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Rechtsprechung
   OLG Celle, 10.04.2007 - 13 Verg 5/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,3888
OLG Celle, 10.04.2007 - 13 Verg 5/07 (https://dejure.org/2007,3888)
OLG Celle, Entscheidung vom 10.04.2007 - 13 Verg 5/07 (https://dejure.org/2007,3888)
OLG Celle, Entscheidung vom 10. April 2007 - 13 Verg 5/07 (https://dejure.org/2007,3888)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Zulässigkeit eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde im Vergaberechtsstreit nach erfolgreichem Nachprüfungsantrag - hier abgelehnt

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 118 Abs. 1 S. 3 GWB; § 118 Abs. 3 GWB; § 121 GWB
    Anspruch auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren bzgl. des Verbots eines beabsichtigten Zuschlags; Möglichkeit der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung im Falle des Erfolges ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren bzgl. des Verbots eines beabsichtigten Zuschlags; Möglichkeit der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung im Falle des Erfolges ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Zuschlagsverbot: Verlängerung des Zuschlagsverbots im Beschwerdeverfahren - unzulässig dann, wenn die Vergabekammer dem Begehren des Antragstellers entsprochen hat

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Judicialis

    GWB § 118

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 118
    Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde des zu beauftragenden Beigeladenen im Nachprüfungsverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vor endgültiger Beschwerdeentscheidung kein Zuschlag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Vergaberechtsstreit um Landeskrankenhaus Osnabrück

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vor endgültiger Beschwerdeentscheidung kein Zuschlag! (IBR 2007, 326)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2007, 671
  • NZBau 2007, 671 (Volltext mit amtl. LS)
  • VergabeR 2007, 554
  • ZfBR 2007, 519 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Jena, 30.10.2001 - 6 Verg 3/01

    Rechtsschutz, einstweiliger; Beschwerdebefugnis

    Auszug aus OLG Celle, 10.04.2007 - 13 Verg 5/07
    § 118 Abs. 3 GWB setzt nicht voraus, dass die Vergabekammer den Zuschlag generell untersagt hat (so aber OLG Jena v. 30. Oktober 2001 - 6 Verg 3/01; OLG Naumburg v. 5. Mai 2004 - 1 Verg 7/04).
  • OLG Naumburg, 05.05.2004 - 1 Verg 7/04

    Antragsbefugnis eines Beigeladenen

    Auszug aus OLG Celle, 10.04.2007 - 13 Verg 5/07
    § 118 Abs. 3 GWB setzt nicht voraus, dass die Vergabekammer den Zuschlag generell untersagt hat (so aber OLG Jena v. 30. Oktober 2001 - 6 Verg 3/01; OLG Naumburg v. 5. Mai 2004 - 1 Verg 7/04).
  • OLG München, 17.05.2005 - Verg 9/05

    Keine Verlängerung aufschiebender Wirkung bei Untersagung der Zuschlagserteilung

    Auszug aus OLG Celle, 10.04.2007 - 13 Verg 5/07
    § 118 Abs. 1 S. 3 GWB entsprechend anzuwenden, ist nicht veranlasst, weil der Zuschlag schon nach § 118 Abs. 3 GWB zu unterbleiben hat (OLG Düsseldorf v. 12. Juli 2004 VII - Verg 39/04; OLG München v. 17. Mai 2005 - Verg 9/05).
  • OLG Düsseldorf, 12.07.2004 - Verg 39/04

    Befugnis des Beigeladenen zur Stellung eines Eilantrages im Beschwerdeverfahren

    Auszug aus OLG Celle, 10.04.2007 - 13 Verg 5/07
    § 118 Abs. 1 S. 3 GWB entsprechend anzuwenden, ist nicht veranlasst, weil der Zuschlag schon nach § 118 Abs. 3 GWB zu unterbleiben hat (OLG Düsseldorf v. 12. Juli 2004 VII - Verg 39/04; OLG München v. 17. Mai 2005 - Verg 9/05).
  • VK Niedersachsen, 16.09.2011 - VgK-35/11

