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Rechtsprechung
| OLG Bremen, 13.03.2008 - Verg 5/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- mkrg.com
- mkrg.com
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Pachtvertrag inkl. Windpark-Errichtung: Ausschreibungspflichtig!
Kurzfassungen/Presse (2)
Besprechungen u.ä. (5)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Auch Pachtverträge mit Bauvorgaben sind ausschreibungspflichtig! (IBR 2008, 287)
- hu-berlin.de (Entscheidungsanmerkung)
Grundstücksverkauf und Vergaberecht - Zusammenfassung des bisherigen Stands der Rechsprechung (RA Birgit Ortlieb)
- heuking.de
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Ausnahmen von der Vergabepflicht bei Grundstücksveräußerungen der öffentlichen Hand (RA Dr. Ute Jasper und Barbara von der Recke; ZfBR 6/2008, S. 561)
- dstgb-vis.de (Entscheidungsbesprechung)
Kommunales Grundstücksgeschäft und Vergaberecht
- pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)
Kommunale Grundstücksgeschäfte und Vergaberecht
Sonstiges
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Bremen vom 13.03.2008, Az.: Verg 5/07 ("Windpark" - Pachtvertrag; öffentliche Baukonzession; Beschaffungszweck; Divergenzlage)" von RA Dr. Alexander Kus, original erschienen in: VergabeR 2008, 563 - 566.
Zeitschriftenfundstellen
- BauR 2008, 1198
- IBR 2008, 287
- VergabeR 2008, 558
Wird zitiert von ... (12)
- OLG Düsseldorf, 02.10.2008 - Verg 25/08
Vergabe - EuGH prüft Ausschreibungspflicht von Grundstücksverkäufen!
Während sich entgegen anderslautender früherer Judikate (BayObLG, Beschl. v. 19.10.2000 - Verg 9/00, Parkgarage, NZBau 2002, 108; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5.5.2004 - Verg 78/03, Nachbarschaftshilfe, NZBau 2004, 398 = VergabeR 2004, 624; VGH Kassel, Beschl. v. 20.12.2005 - 3 TG 3035/05, ZfBR 2006, 806) das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen (Beschl. v. 13.3.2008 Verg 5/07, Windpark, NZBau 2008, 336 = VergabeR 2008, 558), das OLG Karlsruhe (Beschl. v. 13.6.2008 - 15 Verg 3/08, NZBau 2008, 537) und die Vergabekammer des Landes Brandenburg (Beschl. v. 15.2.2008 - VK 2/08, NZBau 2008, 344 LS) den Auffassungen des Senats im Wesentlichen angeschlossen haben, sind vom OLG München (Beschl. v. 4.4.2008 - Verg 4/08, NZBau 2008, 542, 544) Zweifel geäußert worden und haben andere, so die Vergabekammern Baden-Württemberg (Beschl. v. 7.3.2008 - 1 VK 1/08, NZBau 2008, 344 LS) und Darmstadt (Beschl. v. 5.3.2008 - 69d VK 06/2008, NZBau 2008, 339), sowie Stimmen in der Literatur ihnen zum Teil dezidiert widersprochen und darin im Ergebnis eine Überspannung des Vergaberechts gesehen. - OLG Düsseldorf, 30.04.2008 - Verg 23/08
Vergabe - Privatinvestor: GU-Verträge als Baukonzession ausschreibungspflichtig?
Einer Auseinandersetzung mit diesen Bedenken, die der Senat letztlich nicht für durchgreifend erachtet (vgl. auch Beschluss des OLG Bremen vom 13.03.2008, Verg 5/07), bedarf es nicht, weil es aus den Gründen zu 2. nicht auf diesen Punkt ankommt. - OLG Karlsruhe, 13.06.2008 - 15 Verg 3/08
Vergabe - Grundstücksverkauf mit Bauverpflichtung unterliegt Vergaberecht!
In diesem Zusammenhang dürften allgemeine wirtschafts- und gesellschaftspolitische Zwecksetzungen wie beispielsweise die Aufwertung und Belebung eines bestimmten Stadtviertels ausreichen (vgl. OLG Düsseldorf, VergabeR 2007, 406; VergabeR 2008, 99; VergabeR 2008, 229; OLG Bremen, IBR 2008, 287).
- VK Niedersachsen, 16.10.2008 - VgK-30/08
Vergabe - Wann sind Grundstücks-Pachtverträge auszuschreiben?
Die Einnahme einer Gegenleistung in Geld in Form des Pachtzinses ist kein vergaberechtlich relevanter Beschaffungsvorgang (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 13.03.2008, Az.: Verg 5/07, zitiert nach VERIS).Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Bremen hat mit Beschluss vom 13.03.2008 - Az.: Verg 5/07 - entschieden, dass Grundstücks-Pachtverträge zwischen öffentlichen Auftraggebern und Investoren dann als ausschreibungspflichtige Baukonzessionen einzustufen sind, wenn der Investor nicht nur zur Zahlung eines Pachtzinses, sondern auch zur Realisierung bestimmter Baumaßnahmen verpflichtet wird.
