Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 06.02.2008 - VIII-Verg 37/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,88
OLG Düsseldorf, 06.02.2008 - VIII-Verg 37/07 (https://dejure.org/2008,88)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.02.2008 - VIII-Verg 37/07 (https://dejure.org/2008,88)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. Februar 2008 - VIII-Verg 37/07 (https://dejure.org/2008,88)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,88) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Definition des Begriffes eines öffentlichen Bauauftrages; Auslegung eines notariellen Vertrages mit Hilfe der darin enthaltenen Präambel; Verpflichtung einer Beigeladenen zur Planung und Ausführung eines Bauwerks; Bestimmung des Umfangs des Begriffs eines öffentlichen ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Öffentlicher Auftrag: erfordert ein Bauauftrag die Eingehung einer einklagbaren Bau- oder Realisierungsverpflichtung? (offen gelassen)

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    GWB § 99; VgV § 13
    Pflicht zur Einhaltung des Vergaberechts bei Verkauf städtischer Grundstücke mit Bauverpflichtung unabhängig von Eigentümerstellung hinsichtlich der Bauwerke

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Judicialis

    VgV § 6 Abs. 1 S. 2; ; VgV § ... 13; ; VgV § 13 S. 1; ; VgV § 13 S. 6; ; BGB § 125 S. 1; ; BGB § 138; ; BGB § 311 Abs. 1; ; BGB § 311 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 631; ; GWB § 98 Nr. 1; ; GWB § 99 Abs. 1; ; GWB § 99 Abs. 3; ; GWB § 99 Abs. 6 S. 2; ; GWB § 124 Abs. 2

  • rewis.io
  • dstgb-vis.de (Kurzinformation und Volltext)

    OLG Düsseldorf entscheidet erneut über Ausschreibungspflicht für kommunale Immobiliengeschäfte - Rechtliche Unwirksamkeit des Vertrages angenommen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschreibungspflichttiger öffentlicher Bauauftrag in Form einer Baukonzession

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grundstückskaufverträge mit städtebaulichen Komponenten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Investorenauswahl einer Kommune unterliegt dem Vergaberecht

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Grundstücksverkauf als Bauauftrag

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Ausschreibungspflicht bei Grundstückskaufvertrag mit Realisierungsverpflichtung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Kommunale Investorenauswahl unterfällt dem Vergaberecht

Besprechungen u.ä. (7)

  • nrw.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Grundstücksverkäufe mit Nutzungsregelungen (Ingeborg Diemon-Wies, Michael Kappelhoff; Kommjur 2008, 361)

  • heuking.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschreibungspflichtigkeit eines mit Bauauflagen versehenen Grundstücksverkaufs

  • liberale.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Ausschreibungspflicht für kommunale Grundstücksverträge - Neue Rechtsprechung zum Dauerbrenner kommunaler Grundstücksverkäufe (RA Christian Schultz; NZBau 2009, 18)

  • wiwo.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Öffentliche Bauvorhaben vor dem Aus? (Erik Becker)

  • seufert-law.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der "Ahlhorn-Beschluß" und seine Folgen für die kooperative Entwicklung von Konversionsflächen (RA Harald Bardenhagen)

  • heuking.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Ausnahmen von der Vergabepflicht bei Grundstücksveräußerungen der öffentlichen Hand (Dr. Ute Jasper und Barbara Frf. v. der Recke; ZfBR 2008, 561-567)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Grundstückskaufverträge mit städtebaulichen Komponenten: Ausschreibungspflichtig! (IBR 2008, 169)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1893 (Ls.)
  • NZBau 2008, 271
  • DVBl 2008, 535
  • BauR 2008, 883
  • VergabeR 2008, 229
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (31)

  • EuGH, 18.01.2007 - C-220/05

    EINE VEREINBARUNG MIT DEM ZIEL DER STADTPLANERISCHEN NEUGESTALTUNG EINES

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.02.2008 - Verg 37/07
    Der Kaufvertrag vom 29.3.2007 sei nach § 138 BGB nichtig, da sich die Antragsgegnerin im Zusammenwirken mit der Beigeladenen mutwillig der durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 18.1.2007 (Rs. C-220/05, Jean Auroux ./. Commune de Roanne) nahe gelegten Erkenntnis verschlossen habe, dass dafür eine europaweite Ausschreibung erforderlich sei.

    Keinesfalls kann einer Beantwortung dieser Frage allein das nationale Rechtsverständnis zugrunde gelegt werden (vgl. EuGH, Urt. v. 18.1.2007 - C-220/05, Auroux ./. Commune de Roanne Tz. 40, NZBau 2007, 185 = VergabeR 2007, 183), wonach sich der Auftragnehmer durch den Abschluss eines Bauvertrages i.S. des § 631 BGB selbstverständlich zur Herstellung des versprochenen Bauwerks verpflichtet.

    Die Annahme eines öffentlichen Bauauftrags ist nicht davon abhängig zu machen, dass der öffentliche Auftraggeber Eigentümer des Bauwerks oder eines Teils davon ist oder wird (EuGH, Urt. v. 18.1.2007 - C-220/05, Auroux ./. Commune de Roanne Tz. 47, NZBau 2007, 185 = VergabeR 2007, 183).

    Wenn das so ist, kommt es für den Begriff des öffentlichen Bauauftrags ebenso wenig darauf an, ob - wie der EuGH im Urteil vom 18.1.2007 in der Rechtssache Auroux ./. Commune de Roanne ausgeführt hat (Tz. 47) - der öffentliche Auftraggeber Eigentümer des zu errichtenden Bauwerks oder eines Teils davon ist oder wird oder m.a.W. er das Bauwerk selbst nutzen oder es der Allgemeinheit oder einzelnen Dritten zur Verfügung stellen will (vgl. auch die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 15.6.2006 in der Rechtssache C-220/05, Auroux ./. Commune de Roanne Tz. 42 f.; Wagner/Görs, NVwZ 2007, 900, 901).

