Volltextveröffentlichungen (4)

• oeffentliche-auftraege.de

  Angebot: Fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss? (kein überspitzter Formalismus)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vollständigkeit der Nachunternehmererklärungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Wettbewerbsrelevanz und Nachunternehmerverzeichnis

• heuking.de , S. 4 (Kurzinformation)

  Formale Mängel in Angeboten

• kommunen-in-nrw.de (Leitsatz)

  Vollständigkeit der Nachunternehmererklärungen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Ostseeautobahn A 20 - OLG bestätigt Auftragsvergabe an Baufirma aus Mecklenburg-Vorpommern

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Angabe zum SubU-Einsatz: Fehlende Ordnungsziffern sind kein zwingender Ausschlussgrund! (IBR 2006, 288)

Papierfundstellen

• VergabeR 2006, 367

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (23)

• OLG Schleswig, 08.12.2005 - 6 Verg 12/05

  Fehlende Angabe von Ordnungsziffern bei Nachunternehmerleistungen

  Auszug aus OLG Schleswig, 10.03.2006 - 1 (6) Verg 13/05

  Soweit sich aus der (im Verfahren 6 Verg 12/05 vorgelegten) "Synopse" Unstimmigkeiten ergeben hätten, beträfen diese nur marginale und nicht wettbewerbsrelevante Bereiche.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die eingereichten Schriftsätze - nebst Anlagen - und die beigezogenen Vergabeakten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, sowie auf den Beschluss des Senats vom 8. Dezember 2005 - 6 Verg 12/05 - Bezug genommen.

  Der Senat hält - im Hinblick auf die umfangreiche Erörterung in der mündlichen Verhandlung - an der im Beschluss vom 8. Dezember 2005 (6 Verg 12/05; ZfBR 2006, 190 ff.) begründeten - vorläufigen - Auffassung, dass das Angebot der Beteiligten zu 1) aus der Angebotswertung auszuschließen ist, nicht fest.

  Die Angaben der Beteiligten zu 1), der Beschwerdegegnerin und der Beschwerdeführerin zu der im Verfahren 6 Verg 12/05 eingeholten Synopse bestätigen dies.

  Anknüpfend an den Beschluss des Senats vom 8. Dezember 2005 (a.a.O.) ist in der mündlichen Verhandlung die Zuordnung der verbleibenden "Schlagwörter" in der Nachunternehmererklärung der Beteiligten zu 1) zu den Leistungsbereichen und Ordnungsziffern des Leistungsverzeichnisses erörtert worden.

• BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03

  Antragsbefugnis bei rechtswidriger Ausschreibung eines Leitfabrikates

  Auszug aus OLG Schleswig, 10.03.2006 - 1 (6) Verg 13/05

  Der Angebotsinhalt wie auch der Bieterwettbewerb werden dadurch nicht nachträglich verändert (vgl. BayObLG, Beschl. v. 15.09.2004, Verg 26/03, VergabeR 2005, 130).

  Ansonsten geriete die Angebotsprüfung zu einem "überspitzten Formalismus, der dem Wettbewerb nicht dienlich" ist (BayObLG, Beschl. v. 15.09.2004, a.a.O.).

  Dies ist auch der Fall, wenn fehlende Teile der Erklärung für die Wertung der Angebote ohne maßgebliche Bedeutung bleiben (BayObLG, Beschl. v. 15.09.2004, a.a.O.).

• OLG Jena, 30.05.2002 - 6 Verg 3/02

  Unvollständiges Nachunternehmerverzeichnis; Nachverhandlungsverbot

  Auszug aus OLG Schleswig, 10.03.2006 - 1 (6) Verg 13/05

  Soweit demgegenüber eingewandt wird, der Nachunternehmereinsatz sei kalkulations- und wettbewerbserheblich (OLG Jena, Beschl. v. 30.05.2002, 6 Verg 3/02, NZBau 2003, 638), folgt daraus keine andere Beurteilung.

