Volltextveröffentlichungen (13)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• lexetius.com
• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Verbot der Erteilung von Zuschlägen auf Angebote verschiedener Pharmaunternehmen zum Abschluss von Rabattverträgen; Rechtsweg bei Entscheidungen der Vergabekammer über die Erteilung von Zuschlägen auf Angebote verschiedener Pharmaunternehmen zum Abschluss von ...

• forum-vergabe.de
• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  SGB V F: 22.12.1999 § 69; ; SGB V § 130a Abs 8; ; SG... B V § 130a Abs 9; ; SGG § 51 Abs 1 Nr 2; ; SGG F: 22.12.1999 § 51 Abs 2; ; GVG § 17a Abs 3; ; GVG § 17a Abs 4; ; GVG § 17a Abs 1; ; GG Art 19 Abs 4; ; GG Art 92; ; GG Art 101 Abs 1 S 2; ; SGB X § 31; ; GWB §§ 98 ff; ; GWB §§ 102ff; ; GWB § 114 Abs 3 S 1; ; GWB § 116; ; EWGRL 665/89 Art 2 Abs 2; ; EGRL 66/2007 Art 2 Abs 2; ; EG Art 152 Abs 5 S 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streitigkeiten gegen Entscheidung der Vergabekammern beim Abschluss von Arzneimittel-Rabattverträgen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vergabekammer ist kein Gericht, sondern eine Verwaltungsbehörde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

  Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klagen gegen Entscheidungen der Vergabekammern über Arzneimittel-Rabattverträge

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Vergabeprüfung von Rabattvereinbarungen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Zuständigkeit bei Rabattverträgen nach § 130 a Abs. 8 SGB V (Goßens / Berlin)

Besprechungen u.ä. (2)

• huemmerich-legal.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Vergaberechtliche Anforderungen im Sozialrecht

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vierstufiger und gespaltener Rechtsweg für Rabattverträge im Sinne von § 130a Abs. 8 SGB V (IBR 2008, 1080)

Papierfundstellen

• NJW 2008, 3238
• NZBau 2008, 489
• NZBau 2008, 527
• NZS 2009, 38
• BauR 2008, 1504
• VergabeR 2008, 693
• ZfBR 2008, 617

Wird zitiert von ... (100)Neu Zitiert selbst (55)

• BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95

  Spruchgruppen

  Auszug aus BSG, 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R

  Die verfassungsrechtliche Garantie des gesetzlichen Richters soll der Gefahr einer möglichen Einflussnahme auf den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung vorbeugen, die durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter eröffnet sein könnte (vgl BVerfGE 95, 322, 327 mwN).

  Damit sollen die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (vgl BVerfGE 95, 322, 327).

• BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03

  Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …

  Auszug aus BSG, 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R

  Dieser hat in einem Beschluss vom 9.2.2004 zwar auch im Zusammenhang mit dem Eingang eines Nachprüfungsantrages nach §§ 107, 108 GWB bei der Vergabekammer von "Rechtshängigkeit" gesprochen und angenommen, dass diese nicht - wie im Zivilprozess ansonsten - die Zustellung der Antragsschrift an den Gegner voraussetze, sondern lediglich deren Eingang bei der Vergabekammer (vgl BGHZ 158, 43, 49).

  Der BGH verneinte diese Frage, indem er auf den Zeitpunkt des Eingangs des Nachprüfungsantrages bei der Vergabekammer mit der Begründung abstellte, dass das Verfahren vor der Vergabekammer "weit eher dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren als einem Zivilprozess vergleichbar" sei und "Rechtshängigkeit" im Verwaltungsprozess bereits durch Eingang der Klageschrift begründet werde (vgl BGHZ 158, 43, 49).

• OLG Karlsruhe, 19.11.2007 - 17 Verg 11/07

  Auszug aus BSG, 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R

  Der Umstand, dass die Vergabekammer in der Besetzung von einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern "unabhängig und in eigener Verantwortung" entscheidet und mindestens der hauptamtliche Beisitzer Beamter auf Lebenszeit mit der Befähigung zum Richteramt sein muss (vgl § 105 GWB), macht die Vergabekammer nicht zu einem Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit (vgl OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.11.2007 - 17 Verg 11/07, juris RdNr 4) und ihre Entscheidungen nicht zu Gerichtsentscheidungen.

