Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  GWB § 97 Abs. 7, § 99 Abs. 1, § 102; VgV § 13

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Begründung eines subjektiven Rechts auf Einleitung und Durchführung eines Vergabeverfahrens durch § 97 Abs. 7 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Nachprüfung der Verletzung eines subjektiven Rechtes; Gegenstand eines Vertrags zwischen einem öffentlichen ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge und positive rechtliche Kenntnis des Vergabeverstoßes (sich verschließen vor der Erkenntnis)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  GWB § 97 Abs. 7; ; GWB § 102; ; GWB § 99 Abs. 1; ; VgV § 13

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 97 Abs. 7 § 99 Abs. 1 § 102; VgV § 13
  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  De-facto-Vergabe: § 13 VgV analog bei Beteiligung mehrerer Bieter!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  De-facto-Vergabe bei Altpapierverwertung

• dstgb-vis.de (Kurzinformation)

  Verkauf von Altpapier ist öffentlicher Auftrag

• dstgb-vis.de (Kurzinformation)

  OLG Düsseldorf zur Anwendung des § 13 VgV im Verhandlungsverfahren

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Verkauf von Altpapier

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  De-facto-Vergabe: Analoge Anwendung von § 13 VgV bei Beteiligung mehrerer Bieter! (IBR 2005, 230)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Altpapierentsorgung: Auch bei Verkauf des Papiers ein Öffentlicher Auftrag! (IBR 2005, 1116)

Papierfundstellen

• BGHZ 162, 116
• NJW-RR 2005, 1439
• ZIP 2005, 1615 (Ls.)
• MDR 2005, 973 (Ls.)
• NZBau 2005, 290
• WM 2005, 900
• DVBl 2005, 848
• DÖV 2005, 704 (Ls.)
• BauR 2005, 1223 (Ls.)
• VergabeR 2005, 328
• VergabeR 2010, 799
• ZfBR 2005, 398

Wird zitiert von ... (308)Neu Zitiert selbst (28)

• BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03

  Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …

  Auszug aus BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Die Informationspflicht und die öffentliche Aufträge nach § 99 Abs. 1 GWB treffende Nichtigkeitsfolge im Falle ihrer Mißachtung sind damit Teil eines nach Maßgabe des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen eingeleiteten und durchgeführten geregelten Vergabeverfahrens (vgl. Sen.Beschl. v. 09.02.2004 - X ZB 44/03, NZBau 2004, 229, für BGHZ 158, 43 vorgesehen; so auch z.B. Jasper/Pooth, ZfBR 2004, 543, 546; Dietlein/Spießhofer, VergabeR 2003, 509, 513; Dieckmann, NZBau 2001, 481, 482; Hertwig, NZBau 2001, 241).

  Der Senat hat bereits in seiner für BGHZ 158, 43 vorgesehenen Entscheidung vom 9. Februar 2004 (NZBau 2004, 229, 230) darauf hingewiesen, daß § 114 Abs. 2 Satz 1 GWB, nach dem ein bereits erteilter Zuschlag nicht aufgehoben werden kann, der Kompetenz der zur Gewährung des Primärrechtsschutzes berufenen Vergabekammern und der ihnen im Instanzenzug nachgeordneten Gerichte einerseits und der für die Entscheidungen über Schadensersatzklagen zuständigen Zivilgerichte andererseits dient.

  Eine Planwidrigkeit der damit bestehenden und ausfüllungsbedürftigen Regelungslücke kann schließlich auch nicht mit der Begründung verneint werden (so aber Burgi, NZBau 2003, 16, 21; ähnlich Dietlein/Spießhofer, VergabeR 2003, 509, 517; Müller-Wrede/Kaelble, VergabeR 2002, 1, 5), allein der unmittelbare Regelungsgehalt von § 13 VgV sei durch die Ermächtigung in § 97 Abs. 6 GWB gedeckt (vgl. hierzu Sen.Beschl. v. 09.02.2004 - X ZB 44/03, NZBau 2004, 229, für BGHZ 158, 43 vorgesehen).

  Da die Bundesregierung befugt war, die Bestimmungen des § 13 VgV durch Rechtsverordnung zu treffen (Sen.Beschl. v. 09.02.2004, aaO, S. 230 f.), handelt es sich hierbei um ein verfassungsgemäß zustande gekommenes Gesetz im materiellen Sinne.

• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Zwar kann die Vergabekammer in zulässiger Weise nicht mehr angerufen werden, sobald der Vertrag, an welchem ein Antragsteller Interesse zu haben behauptet, wirksam zustande gekommen ist, weil dann zuvor begangene Verstöße gegen vergaberechtliche Bestimmungen nicht mehr beseitigt werden können (BGHZ 146, 202, 206).

  Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO in entsprechender Anwendung (vgl. Sen. BGHZ 146, 202, 216).

  Eine mündliche Verhandlung hat der Senat nicht für erforderlich gehalten (vgl. Sen. BGHZ 146, 202, 217).

• OLG Düsseldorf, 30.04.2003 - Verg 67/02

  Rechtsfolgen der Übertragung des Bekleidungswesens der Bundeswehr auf eine …

  Auszug aus BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Das hat zur Folge, daß diese Bestimmung nicht unmittelbar anwendbar ist, wenn - wie hier - bislang ein derart geregeltes Verfahren nicht stattgefunden hat (so auch z.B. Jasper/Pooth, ZfBR 2004, 543, 545 f.; Dietlein/Spießhofer, VergabeR 2003, 509, 513; Schimanek, ZfBR 2003, 39, 41; Delius, ZfBR 2003, 341, 342; Portz, VergabeR 2002, 211, 217; Hailbronner, NZBau 2002, 474, 479; Putzier, DÖV 2002, 517, 519; Dieckmann, NZBau 2001, 481, 482; Hertwig, NZBau 2001, 241, 242; Gesterkamp, WuW 2001, 665, 669; a.A. z.B. OLG Thüringen ZfBR 2004, 193, 195; OLG Düsseldorf ZfBR 2003, 605; OLG Dresden ZfBR 2002, 298).

  Die richtige rechtliche Einordnung eines geplanten Vorgehens gehört aber zum allgemeinen Risiko, das jeder zu tragen hat, der am Rechtsleben teilnehmen will (ähnlich Petersen, ZfBR 2003, 611, 614; OLG Düsseldorf NZBau 2003, 400, 405).

 
• BGH, 18.01.2000 - VI ZR 375/98

  Beginn der Verjährung nach § 852 Abs. 1 BGB

  Auszug aus BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Der gerügte Vergabeverstoß war jedoch erst bekannt, wenn die Antragstellerin aus den ihr bekannten Umständen auch geschlossen hatte, daß ein geregeltes Vergabeverfahren erforderlich ist, es hierzu aber nicht kommen würde, oder - was nach ständiger Rechtsprechung (z.B. BGHZ 133, 192, 198 f.; BGH, Urt. v. 18.01.2000 - VI ZR 375/98, NJW 2000, 953 m.w.N.) Wissen regelmäßig gleichsteht - wenn sie sich dieser Erkenntnis, obwohl sie sich aufdrängte, verschlossen oder entzogen hatte.

  Ein Verstoß gegen Treu und Glauben kommt erst in Betracht, wenn das Unternehmen bereits zu diesem Zeitpunkt weiß oder - was regelmäßig positiver Kenntnis gleichsteht (vgl. z.B. BGHZ 133, 192, 198 f.; BGH, Urt. v. 18.01.2000 - VI ZR 375/98, NJW 2000, 953 m.w.N.) - sich aufdrängender Erkenntnis verschließt, daß der öffentliche Auftraggeber den Auftrag ohne Einleitung und Durchführung eines notwendigen geregelten Vergabeverfahrens vergeben will (vgl. OLG Brandenburg NJOZ 2004, 2759).

• BGH, 09.07.1996 - VI ZR 5/95

  Übergang des Direktanspruchs des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer …

  Auszug aus BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Der gerügte Vergabeverstoß war jedoch erst bekannt, wenn die Antragstellerin aus den ihr bekannten Umständen auch geschlossen hatte, daß ein geregeltes Vergabeverfahren erforderlich ist, es hierzu aber nicht kommen würde, oder - was nach ständiger Rechtsprechung (z.B. BGHZ 133, 192, 198 f.;… BGH, Urt. v. 18.01.2000 - VI ZR 375/98, NJW 2000, 953 m.w.N.) Wissen regelmäßig gleichsteht - wenn sie sich dieser Erkenntnis, obwohl sie sich aufdrängte, verschlossen oder entzogen hatte.

  Ein Verstoß gegen Treu und Glauben kommt erst in Betracht, wenn das Unternehmen bereits zu diesem Zeitpunkt weiß oder - was regelmäßig positiver Kenntnis gleichsteht (vgl. z.B. BGHZ 133, 192, 198 f.;… BGH, Urt. v. 18.01.2000 - VI ZR 375/98, NJW 2000, 953 m.w.N.) - sich aufdrängender Erkenntnis verschließt, daß der öffentliche Auftraggeber den Auftrag ohne Einleitung und Durchführung eines notwendigen geregelten Vergabeverfahrens vergeben will (vgl. OLG Brandenburg NJOZ 2004, 2759).

• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Wegen des verfassungsrechtlichen Gebots, effektiven Rechtsschutz zu gewähren, dürfen an die in § 107 Abs. 2 GWB genannten Voraussetzungen keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden; die Darlegungslast darf insoweit nicht überspannt werden (BVerfG, Beschl. v. 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03, NZBau 2004, 564; vgl. auch Sen.Beschl. v. 18.05.2004 - X ZB 7/04, NZBau 2004, 457, 458).

  Dafür, daß der Antragstellerin infolge der Mißachtung von § 97 Abs. 1 GWB zumindest ein Schaden zu entstehen droht, genügt, daß der behauptete Vergaberechtsverstoß geeignet ist, die Aussichten auf den Zuschlag zu beeinträchtigen (BVerfG, NZBau 2004, 564, 566).

• OLG Naumburg, 08.01.2003 - 1 Verg 7/02

  EuGH bestätigt Vergaberechtsentscheidung

  Auszug aus BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  1. Der Nachprüfungsantrag vom 10. Mai 2004 ist statthaft, obwohl mit ihm nicht die Art und Weise der Einleitung oder Durchführung eines geregelten Vergabeverfahrens gerügt wird, sondern beanstandet wird, daß ein nach Maßgabe des § 97 Abs. 1 GWB geregeltes Vergabeverfahren bislang nicht stattgefunden hat (für Primärrechtsschutz in diesen Fällen z.B. BayObLG u.a. VergabeR 2003, 563; OLG Jena VergabeR 2002, 52; OLG Düsseldorf u.a. NZBau 2003, 55 u. aus der Lit. z.B. Burgi, NZBau 2003, 16, 19; zweifelnd OLG Naumburg NZBau 2003, 224).

  Die Einleitung eines in gewisser Hinsicht sogar wettbewerblichen Verfahrens steht im Streitfall deshalb fest, so daß auch die Gründe des Beschlusses vom 8. Januar 2003 (NZBau 2003, 224, 227), die das Oberlandesgericht Naumburg insoweit zu den vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften dann mit Urteil vom 11. Januar 2005 beschiedenen Vorlagefragen veranlaßt haben, der Statthaftigkeit des Nachprüfungsantrags der Antragstellerin nicht entgegenstehen können.

• OLG Düsseldorf, 22.01.2001 - Verg 24/00

  Unterzeichnung des Beschlusses der Vergabekammer

  Auszug aus BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  ebenfalls für Nichtigkeit des Vertrags Burgi, NZBau 2003, 16, 21; gegen Analogie z.B. Jasper/Pooth, ZfBR 2004, 543, 545 f.; Delius, ZfBR 2003, 341, 343; Schimanek, ZfBR 2003, 39, 41; Hailbronner, NZBau 2002, 474, 481 ff.; Portz, VergabeR 2002, 211, 217 f.; Antweiler, u.a. VergabeR 2002, 109, 110; Müller-Wrede/Kaelble, VergabeR 2002, 1; Putzier, DÖV 2002, 517, 519; Braun, NZBau 2001, 675, 678; Diekmann, NZBau 2001, 481; Heuvels/Kaiser, NZBau 2001, 479; Wegmann, NZBau 2001, 475, 478; Stolz, VergabeR 2001, 154; Gesterkamp, WuW 2001, 665, 668 f.).
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Außerdem ist dem Vergaberecht ein Anspruch auf einen zu erteilenden Auftrag unbekannt (vgl. BGHZ 154, 32, 40 f.; a.A. - Anspruch in engen Grenzen - Kaelble, ZfBR 2003, 657).
• OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 22/02

  Rechtsnatur eines Vertrages zwischen einem kommunalen Zweckverband und einem …

  Auszug aus BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Denn die Vereinbarung beschränkt sich nicht darauf, der Beigeladenen das Recht zu verschaffen, die eigene Leistung selbst zu nutzen oder entgeltlich zu verwerten (…vgl. zu diesem Erfordernis z.B. EuGH, aaO; BayObLG NZBau 2002, 233; OLG Düsseldorf NZBau 2002, 634; OLG Celle NZBau 2005, 51).
• OLG Dresden, 16.10.2001 - WVerg 7/01

  Antragsbefugnis eines am Vergabeverfahren nicht beteiligten Unternehmens
• BayObLG, 11.12.2001 - Verg 15/01

  Vergabe von Dienstleistungskonzessionen - werbefinanziertes …
• OLG Celle, 05.02.2004 - 13 Verg 26/03

  Differenzierung zwischen öffentlichem Auftrag und Dienstleistungskonzession; …
• BGH, 04.03.1999 - IX ZR 63/98

  Anfechtbarkeit unentgeltlicher Verfügung
• OLG Jena, 14.10.2003 - 6 Verg 5/03

  Bieterbenachrichtigung bei De-facto-Vergabe
• EuGH, 07.12.2000 - C-324/98

  Telaustria und Telefonadress
• OLG Brandenburg, 10.02.2004 - Verg W 8/03

  Voraussetzungen des Vergabenachprüfungsverfahrens; Rechtsschutz eines Bieters
• OLG Celle, 01.07.2004 - 13 Verg 8/04

  Abfallentsorgungsunternehmen; Abfallpapier; Abgrenzung; Altpapiersammlung; …
• OLG Düsseldorf, 20.06.2001 - Verg 3/01

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren
• EuGH, 11.01.2005 - C-26/03

  DIE VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAGS AN EIN UNTERNEHMEN MIT …
• BGH, 13.11.2001 - X ZR 134/00

  Zum Auskunftsanspruch von Sortenschutzinhabern gegen Landwirte nach dem …
• OLG Düsseldorf, 11.03.2002 - Verg 43/01

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Aussetzung des …
• BayObLG, 22.01.2002 - Verg 18/01

  Primärrechtsschutz und Antragsbefugnis bei Verletzung von Bieterrechten durch …
• BayObLG, 28.05.2003 - Verg 7/03

  Nachprüfungsantrag bei bevorstehender "de-facto-Vergabe"
• OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - Verg 16/01

  Newcomer nicht leistungsfähig: Angebotsausschluss!
• OLG Frankfurt, 07.09.2004 - 11 Verg 11/04

  Vergabeverfahren: Notwendige Ausschreibung von Müllentsorgungsleistungen bei …
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2004 - 15 B 1873/04

  Gemeinderecht steht der Abfallentsorgung durch eine Gemeinde im Gebiet einer …

• OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 1/18

  Vergabesenat: Stadt Düsseldorf muss die soziale Betreuung von Flüchtlingen nicht …

  Nachdem sich schon der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04, zitiert nach juris, Tz. 23) sowie der Senat in diese Richtung geäußert hatten (vgl. Senatsbeschluss vom 22.11.2006 - VII-Verg 38/06, zitiert nach juris, Tz. 18; siehe auch Senatsbeschluss vom 28.03.2012 - VII-Verg 37/11, zitiert nach juris, Tz. 55), hat der Europäische Gerichtshof ein entsprechendes Verständnis des öffentlichen Auftrags für das europäische Richtlinienrecht ausdrücklich bestätigt (EuGH, Urteil vom 25.03.2010 - C-451/08 [Müller], zitiert nach juris, Tz. 62, 84).
• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Der Begriff der Zuzahlung eines Preises ist unter vergaberechtlichen Gesichtspunkten weit zu verstehen; es kommt lediglich darauf an, dass der Konzessionär zusätzlich zum Verwertungsrecht geldwerte Zuwendungen erhält (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 1. Februar 2005 - X ZB 27/05, BGHZ 162, 116 ff.).
• BGH, 03.07.2008 - I ZR 145/05

  Kommunalversicherer

  Dafür spricht auch das vor allem in § 97 Abs. 1 GWB zum Ausdruck kommende Anliegen des Kartellvergaberechts, dass öffentliche Beschaffung, soweit sie nicht ausdrücklich von der Anwendung der Vergaberegeln ausgenommen ist, umfassend unter geregelten Wettbewerbsbedingungen erfolgt (vgl. BGHZ 162, 116, 128).

 
• OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07

  Vergaberechtliche Anforderungen an Investorenauswahl und Umwandlung eines …

  Die Vergabevorschriften stellen auch nicht darauf ab, ob die Verpflichtung zur Erbringung von Bauleistungen ein wesentlicher oder gar der Hauptzweck des "Vertragspakets" ist oder nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04, NZBau 2005, 290 unter C.I.4.a)aa)(5)).

  Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, der öffentliche Auftraggeber könne nicht darauf verweisen, der Bieter müsse Fehler im Vergabeverfahren nach §§ 97 ff. GWB rechtzeitig rügen, obwohl er selber durch die Wahl eines "freien" Vergabeverfahrens davon ausgeht, dass diese Vorschriften von vornherein nicht einschlägig sind (ebenso Jaeger, ZWeR 2006, 366, 376/377;… Heuvels in Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, Kartellrecht, § 107 GWB Rdnr. 22 m.w.N.; offen gelassen von BGH, Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04, NZBau 2005, 290 unter C.I.3.b) m.w.N.; kritisch Otting, a.a.O., § 107 Rdnr. 12).

  d) Aus diesen Gründen handelt die Antragstellerin ebenso wenig deswegen rechtsmissbräuchlich, weil sie ein Angebot abgegeben hat, ohne den Auftraggeber auf die Notwendigkeit eines geregelten Vergabeverfahrens hinzuweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04 - = NZBau 2005, 290, 295 = VergabeR 2005, 328, 336; s. auch Beschluss des Senats vom 19.06.2006 - VII-Verg 26/06).