    Das Risiko einer durch die Bevorzugung einzelner Marktteilnehmer gegenüber anderen eintretenden Wettbewerbsverzerrung besteht nämlich immer schon dann, wenn ein öffentlicher Auftraggeber sich entschließt, einen Unternehmer mit einem Bauauftrag zu beauftragen, gleichviel, aus welchen Gründen und in welchem Zusammenhang das Bauwerk errichtet werden und welchen Verwendungszweck es haben soll (Schlussanträge der Generalanwältin in der Rechtssache C-220/05, Auroux ./. Commune de Roanne Tz. 43; so aber auch schon EuGH, Urt. v. 15.1.1998 - C-44/96, Mannesmann Anlagenbau ./. Strohal Rotationsdruck Tz. 33, Slg. 1998, I-73 = WuW/E Verg 23 = EuZW 1998, 120; Urt. v. 18.11.2004 - C-126/03, Kommission ./. Deutschland [Heizkraftwerk München] Tz. 18, NZBau 2005, 49 = WuW/E Verg 1049).

    Wenn die Annahme eines öffentlichen Bauauftrags - so der EuGH im Urteil vom 18.1.2007 (C-220/05, Auroux ./. Commune de Roanne Tz. 47, NZBau 2007, 185 = VergabeR 2007, 183) in Verbindung mit den Schlussanträgen der Generalanwältin - nicht davon abhängig gemacht werden darf, dass der öffentliche Auftraggeber Eigentümer des Bauwerks oder eines Teils davon ist oder wird, Eigentümer also auch ein Dritter sein oder werden kann, dann ist es nicht nur für den Begriff des öffentlichen Bauauftrags, sondern auch für den der Baukonzession vollkommen unerheblich, ob das Bauwerk in das Eigentum des Auftragnehmers übergehen oder der Konzessionär Eigentümer werden soll.

    Die Entscheidung des BayObLG ist aufgrund der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 15.1.1998 (C-44/96, Mannesmann Anlagenbau ./. Strohal Rotationsdruck, Slg. 1998, I-73 = WuW/E Verg 23 = EuZW 1998, 120), vom 12.7.2001 (C-399/98, Teatro alla Bicocca, NZBau 2001, 512 = VergabeR 2001, 380), vom 18.11.2004 (C-126/03, Kommission ./. Deutschland [Heizkraftwerk München], NZBau 2005, 49 = WuW/E Verg 1049), vom 11.1.2005 (C- 26/03, Stadt Halle u.a. ./. TREA Leuna, NZBau 2005, 111 = VergabeR 2005, 44) und vom 18.1.2007 (C-220/05, Auroux ./. Commune de Roanne, NZBau 2007, 185 = VergabeR 2007, 183) überholt.

  • EuGH, 12.07.2001 - C-399/98

    Ordine degli Architetti u.a.

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.02.2008 - Verg 37/07
    Der öffentlich-rechtliche Regelungszusammenhang entbindet den Vertragsschluss indes nicht vom Vergaberechtsregime (EuGH, Urt. v. 12.7.2001 - C-399/98, Teatro alla Bicocca Tz. 65, 66, NZBau 2001, 512 = VergabeR 2001, 380).

    Die Entscheidung des BayObLG ist aufgrund der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 15.1.1998 (C-44/96, Mannesmann Anlagenbau ./. Strohal Rotationsdruck, Slg. 1998, I-73 = WuW/E Verg 23 = EuZW 1998, 120), vom 12.7.2001 (C-399/98, Teatro alla Bicocca, NZBau 2001, 512 = VergabeR 2001, 380), vom 18.11.2004 (C-126/03, Kommission ./. Deutschland [Heizkraftwerk München], NZBau 2005, 49 = WuW/E Verg 1049), vom 11.1.2005 (C- 26/03, Stadt Halle u.a. ./. TREA Leuna, NZBau 2005, 111 = VergabeR 2005, 44) und vom 18.1.2007 (C-220/05, Auroux ./. Commune de Roanne, NZBau 2007, 185 = VergabeR 2007, 183) überholt.

    Der dritten Variante des § 99 Abs. 3 GWB unterfallen danach auch Aufträge, die - ohne Bauaufträge i.S. der ersten oder zweiten Variante der Norm zu sein - mittels der vom Auftraggeber genannten Erfordernisse gewährleisten sollen, dass das herzustellende Bauwerk einem bestimmten öffentlichen Zweck zur Verfügung steht, und die dem Auftraggeber kraft vertraglicher Abrede zugleich die rechtliche Befugnis geben, die Verfügbarkeit des Bauwerks für die öffentliche und durch die wirtschaftliche oder technische Funktion des Bauvorhabens definierte Zweckbestimmung sicherzustellen (vgl. EuGH, Urt. v. 12.7.2001 - C-399/98, Teatro alla Bicocca Tz. 71, NZBau 2001, 512 = VergabeR 2001, 380).

  • EuGH, 18.11.2004 - C-126/03

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.02.2008 - Verg 37/07
    In diesem Sinn hat der EuGH bereits mehrfach entschieden, dass dem Begriff des öffentlichen Auftrags nicht nur Aufträge unterfallen, die einer Erfüllung von im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben dienen (vgl. EuGH, Urt. v. 15.1.1998 - C-44/96, Mannesmann Anlagenbau ./. Strohal Rotationsdruck Tz. 32, Slg. 1998, I-73 = WuW/E Verg 23 = EuZW 1998, 120; Urt. v. 18.11.2004 - C-126/03, Kommission ./. Deutschland [Heizkraftwerk München] Tz. 18, NZBau 2005, 49 = WuW/E Verg 1049; Urt. v. 11.1.2005 - C- 26/03, Stadt Halle u.a. ./. TREA Leuna Tz. 26, NZBau 2005, 111 = VergabeR 2005, 44).