  Die - weitere - Frage, ob bei lediglich marginalen "Unschärfen" in einer Bietererklärung ausnahmsweise das Nachreichen klarstellender Erklärungen zugelassen werden kann (vgl. dazu OLG Jena, Beschl. v. 20.06.2005, 9 Verg 3/05, NZBau 2005, 476 f., zu B.I.3.a.dd der Gründe), kann deshalb im vorliegenden Fall ebenso offen bleiben, wie die Frage, welcher Anteil der Nachunternehmerleistung an der angebotenen Gesamtleitsung noch als "marginal" bezeichnet werden kann (vgl. OLG Jena, Beschl. v. 30.05.2002, a.a.O.).

 
• OLG Naumburg, 18.07.2005 - 1 Verg 5/05

  Unzureichendes Nachunternehmerverzeichnis: Ausschluss!

  Auszug aus OLG Schleswig, 10.03.2006 - 1 (6) Verg 13/05

  Der Angebotsausschluss greift ein, wenn eine geforderte Erklärung zum Nachunternehmereinsatz fehlt oder wenn dessen Art und Umfang unzureichend angegeben werden, so dass die Eignung des Bieters, die Zuverlässigkeit der Leistungserbringung oder der wertende Angebotsvergleich nicht mehr gewährleistet sind (Beschl. des Senats v. 14.12.2004, OLGR Schleswig 2005, 81;… OLG Koblenz, Beschl. v. 07.07.2004, a.a.O.; OLG Naumburg, Beschl. v. 18.07.2005, 1 Verg 5/05, ZfBR 2005, 725, Ls.).

  Diese Unklarheiten können im Wege der Auslegung überwunden werden (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 24.10.2005, 1 Verg 5/05, NZBau 2006, 58 [Ls.]).

• OLG Düsseldorf, 28.05.2003 - Verg 8/03

  Nachunternehmerverzeichnis darf nachgereicht werden

  Auszug aus OLG Schleswig, 10.03.2006 - 1 (6) Verg 13/05

  Die - pragmatisch motivierte - Verfahrensweise der Vergabestelle, ein "Verlangen" zur Nachunternehmerbenennung erst an die Bieter zu richten, die die letzte Wertungsstufe gem. § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A erreicht haben, wird damit von dem objektiven Erklärungswert der Vorgabe in Nr. 6 der Bewerbungsbedingungen getragen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.05.2003, VII-Verg 8/03, BauR 2003, 1452 Ls.).
• OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05

  Antragsbefugnis, Gleichartiger Mangel sämtlicher teilnehmenden Angebote

  Auszug aus OLG Schleswig, 10.03.2006 - 1 (6) Verg 13/05

  Die - weitere - Frage, ob bei lediglich marginalen "Unschärfen" in einer Bietererklärung ausnahmsweise das Nachreichen klarstellender Erklärungen zugelassen werden kann (vgl. dazu OLG Jena, Beschl. v. 20.06.2005, 9 Verg 3/05, NZBau 2005, 476 f., zu B.I.3.a.dd der Gründe), kann deshalb im vorliegenden Fall ebenso offen bleiben, wie die Frage, welcher Anteil der Nachunternehmerleistung an der angebotenen Gesamtleitsung noch als "marginal" bezeichnet werden kann (…vgl. OLG Jena, Beschl. v. 30.05.2002, a.a.O.).
• OLG Celle, 22.05.2003 - 13 Verg 10/03

  Verbindlichkeit des Angebots im Vergabeverfahren; Nachträgliche Abänderbarkeit …

  Auszug aus OLG Schleswig, 10.03.2006 - 1 (6) Verg 13/05

  Auch wenn insoweit angenommen wird, dass diese Unklarheiten und (bzgl. des Gebäudeabbruchs) Zuordnungsfehler nicht im Wege zulässiger Angebotsaufklärung nach § 24 VOB/A auszuräumen sind (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 22.05.2003, 13 Verg 10/03, OLGR Celle 2003, 378), ist allein wegen dieser "Unschärfen" in der Nachunternehmererklärung der Beteiligten zu 1) ein Ausschluss des Angebots der Beteiligten zu 1) von der Angebotswertung nicht zu begründen.
• OLG Stuttgart, 15.01.2004 - 2 Verg 6/03

  Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren: Erstattung der dem Beigeladenen …