• BGH, 01.12.2008 - X ZB 31/08

  Rettungsdienstleistungen

  Ein solcher Inhalt der Vereinbarung änderte nämlich nichts daran, dass der Vertrag sich über Leistungen verhält, zu denen ein Dritter aufgrund der vertraglichen Vereinbarung verpflichtet sein soll, was nach der Rechtsprechung des Senats bereits zur Anwendung von § 99 Abs. 1 GWB führt (BGHZ 162, 116, 128).

  Denn die erforderliche Entgeltlichkeit liegt jedenfalls dann vor, wenn der öffentliche Auftraggeber sich durch ein einheitliches Leistungsaustauschgeschäft zu einer geldwerten Gegenleistung für die Leistung des Unternehmens verpflichtet (vgl. BGHZ 162, 116, 129 m.w.N.).

  b) Die Geltung des GWB-Vergaberegimes auch für die Vergabe dieser Verträge und das dabei einzuhaltende Verfahren kann auch nicht als mit dem Zweck des Gesetzes unvereinbar angesehen werden, der zur Auslegung ebenfalls herangezogen werden muss (BGHZ 162, 116, 126).

• OLG Celle, 29.10.2009 - 13 Verg 8/09

  Pflicht des Auftraggebers zur Ausschreibung einer Vertragsänderung; …

  Der Rechtsweg nach § 102 GWB a.F. ist bei jeder Beschaffungsmaßnahme eines öffentlichen Auftraggebers im Sinne von § 98 GWB a.F. eröffnet, wenn überhaupt ein Verfahren in Frage steht, an dem mindestens ein außenstehender Dritter (Unternehmen) beteiligt ist, und das eingeleitet ist, um einen entgeltlichen Vertrag im Sinn des § 99 GWB abzuschließen, der den Schwellenwert erreicht (BGH, Beschluss vom 1. Februar 2005 - X ZB 27/04, VergabeR 2005, 328. vgl. EuGH, Urteil vom 11. Januar 2005 - 26/03, VergabeR 2005, 44).

  An die Darlegung, dass das Unternehmen ein "Interesse am Auftrag" hat, dürfen keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden (BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004 - 2 BvR 2248/03, VergabeR 2004, 597, 599. BGHZ 162, 116, 122 f.).

  Diese Gegebenheiten kann der öffentliche Auftraggeber wie bei einem geregelten Vergabeverfahren zu einer sachgerechten Information der Unternehmen nutzen, deren Angebot nicht zum Zuge kommen sollen (BGH, Beschluss vom 1. Februar 2005 - X ZB 27/04, VergabeR 2005, 328).

• OLG Karlsruhe, 16.11.2016 - 15 Verg 5/16

  Kiesverwertung - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Ausschreibung einer …

  Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04 - habe die Vergabekammer fehlerhaft auf den hiesigen Fall übertragen.

  Richtig geht die Vergabekammer aber weiter davon aus, dass das Vergaberecht Anwendung findet, wenn das Veräußerungsgeschäft Mittel zur Beschaffung einer Leistung ist, das Veräußerungsgeschäft mithin einem Beschaffungszweck dient (BGH, Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04 - juris OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.01.2013 - VII-Verg 26/12 - juris).

  Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 01.02.2005 - X ZB 27/04 - (juris) ist insoweit durchaus auf den hiesigen Fall übertragbar; dass sich im dort entschiedenen Fall die Verwertungspflicht aus dem geltenden Abfallrecht ergab, während hier die Verwertungspflicht aus dem Planfeststellungsbeschluss vom 19.03.2013 und für die Antragsgegnerin Ziffer 2 aus den mit dem Antragsgegner geschlossenen Vereinbarungen folgt, ist dabei ohne Belang.

  (2.1) Mit Blick auf die gesetzliche Regelung in § 101b GWB a.F. ist in der Rechtsprechung allerdings umstritten, ob sich ein interessierter Marktteilnehmer bei einer bevorstehenden Direktvergabe auf das spätere Vorgehen gegen den bereits erfolgten Vertragsschluss gemäß § 101b GWB a.F. (heute: § 135 GWB) verweisen lassen muss oder ob er auch schon im Vorfeld des Vertragsschlusses gegen eine bevorstehende De-facto-Vergabe vorgehen kann (so BGH, NJW-RR 2005, 1439 ff.; OLG München, Beschluss vom 19.07.2012 - Verg 8/12 - juris; OLG Hamburg, Beschluss vom 14.12.2010 - 1 Verg 5/10 - juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.12.2014 VII-Verg 26/14 - juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 03.12.2014 - Verg 8/14 - juris; Vergabekammer Sachsen, ZfBR 2015, 831, m.w.N .; Vergabekammer Bund, NZBau 2016, 514 ff.; a. A. OLG Schleswig , Beschluss vom 15.03.2013 - 1 Verg 4/12 - juris KG, Beschluss vom 13. September 2012 - IBR 2014, 1163 ).

  Schließlich haben auch der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 11.01.2005 - C-26/03 - juris) und der Bundesgerichtshof (BGH, NJW-RR 2005, 1439 ff.) bereits im Jahr 2005 entschieden, dass auch die Entscheidung eines öffentlichen Auftraggebers, kein förmliches Vergabeverfahren einzuleiten, sondern den ins Auge gefassten Auftrag freihändig zu vergeben, effektiv gerichtlich überprüfbar sein muss.

  Voraussetzung für eine Nachprüfung ist danach nur, dass überhaupt ein konkreter Beschaffungsvorgang vorliegt (BGH, NJW-RR 2005, 1439 ff.; OLG München, Beschluss vom 19.07.2012 - Verg 8/12 - juris; OLG Hamburg, Beschluss vom 14.12.2010 - 1 Verg 5/10 - juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.12.2014 VII-Verg 26/14 - juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 03.12.2014 - Verg 8/14 - juris; Vergabekammer Sachsen, ZfBR 2015, 831, m.w.N.;… Vergabekammer Bund, NZBau 2016, 514 ff., Braun, in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2011, § 101b Rn. 24; a. A. OLG Schleswig, Beschluss vom 15.03.2013 - 1 Verg 4/12 - juris KG, Beschluss vom 13. September 2012 - IBR 2014, 1163); ein künftiges - förmliches oder materielles - Vergabeverfahren unterliegt dagegen nicht der Nachprüfung nach §§ 102 ff. GWB a.F.

  Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04 - (…a.a.O.) ausdrücklich ausgeführt, dass eine der Nachprüfung durch die Vergabekammern unterliegende Entscheidung bereits darin liegt, dass ein öffentlicher Auftraggeber beschließt, kein geregeltes Vergabeverfahren einzuleiten, sondern einen öffentlichen Auftrag freihändig zu vergeben.

• OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 7/06

  Vergabeverfahren: Rügelast und Bieterstatus bei nur abstrakter …

  Eine Vorabinformationspflicht gemäß § 13 Satz 1 VgV besteht, wenn ein Beschaffungsvorgang zu einer Beteiligung mehrer Unternehmen und zu verschiedenen Angeboten sowie schließlich zu einer Auswahl durch den öffentlichen Auftraggeber geführt hat (Anschluss an BGH, Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04).

  d) Auch an einer Antragsbefugnis der Beschwerdeführerin gemäß § 107 Abs. 2 GWB ist nicht zu zweifeln, zumal an die entsprechenden Darlegungen - im Hinblick auf den Anspruch auf Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes - keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. BVerfG, Beschl. der 1. Kammer des Zweiten Senats v. 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03, NZBau 2004, 564, sub B. II. 2. b; BGH, Beschl. v. 18.05.2004 - X ZB 7/04, NZBau 2004, 457, 458; BGH, Beschl. v. 01.02.2005 - X ZB 27/04, BGHZ 162, 116;… Beschl. v. 26.09.2006 - X ZB 14/06, NZBau 2006, 800, 801, Rn. 20;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.07.2006 - VII-Verg 26/06, juris, Rn. 30).

  Ausreichend ist vielmehr das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf einen Vergaberechtsverstoß erlaubt und der es bei vernünftiger Betrachtung als gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (allgemeine Meinung; vgl. nur BGH, Beschl. v. 01.02.2005, a.a.O., sub C.I.3.b; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.08.2000 - Verg 9/00 -, v. 05.12.2001 - Verg 32/01 - und v. 02.08.2002 - Verg 25/02 - OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.10.2003 - 11 Verg 7/03; OLG Jena, Beschl. v. 16.01.2002 - 6 Verg 7/01; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.09.2000 - 5 Verg 1/00;… zit. nach Byok, a.a.O., § 107 GWB, Rn. 983;… Summa, a.a.O, § 107 GWB Rn. 120 ff.).