    Das Risiko einer durch die Bevorzugung einzelner Marktteilnehmer gegenüber anderen eintretenden Wettbewerbsverzerrung besteht nämlich immer schon dann, wenn ein öffentlicher Auftraggeber sich entschließt, einen Unternehmer mit einem Bauauftrag zu beauftragen, gleichviel, aus welchen Gründen und in welchem Zusammenhang das Bauwerk errichtet werden und welchen Verwendungszweck es haben soll (Schlussanträge der Generalanwältin in der Rechtssache C-220/05, Auroux ./. Commune de Roanne Tz. 43; so aber auch schon EuGH, Urt. v. 15.1.1998 - C-44/96, Mannesmann Anlagenbau ./. Strohal Rotationsdruck Tz. 33, Slg. 1998, I-73 = WuW/E Verg 23 = EuZW 1998, 120; Urt. v. 18.11.2004 - C-126/03, Kommission ./. Deutschland [Heizkraftwerk München] Tz. 18, NZBau 2005, 49 = WuW/E Verg 1049).

    Die Entscheidung des BayObLG ist aufgrund der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 15.1.1998 (C-44/96, Mannesmann Anlagenbau ./. Strohal Rotationsdruck, Slg. 1998, I-73 = WuW/E Verg 23 = EuZW 1998, 120), vom 12.7.2001 (C-399/98, Teatro alla Bicocca, NZBau 2001, 512 = VergabeR 2001, 380), vom 18.11.2004 (C-126/03, Kommission ./. Deutschland [Heizkraftwerk München], NZBau 2005, 49 = WuW/E Verg 1049), vom 11.1.2005 (C- 26/03, Stadt Halle u.a. ./. TREA Leuna, NZBau 2005, 111 = VergabeR 2005, 44) und vom 18.1.2007 (C-220/05, Auroux ./. Commune de Roanne, NZBau 2007, 185 = VergabeR 2007, 183) überholt.

  • EuGH, 15.01.1998 - C-44/96

    Mannesmann Anlagenbau Austria u.a.

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.02.2008 - Verg 37/07
    In diesem Sinn hat der EuGH bereits mehrfach entschieden, dass dem Begriff des öffentlichen Auftrags nicht nur Aufträge unterfallen, die einer Erfüllung von im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben dienen (vgl. EuGH, Urt. v. 15.1.1998 - C-44/96, Mannesmann Anlagenbau ./. Strohal Rotationsdruck Tz. 32, Slg. 1998, I-73 = WuW/E Verg 23 = EuZW 1998, 120; Urt. v. 18.11.2004 - C-126/03, Kommission ./. Deutschland [Heizkraftwerk München] Tz. 18, NZBau 2005, 49 = WuW/E Verg 1049; Urt. v. 11.1.2005 - C- 26/03, Stadt Halle u.a. ./. TREA Leuna Tz. 26, NZBau 2005, 111 = VergabeR 2005, 44).

    Das Risiko einer durch die Bevorzugung einzelner Marktteilnehmer gegenüber anderen eintretenden Wettbewerbsverzerrung besteht nämlich immer schon dann, wenn ein öffentlicher Auftraggeber sich entschließt, einen Unternehmer mit einem Bauauftrag zu beauftragen, gleichviel, aus welchen Gründen und in welchem Zusammenhang das Bauwerk errichtet werden und welchen Verwendungszweck es haben soll (Schlussanträge der Generalanwältin in der Rechtssache C-220/05, Auroux ./. Commune de Roanne Tz. 43; so aber auch schon EuGH, Urt. v. 15.1.1998 - C-44/96, Mannesmann Anlagenbau ./. Strohal Rotationsdruck Tz. 33, Slg. 1998, I-73 = WuW/E Verg 23 = EuZW 1998, 120; Urt. v. 18.11.2004 - C-126/03, Kommission ./. Deutschland [Heizkraftwerk München] Tz. 18, NZBau 2005, 49 = WuW/E Verg 1049).

    Die Entscheidung des BayObLG ist aufgrund der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 15.1.1998 (C-44/96, Mannesmann Anlagenbau ./. Strohal Rotationsdruck, Slg. 1998, I-73 = WuW/E Verg 23 = EuZW 1998, 120), vom 12.7.2001 (C-399/98, Teatro alla Bicocca, NZBau 2001, 512 = VergabeR 2001, 380), vom 18.11.2004 (C-126/03, Kommission ./. Deutschland [Heizkraftwerk München], NZBau 2005, 49 = WuW/E Verg 1049), vom 11.1.2005 (C- 26/03, Stadt Halle u.a. ./. TREA Leuna, NZBau 2005, 111 = VergabeR 2005, 44) und vom 18.1.2007 (C-220/05, Auroux ./. Commune de Roanne, NZBau 2007, 185 = VergabeR 2007, 183) überholt.

  • OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 30/07

    Verkauf von Grundstücken mit Bauverpflichtung: Vergaberecht anzuwenden

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.02.2008 - Verg 37/07
    Aufgrund dessen sind von der Antragsgegnerin - obschon solches nicht notwendig vorauszusetzen ist (vgl. Senat, Beschl. v. 12.12.2007 - VII-Verg 30/07, BA 11) - wesentliche Erfordernisse an die Bebauung gestellt worden.

    Entscheidend ist, dass der Auftraggeber solche, und zwar durch eine öffentliche Zweckbestimmung wie beispielsweise die städtebauliche Entwicklung, m.a.W. dann durch eine wirtschaftliche Funktion, motivierten Erfordernisse überhaupt anbringt (vgl. Senat, Beschl. v. 12.12.2007 - VII-Verg 30/07, BA 11 m.w.N.).