  Die Vorschrift geht der Regelung des § 116 GWB sowohl als "jüngere" Vorschrift als auch als speziellere Vorschrift vor (wie hier: Hinweis-Beschluss des OLG Karlsruhe vom 19.11.2007 - 17 Verg 11/07; LSG Nordrhein-Westfalen vom 20.12.2007 - L 16 B 127/07 KR ER; Engelmann SGb 2008, 133, 148 f; im Ergebnis ebenso Heßhaus, PharmR 2007, 334, 336; aA Byok GesR 2007, 553, 556; Knispel SozSich 2008, 110, 117).

 
• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus BSG, 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R

  Ist der zu vergebende Auftrag erteilt worden und damit ein zuvor eingeleitetes und durchgeführtes Vergabeverfahren beendet, scheidet die Beseitigung zuvor begangener Verstöße gegen die Bestimmungen des Vergaberechts im Nachprüfverfahren vor den Vergabekammern gemäß §§ 102, 107 GWB aus, weil ein einmal erteilter Zuschlag gemäß § 114 Abs. 2 GWB nicht mehr aufgehoben werden kann (vgl BGHZ 146, 202, 206 f).

  Vielmehr ging es um den maßgeblichen Zeitpunkt, bis zu dem in zulässiger Weise noch ein Nachprüfungsantrag gestellt werden kann, zumal die Vergabekammer nicht mehr angerufen werden kann, sobald der zu vergebende Auftrag erteilt und damit ein zuvor eingeleitetes und durchgeführtes Vergabeverfahren beendet ist (vgl BGHZ 146, 202, 206 f).

• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

  Gleichheit im Vergaberecht

  Auszug aus BSG, 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R

  Vergaberecht soll die Gefahr einer Bevorzugung einheimischer Bieter oder Bewerber bei der Auftragsvergabe durch öffentliche Auftraggeber ausschalten und zugleich die Möglichkeit ausschließen, dass eine vom Staat, von Gebietskörperschaften oder anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanzierte oder kontrollierte Stelle sich von anderen als wirtschaftlichen Überlegungen leiten lässt (vgl EuGH, Urteil vom 13.12.2007 - Rs C-337/06 Bayerischer Rundfunk RdNr 36 ff, EuZW 2008, 80, 82; BVerfG, Beschluss vom 13.6.2006 - 1 BvR 1160/03, BVerfGE 116, 135 ff; Engelmann SGb 2008, 133, 136 f mwN).

  Denn tritt der Staat (hier: KKn) als Nachfrager auf, um seinen Bedarf an Gütern und Dienstleistungen zu decken, unterscheidet er sich nach Ansicht des BVerfG nicht grundlegend von anderen Marktteilnehmern und greift insoweit nicht auf seine öffentliche Rechtsmacht zurück (insoweit zutreffend vgl BVerfGE 116, 135, 150 ff).

• SG Stuttgart, 20.12.2007 - S 10 KR 8405/07

  Auszug aus BSG, 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R

  Das SG hat im Klageverfahren gegen den Beschluss der Vergabekammer mit Beschluss vom 20.12.2007 (S 10 KR 8405/07) gemäß § 17a Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) vorab den Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit für zulässig erklärt.

  den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 6. Februar 2008 und den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 20. Dezember 2007 aufzuheben und festzustellen, dass für die gegen sie (die Beklagte) von den Klägerinnen am 21. November 2007 beim Sozialgericht Stuttgart anhängig gemachte Klage (S 10 KR 8405/07) gegen den Beschluss der Vergabekammer Düsseldorf vom 31. Oktober 2007 der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit nicht eröffnet ist.