  Auszug aus OLG Schleswig, 10.03.2006 - 1 (6) Verg 13/05

  Hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten ist § 162 Abs. 3 VwGO entsprechend anzuwenden (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.01.2004, 2 Verg 6/03, VergabeR 2004, 265).
• OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 12/01

  Europaweites Vergabeverfahren für Grundsanierung der Bundesautobahn A 39; …

  Auszug aus OLG Schleswig, 10.03.2006 - 1 (6) Verg 13/05

  Dem entsprechend greift die "scharfe" Sanktion eines zwingenden Angebotsausschlusses nur beim Fehlen solcher Erklärungen oder Erklärungsteile, die kalkulationserheblich sind und sich im Wettbewerb auswirken (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 08.11.2001, 13 Verg 12/01, VergabeR 2002, 176 f. [bei Juris Tz. 77]).
• OLG Dresden, 12.11.2001 - WVerg 8/01

  Auswirkungen fehlender Preisangaben auf das Angebot im Vergabeverfahren; …

  Auszug aus OLG Schleswig, 10.03.2006 - 1 (6) Verg 13/05

  Ausgehend von diesen Maßstäben ist - tatbestandlich - dann keine unzureichende Nachunternehmererklärung gegeben, wenn ihre "Unschärfen" nur eine marginale Bedeutung haben und eine dadurch bedingte Wettbewerbsrelevanz ausgeschlossen werden kann (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 12.11.2001, WVerg 8/01, VergabeR 2002, 174 [Ls. 3];… OLG Celle, Beschl. v. 08.11.2002, a.a.O.;… offen gelassen: OLG Koblenz, Beschl. v. 07.07.2004, a.a.O. [zu III.1.b]).
• BayObLG, 08.02.2001 - Verg 13/00

  Vergabesache, Beigeladener, Kostentragungspflicht, Kostenerstattung, …
• OLG Naumburg, 25.10.2005 - 1 Verg 5/05

  Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist …
• BayObLG, 27.07.2004 - Verg 14/04

  Anforderungen an die Darlegungen zum Nachunternehmereinsatz - Begriff des "auf …
• OLG Schleswig, 14.12.2004 - 6 Verg 4/04

  Ausschließung eines Angebots wegen Fehlens der Nachunternehmererklärung
• EuG, 31.01.2005 - T-447/04

  Capgemini Nederland / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• OLG Jena, 23.01.2006 - 9 Verg 8/05

  Mischkalkulation, Feststellungslast
• OLG Düsseldorf, 16.01.2006 - Verg 92/05

  Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde: …
• OLG Brandenburg, 13.09.2005 - Verg W 9/05

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Vorliegen einer Mischkalkulation bei besonders …
• OLG Koblenz, 09.06.2004 - 1 Verg 4/04

  Vergabeverfahren für Bauleistungen: Zwingender Angebotsausschluss bei fehlenden …
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
• OLG Dresden, 01.07.2005 - WVerg 7/05

  Mischkalkulation; Darlegungs- und Beweislast
• OLG Naumburg, 22.09.2005 - 1 Verg 7/05

  Vergabenachprüfungsverfahren A 38

• BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07

  Nachunternehmererklärung

  Das gilt auch für die im Streitfall verwendeten Unterlagen, weil die kombinierte Verwendung von Klausel und Vordruck nach den Feststellungen des Berufungsgerichts in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen Verwendung gefunden hat und weiter findet, und zwar offenbar bundesweit (vgl. insoweit OLG Schleswig VergabeR 2006, 367).
• OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10

  Vergaberecht: Anforderungen an die Konkretisierung von Rügen; zwingender …

  Die Anwendung der §§ 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3, 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A kann sich nicht darin erschöpfen, eine rein schematische "Vollständigkeitskontrolle" der Bietererklärung vorzunehmen [OLG Schleswig, Beschluss vom 10.3.2006 - 1 (6) Verg 13/05 - zitiert nach juris].
• OLG Celle, 02.10.2008 - 13 Verg 4/08

  Ausschließbarkeit eines Angebots aus anderen als den mit dem Nachprüfungsantrag …