  • EuGH, 11.01.2005 - C-26/03

    DIE VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAGS AN EIN UNTERNEHMEN MIT

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.02.2008 - Verg 37/07
    In diesem Sinn hat der EuGH bereits mehrfach entschieden, dass dem Begriff des öffentlichen Auftrags nicht nur Aufträge unterfallen, die einer Erfüllung von im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben dienen (vgl. EuGH, Urt. v. 15.1.1998 - C-44/96, Mannesmann Anlagenbau ./. Strohal Rotationsdruck Tz. 32, Slg. 1998, I-73 = WuW/E Verg 23 = EuZW 1998, 120; Urt. v. 18.11.2004 - C-126/03, Kommission ./. Deutschland [Heizkraftwerk München] Tz. 18, NZBau 2005, 49 = WuW/E Verg 1049; Urt. v. 11.1.2005 - C- 26/03, Stadt Halle u.a. ./. TREA Leuna Tz. 26, NZBau 2005, 111 = VergabeR 2005, 44).

    Die Entscheidung des BayObLG ist aufgrund der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 15.1.1998 (C-44/96, Mannesmann Anlagenbau ./. Strohal Rotationsdruck, Slg. 1998, I-73 = WuW/E Verg 23 = EuZW 1998, 120), vom 12.7.2001 (C-399/98, Teatro alla Bicocca, NZBau 2001, 512 = VergabeR 2001, 380), vom 18.11.2004 (C-126/03, Kommission ./. Deutschland [Heizkraftwerk München], NZBau 2005, 49 = WuW/E Verg 1049), vom 11.1.2005 (C- 26/03, Stadt Halle u.a. ./. TREA Leuna, NZBau 2005, 111 = VergabeR 2005, 44) und vom 18.1.2007 (C-220/05, Auroux ./. Commune de Roanne, NZBau 2007, 185 = VergabeR 2007, 183) überholt.

  • EuGH, 10.11.2005 - C-29/04

    Kommission / Österreich - Vertragsverletzung - Artikel 8, 11 Absatz 1 und 15

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.02.2008 - Verg 37/07
    Die Verträge sind deshalb auch rechtlich in einer Zusammenschau zu betrachten (vgl. EuGH, Urt. v. 10.11.2005 - C-29/04, Stadt Mödling Tz. 40 ff., VergabeR 2006, 47).
  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.02.2008 - Verg 37/07
    Sie ist durch das Urteil des EuGH vom 18.1.2007 und durch frühere Entscheidungen (siehe die auf S. 13 zitierten Entscheidungen des EuGH und die Schlussanträge der Generalanwältin vor der Entscheidung vom 18.1.2007) offenkundig in einer Weise geklärt, die keinen Raum für einen vernünftigen Zweifel lässt (vgl. zur Vorlagepflicht in einem derartigen Fall EuGH Slg. 1982, 3415, 3430).
  • BGH, 19.11.1998 - VII ZR 424/97

    Haustürwiderrufsgesetz - Haustürgeschäft

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.02.2008 - Verg 37/07
    Neben dem Wortlaut der Urkunde sind aber auch die wirtschaftliche Bedeutung der Abänderung und die Verkehrsauffassung zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urt. v. 19.11.1998 - VII ZR 424/97, NJW 1999, 575, 576; Urt. v. 7.7.1992 - KZR 28/91, NJW-RR 1993, 118, 119; Urt. v. 16.2.1992 - XII ZR 129/90, NJW 1992, 2283, 2284 f.).
  • BGH, 25.11.1992 - VIII ZR 170/91

    Vorvertragliches Verschulden bei der Auftragsvergabe nach VOL/A

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.02.2008 - Verg 37/07
    Auf der Grundlage, dass durch Anforderung der Teilnahme- oder Ausschreibungsunterlagen zwischen dem Auftraggeber und den Bewerbern oder Bietern ein vorvertragliches Schuldverhältnis mit auf den Prinzipien von Treu und Glauben (§ 242 BGB) beruhenden gegenseitigen Pflichten entsteht (st. Rspr. des BGH, vgl. BGHZ 120, 281, 284; 124, 64; 139, 273; BGH NJW 1998, 2636, 2640 jeweils m.w.N.; zuletzt BGH, Urt. v. 7.6.2005 - X ZR 19/02, BauR 2005, 1618 = VergabeR 2005, 617 = WuW/E Verg 1134; Wiese in Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, § 107 GWB Rn. 53) folgt die Rügeobliegenheit letztlich aus dem Gebot der Rücksichtnahme und Loyalität.
  • BayObLG, 27.02.2003 - Verg 25/02

    Vergabesachen: Gewährung von Primärrechtsschutz - Anwendung des Vergaberechts auf

  • BGH, 07.07.1992 - KZR 28/91

    Umfang der Formnichtigkeit bei Abänderung eines Patentlizenzvertrages

  • BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02

    Schadensersatzansprüche eines zwingend von der Ausschreibung auszuschließenden

  • BayObLG, 22.01.2002 - Verg 18/01

    Primärrechtsschutz und Antragsbefugnis bei Verletzung von Bieterrechten durch

  • BGH, 11.11.1993 - VII ZR 47/93

    Schadensersatzanspruch wegen unvollständiger Leistungsbeschreibung eines

  • KG, 11.11.2004 - 2 Verg 16/04

    Vergabeverfahren: Nichtigkeitsfolge bei de-facto-Vergabe

  • OLG Düsseldorf, 20.06.2001 - Verg 3/01

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren

  • BGH, 26.02.1992 - XII ZR 129/90

    Schriftform bei Nachtragsurkunde zum Mietvertrag - Abgrenzung zwischen

  • BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96

    Begründung einer Vergabeentscheidung

  • OLG Saarbrücken, 20.09.2006 - 1 Verg 3/06

    Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung laborärztlicher Untersuchungen

  • OLG Frankfurt, 07.09.2004 - 11 Verg 11/04

    Vergabeverfahren: Notwendige Ausschreibung von Müllentsorgungsleistungen bei

  • BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

    Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  • OLG Naumburg, 03.11.2005 - 1 Verg 9/05

    Immer Probleme mit dem Müll

  • VK Münster, 26.09.2007 - VK 17/07

    Unterliegt Grundstückskaufvertrag mit Gemeinde dem Vergaberecht?