    Bestehen des Zuschlagsverbot des § 118 Abs. 3 GWB bis zur Entscheidung des

    Vor einer Beschwerdeentscheidung des Vergabesenats können keine vollendeten Tatsachen entstehen und daher kein wirksamer Zuschlag erteilt werden (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 10.04.2007, 13 Verg 5/07 = NZBau 2007, S. 671 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 05.02.2007 - 1 Verg 1/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,3822
OLG Naumburg, 05.02.2007 - 1 Verg 1/07 (https://dejure.org/2007,3822)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 05.02.2007 - 1 Verg 1/07 (https://dejure.org/2007,3822)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 05. Februar 2007 - 1 Verg 1/07 (https://dejure.org/2007,3822)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    EU-weite Ausschreibung eines Bauauftrages im offenen Verfahren auf der Grundlage der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB); Aufführung der Teilnahmebedingungen in der Bekanntmachung der Ausschreibung; Anforderungen an die Bewerbung von Bietergemeinschaften; ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Zuschlagsverbot: Verlängerung des Zuschlagsverbots im Beschwerdeverfahren - Nichteinhaltung des Zeitplans einer Baumaßnahme

  • VERIS
  • Judicialis

    GWB § 118 Abs. 1 Satz 3

  • rechtsportal.de

    GWB § 118 Abs. 1 Satz 3
    Antragsbefugnis des durch eine Entscheidung der Vergabekammer beschwerten Bieters auf Verlängerung des prozessualen Zuschlagverbots

  • ibr-online

    Kann Beigeladener Verlängerung der aufschiebenden Wirkung beantragen?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Ist der Beigeladene berechtigt, Verlängerung der aufschiebenden Wirkung zu beantragen? (IBR 2007, 1096)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2007, 671 (Ls.)
  • BauR 2007, 1627
  • VergabeR 2007, 554
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Naumburg, 17.06.2003 - 1 Verg 9/03

    Beiladung eines Bieters im Beschwerdeverfahren

    Auszug aus OLG Naumburg, 05.02.2007 - 1 Verg 1/07
    Die Regelungslücke ist zu schließen, indem auch die Beigeladene die Befugnis zur Antragstellung nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB erhält, wenn sie durch die Entscheidung der Vergabekammer materiell beschwert wird (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 17. Juni 2003, 1 Verg 9/03 "Betonpflaster" ohne nähere Begründung; Beschluss v. 5. Mai 2004, 1 Verg 7/04 "Medizintechnik - Festeinbau" - ZfBR 2004, 830; vgl. auch Thüringer OLG, Beschluss v. 30. Oktober 2001, 6 Verg 3/01 "Bibliothek Weimar" - VergabeR 2002, 106 und Jaeger in: Byok/Jaeger, VergabeR, 2. Aufl. 2005, § 118 Rn. 1187 m.w.N.; einschränkend Hunger in: Kulartz/ Kus/ Portz, GWB-Vergaberecht, 2006, § 118 Rn. 29 ff. m.w.N.).
  • OLG Jena, 30.10.2001 - 6 Verg 3/01

    Rechtsschutz, einstweiliger; Beschwerdebefugnis

    Auszug aus OLG Naumburg, 05.02.2007 - 1 Verg 1/07
    Die Regelungslücke ist zu schließen, indem auch die Beigeladene die Befugnis zur Antragstellung nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB erhält, wenn sie durch die Entscheidung der Vergabekammer materiell beschwert wird (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 17. Juni 2003, 1 Verg 9/03 "Betonpflaster" ohne nähere Begründung; Beschluss v. 5. Mai 2004, 1 Verg 7/04 "Medizintechnik - Festeinbau" - ZfBR 2004, 830; vgl. auch Thüringer OLG, Beschluss v. 30. Oktober 2001, 6 Verg 3/01 "Bibliothek Weimar" - VergabeR 2002, 106 und Jaeger in: Byok/Jaeger, VergabeR, 2. Aufl. 2005, § 118 Rn. 1187 m.w.N.; einschränkend Hunger in: Kulartz/ Kus/ Portz, GWB-Vergaberecht, 2006, § 118 Rn. 29 ff. m.w.N.).
  • OLG Naumburg, 05.05.2004 - 1 Verg 7/04