  Ausgehend von den Vorgaben des Bundesgerichtshofs, wonach zum einen die vom Bieter bekannt zu gebenden Parameter auf solche beschränkt sind, "deren Angabe den Bieter nicht unzumutbar belastet", und zum anderen der Gedanke von Treu und Glauben zu den von den öffentlichen Auftraggebern zu beachtenden rechtlichen Grundlagen nach § 97 Abs. 7 GWB gehört (BGHZ 154, 32, 45.169, 131, 137, Tz.23), gilt der Grundsatz, dass beim Fehlen von Preisen und geforderten Erklärungen ein Angebot zwingend auszuschließen ist, ausnahmsweise dann nicht, wenn die Unvollständigkeit eine unbedeutende und sich auf den Wettbewerb nicht auswirkende Position betrifft und wenn der Auftraggeber selbst bei der Wertung der verschiedenen Angebote zu erkennen gibt, dass es ihm auf die geforderte Angabe in keiner Weise ankommt (vgl. zu ähnlichen Ausnahmefällen: BayObLG, Beschluss vom 15. September 2004 - Verg 26/03, zitiert nach veris S. 8. OLG Schleswig, Beschluss vom 10. März 2006 - 1 (6) Verg 13/05, zitiert nach juris Tz. 40. Thüringer OLG, Beschluss vom 8, April 2003 - 6 Verg 1/03, ZfBR 2003, f, zitiert nach juris Tz. 3 f.

  Der Angebotsausschuss greift ein, wenn eine geforderte Erklärung zum Nachunternehmereinsatz fehlt oder wenn dessen Art und Umfang unzureichend angegeben werden, so dass die Eignung des Bieters, die Zuverlässigkeit der Leistungserbringung oder der wertende Angebotsvergleich nicht mehr gewährleistet sind (OLG Schleswig, Beschluss vom 10. März 2006 - 1 (6) Verg 13/05, zitiert nach juris Tz. 32).

  Sie sollen den Auftraggeber in die Lage versetzen, die fachliche Eignung und Zuverlässigkeit des Bieter überprüfen und beurteilen zu können (vgl. § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A. OLG Schleswig, Beschluss vom 10. März 2006 - 1 (6) Verg 13/05, zitiert nach juris Tz. 40).

 
• OLG Schleswig, 22.05.2006 - 1 Verg 5/06

  Ausschluss wegen fehlendem Gewerbezentralregisterauszug

  Die Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags der Bgg könnte daraus nur abgeleitet werden, wenn die Ausschlussgründe evident vorlägen (vgl. Beschl. des Senats v. 10.03.2006 ­ 1 (6) Verg 13/05).

  Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem Fall, der dem Senatsbeschluss vom 10.03.2006, 1 (6) Verg 13/05, [Mitt NWStGemB 2006, 151] zugrunde lag; dort war der Gewerbezentralregisterauszug nur ,,auf Verlangen" der Vergabestelle gefordert.

  2.213 Der Senat hat erwogen, die ,,scharfe" Rechtsfolge des Angebotsausschlusses gem. § 21 Nr. 1 Abs. 1, § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A teleologisch einzuschränken, weil ­ zum einen ­ aus den Auszügen vom 30.09./28.10.2005 ersichtlich ist, dass die Eignung der Bf1 gegeben ist und ­ zum anderen ­ durch die nach Angebotsabgabefrist erfolgte Nachreichung zwischen den Bietern wettbewerblich nichts ,,verschoben" wird (vgl. das obiter dictum im Beschluss des Senats v. 10.03.2006, a.a.O., zu II.1.a der Gründe).

• OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - Verg 54/08

  Anforderungen an die Prüfung der Eignung eines Bewerbers im Vergabeverfahren

  Dabei spielt keine Rolle, ob das Fehlen der geforderten Eignungsnachweise bzw. -angaben zum Ausschluss des Angebots nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A (so OLG Naumburg, VergabeR 2004, 398; OLG Schleswig, Beschlüsse vom 10.03.2006 - 1 (6) Verg 13/05) und vom 22.06.2006 (1 Verg 5/06); OLG Celle, Beschluss vom 11.03.2006 - 13 Verg 3/04; dazu neigend auch OLG Dresden, Beschluss vom 17.10.2006 - WVerg 15/06) oder nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A (Senat, Beschlüsse vom 05.05.2003 - Verg 20/03, vom 06.09.2004 - VII-Verg 11/04; VergabeR 2005, 2222; VergabeR 2006, 547; Kulartz, in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, § 97 GWB Rdrn. 89;… Dittmann, a.a.O., § 25 Rdrnr. 83) zu erfolgen hat.
• OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - Verg 37/09