  Zu verlangen ist also mindestens ein Zustand, in dem ein beanstandetes Vergabeverhalten auch in rechtlicher Hinsicht als problematisch eingestuft wird und nicht nur bloße Rechtszweifel bestehen (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 01.02.2005 - X ZB 27/04, VergR 2005, 328; OLG Düsseldorf, VergR 2001, 419; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.07.2001 - Verg 20/01; Beschl. v. 30.04.2002 - Verg 3/02 - und v. 30.04.2003 - Verg 61/02;… Byok, a.a.O., § 107 Rn. 983 a.E.).

  Die entsprechenden, von ihr mit dem Vergabenachprüfungsverfahren geltend gemachten Vergaberechtsverstöße waren ihr sonach bekannt oder sie hat sich dieser Kenntnis - angesichts der ihr bekannten Umstände - mutwillig verschlossen, was freilich einer Kenntnis im Sinne von § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB gleichsteht (vgl. BGH, Beschl. v. 01.02.2005 - X ZB 27/04, a.a.O., sub C I. 3 b; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.07.2001 - Verg 16/01 - und 05.12.2001 - Verg 32/01;… Summa, a.a.O., § 107 Rn. 122).

  Wird ein Vergabeverfahren durch Erteilung des Zuschlags wirksam beendet, können Verstöße gegen das Verfahren im Wege des Nachprüfungsverfahrens grundsätzlich nicht mehr überprüft und beseitigt werden (vgl. BGH, Beschl. v. 19.12.2000 - X ZB 14/00; Beschl. v. 01.02.2005 - X ZB 27/04, BGHZ 162, 116, sub C I. 4.;… dazu auch Summa, a.a.O. § 114, Rn. 43 ff.).

  Gleiches wird bei einer Nichtigkeit des Zuschlags gemäß § 138 Abs. 1 BGB aufgrund kollusiven Zusammenwirkens der Vergabestelle mit der Zuschlagsempfängerin angenommen (vgl. BGH, Beschl. v. 01.02.2005 - X ZB 27/04, a.a.O., - juris, Rn. 21 f sowie etwa OLG Naumburg, Beschl. v. 25.09.2006 - 1 Verg 10/06, IBR 2006, 699; OLG Celle, Beschl. v. 14.09.2006 - 13 Verg 3/06;… Reidt, a.a.O., § 114 GWB, Rn. 22 f.;… Summa, a.a.O., § 114 GWB, Rn. 48 ff.).

  Zwar ist nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschl. v. 01.02.2005 - X ZB 27/04, a.a.O., sub C I.4. b) davon auszugehen, dass es sich bei § 13 Satz 1 VgV letztlich um eine dem Grundgedanken effektiven Rechtsschutzes Rechnung tragende, analogiefähige Regelung handelt, die daher beispielsweise auch auf so genannte De facto-Vergaben anwendbar ist, bei der ein förmliches Vergabeverfahren nicht stattfindet.

• VK Brandenburg, 23.08.2018 - VK 15/18

  Auftragsänderung während der Vertragslaufzeit: Wann wird ein Auftragnehmer …

  Wegen des verfassungsrechtlichen Gebots, den Bietern einen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, sind an diese Zulässigkeitsvoraussetzungen keine allzu hohen Anforderungen zu stellen (BGH, Beschluss vom 1. Februar 2005, X ZB 27/04).
• OLG Brandenburg, 06.12.2016 - 6 Verg 4/16

  Wohnungsverwaltung - Durchführungspflicht für ein Vergabeverfahren: Stellung …

  Nach gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung von § 102 GWB a.F. ist die vergaberechtliche Nachprüfungsmöglichkeit (Primärrechtsschutz) nicht von der Einleitung und Durchführung eines bestimmten Vergabeverfahrens abhängig zu machen (vgl. BGH, Beschl. v. 01.02.2005 - X ZB 27/04, BGHZ 162, 116 - Altpapierverwertung II; Beschl. v. 18.06.2012 - X ZB 9/11, VergabeR 2012, 839 - Abfallentsorgung II).

  Das ist für die beanstandete Missachtung von § 97 Abs. 1 GWB a.F. der Fall, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass bei einem geregelten Vergabeverfahren die Antragstellerin den Zuschlag hätte erhalten müssen (vgl. BGHZ 162, 116).

• OLG Düsseldorf, 28.11.2018 - Verg 25/18

  Vergabesenat: Software für die Kölner Feuerwehr muss auf den Prüfstand des …
• OLG Karlsruhe, 15.11.2013 - 15 Verg 5/13

  Vergabe öffentlicher Auftrage: Zulässigkeit der Auftragsvergabe im …
• OLG Frankfurt, 30.08.2011 - 11 Verg 3/11

  Eigentum an Ausschließlichkeitsrecht i. S. v. § 3 a Nr. 2 lit. c) VOL/A
• OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - Verg 26/12

  Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine …
• OLG Hamburg, 14.12.2010 - 1 Verg 5/10

  Abwicklungsmanagement - Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen …
• OLG Dresden, 25.01.2008 - WVerg 10/07

  Kündigung eines Dienstleistungsvertrages und Vertragsverlängerung als Neuvergabe …
• OLG Naumburg, 17.03.2017 - 7 Verg 8/16

  Abwasserbeseitigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Beginn eines …
• OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 54/18

  Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Wartepflicht gem. § 19 Abs. 2 S. 3 VOB/A -EU …
• OLG Karlsruhe, 14.09.2016 - 15 Verg 7/16

  Vergabenachprüfungsverfahren: Wettbewerbsbeschränkung bei Ausschreibung der …
• OLG Karlsruhe, 17.04.2008 - 8 U 228/06

  Kommunales Unternehmen als öffentlicher Auftraggeber nach § 98 Nr. 2 GWB - …
• BGH, 01.12.2008 - X ZB 32/08

  Pflicht zur Durchführung des Auswahlverfahrens hinsichtlich der Notfallrettung …
• OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 31/12

  Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine …
• VK Düsseldorf, 24.06.2008 - VK-19/08

  Abgrenzung zwischen Bauleistungsauftrag und Dienstleistungsauftrag i.R.v. § 1 …
• OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 51/07

  Vergaberecht gilt auch für Pharma-Rabattverträge
• OLG Düsseldorf, 17.04.2019 - Verg 36/18

  Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss einer Vergabekammer des Bundes
• OLG Saarbrücken, 20.09.2006 - 1 Verg 3/06

  Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung laborärztlicher Untersuchungen
• OLG Koblenz, 03.12.2014 - Verg 8/14

  Abfallwirtschaftszentrum - Anwendbarkeit des Vergaberechts: Vereinbarung zwischen …
• VK Bund, 29.06.2005 - VK 3-52/05

  Baumaßnahme Staatliche Museen
• OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 33/10

  Zulässigkeit negativer Preise in einem Angebot
• VK Bund, 18.02.2016 - VK 2-137/15

  Nachprüfungsverfahren: Direktvergabe wegen Ausschließlichkeitsrechten
• OLG München, 19.07.2012 - Verg 8/12

  Vergabeverfahren: Abgrenzung eines materiellen Vergabeverfahrens zu einer bloßen …
• KG, 19.04.2012 - Verg 7/11

  Vergaberechtswidrigkeit des Abschlusses eines sog. In-house-Vertrages über die …
• VK Sachsen, 24.08.2007 - 1/SVK/054-07

  Vertragsverlängerungsoptionen zulässig?
• OLG Düsseldorf, 17.01.2008 - Verg 57/07

  Zur Geltung des allgemeinen Vergaberechts für Pharma-Rabattverträge - Allgemeine …
• OLG Karlsruhe, 15.10.2008 - 15 Verg 9/08

  Vergabeverfahren: Änderung der Identität des Bieters von einer Bietergemeinschaft …
• OLG Koblenz, 12.12.2022 - Verg 3/22

  Vergabeverfahren: Angabe eines Höchstwerts zu erbringender Dienstleistungen in …
• OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 26/06

  Vergaberecht: Unzulässige De-facto-Vergabe eines öffentlichen …
• OLG Celle, 14.09.2006 - 13 Verg 2/06

  Vorliegen eines vergaberechtsfreien Inhouse-Geschäfts; Erzielung von 92,5 % des …
• OLG München, 07.06.2005 - Verg 4/05

  Rechtswidrige Vergabe eines Dienstleistungsauftrags durch Stiftung des …
• VK Rheinland-Pfalz, 11.12.2017 - VK 2-29/17

  Wann liegt eine vergabefreie interkommunale Zusammenarbeit vor?
• OLG Düsseldorf, 06.02.2008 - Verg 37/07

  Investorenauswahl einer Kommune unterliegt dem Vergaberecht
• OLG Düsseldorf, 28.06.2017 - Verg 2/17

  Abgrenzung von funktionaler Ausschreibung und Ausschreibung mit konstruktiver …
• OLG Düsseldorf, 13.02.2007 - Verg 2/07

  Beiladung sonstiger Dritter durch das Beschwerdegericht
• OLG Karlsruhe, 06.04.2011 - 15 Verg 3/11

  Unterhaltsreinigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Maximale Losgröße bei …
• KG, 13.03.2008 - 2 Verg 18/07

  Vergabenachprüfungsverfahren: Unterlassen eines Antrags auf vorläufigen …
• OLG Naumburg, 03.11.2005 - 1 Verg 9/05

  Immer Probleme mit dem Müll
• OLG Naumburg, 17.06.2016 - 7 Verg 2/16

  Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und …
• VK Münster, 26.09.2007 - VK 17/07

  Unterliegt Grundstückskaufvertrag mit Gemeinde dem Vergaberecht?
• OLG Bremen, 13.03.2008 - Verg 5/07

  Pachtvertrag inkl. Windpark-Errichtung: Ausschreibungspflichtig!
• VK Sachsen, 11.10.2010 - 1/SVK/034-10

  Sozialrecht contra Vergabrecht
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2009 - L 21 KR 53/09

  Ausschreibungspflichtige Arzneimittelrabattverträge
• OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 30/07

  Verkauf von Grundstücken mit Bauverpflichtung: Vergaberecht anzuwenden
• OLG Celle, 14.09.2006 - 13 Verg 3/06

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts als öffentlicher Auftraggeber nach § 98 Nr. 2 …
• VK Hessen, 27.04.2007 - 69d-VK-11/07

  Rügepflicht bei de-facto-Vergaben entbehrlich
• OLG Frankfurt, 29.01.2013 - 11 U 33/12

  Bedeutung und Rechtsfolgen des Nachunternehmeraustauschs bei der Vergabe einer …
• OLG Düsseldorf, 14.04.2005 - Verg 93/04

  Einschränkung der Festlegung auf ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte …
• OLG Jena, 08.05.2008 - 9 Verg 2/08

  Vorlagebeschluss EuGH
• VK Rheinland-Pfalz, 30.04.2021 - VK 2-5/21

  Bieter muss drohende de-facto-Vergabe rügen!
• OLG Schleswig, 16.09.2021 - 54 Verg 1/21

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Ausschreibung einer …
• OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 48/07

  Sind Allgemeine Ortskrankenkassen öffentliche Auftraggeber?
• OLG Naumburg, 08.10.2009 - 1 Verg 9/09

  Ersatzneubau Fußballstadion
• OLG Karlsruhe, 12.11.2008 - 15 Verg 4/08

  Vergaberecht: Ermittlung des Gesamtauftragswerts im Nachprüfungs- bzw. …
• OLG Hamburg, 25.01.2007 - 1 Verg 5/06

  Vergabe von Dienstleistungsaufträgen: Stellung einer von einer Kommune getragenen …
• OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - Verg 44/07

  Geltung des Allgemeinen Vergaberechts für Pharma-Rabattverträge
• KG, 28.06.2019 - 9 U 55/18

  Rechtsschutz in einem Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich: Ausschluss von …
• OLG München, 20.03.2014 - Verg 17/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verband in der Rechtsform eines eingetragenen …
• OLG Naumburg, 26.07.2012 - 2 Verg 2/12

  Managementvertrag - Vergabenachprüfungsverfahren: Feststellungslast für Beginn …
• OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07

  Rüge der Ausschreibung eines verdeckten Leitfabrikats
• OLG Frankfurt, 10.07.2007 - 11 Verg 5/07

  Vergabeverfahren: Kenntnis des Vergabeverstoßes als Voraussetzung der …
• OLG Düsseldorf, 19.12.2019 - Verg 16/16
• OLG Naumburg, 15.04.2016 - 7 Verg 1/16

  Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und …
• VK Westfalen, 15.06.2022 - VK 1-20/22

  Bereichsausnahme für Rettungsdienst richtet sich nach Landesrecht!
• OLG Karlsruhe, 27.06.2018 - 15 Verg 7/17

  Werkstattgebäude - Vergabeverfahren des Sektorenauftraggebers für die Sanierung …
• OLG Karlsruhe, 16.12.2009 - 15 Verg 5/09

  Ölspurbeseitigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis bei …
• OLG Düsseldorf, 30.01.2008 - Verg 29/07

  Berechnung des Schwellenwerts bei zusammengesetzten Verträgen
• OLG Düsseldorf, 04.02.2009 - Verg 65/08

  Antragsbefugnis des früheren Auftragnehmers nach Kündigung des Auftrages …
• OLG München, 30.11.2020 - Verg 6/20

  Anforderungen an die Beschreibung der Eignungskriterien in der Ausschreibung
• VK Niedersachsen, 17.08.2009 - VgK-36/09

  Kooperationsverfahren: Transparenz, Wettbewerb, Gleichbehandlung
• OLG Düsseldorf, 19.03.2008 - Verg 13/08

  Zur Zulässigkeit des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bei den …
• OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - Verg 7/08

  Zuständigkeit des Vergabesenats
• OLG Naumburg, 15.03.2007 - 1 Verg 14/06

  Multimediazentrum II
• LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08

  Vergaberecht - Ausschreibung von Rabattverträgen zwischen Krankenkassen und …
• OLG Düsseldorf, 23.01.2019 - Verg 22/18

  Spielhallenkonzessionen sind nicht auszuschreiben!
• OLG Schleswig, 01.04.2010 - 1 Verg 5/09

  Rechtsfolgen der Versäumung der Frist für die Feststellung der Unwirksamkeit …
• LSG Baden-Württemberg, 28.10.2008 - L 11 KR 4810/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zwischenentscheidung - einstweiliger Rechtsschutz …
• OLG Brandenburg, 07.08.2008 - Verg W 11/08

  Rechtsweg: Zuständiges Gericht bei Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern …
• VK Thüringen, 28.10.2020 - 250-4003-4720/2020-E-009-SLF

  Rechtsschutz auch gegen bevorstehende De-facto-Vergabe!
• OLG Celle, 30.10.2014 - 13 Verg 8/14

  Wann beginnt ein Vergabeverfahren?
• VK Münster, 22.07.2011 - VK 7/11

  Vereinbarung zwischen Gebietskörperschaften: Öffentlicher Auftrag?
• VK Brandenburg, 26.01.2010 - VK 55/09

  NachVertragsschluss kein Nachprüfungsverfahren mehr!
• OLG Karlsruhe, 13.06.2008 - 15 Verg 3/08

  Verkauf eines Gemeindegrundstücks mit Bauverpflichtung: Ausschreibungspflichtige …
• VK Sachsen, 08.04.2011 - 1/SVK/002-11

  Informationspflicht nach § 101a GWB
• VK Niedersachsen, 18.07.2014 - VgK-19/14

  Kein Vergaberechtsschutz ohne konkreten Vergabevorgang!
• OLG Brandenburg, 15.07.2010 - Verg W 4/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: (Un-)Zulässigkeit eines Feststellungsantrags …
• VG München, 17.10.2007 - M 7 K 05.5966

  Ausschreibung des Betriebs einer strahlentherapeutischen Praxis
• OLG Brandenburg, 28.08.2012 - Verg W 19/11

  Öffentlicher Auftrag: Anwendungsbereich des vergaberechtlichen …
• VK Münster, 06.05.2008 - VK 4/08

  Verkauf eines kommunalen Grundstücks mit Bauverpflichtungen
• VK Bund, 15.08.2008 - VK 3-107/08

  Rabattvereinbarung im Sinne des § 130 a Abs. 8 SGB V
• OLG Düsseldorf, 19.12.2012 - Verg 30/12

  Zulässigkeit von Eignungskriterien in der Ausschreibung eines rechnergestützten …
• OLG Brandenburg, 14.09.2010 - Verg W 8/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der …
• VK Saarland, 24.10.2008 - 3 VK 02/08

  Dringlichkeit aufgrund finanzieller Erwägungen
• OLG Hamburg, 07.12.2007 - 1 Verg 4/07

  Dienstleistung oder Dienstleistungskonzession?
• VK Rheinland, 06.12.2018 - VK K 52/17

  Inhouse-Voraussetzungen nachträglich entfallen: In welcher Weise ist Rechtsschutz …
• VK Westfalen, 02.07.2019 - VK 1-17/19

  Wann ist eine Vergabe ohne Bekanntmachung zulässig?
• VK Südbayern, 29.04.2010 - Z3-3-3194-1-03-01/10

  § 13 VgV analog auf de-facto-Vergaben anzuwenden
• VK Sachsen, 12.05.2005 - 1/SVK/038-05

  Dienstleistungskonzession: GWB anwendbar? - Rügeerfordernisse
• VK Südbayern, 17.11.2015 - Z3-3-3194-1-52-10/15

  Werthaltige Abfälle als Vergütung: Auftragswert?
• VK Sachsen-Anhalt, 16.12.2016 - 1 VK LSA 25/16

  Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzung einer ausschreibungsfreien …
• OLG Jena, 22.07.2015 - 2 Verg 2/15

  bodengebundener Rettungsdienst - Vergabenachprüfungsverfahren für …
• OLG München, 10.09.2009 - Verg 10/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Festlegungspflicht des öffentlichen Auftraggebers …
• OVG Niedersachsen, 27.08.2008 - 1 KN 153/06

