Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 21.06.2006 - VII-Verg 17/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

mehr
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 99
    Zum Begriff des "öffentlichen Auftrags" gemäß § 99 GWB - Auftragsvergabe durch Gründung eines Zweckverbandes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergabe - Bildung eines Zweckverbandes: In-House-Geschäft

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • heuking.de , S. 5 (Kurzinformation)

    Zweckverbände ohne Vergaberecht

  • forumz.de (Kurzinformation)

    Aufgabenübertragung auf Zweckverbände und AÖR nicht ausschreibungspflichtig

  • forumz.de (Kurzinformation)

    Aufgabenübertragung auf Zweckverbände und AÖR nicht ausschreibungspflichtig

mehr
  • forumz.de (Kurzinformation)

    Gründungen von Anstalten öffentlichen Rechts und Vergabepflicht

  • forumz.de (Kurzinformation)

    Interkommunale Zusammenarbeit und Vergaberecht

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Interkommunale Zusammenarbeit

Besprechungen u.ä. (3)

  • hu-berlin.de (Entscheidungsanmerkung)

    Interkommunale Zusammenarbeit

  • hu-berlin.de (Entscheidungsanmerkung)

    Interkommunale Zusammenarbeit (RA Birgit Ortlieb)

  • dstgb-vis.de (Kurzanmerkung)

    Interkommunale Zusammenarbeit: Aktuelle Entscheidung

Sonstiges (3)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zweckverbände und Vergaberecht" von RiOVG Reinhard Wilke, original erschienen in: ZfBR 2007, 23 - 27.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 21.06.2006, Az.: VII Verg 17/06 (Gründung eines Entsorgungszweckverbandes; Unterbeauftragung einer AöR; Ausschreibungspflicht; 'In-House'-Vergabe)" von Dr. Dörte Diemert, original erschienen in: VergabeR 2006, 777 - 787.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Aufgabenübertragung auf einen Zweckverband und Vergaberecht" von RA Bernd Düsterdiek, original erschienen in: NZBau 2006, 618 - 622.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • EuZW 2007, 160 (Ls.)
  • NZBau 2006, 662
  • VergabeR 2006, 777


Kontextvorschau:



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)  

  • VK Saarland, 24.10.2008 - 3 VK 01/08  

    Vergabe - Rekommunalisierung und Vergaberecht

    Werden andere, nur im weitesten Sinne, nicht hingegen im Rechtssinne als Vergabe eines öffentlichen Auftrags zu verstehende Vorgänge zur Überprüfung gestellt, ist das Nachprüfungsverfahren unzulässig (OLG Düsseldorf, B. v. 21.06.2006 - Verg 17/06).

    Dieser Vorgang ist nach Auffassung der Kammer entsprechend dem der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 21.06.2006 (Verg 17/06) zu Grunde liegenden Sachverhalt zu beurteilen.

    Aus den Gründen des Urteils des Gerichtshofes ist weder zu entnehmen, dass eine kommunale Zusammenarbeit durch Gründung eines Zweckverbandes stets dem Vergaberechtsregime unterliegen soll, noch ist dies gewollt (so auch OLG Düsseldorf, B. v. 21.06.2006 - Verg 17/06).

  • VK Saarland, 24.10.2008 - 3 VK 02/08  

    Vergabe - Dringlichkeit aufgrund finanzieller Erwägungen

    Werden andere, nur im weitesten Sinne, nicht hingegen im Rechtssinne, als Vergabe eines öffentlichen Auftrags zu verstehende Vorgänge zur Überprüfung gestellt, ist das Nachprüfungsverfahren unzulässig (OLG Düsseldorf, B. V. 21.06.2006 - Verg 17/06).

    Dieser Vorgang ist nach Auffassung der Kammer entsprechend dem der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 21.06.2006 (Verg 17/06) zu Grunde liegenden Sachverhalt zu beurteilen.

    Aus den Gründen des Urteils des Gerichtshofes ist weder zu entnehmen, dass eine kommunale Zusammenarbeit durch Gründung eines Zweckverbandes stets dem Vergaberechtsregime unterliegen soll, noch ist dies gewollt (so auch OLG Düsseldorf, B. v. 21.06.2006 - Verg 17/06).

  • VK Schleswig-Holstein, 14.05.2008 - VK-SH 6/08  

    Vergabe - Identität des Beschaffungsgegenstandes

    Nach überwiegender Ansicht (OLG Düsseldorf, B. v. 06.02.2008 - Az.: Verg 37/07; B. v. 13.06.2007 - Az.: Verg 2/07; B. v. 23.05.2007 - Az.: Verg 50/06; B. v. 21.06.2006 - Az.: Verg 17/06; BayObLG, B. v. 27.2.2003 - Az.: Verg 25/02) entfällt bei de-faco- Vergaben grundsätzlich die Rügepflicht, denn der der Rügeobliegenheit zugrundeliegende Sinn und Zweck besteht in dem durch die Beteiligung an einem Vergabeverfahren entstehenden vorvertraglichen Vertrauensverhältnis, das aus Gründen der Loyalität gegenüber dem Auftraggeber gebietet, diesen auf mögliche Vergaberechtsverstöße hinzuweisen.
mehr
  • VK Baden-Württemberg, 07.03.2008 - 1 VK 1/08  

    Vergabe - Kommunale Grundstückskaufverträge nicht ausschreibungspflichtig!