  Anforderungen an die Vollständigkeit der Angebotsunterlagen

  Eine dahingehende Klarheit erfordert allein die bei einem Unterbleiben drohende Ausschlussfolge nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A (vgl. u.a. BayObLG, Beschl. v. 28.5.2003, VergabeR 2003, 675; OLG Dresden, Beschl. v. 31.3.2004, VergabeR 2004, 724, 726; OLG Koblenz, Beschl. v. 7.7.2004 - 1 Verg 1 und 2/04; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 7.4.2005 - VII-Verg 12/05; Beschl. v. 12.4.2006 - VII-Verg 4/06; OLG Rostock, Beschl. v. 8.3.2006 - 17 Verg 16/05; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschl. v. 10.3.2006 - 1 (6) Verg 13/05).
• OLG München, 21.08.2008 - Verg 13/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen nicht vorliegender - …

  Dass der Auszug nach dem Submissionstermin datiert, ist somit ebenfalls unschädlich (vgl. auch OLG Schleswig vom 10.03.2006 - 1 (6) Verg 13/05: Vorlage eines Gewerberegisterauszugs "auf Verlangen").
• VK Bund, 23.06.2006 - VK 2-26/06

  Vergabe von Bauleistungen

  In diesem Zusammenhang verweist die ASt insbesondere auf den Beschluss des OLG Schleswig vom 10. März 2006 (1 (6) Verg 13/05), wonach die Frage, ob eine "geforderte Erklärung" in der von der Vergabestelle für einen transparenten und dem Gleichbehandlungsgebot entsprechenden Angebotsvergleich benötigten Form abgegeben worden sei, inhaltlich danach zu prüfen sei, ob sich die Vergabestelle über die Erfüllung der maßgeblichen Kriterien der Vergabeentscheidung hinreichende Gewissheit verschaffen könne.

  Die ASt beruft sich dabei auf die teilweise in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung in Bezug auf geforderte Erklärungen im Sinne von § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A vertretene Auffassung, ein Ausschluss sei dann nicht gerechtfertigt, wenn die Wettbewerbsrelevanz der fehlenden Erklärungen offensichtlich ausgeschlossen sei, d.h. ihr Fehlen unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zu einer Wettbewerbsbeeinträchtigung führen könne (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 10. März 2006, 1 (6) Verg 13/05; OLG München, Beschluss vom 5. Juli 2005, Verg 9/05 m.w.N.).

  Im Hinblick darauf, dass die vorgenannte oberlandesgerichtliche Rechtsprechung eine Wettbewerbsrelevanz geforderter Erklärungen im Wesentlichen annimmt, wenn sie kalkulationserheblich sind und sich im Wettbewerb auswirken (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 10. März 2006, 1 (6) Verg 13/05), wäre bei einer entsprechenden Anwendung dieser Grundsätze zudem damit zu rechnen, dass die Wettbewerbserheblichkeit eines Eignungsnachweises nur in seltenen Fällen - etwa beim Erfordernis einer bestimmten, mit hohen Kosten verbundenen Versicherung - gegeben wäre.

• OLG Frankfurt, 04.06.2010 - 11 Verg 4/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Substanziierung einer Rüge

  Die Anwendung der §§ 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3, 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A kann sich nicht darin erschöpfen, eine rein schematische "Vollständigkeitskontrolle" der Bietererklärung vorzunehmen [OLG Schleswig, Beschluss vom 10.3.2006 - 1 (6) Verg 13/05 - zitiert nach juris].
• VK Saarland, 08.03.2010 - 1 VK 03/10

  1. Nach der Rechtssprechung des EuGH vom 28.01.2010 zum Merkmal der …

  - Auch die weiteren von der Antragstellerin im Nachprüfungsverfahren in diesem Kontext zitierten Entscheidungen des Thüringer OLG (Beschluss vom 28.04.2003 - Az.: 6 Verg 1/03) des OLG Celle (Beschluss vom 02.10.2008 - Az.: 13 Verg 4/08) des Schleswigholsteinischen OLG (Beschluss vom 10.03.2006 - Az.: 1 (6) Verg 13/05) sowie des Vergabesenats des OLG Dresden (Beschluss vom 12.11.2001 - Az.: WVerg 0008/01) und schließlich des Bayerischen ObLG (Beschluss vom 27.07.2004 - Az.: 14/04) sind nicht in der Lage, die Rechtsauffassung der Antragstellerin bezogen auf den hier zur Entscheidung anstehenden Fall zu stützen.

  Auch die beiden Entscheidungen des OLG Schleswig, Beschluss vom 10.03.2006 - 1 (6) Verg 13/05 und des Bayerischen ObLG, Beschluss vom 27.07.2004 -Verg 14/04 sind nicht einschlägig.

• OLG Düsseldorf, 25.06.2008 - Verg 22/08

  Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots; Ausschließung wegen …
• OLG Naumburg, 04.09.2008 - 1 Verg 4/08

  Ortsumfahrung Z.
• OLG Celle, 16.09.2010 - 13 Verg 8/10

  Angebote ohne Preise oder geforderte Erklärungen sind auszuschließen
• VK Bund, 14.08.2006 - VK 2-80/06

  Neubau eines Unterkunftsgebäudes
• OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 43/07

  Pflicht eines Bieters zur Vorlage eines Gewerbezentralregisterauszuges; …
• VK Schleswig-Holstein, 28.07.2006 - VK-SH 18/06

  Aufklärung einer Mischkalkulation
• KG, 07.05.2007 - 23 U 31/06

  Pflicht zur Zustimmung des Gesellschafters einer Bietergemeinschaft zur …
• VK Rheinland-Pfalz, 18.07.2012 - VK 2-14/12

  Zum Wertungsspielraum des Auftraggebers
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2008 - 3 VK 11/07

  Unverzüglichkeit einer Rüge von Vergaberechtsverstößen; Auslösung der …
• VK Schleswig-Holstein, 18.12.2007 - VK-SH 25/07

  Anforderungen an Eignungsnachweise
• VK Sachsen, 16.01.2008 - 1/SVK/084-07

  Fehlende Erklärungen: Ausschluss!
• OLG Schleswig, 18.07.2006 - 1 Verg 8/06

  Kostentragung bei Antragsrücknahme
• VK Schleswig-Holstein, 10.10.2007 - VK-SH 20/07

  Tariftreueerklärung des NU ist keine Verpflichtungserklärung!
• VK Brandenburg, 11.07.2007 - 1 VK 23/07

  Bewertung der Zuverlässigkeit
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 29.12.2006 - 3 VK 12/06

  Beantragung eines Nachprüfungsverfahrens nach Aufhebung eines …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2006 - 3 VK 10/06

  Zulässigkeit der Vornahme von Änderungen am Leistungsverzeichnis durch die …
• VK Niedersachsen, 17.04.2007 - VgK-11/07

  Geforderter Baustelleneinrichtungsplan fehlt: Ausschluss!
• VK Bund, 03.07.2006 - VK 2-35/06

  Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Personalcomputern
• VK Niedersachsen, 22.03.2006 - VgK-05/06

  Überprüfung der Nebenangebote der Bieter auf ihre Gleichwertigkeit zur …
• VK Niedersachsen, 12.04.2007 - VgK-11/07

  Ausschreibung von Untergrundbauarbeiten, Unterbaubauarbeiten, …
• VK Arnsberg, 30.05.2008 - VK 10/08

  Unklare Nachunternehmerangaben: Ausschluss!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 10.08.2006 - 3 VK 8/06

  Fehlende Antragsbefugnis zum Vergabenachprüfungsverfahren wegen von Anfang an …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2006 - 3 VK 5/06

  Nichtberücksichtigung einer Bewerbung eines Unternehmens im Rahmen einer …