  Beachtlichkeit einer Verletzung von Verfahrensvorschriften und Formvorschriften …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2012 - 3 L 259/10

  Genehmigungen zur Durchführung des Rettungsdienstes
• VK Südbayern, 16.12.2014 - Z3-3-3194-1-43-09/14

  § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB ist europarechtswidrig: Keine "unverzügliche" …
• OLG Karlsruhe, 16.11.2012 - 15 Verg 9/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung zur …
• VGH Bayern, 15.03.2012 - 11 B 09.1100

  Linienverkehrsgenehmigung für Omnibusse; maßgeblicher Zeitpunkt; …
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2011 - L 5 KR 1303/09
• OLG Naumburg, 22.12.2011 - 2 Verg 10/11

  Rettungsdienst Harz - Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …
• OLG Jena, 19.10.2010 - 9 Verg 5/10

  Vergaberecht, Antragsbefugnis, de-facto-Vergabe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 20 A 1717/05

  Ausschluss des Widerspruchs eines Bewerbers um einen öffentlichen Auftrag gegen …
• VG Aachen, 03.11.2006 - 9 K 3236/04

  Stadt Aachen darf sich weiterhin um "Blaue Tonne" sorgen
• VK Bund, 10.11.2023 - VK 1-63/23

  Vergabe von Entwicklungs-, Liefer- und Dienstleistungen für eine Software: Kein …
• OLG Brandenburg, 15.09.2009 - Verg W 13/08

  Verwirkung des Nachprüfungsrechts
• VK Düsseldorf, 27.04.2006 - VK-12/06

  De-facto-Vergabe: Nichtigkeitsfolge bei fehlender Vorabinformation
• VK Bund, 15.07.2021 - VK 1-54/21

  Postdienstleistungen
• VK Brandenburg, 22.05.2008 - VK 11/08

  Voraussetzung einer Freihändigen Vergabe
• VK Sachsen, 28.10.2008 - 1/SVK/054-08

  Teilnahme des beratenden Bieters
• VK Schleswig-Holstein, 24.07.2007 - VK-SH 16/07

  Frage des Bestehens einer Pflicht zur Neuausschreibung bei ursprünglicher Vergabe …
• VK Brandenburg, 25.08.2016 - VK 13/16

  Wohnungsbaugesellschaft ist öffentlicher Auftraggeber!
• VK Bund, 18.12.2009 - VK 1-218/09

  Abschluss von Verträgen nach § 127 SGB V über die Versorgung mit Hilfsmitteln
• VG Münster, 09.03.2007 - 1 L 64/07

  Verpachtung der Leichenhalle Coesfeld vorerst gestoppt
• VK Südbayern, 08.04.2016 - Z3-3-3194-1-57-11/15

  Keine Vergabenachprüfung aufgrund verbindlicher Bestimmung des …
• VK Sachsen, 15.01.2010 - 1/SVK/068-09
• VK Sachsen, 26.03.2008 - 1/SVK/005-08

  Ausschreibung von Krankentransporte unterliegt dem Vergaberecht
• VK Schleswig-Holstein, 28.11.2006 - VK-SH 25/06

  Ausnahme vom Gebot der Produktneutralität
• OLG Düsseldorf, 10.12.2014 - Verg 24/14

  Ermittlung des Auftragswerts eines Vergabeverfahrens betreffend die Verwertung …
• VK Bund, 17.06.2009 - VK 1-95/09

  Nutzung und den Betrieb von Gewerbeflächen
• VK Nordbayern, 09.09.2008 - 21.VK-3194-42/08

  Elektronische Auftragsauktion zulässig?
• VK Schleswig-Holstein, 14.05.2008 - VK-SH 6/08

  Identität des Beschaffungsgegenstandes
• OLG Düsseldorf, 03.04.2008 - Verg 54/07

  Rechtsnatur eines Dienstleistungsauftrags im Rahmen der Altpapierentsorgung; …
• VK Brandenburg, 08.03.2007 - 2 VK 4/07

  Contracting-Verträge eines Sektorenauftraggebers
• OLG Celle, 25.08.2005 - 13 Verg 8/05

  Veräußerung von Gesellschaftsanteilen eines städtischen Reinigungsbetriebes; …
• VK Berlin, 09.03.2020 - VK-B1-43/19

  Wann ist ein Kooperationsvertrag zwischen öffentlichen Auftraggebern ein …
• VK Rheinland, 22.07.2019 - VK 21/19

  Ausschluss vom offenen Verfahren: Keine Teilnahme am Verhandlungsverfahren!
• OLG Brandenburg, 22.04.2010 - Verg W 5/10

  Vergaberecht: Nichtigkeit einer de-facto-Vergabe in einem Altfall
• VK Niedersachsen, 15.01.2010 - VgK-74/09

  Nachprüfungsantrag i.R.e. Vergabeverfahrens bzgl. der Verwertung kommunalen …
• OLG Karlsruhe, 18.03.2008 - 17 Verg 8/07

  Öffentliche Auftragsvergabe: Normadressat der Bestimmung über die …
• OLG Bremen, 13.03.2008 - Verg 51/07

  Baukonzession in Form eines Pachtvertrags ausschreibungspflichtig?
• BayObLG, 26.04.2023 - Verg 16/22

  Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren betreffend Medienausstattung eines …
• OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 107/11

  Kostenentscheidung nach Erledigung des Vergabenachprüfungsverfahrens durch …
• OLG Brandenburg, 13.09.2011 - Verg W 10/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Aufhebung einer Ausschreibung von Leistungen der …
• VK Sachsen, 31.08.2011 - 1/SVK/030-11

  Wann ist eine Interimsvergabe zulässig?
• VK Bund, 21.12.2009 - VK 1-212/09

  Abschluss von Verträgen nach § 127 SGB V zur Versorgung der Versicherten mit …
• OVG Niedersachsen, 27.08.2008 - 1 KN 138/06

  Erforderlichkeit einer festen Überzeugung von der Fehlerhaftigkeit des …
• VG München, 17.10.2007 - M 7 K 5/5966

  Voraussetzungen einer Klageänderung und ihrer Sachdienlichkeit; Bindungswirkung …
• VK Sachsen, 05.12.2011 - 1/SVK/043-11

  Ausschluss der VOL/B: Vergabeverstoß?
• VK Sachsen, 19.05.2009 - 1/SVK/008-09

  Mindestbedingungen sind bindend - auch für den Auftraggeber!
• OLG Jena, 30.03.2009 - 9 Verg 12/08

  Unverzügliche Rüge
• OLG Celle, 05.07.2007 - 13 Verg 8/07

  Ausschluss nicht unterschriebener Angebote bei fehlender Unterzeichnung einer …
• VK Münster, 19.09.2006 - VK 12/06

  Geforderte Erklärungen fehlen: Ausschluss auch im VOL/A-Verfahren
• VK Düsseldorf, 30.09.2005 - VK-25/05

  Zu geringe Schätzung des Auftraggebers über den Auftragswert
• OLG Naumburg, 17.01.2014 - 2 Verg 6/13

  Wittenberger Modell - Genehmigung der Durchführung eigenwirtschaftlicher …
• VK Niedersachsen, 08.01.2010 - VgK-74/09

  Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses
• LSG Baden-Württemberg, 08.12.2009 - L 11 KR 5031/09

  Streitigkeiten zwischen Krankenkassen und Hilfsmittellieferanten über …
• OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - Verg 47/07

  Arzneimittel-Rabattverträge: VK/OLG oder SG/LSG zuständig?
• OLG Schleswig, 07.10.2011 - 1 Verg 1/11

  Pflicht zur Ausschreibung von Postdienstleistungen; Zulässigkeit eines …
• VK Münster, 25.06.2009 - VK 7/09

  Verkaufs eines kommunalen Grundstückes mit Bauverpflichtungen
• VK Brandenburg, 15.02.2008 - VK 2/08

  Grundstücksverkauf: Vergaberecht anzuwenden?
• VK Sachsen, 22.07.2010 - 1/SVK/022-10

  Absehen von der Losvergabe
• VK Bund, 18.02.2009 - VK 3-158/08

  Arzneimittelrabattvereinbarung
• VK Hessen, 05.03.2008 - 69d-VK-06/08

  Kommunale Grundstückskaufverträge nicht ausschreibungspflichtig!
• OLG Hamburg, 16.05.2006 - 1 Verg 1/06

  Übertragung von Architekten- und Generalplanerleistungen
• VG Aachen, 26.04.2005 - 6 K 223/02

  Beseitigung von Abwässer und Klärschlamm innerhalb eines Verbandsgebiets; …
• VK Sachsen, 05.05.2009 - 1/SVK/009-09

  Keine nachträgliche Festlegung von Unterkriterien und Bewertungsmatrix
• VK Sachsen, 10.10.2008 - 1/SVK/051-08

  Unzumutbarkeit der Nennung der Nachunternehmer?
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07

  Gesetzliche Krankenkasse ist öffentlicher Auftraggeber!
• OLG Düsseldorf, 19.10.2005 - Verg 38/05