  • EuGH, 13.10.2005 - C-458/03

    EINE ÖFFENTLICHE STELLE KANN EINE ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNGSKONZESSION NICHT

  • OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07

    Vergaberechtliche Anforderungen an Investorenauswahl und Umwandlung eines

  • BayObLG, 19.10.2000 - Verg 9/00

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer Baukonzession

  • EuGH, 16.10.2003 - C-283/00

    Kommission / Spanien

  • BGH, 19.01.2000 - VIII ZR 275/98

    Auslegung einer Rechtswahlvereinbarung

  • EuGH, 27.02.2003 - C-373/00

    Adolf Truley

  • BGH, 27.11.1984 - 1 StR 376/84

    Lenkzeitenverordnung - § 121 Abs. 2 GVG, keine Divergenzvorlage an den BGH, wenn

  • OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - Verg 39/16

    Zulässigkeit eines Schulnotensystems bei der Bewertung von Angeboten

    In einem solchen Fall ist eine Divergenzvorlage nach dem Sinn und Zweck des § 124 Abs. 2 Satz 1 GWB a.F. überflüssig (vgl. Senatsbeschluss vom 06.02.2008 - VII-Verg 37/07, zitiert nach juris, dort Tz. 41).
  • OLG Düsseldorf, 02.10.2008 - Verg 25/08

    EuGH-Vorlage zur Pflicht von Städten und Gemeinden zur Einhaltung

    a) Der Senat hatte als Beschwerdegericht in der Vergangenheit mehrfach in rechtsähnlich gelagerten Vergaberechtsstreitigkeiten zu entscheiden, welche den Abschluss öffentlicher Baukonzessionen in der Form so genannter Investorenverträge betrafen (vgl. Beschl. v. 13.6.2007 - VII-Verg 2/07, Flugplatz Ahlhorn, NZBau 2007, 530 = VergabeR 2007, 634; Beschl. v. 12.12.2007 - VII-Verg 30/07, Wuppertal-Vohwinkel, NZBau 2008, 138 = VergabeR 2008, 99; Beschl. v. 6.2.2008 - VII-Verg 37/07, Oer-Erkenschwick, NZBau 2008, 271 = VergabeR 2008, 229 sowie ferner Beschl. v. 30.4.2008 - VII-Verg 23/08, Stolberg, NZBau 2008, 461; Beschl. v. 14.5.2008 - VII-Verg 27/08, Hamm-Werries, VergabeR 2008, 661 und Beschl. v. 18.6.2008 - VII-Verg 23/08, Stolberg).

    Dem auf dem Grundstück zu errichtenden Bauwerk wird dazu eine öffentliche Zweckbestimmung für den öffentlichen Auftraggeber verliehen, und kraft des Bauauftrags (gegebenenfalls in der Form einer öffentlichen Baukonzession) erlangt der öffentliche Auftraggeber die rechtliche Befugnis sicherzustellen, dass der öffentliche Zweck erreicht wird und das Bauwerk dafür künftig zur Verfügung steht (vgl. insoweit EuGH, Urt. v. 12.7.2001 - C-399/98, Commune di Milano, Slg. 2001, I-5409 = NZBau 2001, 512 = VergabeR 2001, 380 Rn. 67, 68, 71; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 6.2.2008 - VII-Verg 37/07, Oer-Erkenschwick, NZBau 2008, 271, 275 = VergabeR 2008, 229; im Prinzip ebenso: Burgi, NVwZ 2008, 929, 932 f.; Hertwig/Öynhausen, KommJur 2008, 121, 122).

    Davon wird andererseits dann nicht gesprochen werden können, wenn der Bebauung des Grundstücks keine raumordnende oder städtebauliche Funktion zuzuerkennen ist, so unter Umständen dann, wenn lediglich ein auf einen bestimmten Unternehmenszweck begrenztes Einzelbauvorhaben errichtet werden soll (vgl. EuGH, Urt. v. 12.7.2001 - C-399/98, Commune di Milano, Slg. 2001, I-5409 = NZBau 2001, 512 = VergabeR 2001, 380 Rn. 67; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 6.2.2008 - VII-Verg 37/07, Oer-Erkenschwick, NZBau 2008, 271, 276).

    Der dritten Variante des § 99 Abs. 3 GWB unterfallen danach auch Aufträge, durch die mittels der vom öffentlichen Auftraggeber genannten Erfordernisse gewährleistet werden soll, dass das herzustellende Bauwerk für einen bestimmten öffentlichen Zweck zur Verfügung steht, und durch die dem Auftraggeber (kraft vertraglicher Abrede) zugleich die rechtliche Befugnis gegeben wird, (im mittelbaren Eigeninteresse) die Verfügbarkeit des Bauwerks für die öffentliche Zweckbestimmung sicherzustellen (vgl. EuGH, Urt. v. 12.7.2001 - C-399/98, Commune di Milano, Slg. 2001, I-5049 = NZBau 2001, 512 = VergabeR 2001, 380 Rn. 67, 68, 71; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 6.2.2008 - VII-Verg 37/07, Oer-Erkenschwick, NZBau 2008, 271, 275 = VergabeR 2008, 229; Hertwig/Öynhausen, KommJur 2008, 121, 122).

    Die Erfordernisse müssen auf die Ausführung des individuellen Bauwerks bezogen sein und darauf einen inhaltlichen Einfluss nehmen (z.B. Vorgaben betreffend die Art und Weise der Bebauung und ihrer Anbindung an die Umgebung oder an die Gestaltung der Fassaden und Außenanlagen, vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 6.2.2008 - VII-Verg 37/07, Oer-Erkenschwick, NZBau 2008, 271, 275 f.) Eine Herstellung nach vom öffentlichen Auftraggeber gebilligten Plänen genügt, wenn der Auftraggeber diese zuvor geprüft und sich zu eigen gemacht hat (so im Ergebnis auch Boesen a.a.O., § 99 GWB Rn. 141 und OLG Düsseldorf a.a.O.).