    Diese nimmt an, dass die im Rahmen eines förmlichen Verfahrens vorgeschriebene Rügeobliegenheit nicht außerhalb eines solchen Anwendung findet (OLG Düsseldorf v. 21.6.2006, Verg 17/06, BayObLG v. 27.2.2003, Verg 25/02).
  • OLG Düsseldorf, 06.07.2011 - Verg 39/11  

    Vergabe - Vertrag zwischen zwei Gebietskörperschaften: Öffentlicher Auftrag?

    c) Der Gerichtshof (Urteil vom 09.06.2009 - C-480/06 Rdnrn. 37 ff.) hat des Weiteren angenommen, es stelle keinen gemäß der Richtlinie 2004/18/EG vergaberechtspflichtigen öffentlichen Auftrag dar, wenn Kommunen für die gemeinsame Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgabe vertraglich zusammenarbeiten (so auch bereits Senat, Beschluss vom 21.06.2006 - VII-Verg 17/06, VergabeR 2006, 777).
  • VG Aachen, 03.11.2006 - 9 K 3236/04  

    Stadt Aachen darf sich weiterhin um "Blaue Tonne" sorgen

    Dabei handelt es sich indes um eine Problematik des sachlichen Anwendungsbereiches der §§ 97 ff. GWB, für die der sogenannte Vergaberechtsweg eröffnet ist, vgl. Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 2. September 2003 - Verg W 3, 5/03 -, VergabeR 2003, 654, und eine dort zu beurteilende Zulässigkeitsfrage, vgl. zur Zuordnung in die Statthaftigkeit: BGH, Beschluss vom 1. Februar 2005, a. a. O.; zur Prüfung erst nach Befassung mit sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Juni 2006 - VII-Verg 17/06 -, VergabeR 2006, 194 (nur nicht amtliche Leitsätze), NRWE; zur Erörterung im Rahmen der Antragsbefugnis durch die Vergabekammer: nachgehend OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Mai 2004 - VII- Verg 78/03 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2004, 1022; a. A. Prieß/Niestedt, Rechtsschutz im Vergaberecht, 2006, 34; wohl Bayerisches OLG, Beschluss vom 22. Januar 2002 - Verg 18/01 -, VergabeR 2002, 244.
  • VK Münster, 31.10.2007 - VK 23/07  

    Vergabe - Gewichtung von Zuschlagskriterien

    Bereits mit Beschluss vom 21.06.2006, Verg 17/06 hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass die Gründung eines Entsorgungszweckverbandes und die satzungsmäßige Verlagerung von Entsorgungsaufgaben auf den Zweckverband nicht dem Begriff des öffentlichen Auftrags im Sinne von § 99 GWB unterfällt.
  • VK Münster, 07.10.2010 - VK 6/10  

    Vergabe - Wann liegt vergabefreies Eigengeschäft vor?

    Unproblematisch ist auch, dass die Kontrolle über die Beigeladene und gegebenenfalls auch über die WVG gemeinsam von mehreren öffentlichen Stellen, soweit diese Anteile an dieser Einrichtung haben, ausgeübt werden soll, so beispielsweise EuGH, 13.11.2008, Rs. C-324/07, wobei aber nicht jede einzelne Kommune in der Lage sein muss, die vollständige Kontrolle über die Gesellschaft auszuüben, so OLG Düsseldorf, 21.6.2006, Verg 17/06.
  • VK Sachsen, 28.02.2007 - 1/SVK/110-06-II  

    Vergabe - Grenzen der In-House-Vergabe an 100%-ige kommunale Eigengesellschaft

    Nach gefestigter Rechtsprechung liegt ein vergabefreies Eigengeschäft (sog. In-House-Geschäft) dann vor, wenn (1) der öffentliche Auftraggeber eine GmbH mit Dienstleistungen betraut (Vertrag mit einem selbstständigen Rechtsträger), die sich in seinem alleinigen Anteilsbesitz befindet und über die er eine Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle ausübt, und (2) die beauftragte GmbH ihre Tätigkeit im Wesentlichen für diesen öffentlichen Auftraggeber verrichtet (OLG Düsseldorf, B. v. 21.06.2006 - Az.: Verg 17/06; B. v. 12.1.2004 - Az.: Verg 71/03), Teckal /viano EuGH, 13.11.1999, Rs C-107/98, BGH 12.06.2001 X ZB 10/01).
  • VK Münster, 31.10.2007 - VK 22/07  

    Vergabe - Rechtsverbindliche Erklärungen im Begleitschreiben: Teil des Angebots!

    Bereits mit Beschluss vom 21.06.2006, Verg 17/06 hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass die Gründung eines Entsorgungszweckverbandes und die satzungsmäßige Verlagerung von Entsorgungsaufgaben auf den Zweckverband nicht dem Begriff des öffentlichen Auftrags im Sinne von § 99 GWB unterfällt.
  • VK Münster, 22.07.2011 - VK 7/11  

    Vergabe - Vereinbarung zwischen Gebietskörperschaften: Öffentlicher Auftrag?

  • VK Köln, 09.03.2006 - VK VOL 34/05  

    Vergabe - Vorliegen eines In-House-Geschäftes

  • VK Hamburg, 24.07.2007 - VgK FB 4/07  
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht