechtsprechung (insbesondere der Entscheidungen des Brandenburgisches OLG vom 30.11.2004, Verg W 10/04 und des OLG Dresden vom 30.04.2004, WVerg 0004/04) die Entscheidung des Auftraggebers, das Angebot der Antragstellerin auszuschließen, nicht zu beanstanden.

  • VK Brandenburg, 30.05.2005 - VK 21/05  

    Vergabe - Eignung eines "Newcomers"

    Mit weiterem Schreiben vom 4. Mai 2005 hat der Auftraggeber unter Bezugnahme auf die Entscheidung des OLG Brandenburg vom 30. November 2004 - Verg W 10/04 ergänzend vorgetragen, dass das Angebot der Antragstellerin auch wegen fehlender Preisangaben zwingend ohne weitere Aufklärung hätte ausgeschlossen werden müssen.

    Der vorliegende Fall ist mit dem vom Brandenburgischen OLG (Beschluss vom 30. November 2004 - Verg W 10/04) entschiedenen Fall nicht ohne Weiteres vergleichbar.

  • VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/011-05  

    Vergabe - Mischkalkulation muss nachgewiesen werden!

    Die Beteiligten äußerten sich fristgerecht sämtlichst und vertieften ihren jeweiligen Vortrag, wobei der Auftraggeber die Entscheidung des OLB Brandenburg, Beschluss vom 30.11.2004, AZ: Verg W 10/04 übersandte und deren Berücksichtigung im anhängigen Verfahren anregte.

    Der letztlich durch den Auftraggeber ins Verfahren eingebrachte Beschluss des des OLG Brandenburg vom 30.11.2004, AZ: Verg W 10/04 ist in der Sache ebenfalls nicht zutreffend.

  • VK Schleswig-Holstein, 15.05.2006 - VK-SH 10/06  

    Vergabe - Angebotsausschluss wegen "Mischkalkulation"

    Maßgeblich ist die ausdrückliche Erklärung des Bieters, die Preise entsprächen seiner tatsächlichen Kalkulation (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 10.05.2005, 1 Verg 3/05, IBR 2005, 439), es sei denn, es liegen erkennbar Phantasiepreise vor (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.11.2004, Verg W 10/04, IBR 2005, 275, NZBau 2005, 238; VergabeR 2005, 230) oder der Bieter gesteht von sich aus ein, eine Mischkalkulation vorgenommen zu haben (vgl. BGH, Beschluss vom 18.05.2004, X ZB 7/04).
  • OLG Rostock, 06.07.2005 - 17 Verg 8/05  

    Vergabe - Entkräftung des Anscheins einer Mischkalkulation

    Ob hinsichtlich einer Mischkalkulation eine widerlegbare Vermutung (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss v. 30.11.2004, Verg W 10/04) grundsätzlich in Betracht kommt, bedarf weiterer Ausführungen nicht, da die entsprechenden Voraussetzungen einer "wahllosen Bepreisung" (…vgl. OLG Brandenburg, a.a.O.) nicht gegeben sind.
  • OLG Naumburg, 13.08.2007 - 1 Verg 8/07  

    Vergabe - Verlängerungsverfügung

    Vielmehr stehen der Zweck und die Funktion dieser Fristverlängerung einer inhaltlichen Nachprüfung der Verfügung entgegen (vgl. auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.09.2004, Verg W 9/04 und vom 30.11.2004, Verg W 10/04).
  • OLG Koblenz, 10.05.2005 - 1 Verg 3/05  

    Vergabe - Anhaltspunkte für eine Mischkalkulation

    Konkrete Anhaltspunkte für eine gegenteilige Annahme (vgl. OLG Brandenburg NZBau 2005, 238; Stolz Anm. zu BGH a.a.0., 478, 479) ergeben sich nicht.
  • OLG Düsseldorf, 02.01.2012 - Verg 70/11  

    Vergabe - Anwaltsleistungen sind nach VOF auszuschreiben!

  • VK Schleswig-Holstein, 06.10.2005 - VK-SH 27/05  

    Vergabe - Benennung von Nachunternehmern

  • OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 82/11  

    Vergabe - Anforderungen an ein transparentes Leistungsverzeichnis

  • OLG Düsseldorf, 02.01.2012 - 7 Verg 70/11  

    Vergabe - Rechtsberatung: Vergabe nach VOL/A oder VOF?

  • VK Sachsen, 12.07.2005 - 1/SVK/073-05  

    Vergabe - Führen auffällige Niedrigpreisangebote zum Ausschluss?

  • OLG Frankfurt, 16.08.2005 - 11 Verg 7/05  

    Vergabe - Prüfungsumfang der Vergabestelle bei Vorliegen einer Mischkalkulation

  • OLG Rostock, 17.06.2005 - 17 Verg 8/05  

    Vergabe - Beweislast für das Vorliegen einer Mischkalkulation

  • VK Rheinland-Pfalz, 06.04.2005 - VK 9/05  

    Vergabe - Beweislast für eine Mischkalkulation

  • VK Niedersachsen, 28.07.2011 - VgK-27/11  

    Vergabe - Die katholische Kirche als öffentlicher Auftraggeber?

  • VK Sachsen, 27.04.2005 - 1/SVK/032-05  

    Vergabe - Überprüfung auffälliger Cent-Positionen

  • VK Brandenburg, 12.05.2005 - VK 14/05  

    Vergabe - Wann liegt Mischkalkulation vor?

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