  Ausschluss wegen fehlender Preisangaben
• OLG Düsseldorf, 02.06.2021 - Verg 48/20

  Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer EU-weite Ausschreibung eines …
• OVG Sachsen, 09.02.2016 - 5 B 315/15

  Vorläufiger Rechtsschutz, Vergaberecht, Dienstleistungskonzession, …
• OLG Brandenburg, 06.03.2012 - Verg W 15/11

  Auftragswert täglich neu vergebener Postdienstleistungen
• VK Baden-Württemberg, 07.03.2008 - 1 VK 1/08

  Kommunale Grundstückskaufverträge nicht ausschreibungspflichtig!
• OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 50/07

  Sind AOKs öffentliche Auftraggeber?
• VK Baden-Württemberg, 09.12.2014 - 1 VK 51/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Dokumentation bei Festlegung …
• VK Bund, 18.12.2009 - VK 1-209/09

  Bekanntgabe einer Vertragsabsicht nach § 127 Abs. 2 Satz 3 SGB V über die …
• VK Sachsen, 25.09.2009 - 1/SVK/038-09

  Gemeinsame Vergabe nur bei wirtschaftlicher Erforderlichkeit
• OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 49/07

  Sind Ortskrankenkassen öffentliche Auftraggeber?
• VK Rheinland, 29.08.2018 - VK K 28/18

  Nicht jede Vorabinformation setzt Wartefrist in Gang...
• LG Wuppertal, 21.07.2017 - 2 O 171/17
• OLG Düsseldorf, 01.10.2009 - Verg 31/09

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im …
• VK Niedersachsen, 14.06.2005 - VgK-22/05

  Vergabeverfahren über den Betrieb einer Cafeteria auf dem Campus einer …
• VK Berlin, 09.06.2021 - B 1-12/20
• VK Rheinland, 10.09.2015 - VK VOL 15/14

  Verstoß gegen das Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung
• OLG Koblenz, 15.08.2014 - 1 Verg 7/14

  Flughafen-IT - Vergabe öffentlicher Aufträge: Vorbeugender Rechtsschutz gegen …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2008 - 2 VK 7/08

  Was sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse?
• OLG Brandenburg, 13.03.2008 - Verg W 4/08

  Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses bzgl. einer Verlängerung der …
• BVerwG, 18.10.2007 - 7 B 33.07

  Erftverband; Verbandsmitglied; Inanspruchnahme von Anlagen; Drittanfechtung; …
• OLG Karlsruhe, 18.08.2023 - 15 Verg 4/23

  Auch ein negativer Preis ist ein Preis!
• VK Berlin, 09.06.2021 - VK-B1-12/20

  Leistungsbeschreibung muss vernünftige Kalkulation ermöglichen!
• VK Westfalen, 12.03.2020 - VK 1-1/20

  Höhe des Auftragswerts bei gemischten Aufträgen?
• VK Baden-Württemberg, 14.10.2011 - 1 VK 51/11

  Verhandlungsverfahren ohne Verhandlungen ist unzulässig!
• VK Baden-Württemberg, 03.06.2011 - 1 VK 23/11

  Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB weiter anwendbar!
• VK Niedersachsen, 06.07.2006 - VgK-13/06

  Vergabe von Softwarelösungen für den Sozialbereich eines Zusammenschlusses …
• VK Baden-Württemberg, 13.05.2016 - 1 VK 5/16

  Aufkleber "Urkalkulation bitte nicht öffnen" ist kein Ausschlussgrund!
• VK Baden-Württemberg, 18.02.2011 - 1 VK 2/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Berufung eines Großunternehmens auf eine Verletzung …
• VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/042-08

  Rettungsdienstleistungen unterliegen dem Vergaberecht
• VK Hamburg, 27.04.2006 - VgK FB 2/06

  De-Facto-Vergabe: Keine obligatorische Rügepflicht!
• VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05

  Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?
• VK Schleswig-Holstein, 08.07.2005 - VK-SH 18/05

  Alle Angebote fehlerhaft - dennoch keine Aufhebung der Ausschreibung?
• VK Südbayern, 08.11.2022 - 3194.Z3-3_01-22-6

  Vertragsschluss, Vergabekammer, Ausschreibung, Teilnahmewettbewerb, Vergabe, …
• VK Südbayern, 08.08.2018 - Z3-3-3194-1-21-06/18

  Vergabeverfahren für Leistungen für Aufzugsanlagen - Rügeobliegenheit und …
• VK Baden-Württemberg, 25.07.2012 - 1 VK 20/12

  Fahrrad-Vermietsystem: Dienstleistungsauftrag oder -konzession?
• VK Sachsen-Anhalt, 04.01.2012 - 2 VK LSA 27/11

  Vergabenachprüfung: Anwendung des Kartellvergaberechts auf die Vergabe eines …
• VK Sachsen, 06.07.2010 - 1/SVK/013-10

  § 107 Abs. 3 GWB weiterhin anwendbar!
• VK Sachsen, 28.12.2009 - 1/SVK/060-09

  Unklare Preisangaben führen zum Ausschluss!
• VK Sachsen, 16.12.2009 - 1/SVK/057-09

  Fehlende Preisangabe = 0 Euro?
• OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - Verg 45/07

  Arzneimittel-Rabattverträge: VK/OLG oder SG/LSG zuständig?
• VG Neustadt, 19.10.2005 - 4 L 1715/05

  Vergabeverfahren öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte, …
• VK Westfalen, 20.08.2020 - VK 3-19/20

  Kein Ausschluss des Bestbieters ohne Aufklärung des Angebots!
• VK Hessen, 28.02.2011 - 69d-VK-47/10

  Eigentum an Wasserversorgungsanlagen als Ausschließlichkeitsrecht
• VK Sachsen, 12.03.2010 - 1/SVK/056-09

  Keine Rügepflicht bei de-facto-Vergabe
• VK Bund, 24.07.2007 - VK 2-69/07

  KE 2 Tagebaugeräte
• VK Saarland, 19.05.2006 - 3 VK 03/06

  Kein Nachprüfungsantrag bei Markt-Vorstudie - Anwendbarkeit der VOF
• VK Rheinland, 01.12.2017 - VK D-11/17

  Sind Zuwendungen öffentliche Aufträge?
• VK Niedersachsen, 20.06.2014 - VgK-15/14

  Aufstellen von Sammelbehältern: Dienstleistungskonzession?
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2010 - L 21 KR 11/09

  Krankenversicherung
• VK Sachsen, 11.12.2009 - 1/SVK/054-09

  Absendung der Vorinformation ist kein Beginn des Vergabeverfahrens
• VK Berlin, 09.02.2009 - VK-B1-28/08

  Vereinbarung zur Herstellung und Lieferung: Nicht öffentlicher Auftrag
• VK Südbayern, 18.11.2008 - Z3-3-3194-1-32-09/08

  Nachweisliche Kenntnis eines Antragstellers von einem Rechtsverstoß als …
• BVerwG, 18.10.2007 - 7 B 34.07

  Rechtsweg für die Wiederspruchsanfechtung des Inanspruchnahmebescheides eines …
• VK Hamburg, 18.02.2015 - Vgk FB 8/14

  Auch bei nur einem Bieter ist ein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren durchzuführen!
• VK Niedersachsen, 18.09.2014 - VgK-30/14

  Anforderungen an die Vergabe von Leistungen eines Rettungsdienstes sowie des …
• VK Schleswig-Holstein, 11.09.2009 - VK-SH 14/09
• VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/041-08

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt dem Vergabrecht
• VK Bund, 14.03.2018 - VK 1-11/18

  Stomaartikel
• VK Südbayern, 21.04.2009 - Z3-3-3194-1-09-02/09

  "Vorsorgliche Rüge" künftigen fehlerhaften Handelns möglich?
• VK Hessen, 04.09.2008 - 69d-VK-30/08

  Verkauf eines Grundstücks mit Bauverpflichtung
• VK Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg, 03.01.2020 - 60.29-319/19.005

  Auch wer präqualifiziert ist, muss auf passende Referenzen achten!
• VK Brandenburg, 14.09.2016 - VK 14/16

  Auftraggeber darf Eignung nicht vorwegnehmen!
• VK Rheinland-Pfalz, 14.12.2015 - VK 1-14/15

  Vergabeverfahren beginnt mit Absendung der Bekanntmachung!
• VK Niedersachsen, 08.10.2014 - VgK-37/14

  Fortschreibung des Bedarfsplans für den Rettungsdienstbereich in Form eines …
• VGH Bayern, 15.03.2012 - 11 B 09.1113

  Linienverkehrsgenehmigung für Omnibusse; maßgeblicher Zeitpunkt; …
• VK Hamburg, 02.09.2010 - Vgk FB 9/10

  Sonstiger Kurztext Unterlassens einer Ausschreibung von Dienstleistungen im …
• VK Sachsen, 20.04.2010 - 1/SVK/008-10

  Definition zwingender "Soll"-Vorgaben und Hinweise zur Zertifizierung
• VK Baden-Württemberg, 29.07.2008 - 1 VK 25/08

  Konzeption und Betrieb eines Mobilitätserlebnis-Zentrums
• VK Südbayern, 21.07.2008 - Z3-3-3194-1-23-06/08

  Ungenügende Dokumentation des Vergabeverfahrens: Aufhebung!
• VK Rheinland-Pfalz, 21.08.2007 - VK 31/07

  Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags bei Vereinbarung eines …
• VK Baden-Württemberg, 10.07.2012 - 1 VK 17/12

  Wann sind herstellerbezogene Rahmenvereinbarungen zulässig?
• VK Bund, 02.07.2012 - VK 3-66/12

  Gewährung von Rabatten bei der Versorgung mit Schaumverbänden
• VK Sachsen, 08.07.2011 - 1/SVK/027-11

  Angebotsaufklärung: Recht, aber keine Pflicht!
• VK Brandenburg, 29.04.2010 - VK 10/10

  Nachprüfungsverfahren:Keine hohen Anforderungen an die Antragsbefugnis
• VK Sachsen, 06.04.2009 - 1/SVK/005-09

  Anforderungen an eine Rüge
• VK Südbayern, 13.03.2009 - Z3-3-3194-1-02-01/09

  Unverzüglichkeit der Rüge nach acht Tagen?
• VK Brandenburg, 09.02.2009 - VK 4/09

  Öffentliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes über eine besondere …
• VK Baden-Württemberg, 03.06.2011 - 1 VK 24/11

  Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB weiter anwendbar!
• VK Brandenburg, 17.06.2008 - VK 13/08

  Wesentlichkeit einer Vertragsänderung als Merkmal für die Einordnung einer …
• VK Brandenburg, 28.01.2008 - VK 59/07

  die Umsatzsteuer ist ein typisches Risiko eines Unternehmers
• VK Schleswig-Holstein, 15.02.2007 - VK-SH 3/07

  Gestattung des Zuschlags
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 04.10.2006 - 3 VK 9/06

  Nichtberücksichtigung eines Angebots wegen eines "Finanzierungsvorbehalts"; …
• VG Düsseldorf, 08.02.2006 - 5 K 2466/05

  Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu Entwässerungsgebühren eines privaten …
• VK Niedersachsen, 11.11.2013 - VgK-33/13

  Vergabe von Reinigungsdienstleistungen für Gebäude (hier: eine kommunale Klinik) …
• VK Baden-Württemberg, 03.06.2011 - 1 VK 25/11

  Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB weiter anwendbar!
• VK Bund, 17.12.2010 - VK 1-121/10

  Verträge mit Nachrichtenagenturen
• VK Düsseldorf, 20.11.2006 - VK-46/06

  Nichtigkeit eines Vertrages nach § 138 BGB: Notwendigkeit eines kollusiven …
• VK Baden-Württemberg, 19.09.2006 - 1 VK 54/06

  Vergabeverfahren zur Beschaffung einer Kfz-Zulassungssoftware
• VK Bund, 12.01.2012 - VK 1-165/11

  Beschaffung von 60 Analysatoren, Schnittstelle, Datenleitungen WAN/LAN
• VK Münster, 20.01.2011 - VK 7/10

  Über die Vergabe von Aufträgen über Postdienstleistungen
• VK Bund, 20.01.2011 - VK 1-142/10

  Sanierung von abgehängten Decken
• VK Westfalen, 02.10.2020 - VK 3-25/20

  Konkretes Produkt abgefragt: Mehrfachnennungen unzulässig!
• VK Sachsen, 08.05.2013 - 1/SVK/013-13

  Nur ein BIEGE-Mitglied rügt: Nachprüfungsantrag unzulässig!
• VK Baden-Württemberg, 25.07.2012 - 1 VK 21/12

  Über 20% Zuschuss: Dienstleistungsauftrag!
• VK Bund, 01.06.2012 - VK 1-49/12

  Versorgung der Versicherten der Antragsgegnerin mit häuslichen Pflege- und …
• VK Bund, 01.06.2012 - VK 1-46/12

  Vertrag über die Durchführung häuslicher Pflege- und Versorgungsleistungen gemäß …
• VGH Bayern, 15.03.2012 - 11 B 09.1114

  Linienverkehrsgenehmigung für Omnibusse; maßgeblicher Zeitpunkt; …
• VK Sachsen, 25.08.2010 - 1/SVK/027-10

  Verhandlungsverfahren: Änderung der Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
• VK Sachsen, 25.08.2010 - 1/SVK/023-10

  Zulässigkeit von Nachweisen
• VK Sachsen, 16.03.2010 - 1/SVK/003-10

  Beurteilungsspielraum des Auftraggebers bei Verfahrensausgestaltung
• VG Regensburg, 09.12.2009 - RN 4 E 09.2360

  Erfordernis der Vorhaltung zusätzlicher Rettungskapazitäten zulässig?
• VK Südbayern, 29.04.2009 - Z3-3-3194-1-11-03/09

  Wann ist positive Kenntnis vom Rechtsverstoß gegeben?
• VK Bund, 18.12.2007 - VK 3-139/07

  Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für …
• VK Düsseldorf, 27.11.2006 - VK-47/06

  Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge und positive rechtliche Kenntnis des …
• VK Sachsen, 17.11.2006 - 1/SVK/128-04

  Bestimmung des Gegenstandswertes
• LG Münster, 06.02.2017 - 26 O 55/16

  Sind Dynamisierungen wesentliche Vertragsinhalte?
• VK Brandenburg, 27.10.2011 - VK 44/11

  De-facto-Vergabe eines Auftrags über Postdienstleistungen unzulässig?
• VK Brandenburg, 09.06.2009 - VK 24/09

  Keine Antragsbefugnis bei unterlassener Angebotsabgabe
• VK Niedersachsen, 17.04.2009 - VgK-12/09

  Kommunale Unternehmen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs als …
• VG Frankfurt/Oder, 20.02.2009 - 4 L 186/08

  Öffentlich-rechtliche Verträge zur Übertragung des Rettungsdienstes; …
• VK Bund, 05.02.2009 - VK 1-186/08

  Beauftragung eines Online-Informationsdienstes für die Jahre 2009-2010
• VK Südbayern, 29.01.2007 - Z3-3-3194-1-39-12/06

  Interesse am Auftrag ist weit auszulegen!
• VK Sachsen, 17.09.2015 - 1/SVK/029-15

  Antrag auf Durchführung eines wettbewerblichen Verfahrens zulässig?
• VK Südbayern, 16.10.2014 - Z3-3-3194-1-42-09/14

  Fehlerhaftes Vergabeverfahren unerheblich, wenn Angebote trotzdem vergleichbar
• VK Baden-Württemberg, 14.10.2011 - 1 VK 53/11

  Verhandlungsverfahren ohne Verhandlungen ist unzulässig!
• VK Brandenburg, 28.07.2011 - VK 18/11

  Nachprüfungantrag von Bietergemeinschaft: Prozessstandschaft zulässig!
• VK Bund, 02.12.2009 - VK 1-206/09

  Vergabe von Lieferaufträgen im Bereich ...fahrzeuge
• VK Bund, 10.07.2009 - VK 1-113/09

  Arzneimittelrabattvertrag
• VK Niedersachsen, 17.04.2009 - VgK-11/09

  Kommunale Unternehmen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs als …
• VK Brandenburg, 09.02.2009 - VK 5/09

  Rüge muss regelmäßig innerhalb von 3 bis 5 Tagen erfolgen
• VK Südbayern, 19.02.2008 - Z3-3-3194-1-02-01/08

  Vermutungen zu eventuellen Vergabeverstößen ausreichend?
• VK Sachsen-Anhalt, 12.07.2007 - 1 VK LVwA 13/07

  Informationspflicht bei anschließendem Verhandlungsverfahren
• VK Sachsen, 28.02.2007 - 1/SVK/110-06-II

  Grenzen der In-House-Vergabe an 100%-ige kommunale Eigengesellschaft
• VK Sachsen, 21.03.2006 - 1/SVK/012-06

  Rechtzeitige Rüge
• VK Baden-Württemberg, 05.05.2023 - 1 VK 9/23

  Verbot negativer Preise ist kein erkennbarer Vergaberechtsverstoß!
• VK Thüringen, 07.01.2015 - 250-4002-8251/2014-N-015-SHK
• VK Brandenburg, 09.05.2011 - VK 10/11

  Beachtung der Regelungsintension der SektVO
• VK Südbayern, 20.09.2007 - Z3-3-3194-1-44-08/07

  Nachprüfungsantrag: Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten!
• VK Thüringen, 23.06.2014 - 250-4003-3072/2014-E-008-IK
• VK Düsseldorf, 12.03.2008 - VK-3/08

  Aufhebung des Vertragsschlusses?
• VK Brandenburg, 18.04.2012 - VK 9/12

  Nachprüfungsantrag: Darlegung eines drohenden Schadens genügt!
• VK Südbayern, 12.09.2007 - Z3-3-3194-1-43-08/07

  Nachprüfungsverfahren: Mindestmaß an Substantiierung notwendig!
• VK Baden-Württemberg, 13.04.2005 - 1 VK 7/05

  De-facto-Vergabe: Keine Anwendung des § 13 VgV