• BGH, 10.10.1952 - V ZR 159/51

  Begriff des Streitgegenstandes; Voraussetzungen der Rechtshängigkeit

  Auszug aus BSG, 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R

  Zwar setzt Rechtshängigkeit im Normalfall des Zivilprozesses, bei dem sich die Beteiligten gleichgeordnet gegenüberstehen, Identität sowohl der Parteien als auch der Streitgegenstände voraus (vgl BGHZ 7, 268, 271;… BGH Urteil vom 11.12.1986, IX ZR 165/85, WM 1987, 367 = BGHR ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1 Streitsache 1;… Hartmann, aaO, § 261 RdNr 18, 19;… Kopp/Schenke, aaO, § 90 RdNr 12).
• BGH, 08.07.2003 - X ARZ 138/03

  Bindungswirkung einer Rechtswegverweisung

  Auszug aus BSG, 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R

  Sie ist wegen offensichtlicher Unhaltbarkeit unbeachtlich (vgl dazu BGH NJW 2003, 2990) und kann für den erkennenden Senat sowie die Vorinstanzen schon deshalb keine Bindungswirkung nach § 17a Abs. 1 GVG entfalten.
• BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem …

  Auszug aus BSG, 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R

  Eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG dem Bürger in diesem Rahmen die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl BVerfGE 40, 272, 274 f; 54, 94, 96 f).
• BVerwG, 02.05.2007 - 6 B 10.07

  Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges" …

  Auszug aus BSG, 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R

  a) Die sofortige Beschwerde zum OLG gegen Verwaltungsakte der Vergabekammer ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass das (Vergabe-)Verfahren in der großen Mehrzahl der Fälle letztlich auf den Abschluss von Verträgen abzielt, bei denen im Konfliktfall und nach Zustandekommen der Verträge der Rechtsweg zu den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit eröffnet ist, weil es sich größtenteils um zivilrechtliche Verträge über fiskalische Hilfsgeschäfte handelt (vgl BVerwG, NJW 2007, 2275;… Dreher in: Immenga/Mestmäcker, aaO, Vor §§ 97 ff RdNr 76 f mwN).
• BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

  Solange II
• EuGH, 15.07.1964 - 6/64

  Costa / E.N.E.L.
• BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03

  Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (nur teilweise Entscheidung …
• BVerfG, 30.05.2007 - 2 BvR 2012/05

  Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Verneinung jeglichen …
• BGH, 25.06.1991 - KZR 19/90

  Abschluss von Verträgen mit selbstständigen Krankenpflegern - Flächendeckende …
• BGH, 12.03.1991 - KZR 26/89

  "Einzelkostenerstattung"; Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Kartellgerichten in …
• BSG, 12.06.2001 - B 9 V 5/00 R

  Kriegsopferversorgung - Prozeßvertretung - Landesversorgungsamt - …
• BGH, 17.06.1993 - V ZB 31/92

  Rechtsweg nach Vermögensgesetz - Rechtsmittelkosten
• BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87

  Amtszeit eines Verfassungsrichters
• OLG Düsseldorf, 28.08.1998 - U (Kart) 19/98
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2007 - L 16 B 127/07

  Rechtsweg für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
• BVerfG, 29.05.1974 - 2 BvL 52/71

  Solange I
• EuGH, 19.06.1990 - C-213/89

  The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame
• BVerfG, 12.11.2007 - 2 BvR 9/06

  Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Verkennung von Klärungsbedarf bei der …
• GemSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86

  Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Leistungserbringern und Trägern der …
• BGH, 20.01.1989 - V ZR 173/87

  Wirkung der Rechtshängigkeit bei negativer Feststellungsklage; Gerichtliche …
• BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
• GemSOGB, 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85

  Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen Trägern der gesetzlichen …
• VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-102/07

  Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
• BSG, 09.02.1989 - 3 RK 7/88

  Leihweise Weitergabe von Hilfsmitteln durch die Krankenkasse
• BGH, 15.06.1960 - IV ZR 16/60

  Mangelhaftes schriftliches Verfahren
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

  Flughafenverfahren
• BGH, 11.12.1986 - IX ZR 165/85

  Streitgegenstand und Rechtskraft bei Klage des Hauptschuldners gegen die …
• BGH, 05.06.1997 - I ZB 26/96

  Rechtsweg für eine Klage auf Aufhebung eines Hilfsmittellieferungsvertrages
• BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im …
• BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 538/90

  Verfassungswidrigkeit der Versagung des Kündigungsschutzes des sozialen …
• BSG, 29.09.1994 - 3 BS 2/93

  Krankenkasse - Streitgegenstand - Rechtsweg
• BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 72/07 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei …
• BSG, 14.12.1978 - 2 RU 23/77

  Urteilsformel - Bekanntgabe durch die Geschäftsstelle - Bindung des Gerichts
• BVerfG, 04.07.1995 - 1 BvF 2/86

  Kurzarbeitergeld
• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I
• BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 970/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Wehrbeschwerderechts
• EuGH, 17.09.1997 - C-54/96

  GESELLSCHAFTSRECHT
• BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90

  Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …
• BGH, 07.07.1993 - VIII ZR 103/92

  Präklusion von Tatsachen bei Abrechnung eines gekündigten Factoringvertrags
• OLG Düsseldorf, 23.05.2007 - Verg 50/06

  Ausschreibungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen
• BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 5/05 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - …
• VK Düsseldorf, 31.10.2007 - VK-31/07

  Entscheidung über Vergabeverfahren der AOK: Vergabekammern der Länder zuständig!
• BVerwG, 10.05.1994 - 9 C 501.93

  Ausländer - Rechtskraft des Urteils - Anspruch auf Anerkennung - Asylberechtigter …
• OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - Verg 44/07

  Geltung des Allgemeinen Vergaberechts für Pharma-Rabattverträge
• BSG, 12.11.2003 - B 3 KR 39/02 R

  Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Hochschule - Architekt - …
• LSG Baden-Württemberg, 06.02.2008 - L 5 KR 316/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Sozialgerichtsbarkeit - …
• BSG, 16.11.1999 - B 1 KR 9/97 R

  Bindungswirkung bei der Bewilligung wiederkehrender Behandlungsmaßnahmen, keine …
• EuGH, 13.12.2007 - C-337/06

  Bayerischer Rundfunk u.a. - Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG - Öffentliche …
• LSG Schleswig-Holstein, 09.05.2007 - L 5 KR 59/05

  Krankenversicherung - Kostenübernahme für Haushaltshilfe nach Entbindung - …

• BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 12/12 R

  Arbeitslosengeld II - Neubemessung der Regelbedarfe ab 1. 1. 2011 - …

  Maßgebend für die Bestimmung des Streitgegenstands ist der geltend gemachte prozessuale Anspruch, dh Klageantrag und Klagegrund im Hinblick auf einen bestimmten Sachverhalt (…BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 11 RdNr 11; BSG SozR 4-1500 § 51 Nr. 4 RdNr 26 mwN) .
• BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 9/09 R

  Elterngeld - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - …

  Die Klage richtet sich jetzt zutreffend gegen den Städteregionsrat der Städteregion Aachen (§ 3 Abs. 2 Städteregion Aachen Gesetz ), denn dieser ist als Behörde nach § 70 Nr. 3 SGG iVm § 3 Gesetz zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes im Lande Nordrhein-Westfalen (AG-SGG NRW) fähig, am sozialgerichtlichen Verfahren beteiligt zu sein (vgl dazu auch BSG SozR 4-1500 § 51 Nr. 4 RdNr 31) .
• BGH, 15.07.2008 - X ZB 17/08

  Rabattvereinbarungen

  Das Bundessozialgericht hat die vom Landessozialgericht zugelassene Rechtsbeschwerde der Bezirksregierung Düsseldorf und der Antragstellerin zurückgewiesen (Beschl. v. 22.4.2008 - B 1 SF 1/08 R).

 
• BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 4/08 R

  Krankenversicherung - Arzneimittel - kein Herstellerrabatt auf durch …

  Sie legt zwingend (vgl § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AMPreisV) ua für Fertigarzneimittel, deren Abgabe nach § 43 Abs. 1 AMG den Apotheken vorbehalten ist, die Preisspannen des Großhandels bei der Abgabe im Wiederverkauf an Apotheken (vgl § 2 AMPreisV) sowie die Preisspannen der Apotheken bei der Abgabe im Wiederverkauf fest (§ 3 AMPreisV; vgl zum Ganzen auch BSG, Beschluss vom 22.4.2008 - B 1 SF 1/08 R - RdNr 3, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
• BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 19/09 R