    Der Umstand, dass der Konzessionär Eigentümer des Grundstücks wird und nach deutscher Rechtslage das Recht zur Nutzung eines auf eigenem Grundstück stehenden Bauwerks schon aus dem Eigentumsrecht des Art. 14 Grundgesetz folgt, entzieht die Baukonzession nicht der Anwendung des Vergaberechts (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 6.2.2008 - VII-Verg 37/07, Oer-Erkenschwick, NZBau 2008, 271, 274 f.; a.A. Pietzcker, NZBau 2008, 293, 297; Amelung/Dörn, VergabeR 2007, 644, 646 f.).

    a) Die Entscheidungen des Senats haben im Ergebnis und in der Begründung nicht nur keine ungeteilte Zustimmung, sondern überwiegend Ablehnung gefunden (vgl., ohne Anspruch auf Vollständigkeit, im Schrifttum: Amelung, Anm. zu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.5.2008 - VII-Verg 27/08, VergabeR 2008, 664; Amelung/Dörn, Anm. zu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.6.2007 - VII-Verg 2/07, VergabeR 2007, 644; Bambring/Vogt, NJW 2008, 1855; Boesen, Anm. zu EuGH, Urt. v. 18.1.2007, EuZW 2007, 122; Burgi, NVwZ 2008, 929; Greb/Rolshoven, NZBau 2008, 163; Grotelüschen/Lübben, VergabeR 2008, 169; Hertwig/Öynhausen, KommJur 2008, 121; Horn, VergabeR 2008, 158; Losch, Anm. zu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 6.2.2008 - VII-Verg 37/07, VergabeR 2008, 239; Jasper/Seidel, NZBau 2008, 427; Pietzcker, NZBau 2008, 293; Reidt, VergabeR 2008, 11; ders., BauR 2007, 1664; Rosenkötter/Fritz, NZBau 2007, 559; Schabel, Anm. zu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.12.2007 - VII-Verg 30/07, VergabeR 2008, 103; Sieben, BauR 2008, 1233; Vetter/Bergmann, NVwZ 2008, 133; Wagner, NJW-Spezial 2008, 12; Wagner/Görs, NVwZ 2007, 900; Ziekow, VergabeR 2008, 151; ders. DVBl 2008, 137).

  • OLG Bremen, 13.03.2008 - Verg 5/07

    Pachtvertrag inkl. Windpark-Errichtung: Ausschreibungspflichtig!

    Der Senat teilt die Ansicht des OLG Düsseldorf, dass eine Divergenzvorlage nach § 124 Abs. 2 GWB nicht vorzunehmen ist (siehe OLG Düsseldorf, Beschluss v. 05.02.08; VII-Verg 37/07; Seite 17).

    Wie das OLG Düsseldorf in der Entscheidung vom 06.02.08 (V11-Verg 37/07) zu Recht anführt, hat der Europäische Gerichtshof schon im Urteil vom 15.01.1998 (C-44/96, Mannesmann Anlagenbau .1.

    Nach Ansicht des Senats stehen derartige über die Errichtung des Bauwerks hinausgehenden zusätzlichen Gegenleistungen einer Einordnung der Abrede als Baukonzession nicht entgegen (so auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.02.08, a.a.O., Seite 16).

  • OLG Karlsruhe, 13.06.2008 - 15 Verg 3/08

    Verkauf eines Gemeindegrundstücks mit Bauverpflichtung: Ausschreibungspflichtige

    In diesem Zusammenhang dürften allgemeine wirtschafts- und gesellschaftspolitische Zwecksetzungen wie beispielsweise die Aufwertung und Belebung eines bestimmten Stadtviertels ausreichen (vgl. OLG Düsseldorf, VergabeR 2007, 406; VergabeR 2008, 99; VergabeR 2008, 229; OLG Bremen, IBR 2008, 287).

    cc) Die der Antragsgegnerin zustehende kommunale Planungshoheit dürfte der Qualifizierung der Verträge vom 08. März 2006 als öffentlicher Auftrag im Sinne der VK-RL und der §§ 97 ff. GWB ebenfalls nicht entgegenstehen (vgl. vgl. EuGH, Urteil vom 18. Januar 2007 - C 220/05 - "Commune de Roanne" a.a.O. Rz. 31, 40; EuGH, Urteil vom 12. Juli 2001 "Teatro alla Bicocca" a.a.O. Rz. 65, 66; OLG Düsseldorf, VergabeR 2008, 99; VergabeR 2008, 229).

    Aus diesem Grund dürfen zeitlich und inhaltlich zusammenhängende Vorgänge nicht in ihre Einzelbestandteile zerlegt und isoliert beurteilt werden, sondern sind einer Gesamtbetrachtung zu unterziehen, wobei auch die Zielsetzung der Maßnahmen zu berücksichtigen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 10. November 2005 - C 29/04 - "Stadt Mödling", VergabeR 2006, 47, Rz. 40 ff.; OLG Düsseldorf VergabeR 2008, 229, Rz. 40).

    Es entspricht der vergaberechtlichen Rechtsprechung und Literatur, dass eine späte Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gegen Treu und Glauben verstoßen kann, wenn der Rechtschutz Begehrende erst dann Rechtsmittel einlegt, wenn der Gegner und die sonstigen Beteiligten nicht mehr mit einem Verfahren rechnen (vgl. OLG Dresden, NZBau 2004, 352 - Jurisausdruck Rn. 27; OLG Frankfurt, NZBau 2004, 692 unter ll 1c; OLG Düsseldorf, VergabeR 2008, 229 - Jurisausdruck Rn. 54; Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 2. Auflage, § 107 Rn 40; Weyand, IBR-online - Kommentar Vergaberecht, Stand 09. Januar 2008, § 107 GWB, Rz. 16.3.7.4; Wagner/Görs, NVwZ 2007, 900, 902).