Nach Überprüfung der von den Bietern vorgelegten Entwicklungs- und Investitionskonzepte und Entscheidung über den Zuschlag würde sich die Auftraggeberin die Planung i. S. d. Rechtsprechung so zu eigen machen, dass die vertragliche Festlegung ihren "Erfordernissen" entspricht (vgl. OLG Bremen, Beschluss v. 13.03.2008, Verg 5/07, m.w.N.).
- VK Niedersachsen, 16.10.2008 - VgK-30/08
Vergabe - Wann sind Grundstücks-Pachtverträge auszuschreiben?
Die Einnahme einer Gegenleistung in Geld in Form des Pachtzinses ist kein vergaberechtlich relevanter Beschaffungsvorgang (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 13.03.2008, Az.: Verg 5/07, zitiert nach VERIS).Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Bremen hat mit Beschluss vom 13.03.2008 - Az.: Verg 5/07 - entschieden, dass Grundstücks-Pachtverträge zwischen öffentlichen Auftraggebern und Investoren dann als ausschreibungspflichtige Baukonzessionen einzustufen sind, wenn der Investor nicht nur zur Zahlung eines Pachtzinses, sondern auch zur Realisierung bestimmter Baumaßnahmen verpflichtet wird.
Nach Überprüfung der von den Bietern vorgelegten Entwicklungs- und Investitionskonzepte und Entscheidung über den Zuschlag würde sich die Auftraggeberin die Planung i. S. d. Rechtsprechung so zu eigen machen, dass die vertragliche Festlegung ihren "Erfordernissen" entspricht (vgl. OLG Bremen, Beschluss v. 13.03.2008, Verg 5/07, m.w.N.).
- VK Saarland, 30.11.2007 - 1 VK 05/07
Vergabe - Antragsbefugnis trotz fehlender Bewerbung
Az.: 1 VK 5/2007.VK Saarland, Beschluss vom 30.11.2007 - 1 VK 5/2007.
- VK Saarland, 26.06.2007 - 3 VK 05/07
Vergabe - übereinstimmende Erledigungserklärung und Kostentragung (Saarland)
Az.: 3 VK 05/2007.VK Saarland, Beschluss vom 26.06.2007 - 3 VK 05/2007.
- VK Hessen, 04.09.2008 - 69d-VK-30/08
Vergabe - Verkauf eines Grundstücks mit Bauverpflichtung
Anders war dies in den vom OLG Karlsruhe (Beschluss vom - 13. Juni 2008 - 15 Verg 3/08, zitiert nach Juris) und vom OLG Bremen (Beschluss vom 13. März 2008 - Verg 5/07, zitiert nach Juris) entschiedenen Fällen: Dort hing die Verpachtung bzw. Veräußerung der verfahrensgegenständlichen Grundstücke - durch ein Rücktrittsrecht der öffentlichen Hand gesichert - jeweils von der Errichtung des Windparks bzw. der Einkaufsmärkte ab. - OLG Schleswig, 01.04.2010 - 1 Verg 5/09
Vergabe - Wann beginnt ein Vergabeverfahren?
Die Beschwerdeführerin hat in der mündlichen Verhandlung die Frage einer möglichen Divergenz von den Entscheidungen des Oberlandesgerichts Bremen (Beschluss vom 13. März 2008, Verg 5/07, VergabeR 2008, 558 ff.) und des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 1. Februar 2005, X ZB 27/04, NZBau 2005, 290) aufgeworfen. - VK Sachsen, 12.03.2010 - 1/SVK/056-09
Vergabe - Keine Rügepflicht bei de-facto-Vergabe
Es reicht vielmehr aus, dass der öffentliche Auftraggeber überhaupt Aufträge vergibt, zu welchen Zwecken auch immer (OLG Karlsruhe, B. v. 13.06.2008 - Az.: 15 Verg 3/08; OLG Düsseldorf, B. v. 06.02.2008 - Az.: VII - Verg 37/07; OLG Bremen, B. v. 13.03.2008 - Az.: Verg 5/07) Die teleologische Reduktion des Auftragsbegriffs auf einen körperlichen Beschaffungsakt des öffentlichen Auftraggebers für eigene (öffentliche) Zwecke ist bei europarechtskonformem Verständnis des § 99 GWB weder veranlasst noch gerechtfertigt. - VK Rheinland-Pfalz, 11.12.2008 - VK 38/08
Vergabe - Baukonzession: Wann liegt eine Bauverpflichtung vor?
- OLG Celle, 16.06.2011 - 13 Verg 3/11
Vergabe - § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A gilt für Eignungserklärungen und …