    Antragsbefugnis eines Beigeladenen

    Auszug aus OLG Naumburg, 05.02.2007 - 1 Verg 1/07
    Die Regelungslücke ist zu schließen, indem auch die Beigeladene die Befugnis zur Antragstellung nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB erhält, wenn sie durch die Entscheidung der Vergabekammer materiell beschwert wird (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 17. Juni 2003, 1 Verg 9/03 "Betonpflaster" ohne nähere Begründung; Beschluss v. 5. Mai 2004, 1 Verg 7/04 "Medizintechnik - Festeinbau" - ZfBR 2004, 830; vgl. auch Thüringer OLG, Beschluss v. 30. Oktober 2001, 6 Verg 3/01 "Bibliothek Weimar" - VergabeR 2002, 106 und Jaeger in: Byok/Jaeger, VergabeR, 2. Aufl. 2005, § 118 Rn. 1187 m.w.N.; einschränkend Hunger in: Kulartz/ Kus/ Portz, GWB-Vergaberecht, 2006, § 118 Rn. 29 ff. m.w.N.).
  • VK Sachsen-Anhalt, 11.01.2007 - 1 VK LVwA 41/06

    Ausschluss wegen fehlender Fachkunde

    Auszug aus OLG Naumburg, 05.02.2007 - 1 Verg 1/07
    Die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt vom 11. Januar 2007, 1 VK LVwA 41/06, wird bis zur endgültigen Entscheidung über dieses Rechtsmittel angeordnet.
  • OLG Naumburg, 13.10.2008 - 1 Verg 10/08

    Antragsrecht der Beigeladenen nach § 118 Abs. 1 GWB analog - Keine Anwendbarkeit

    Der Eilantrag der Beigeladenen ist nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB zulässig, insbesondere hat die Beigeladene ein entsprechendes Antragsrecht (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur Beschluss vom 12. Februar 2007, 1 Verg 1/07 "Industriepark" - VergabeR 2007, 554 m.w.N.).
  • OLG Naumburg, 18.08.2011 - 2 Verg 3/11

    Altpapierverwertungsanlage - Vergabenachprüfungsverfahren: Verhandlungsverfahren

    Nach allgemeinen Grundsätzen setzt die Anfechtungsberechti-gung eine Beschwer voraus; für die Anfechtungsberechtigung eines Beigeladenen, der im Verfahren vor der Vergabekammer keinen Antrag gestellt hat, genügt eine materielle Beschwer (vgl. OLG Naumburg, Beschlüsse v. 17.06.2003, 1 Verg 9/03 "Betonpflaster" - zitiert nach juris, Tz. 34; v. 05.05.2004, 1 Verg 7/04 "Medizintechnik - Festeinbau" - OLGR 2004, 403, zitiert nach juris, Tz. 26 m.w.N.; sowie v. 05.02.2007, 1 Verg 1/07 "Trink- und Abwasserleitungen" - VergabeR 2007, 554; ebenso u.a. OLG Dresden, Beschlüsse v. 14.04.2000, WVerg 0001/00 - OLGR 2000, 333, sowie v. 05.01.2001, WVerg 0011/00 und 0012/00 - VergabeR 2001, 41; zuletzt: OLG München, Beschluss v. 21.05.2010, Verg 2/10 "Straßenreinigung" - VergabeR 2010, 992; vgl. auch Stickler in: Reidt/ Stickler/ Glahs, Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 116 Rn. 24 m.w.N.; sowie Summa in: jurisPK-VergR, 2. Aufl. 2008, § 116 GWB Rn. 49 und 52; und Kuhlig in: Willenbruch/ Wieddekind, Kompaktkomm. Vergaberecht, 2. Aufl. 2011, Los 12, § 116 Rn. 43).
  • OLG Frankfurt, 05.05.2008 - 11 Verg 1/08