  • VK Münster, 06.05.2008 - VK 4/08

    Verkauf eines kommunalen Grundstücks mit Bauverpflichtungen

    Dabei ist für die Annahme eines Bauauftrages nicht erforderlich, dass der öffentliche Auftraggeber Eigentümer des gesamten Bauwerks oder eines Teils davon wird, EuGH, 18.01.2007, C-220/05; OLG Düsseldorf, 06.02.2008, Verg 37/07.

    Eine Beschaffung im vergaberechtlichen Sinne liegt nicht vor, wenn ein Bebauungsplan besteht und ein Grundstück im Plangebiet vom öffentlichen Auftraggeber verkauft wird, ohne dass eine ausdrückliche Bauverpflichtung (und ohne eine Vereinbarung eines Rücktritts- oder Wiederkaufsrechts) in einem Grundstückskaufvertrag vereinbart wird, OLG Düsseldorf, 06.02.2008, Verg 37/07.

    Der Umstand, dass die Beigeladene Eigentümerin des Grundstückes wird, entzieht die Baukonzession nicht der Anwendung des Vergaberechts, weil die Definition der Baukonzession kein Tatbestandsmerkmal enthält, wonach der Konzessionär kein Eigentum am Bauwerk erwerben darf oder das Eigentum nach Ablauf eines Konzessionszeitraums auf den öffentlichen Auftraggeber übergehen muss, OLG Düsseldorf, 06.02.2008, Verg 37/07.

    Um die Vergaberechtsverstöße zu beseitigen, ist die Nichtigkeit des Vertrages durch die Vergabekammer im Beschluss anzuordnen, KG, 04.04.2002, KartVerg 5/02; OLG Düsseldorf, 06.02.2008, Verg 37/07.

  • OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - Verg 68/08

    Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Nennung von Nachunternehmern

    Soweit der Senat mit Beschluss vom 22. September 2008 (VII-Verg 37/07) eine Zwischenfeststellung der Unwirksamkeit eines Grundstückskaufvertrages - unabhängig von einer Erledigung - ausgesprochen hat, beruhte dies darauf, dass es sich dort bei der Wirksamkeit des entgegen § 13 Satz 6 VgV geschlossenen und notariell beurkundeten Kaufvertrages um eine vorgreifliche (im Rahmen des § 99 GWB geprüfte) Rechtsfrage handelte.
  • OLG Düsseldorf, 30.04.2008 - Verg 23/08

    Nachprüfungsverfahren: Zur Veräußerung kommunaler Grundstücke, die mit einer

    b) Unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Senats (NZBau 2007, 530 = VergabeR 2007, 634 - Ahlhorn; NZBau 2008, 139 = VergabeR 2008, 89 - Wuppertal; VergabeR 2008, 229 - Oer-Erkenschwick; kritisch dazu u.a. Ziekow, VergabeR 2008, 151; Horn, VergabeR 2008, 158; s. auch Losch, VergabeR 2008, 239) beinhaltete der Vertrag eine Baukonzession (die möglicherweise als Bauauftrag anzusehenden Teile [Parkplatz] sind nebensächlich und erreichen den Schwellenwert nicht).

    Anders als in der Fallgestaltung, die der Entscheidung des Senats VergabeR 2008, 229 zugrunde lag, ist der abgeänderte Vertrag nicht unter bewusster Aufhebung des früheren Vertrages an seine Stelle getreten, sondern hat ihn lediglich ergänzt.

  • VK Sachsen, 09.07.2010 - 1/SVK/021-10

    Freihändige Vergabe

    (OLG Brandenburg, B. v. 22.04.2010 -Verg W 5/10, OLG Düsseldorf, B. v. 06.02.2008, VII -Verg 37/07; VK Münster, B. v. 18.03.2010 -VK 1/10).

    f) Nach überwiegender Rechtsprechung war die Antragstellerin an und für sich nicht verpflichtet, den streitigen Vergaberechtsverstoß gegenüber dem Auftraggeber zu rügen, § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB (vgl. OLG Brandenburg, B. v. 22.04.2010 -Verg W 5/10; OLG Düsseldorf, B. v. 06.02.2008, VII -Verg 37/07).

    Vergebe der öffentliche Auftraggeber den Auftrag hingegen de facto, d.h. ohne ein geregeltes Vergabeverfahren, verhindere gerade diese Vorgehensweise des Auftraggebers, dass ein vorvertragliches Schuldverhältnis entstünden und der Antragsteller vorvertraglich zur Rücksichtnahme und Loyalität, und damit zur Anbringung einer Rüge, verpflichtet sein könne (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.02.2008, VII - Verg 37/07).

  • VK Münster, 18.03.2010 - VK 1/10

    Milliardenauftrag von DB Regio unwirksam!

    Maßgebend ist dabei in erster Line der Wille der Parteien, der sich im Allgemeinen aus der Fassung eines Änderungsvertrages ergibt, OLG Düsseldorf, 6.2.2008, Verg 37/07.
  • OLG Bremen, 13.03.2008 - Verg 51/07

    Baukonzession in Form eines Pachtvertrags ausschreibungspflichtig?

    e) Der Senat teilt die Ansicht des OLG Düsseldorf, dass eine Divergenzvorlage nach § 124II GWB nicht vorzunehmen ist (OLG Düsseldorf, NZBau 2008, 271 - "Oer-Erkenschwick").