  Elterngeld - Bemessung - Bemessungszeitraum - Zuflussprinzip - modifiziertes …

  Die Klage richtet sich jetzt zutreffend gegen den Städteregionsrat der Städteregion Aachen (§ 3 Abs. 2 Städteregion Aachen Gesetz ), denn dieser ist als Behörde nach § 70 Nr. 3 SGG iVm § 3 Gesetz zur Ausführung des SGG im Lande NRW (AG-SGG NRW) fähig, am sozialgerichtlichen Verfahren beteiligt zu sein (vgl dazu auch BSG SozR 4-1500 § 51 Nr. 4 RdNr 31) .
• BSG, 04.04.2012 - B 12 SF 1/10 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Auskunftsanspruch nach dem …

  Dieser wird durch den geltend gemachten prozessualen Anspruch, dh durch den Klageantrag und den Klagegrund im Sinne eines bestimmten Sachverhalts bestimmt (stRspr zB BSG SozR 4-1500 § 51 Nr. 4 RdNr 26 mwN;… vgl auch BSG SozR 4-1500 § 51 Nr. 9 RdNr 17 mwN) .
• BSG, 28.09.2010 - B 1 SF 1/10 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Klage einer Krankenkasse …

  Ihre umfassende Zuständigkeit wird durch die Entwicklungsgeschichte der Norm bestätigt (vgl ausführlich zur Entwicklung der Zuständigkeit für das Leistungserbringungsrecht BSG SozR 4-1500 § 51 Nr. 4 RdNr 56 ff und zB Engelmann, NZS 2000, 213 ff; derselbe in: jurisPK-SGB V, § 69 RdNr 152 ff; ebenso Möschel, JZ 2007, 601, 604 ff aus Sicht des Kartellrechts mit der Forderung nach Beseitigung der Rechtswegzuweisung an die Sozialgerichte).

  Die Zuständigkeitsvorschriften des SGG einschließlich des § 51 SGG sind zwingend und begründen ausschließliche Zuständigkeiten (allgM, vgl zB BSG SozEntsch BSG 1/4 § 51 Nr. 17; speziell zu § 51 SGG zB BSG SozR 4-1500 § 51 Nr. 4 RdNr 56).

  Solche Normkollisionen sind nach dem Grundsatz des ausdrücklich angeordneten spezielleren Rechtsweges zu entscheiden (vgl BSG SozR 4-1500 § 51 Nr. 4 RdNr 50).

  Er hat lediglich in § 51 Abs. 2 Satz 2 SGG die Bezugnahme auf § 96 GWB beseitigt, da die Norm inzwischen weggefallen ist (vgl zum Ganzen BSG SozR 4-1500 § 51 Nr. 4 RdNr 61 ff) .

• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 507/08

  Krankenversicherung - Arzneimittelrabattverträge - Krankenkassen unterliegen …

  Hinsichtlich der Zulässigkeit des Rechtsweges wird im Übrigen auf den Beschluss des erkennenden Senates vom 6. Februar 2008 (L 5 KR 316/08 B) im Verfahren gegen die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf, der inzwischen mit der Rechtsbeschwerde beim BSG angefochten wurde (B 1 SF 1/08 R), wie auch den weiteren Beschluss des Senates zur Zulässigkeit des Rechtsweges vom 18. Februar 2008 (L 5 KR 528/08 B) im Parallelverfahren gegen die 2. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, der auch allen Beteiligten im Verfahren hier bekannt ist, Bezug genommen.

  Eine solche ist bei der am 26. Februar 2007 beim Senat eingegangenen Aktenanforderung des BSG im dortigen Verfahren B 1 SF 1/08 R weder bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung am 27. Februar 2007 ergangen noch war sie bis zum hier für die Eilbedürftigkeit maßgebenden Datum des 29. Februar 2008, dem Ablauf der Bindung der Bieter an ihre Angebote, zu erwarten.

• BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 18/12 R

  Krankenversicherung - Arzneimittel - pharmazeutische Unternehmen tragen Risiko …

  Sie legte zwingend (vgl § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AMPreisV) ua für Fertigarzneimittel, deren Abgabe nach § 43 Abs. 1 AMG den Apotheken vorbehalten ist, die Preisspannen des Großhandels bei der Abgabe im Wiederverkauf an Apotheken (vgl § 2 AMPreisV) sowie die Preisspannen der Apotheken bei der Abgabe im Wiederverkauf fest (§ 3 AMPreisV; vgl zum Ganzen auch BSG SozR 4-1500 § 51 Nr. 4 RdNr 3).
• BSG, 28.09.2010 - B 1 SF 2/10 R

  Sozialgerichtsbarkeit zuständig für Klagen von Krankenkassen gegen das …

  Nur eine bereits eingetretene Rechtshängigkeit stellt ein von Amts wegen zu berücksichtigendes Prozesshindernis dar und bewirkt die Unzulässigkeit eines zweiten, denselben Streitgegenstand betreffenden Rechtsschutzbegehrens, über das dann durch Prozessurteil zu entscheiden ist (vgl nur BSG SozR 4-1500 § 51 Nr. 4 RdNr 45 mwN) .

  Ihre umfassende Zuständigkeit wird durch die Entwicklungsgeschichte der Norm bestätigt (vgl ausführlich zur Entwicklung der Zuständigkeit für das Leistungserbringungsrecht BSG SozR 4-1500 § 51 Nr. 4 RdNr 56 ff und zB Engelmann, NZS 2000, 213 ff; derselbe in: jurisPK-SGB V, § 69 RdNr 152 ff; ebenso Möschel, JZ 2007, 601, 604 ff aus Sicht des Kartellrechts mit der Forderung nach Beseitigung der Rechtswegzuweisung an die Sozialgerichte).

  Die Zuständigkeitsvorschriften des SGG einschließlich des § 51 SGG sind zwingend und begründen ausschließliche Zuständigkeiten (allgM, vgl zB BSG SozEntsch BSG 1/4 § 51 Nr. 17; speziell zu § 51 SGG zB BSG SozR 4-1500 § 51 Nr. 4 RdNr 56).

  Solche Normkollisionen sind nach dem Grundsatz des ausdrücklich angeordneten spezielleren Rechtsweges zu entscheiden (vgl BSG SozR 4-1500 § 51 Nr. 4 RdNr 50).

  Er hat lediglich in § 51 Abs. 2 Satz 2 SGG die Bezugnahme auf § 96 GWB beseitigt, da die Norm inzwischen weggefallen ist (vgl zum Ganzen BSG SozR 4-1500 § 51 Nr. 4 RdNr 61 ff) .

• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 6123/07

  Notwendigkeit eines Vergabeverfahrens zum Abschluss von Rabattverträgen in der …
• BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 130/14 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - prozessuale Fürsorgepflicht …
• BSG, 17.06.2008 - B 1 KR 30/07 R

  Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherte …
• BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 7/09 R

  Apotheke - Abgabe von verschreibungs- und apothekenpflichtigen …
• BSG, 11.09.2009 - B 1 KR 3/09 D

  Kostentragung für ein vergaberechtliches Vollstreckungsverfahren aus dem Bereich …
• LSG Baden-Württemberg, 28.10.2008 - L 11 KR 4810/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zwischenentscheidung - einstweiliger Rechtsschutz …
• BSG, 28.09.2010 - B 1 SF 3/10 R

  Sozialgerichtsbarkeit zuständig für Klagen von Krankenkassen gegen das …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2018 - L 1 KR 548/17

  Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2011 - L 5 KR 1303/09
• VK Sachsen, 11.10.2010 - 1/SVK/034-10

  Sozialrecht contra Vergabrecht
• BSG, 29.07.2014 - B 3 SF 1/14 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Sozialgerichte für …
• OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - Verg 7/08

  Zur Vorlagepflicht des OLG an den BGH in entsprechender Anwendung des § 124 Abs. …
• BSG, 21.07.2016 - B 3 SF 1/16 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Sozialgerichte für …
• VK Bund, 22.08.2008 - VK 2-73/08

  Abschluss von Rabattkooperationen nach § 130a Abs. 8 SGB V über TNF-Alpha-Blocker
• OLG Brandenburg, 07.08.2008 - Verg W 11/08

  Rechtsweg: Zuständiges Gericht bei Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern …
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2017 - L 7 R 3495/15

  Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassene …
• BSG, 05.05.2021 - B 6 SF 1/20 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Eröffnung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten - …
• BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 3/09 R

  Krankenversicherung - Gewährung von Arzneimittelherstellerrabatt durch Hersteller …
• BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 2/09 D

  Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - Ausschreibung der Versorgung mit …
• BSG, 01.09.2009 - B 1 KR 1/09 D

  Kostenentscheidung in einem Vergaberechtsverfahren nach Klagerücknahme
• OLG Brandenburg, 07.08.2008 - Verg W 12/08
• BSG, 21.06.2012 - B 3 KS 2/11 R

  Künstlersozialversicherung - Senatsverwaltung bzw Senatskanzlei für Wissenschaft, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2008 - L 17 B 972/07

  Rechtsweg für Abschluss eines Belegungsvertrages
• BSG, 06.03.2019 - B 3 SF 1/18 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Zwischenstreit zur …
• BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 22/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• OLG Rostock, 02.07.2008 - 17 Verg 2/08

  Divergenzvorlage an den BGH: Zulässiger Rechtsweg für die Nachprüfung der …
• VK Bund, 12.12.2008 - VK 2-136/08

  Rahmenvereinbarung über die Versorgung der BKK-Versicherten mit ableitenden …
• VK Bund, 12.12.2008 - VK 2-130/08

  Rahmenvereinbarung über die Versorgung der BKK-Versicherten mit ableitenden …
• BSG, 06.10.2008 - B 3 SF 2/08 R

  Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streitigkeiten gegen …
• BSG, 03.08.2011 - B 11 SF 1/10 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Klage eines …
• OLG Rostock, 02.07.2008 - 17 Verg 4/07

  Zuständigkeit der Sozialgerichte für die Nachprüfung von Ausschreibungen gem. § …
• LSG Rheinland-Pfalz, 10.11.2014 - L 3 AS 528/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Sozialgerichte für …
• LSG Hessen, 01.06.2010 - L 1 KR 89/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Geltendmachung einer …
• BSG, 25.10.2017 - B 7 SF 1/16 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der …
• BSG, 30.08.2021 - B 9 V 3/21 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Verfahrensmangel - Anforderungen an …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.03.2011 - L 28 B 1701/08

  Sozialgerichtliches Verfahren; zulässiger Rechtsweg; öffentlich-rechtliche …
• OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - Verg 13/08

  Zum Festhalten an der Zuständigkeit des Vergabesenats unter Berücksichtigung der …
• BGH, 10.12.2019 - XIII ZB 119/19

  Verweisung des Verfahrens an das Gericht eines anderen Rechtswegs und …
• OLG Rostock, 03.02.2021 - 17 Verg 7/20

  Ablehnungsgesuch gegen Mitglieder der Vergabekammer
• OLG Düsseldorf, 22.10.2008 - 27 U 2/08

  Zuständigkeit der Sozialgerichte bei Unterlassungsklage
• BSG, 05.05.2021 - B 6 SF 5/20 R

  Mitwirkung von Nichtvertragsärzten an einem von einer KÄV allein organisierten …
• VK Bund, 23.01.2009 - VK 3-194/08

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• VK Baden-Württemberg, 30.12.2008 - 1 VK 51/08

  Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattverträgen
• BSG, 05.05.2021 - B 6 SF 10/20 R

  Parallelentscheidung zu BSG B 6 SF 2/20 R v. 05.05.2021
• BSG, 05.05.2021 - B 6 SF 3/20 R

  Parallelentscheidung zu BSG B 6 SF 2/20 R v. 05.05.2021
• BSG, 05.05.2021 - B 6 SF 6/20 R

  Verpflichtung aller in niedergelassener Praxis tätigen Ärzte zur Mitwirkung an …
• LSG Hessen, 29.01.2009 - L 8 KR 164/07

  Krankenversicherung - Arzneimittel - Gewährung des Herstellerrabatts - Abstellen …
• OLG Brandenburg, 25.08.2008 - Verg W 12/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Rechtsbehelf nach der Ablehnung des Antrags auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - L 11 KR 199/10

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2017 - L 16 KR 954/16

  Hängebeschluss im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes; Beschwerdefähigkeit …
• BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 6/09 R

  Erziehungsgeld - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - …
• BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 7/09 R

  Erziehungsgeld - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - …
• BSG, 05.05.2021 - B 6 SF 11/20 R

  Heranziehung von nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Ärzten zu …
• BSG, 05.05.2021 - B 6 SF 8/20 R

  Parallelentscheidung zu BSG B 6 SF 2/20 R v. 05.05.2021
• BSG, 05.05.2021 - B 6 SF 12/20 R

  Parallelentscheidung zu BSG B 6 SF 2/20 R v. 05.05.2021
• BSG, 05.05.2021 - B 6 SF 4/20 R

  Parallelentscheidung zu BSG B 6 SF 2/20 R v. 05.05.2021
• BSG, 05.05.2021 - B 6 SF 7/20 R

  Parallelentscheidung zu BSG B 6 SF 2/20 R v. 05.05.2021
• BSG, 05.05.2021 - B 6 SF 9/20 R

  Parallelentscheidung zu BSG B 6 SF 2/20 R v. 05.05.2021
• OLG Düsseldorf, 21.04.2021 - Verg 1/20

  Beschwerde gegen einen Beschluss der Vergabekammer des Bundes Ausschreibung einer …
• LSG Rheinland-Pfalz, 11.12.2013 - L 6 R 152/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidungen bei Klagen von Arbeitnehmer …
• BSG, 16.01.2012 - B 11 SF 1/10 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - …
• LSG Hessen, 29.01.2009 - L 8 KR 226/07

  Krankenversicherung - Arzneimittel - Gewährung des Herstellerrabatts - Abstellen …
• BSG, 05.05.2021 - B 6 SF 2/20 R

  Zulässigkeit des Sozialrechtsweges; Heranziehung von nicht zur vertragsärztlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2010 - L 21 SF 260/10

  Bieter kann Rechtsverletzungen Dritter nicht rügen!
• OVG Sachsen, 09.02.2016 - 5 B 315/15

  Vorläufiger Rechtsschutz, Vergaberecht, Dienstleistungskonzession, …
• OVG Niedersachsen, 16.07.2020 - 13 LC 302/19

  Anscheinsvollmacht; Bekanntgabeadressat; Berufung; Empfangsbevollmächtigter; …
• OLG Düsseldorf, 26.05.2008 - Verg 14/08

  Allgemeine Ortskrankenkassen als öffentliche Auftraggeber - Unzuständigkeit der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2014 - L 27 P 42/13

  Rechtsweg - Pflegeversicherung - MdK - Äußerung
• VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-200/08

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2015 - L 1 KR 414/15

  Beschwerde gegen einen Streitwertfestsetzungsbeschluss des Sozialgerichts
• VK Bund, 30.01.2009 - VK 3-221/08

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• OLG Düsseldorf, 21.07.2008 - Verg 40/08

  Kostenerstattung im Vergabenachprüfungsverfahren
• VG Frankfurt/Main, 20.12.2022 - 5 L 3332/22

  Verwaltungsrechtsweg gegeben: Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Verordnung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2015 - L 1 KR 75/15

  Beschwerde gegen einen Streitwertfestsetzungsbeschluss des Sozialgerichts
• VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-197/08

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2012 - L 18 R 1144/11

  Rentenversicherung
• LSG Schleswig-Holstein, 13.01.2017 - L 1 SV 219/16

  Verweisung des Rechtstreits an die zuständige Gerichtsbarkeit
• SG Stuttgart, 09.08.2010 - S 24 AS 4043/08

  Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit - öffentlich-rechtliche Streitigkeit - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2022 - L 16 KR 190/21

  Unzulässigkeit des Rechtswegs zur Sozialgerichtbarkeit Keine …
• BSG, 04.09.2019 - B 8 SF 2/19 S

  Fehlende Eröffnung des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit
• VK Bund, 24.02.2009 - VK 3-224/08

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.07.2015 - L 32 AS 1379/15

  Aufhebung einer bereits erfolgten Vollziehung
• LSG Baden-Württemberg, 07.04.2011 - L 9 SV 1509/10
• LSG Baden-Württemberg, 09.05.2018 - L 4 KR 172/18
• LSG Baden-Württemberg, 29.03.2018 - L 1 SV 194/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2018 - L 4 KR 16/18
• BSG, 07.03.2017 - B 10 SF 2/17 S
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2011 - L 23 SO 14/11
• LSG Baden-Württemberg, 02.02.2011 - L 4 P 2767/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.07.2009 - L 13 AS 59/09