    Öffentliche Auftragsvergabe: Ausschluss eines Angebotes wegen Unvollständigkeit

    Teilweise wird die Antragsbefugnis im Interesse eines effizienten Rechtschutzes generell bejaht (jurisPK -VergR/Summa, § 118 GWB Rn. 37 unter Hinweis auf OLG Jena, Beschl. v. 22.04.2004 -6 Verg 2/04; OLG Koblenz, Beschl. v. 29.08.2003 -1 Verg 7/03; ebenso schon Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 30.10.2001, 6 Verg 3/01, VergabeR 2002, 104; OLG Naumburg, VergabeR 2007, 554; OLG Saarbrücken Beschl. v. 30.07.2007 - 1 Verg 3/07).

    Nach anderer Auffassung ist der Antrag des auszuschließenden Bieters unzulässig (OLG Celle, VergabeR 2007, 554; OLG Düsseldorf NZBau 2005, 520), es sei denn, der Beigeladene hat keine rechtliche Möglichkeit mehr, den Zuschlag durch einen eigenen Nachprüfungsantrag zu unterbinden, weil der Zuschlag unmittelbar auf das Angebot der Antragstellerin erteilt werden kann (OLG Düsseldorf, VergabeR 2007, 662; Hunger in : Kulartz/Kus/Portz, Komm, zum GWB -Vergaberecht, § 118 Rn. 29 f).

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Rechtsprechung
   OLG Celle, 05.03.2007 - 13 Verg 5/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,32959
OLG Celle, 05.03.2007 - 13 Verg 5/07 (https://dejure.org/2007,32959)
OLG Celle, Entscheidung vom 05.03.2007 - 13 Verg 5/07 (https://dejure.org/2007,32959)
OLG Celle, Entscheidung vom 05. März 2007 - 13 Verg 5/07 (https://dejure.org/2007,32959)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2007, 1627
  • VergabeR 2007, 554
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Naumburg, 07.03.2008 - 1 Verg 1/08

    Schutzwürdiges Interesse an einer Anordnung der Verlängerung des prozessualen

    Die Anordnung der Wiederholung der Wertung durch die Vergabekammer beinhaltet kein generelles Zuschlagsverbot i.S.v. § 118 Abs. 3 GWB, sondern macht einen Zuschlag lediglich von weiteren vorherigen Maßnahmen abgängig, die durchaus im Verlaufe des Nachprüfungsverfahrens geschaffen werden können (entgegen OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12. Juli 2004, VII-Verg 39/04 - NZBau 2004, 520; OLG München, Beschluss v. 17. Mai 2005, Verg 9/05, OLG Celle, Beschluss v. 5. März 2007, 13 Verg 5/06 - VergabeR 2007, 554).

    Allerdings geht ein Teil der Rechtsprechung davon aus, dass einem Bieter ein entsprechendes Rechtsschutzinteresse im Hinblick auf § 118 Abs. 3 GWB fehle, wenn die Vergabekammer, wie hier, die Wiederholung der Wertung angeordnet hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12. Juli 2004, VII-Verg 39/04 - NZBau 2004, 520; OLG München, Beschluss v. 17. Mai 2005, Verg 9/05, OLG Celle, Beschluss v. 5. März 2007, 13 Verg 5/06 - VergabeR 2007, 554; nachdenklicher: OLG Düsseldorf, Beschluss v. 9. März 2007, VII-Verg 5/07 - VergabeR 2007, 662).

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