    Wie das OLG Düsseldorf in der Entscheidung vom 6.2.2008 (NZBau 2008, 271 - "Oer-Erkenschwick") zu Recht anführt, hat der EuGH schon im Urteil vom 15.1.1998 (NJW 1998, 3261 [3263 Rdnr. 32] - "Mannesmann Anlagenbau/Strohal Rotationsdruck") diese Aussage gemacht; das OLG Düsseldorf bezieht sich ferner auf die Entscheidung des EuGH vom 12.7.2001 (NZBau 2001, 512 = VergabeR 2001, 380 - "Teatro alla Bicocca").

    Nach Ansicht des Senats stehen derartige über die Errichtung des Bauwerks hinausgehenden zusätzlichen Gegenleistungen einer Einordnung der Abrede als Baukonzession nicht entgegen (so auch OLG Düsseldorf, NZBau 2008, 271 - "Oer-Erkenschwick").

    Art. 1111 der Richtlinie knüpft aber mit der dort vorgenommenen Definition der "öffentlichen Baukonzession" an die Begriffsbestimmung der "öffentlichen Bauaufträge" in Art. 111 lit. b der Richtlinie an und enthält hinsichtlich der Eigentumslage keine zusätzlichen Anforderungen (ebenso OLG Düsseldorf, NZBau 2008, 271 - "Oer-Erkenschwick").

  • OLG Düsseldorf, 04.03.2009 - Verg 67/08

    Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags gegen die Aufstellung eines

  • VK Bund, 15.08.2008 - VK 3-107/08

    Rabattvereinbarung im Sinne des § 130 a Abs. 8 SGB V

  • OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - Verg 7/08

    Zuständigkeit des Vergabesenats

  • OLG Düsseldorf, 14.05.2008 - Verg 27/08

    Zur Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahrens - Unzulässigkeit eines

  • VK Düsseldorf, 31.10.2008 - VK-22/08

    Beginn des Vergabeverfahrens bei Grundstücksveräußerung

  • VK Schleswig-Holstein, 14.05.2008 - VK-SH 6/08

    Identität des Beschaffungsgegenstandes

  • OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - Verg 13/08

    Zum Festhalten an der Zuständigkeit des Vergabesenats unter Berücksichtigung der

  • OLG Brandenburg, 22.04.2010 - Verg W 5/10

    Vergaberecht: Nichtigkeit einer de-facto-Vergabe in einem Altfall

  • VK Bund, 18.02.2009 - VK 3-158/08

    Arzneimittelrabattvereinbarung

  • OLG Brandenburg, 27.06.2008 - Verg W 4/08

    Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung bei einer Baukonzession in Form

  • VK Sachsen, 12.03.2010 - 1/SVK/056-09

    Keine Rügepflicht bei de-facto-Vergabe

  • VK Baden-Württemberg, 05.06.2008 - 1 VK 16/08

    Grundstückskaufvertrag ohne Bauverpflichtung: Kein Vergaberecht!

  • VK Baden-Württemberg, 13.11.2008 - 1 VK 45/08

    Aufteilung gemäß Grundstücksanteilen bei Schwellenwertberechnung

  • VK Münster, 25.06.2009 - VK 7/09

    Verkaufs eines kommunalen Grundstückes mit Bauverpflichtungen

  • VK Baden-Württemberg, 15.08.2008 - 1 VK 27/08

    Grundstückskaufvertrag ohne Bauverpflichtung: Kein Vergaberecht!

  • VK Hessen, 05.03.2008 - 69d-VK-06/08

    Kommunale Grundstückskaufverträge nicht ausschreibungspflichtig!

  • VK Baden-Württemberg, 07.03.2008 - 1 VK 1/08

    Kommunale Grundstückskaufverträge nicht ausschreibungspflichtig!

  • OLG Brandenburg, 13.03.2008 - Verg W 4/08

    Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses bzgl. einer Verlängerung der

  • OLG Brandenburg, 15.09.2009 - Verg W 13/08

    Verwirkung des Nachprüfungsrechts

  • VK Düsseldorf, 28.01.2010 - VK-37/09

    Immobilienverkauf: Auch nach GWB-Reform ausschreibungspflichtig!

  • VK Brandenburg, 03.04.2009 - VK 8/09

    Kommunale Wohnungsunternehmen: Stets öffentliche Auftraggeber?

  • VK Brandenburg, 28.03.2008 - VK 6/08

    Abgrenzung Dienstleistungskonzession und Dienstleistungsvertrag

  • VK Rheinland-Pfalz, 11.12.2008 - VK 38/08

    Baukonzession: Wann liegt eine Bauverpflichtung vor?

  • VK Südbayern, 12.11.2012 - Z3-3-3194-1-36-07/12

    Keine ordnungsgemäße Schätzung des Auftragswerts: Nachprüfungsinstanz schätzt!

  • VK Hessen, 28.02.2011 - 69d-VK-47/10

    Eigentum an Wasserversorgungsanlagen als Ausschließlichkeitsrecht

  • VK Niedersachsen, 16.10.2008 - VgK-30/08

    Anforderungen an das Bestehen eines Anspruchs auf Aufhebung eines

  • VK Köln, 01.04.2008 - VK VOB 3/08

    Kommunale Grundstückskaufverträge ausschreibungspflichtig?

  • VK Bund, 20.01.2009 - VK 3-185/08

    Lieferung von Arzneimitteln im Sinne des Arzneimittelgesetzes; Kontrastmittel für

  • VK Bund, 20.01.2009 - VK 3-191/08

    Lieferung von Arzneimitteln im Sinne des Arzneimittelgesetzes; Kontrastmittel für

  • VK Bund, 20.01.2009 - VK 3-188/08

    Lieferung von Arzneimitteln im Sinne des Arzneimittelgesetzes; Kontrastmittel für

  • VK Baden-Württemberg, 16.01.2009 - 1 VK 64/08

    Keine Rügepräklusion bei Ausscheiden im Verhandlungsverfahren

  • VG München, 07.12.2010 - M 2 K 09.5114

    Kostenerstattungsvertrag; Erschließungskosten; Honorar des Erschließungsträgers;

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht