Volltextveröffentlichungen (9)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergaberechtliche Nachprüfung einer Erteilung von Genehmigungen für die Erbringung von Rettungsdienstleistungen; Möglichkeit der Einstufung einer ausgeschriebenen Rettungsdienstleistung als öffentlicher Auftrag; Überwiegen des Interesses der Allgemeinheit am raschen ...

• forum-vergabe.de
• oeffentliche-auftraege.de

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  GWB § 118 Abs. 1 Satz 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 118 Abs. 1 Satz 3
  Rettungsdienst III: Vergabe von Rettungsdienstleistungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rettungsdienstleistungen unterfallen nicht Vergaberecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BauR 2008, 1944
• VergabeR 2008, 821

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (25)

• OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - Verg 7/06

  Vergaberechtsstreit um Rettungsdienstleistungen: Vorlage an den BGH

  Auszug aus OLG Naumburg, 15.07.2008 - 1 Verg 5/08

  Diese Ansicht wurde bis vor Kurzem von allen Oberlandesgerichten geteilt, die über diese Rechtsfrage zu entscheiden hatten (vgl. BayObLG, Beschluss vom 28.05.2003, Verg 7/03, VergabeR 2003, 563 f., OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.09.2004, Verg W 9/04, NZBau 2005, 236; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.04.2006, Verg 7/06, NZBau 2006, 595).

  Denn die Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges unterliegt nicht der Disposition des Antragsgegners (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 05.04.2006, a.a.O.).

  b) Wie das OLG Düsseldorf zu Recht erläutert hat (vgl. Beschluss vom 05.04.2006, a.a.O.), ist Art. 45 Abs. 1 EG (in Verbindung mit Art. 55 EG) in der Rechtsprechung des EuGH stets dahin ausgelegt worden, dass vom gemeinschaftsrechtlichen Begriff der (dauernden oder zeitweisen) Ausübung öffentlicher Gewalt diejenigen Tätigkeiten erfasst sind, die "für sich genommen eine unmittelbare und spezifische Teilnahme an der Ausübung öffentlicher Gewalt mit einschließen" (…vgl. EuGH, Urt. v. 21.6.1974 - Rs. C-2/74, Slg. 1974, 631, Tz. 44/45;… Urt. v. 5.12.1989 - Rs. C-3/88, NVwZ 1991, 356, Tz. 13).

• OLG Naumburg, 19.10.2000 - 1 Verg 9/00

  Zulässigkeit eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung; Begriff …

  Auszug aus OLG Naumburg, 15.07.2008 - 1 Verg 5/08

  Wie der Senat bereits am 19.10.2000 entschieden hat (Az. 1 Verg 9/00, VergR 2001, 136), kommt es für die Einordnung des Vertrages als "öffentlicher Auftrag" und damit für die Anwendbarkeit der §§ 97 ff. GWB nicht auf dessen Rechtsform an.

  b) Ausgehend von der Rechtsprechung des OLG Celle (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 24.11.1999, 13 Verg 7/99, NZBau 2000, 299), der sich der erkennende Senat im Ergebnis mehrfach angeschlossen hat (Beschluss vom 19.10.2000, 1 Verg 9/00, VergabeR 2001, 134 ff.; zuletzt Beschluss vom 21.03.2006, 1 Verg 2/06, ) handelt es sich nach der unveränderten Ansicht des Senats bei der ausgeschriebenen Rettungsdienstleistung nicht um einen öffentlichen Auftrag im Sinne des § 99 Abs. 1 GWB, so dass das Nachprüfungsverfahren nach §§ 102 ff. GWB nicht eröffnet ist.

  Weil der Gesetzgeber aber die Ansicht des erkennenden Senates (Beschluss vom 19.10.2000, a.a.O.), die in der Gesetzesbegründung ausdrücklich zitiert wurde, offenbar teilte, sah er sich in der Lage, ein vom GWB abweichendes, optionales Ausschreibungsverfahren zu entwerfen.

• EuGH, 21.06.1974 - 2/74

  Reyners / Belgischer Staat - Inländerbehandlung als grundsätzlicher Rechtssatz …

  Auszug aus OLG Naumburg, 15.07.2008 - 1 Verg 5/08

  b) Wie das OLG Düsseldorf zu Recht erläutert hat (…vgl. Beschluss vom 05.04.2006, a.a.O.), ist Art. 45 Abs. 1 EG (in Verbindung mit Art. 55 EG) in der Rechtsprechung des EuGH stets dahin ausgelegt worden, dass vom gemeinschaftsrechtlichen Begriff der (dauernden oder zeitweisen) Ausübung öffentlicher Gewalt diejenigen Tätigkeiten erfasst sind, die "für sich genommen eine unmittelbare und spezifische Teilnahme an der Ausübung öffentlicher Gewalt mit einschließen" (vgl. EuGH, Urt. v. 21.6.1974 - Rs. C-2/74, Slg. 1974, 631, Tz. 44/45;… Urt. v. 5.12.1989 - Rs. C-3/88, NVwZ 1991, 356, Tz. 13).

  Allerdings kommt, wie in der zitierten Entscheidung betont wird, nach der Rechtsprechung des EuGH eine Ausweitung der in Art. 45 Abs. 1 EG gestatteten Ausnahme auf einen Beruf als Ganzen nur in Betracht, falls die so gekennzeichneten Tätigkeiten derart miteinander verknüpft sind, dass die Liberalisierung der Dienstleistungen für den betreffenden Mitgliedstaat die Verpflichtung mit sich brächte, die Ausübung öffentlicher Gewalt durch Ausländer zuzulassen (vgl. EuGH, Urt. v. 21.6.1974, a.a.O., Tz. 46/47).

 
• OLG Dresden, 04.07.2008 - WVerg 3/08

  Rettungsdienst

  Auszug aus OLG Naumburg, 15.07.2008 - 1 Verg 5/08

  Allerdings hat das OLG Dresden mit Beschlüssen vom 04.07.2008 (WVerg 3/08 und WVerg 4/08) zwei Verfahren dem BGH zur Entscheidung vorgelegt, weil das Gericht beabsichtigt, von der bisher einhelligen Rechtssprechung der genannten Oberlandesgerichte, insbesondere der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 05.04.2008, abzuweichen.

  Außerdem ist zu berücksichtigen, dass schon das OLG Dresden mit Beschlüssen vom 04.07.2008 (WVerg 3/08 und WVerg 4/08) zwei Verfahren dem BGH zur Entscheidung vorgelegt hat.

• OLG Dresden, 04.07.2008 - WVerg 4/08

  Übertragung von Rettungsdienstaufgaben: Ausschreibungspflichtig?

  Auszug aus OLG Naumburg, 15.07.2008 - 1 Verg 5/08

  Allerdings hat das OLG Dresden mit Beschlüssen vom 04.07.2008 (WVerg 3/08 und WVerg 4/08) zwei Verfahren dem BGH zur Entscheidung vorgelegt, weil das Gericht beabsichtigt, von der bisher einhelligen Rechtssprechung der genannten Oberlandesgerichte, insbesondere der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 05.04.2008, abzuweichen.

  Außerdem ist zu berücksichtigen, dass schon das OLG Dresden mit Beschlüssen vom 04.07.2008 (WVerg 3/08 und WVerg 4/08) zwei Verfahren dem BGH zur Entscheidung vorgelegt hat.

• EuGH, 24.09.1998 - C-76/97

  Tögel

  Auszug aus OLG Naumburg, 15.07.2008 - 1 Verg 5/08

  a) Die in ständiger Rechtsprechung getroffene Würdigung des Senats, dass angesichts der konkreten landesrechtlichen Ausgestaltung die Notfallrettung in Sachsen-Anhalt nicht dem Vergaberegime nach §§ 97 ff. GWB unterliegt, steht nicht in Widerspruch zu dem grundlegenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 24.9.1998, Rs C-76/97 (EuZW 1998, 660 - Tögel).
• EuGH, 05.12.1989 - 3/88

  Kommission / Italien

  Auszug aus OLG Naumburg, 15.07.2008 - 1 Verg 5/08

  b) Wie das OLG Düsseldorf zu Recht erläutert hat (…vgl. Beschluss vom 05.04.2006, a.a.O.), ist Art. 45 Abs. 1 EG (in Verbindung mit Art. 55 EG) in der Rechtsprechung des EuGH stets dahin ausgelegt worden, dass vom gemeinschaftsrechtlichen Begriff der (dauernden oder zeitweisen) Ausübung öffentlicher Gewalt diejenigen Tätigkeiten erfasst sind, die "für sich genommen eine unmittelbare und spezifische Teilnahme an der Ausübung öffentlicher Gewalt mit einschließen" (…vgl. EuGH, Urt. v. 21.6.1974 - Rs. C-2/74, Slg. 1974, 631, Tz. 44/45; Urt. v. 5.12.1989 - Rs. C-3/88, NVwZ 1991, 356, Tz. 13).
• OLG Brandenburg, 13.01.1999 - 1 U 28/98

  (Annex-) Zuständigkeit des Landwirtschaftsgerichts; Anfechtungs- und …

  Auszug aus OLG Naumburg, 15.07.2008 - 1 Verg 5/08

  Dort kann ggf. die Hilfsbegründung mitgeprüft werden, wenn es auf sie ankommt (vgl. OLG Brandenburg, VIZ 2000, 180;… Zöller-Gummer, 26. Aufl. 2007, § 17 GVG Rdn. 7 m.w.N.).
• OLG Naumburg, 11.06.2003 - 1 Verg 6/03

  Ausschluss eines Angebots wegen obligatorisch abzugebender Erklärungen

  Auszug aus OLG Naumburg, 15.07.2008 - 1 Verg 5/08

  Es besteht nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum nur in dem Umfang, wie es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des jeweiligen Verfahrensbeteiligten erforderlich ist und wird daher von vornherein durch den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens begrenzt (vgl. Senatsbeschluss vom 11.06.2003, 1 Verg 6/03, NJOZ 2003, 3395; OLG Düsseldorf NZBau 2002, 578; Düsterdiek, NZBau 2004, 605, 606 m.N.).
• OLG Jena, 11.01.2007 - 9 Verg 9/06

  Fehlende Leistungsangaben, Unzuläsige Rechtsausübung, Akteneinsichtsrecht

  Auszug aus OLG Naumburg, 15.07.2008 - 1 Verg 5/08

  Ob ein solches begründetes Interesse besteht, ergibt sich aus der Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse der konkurrierenden Bieter (§ 111 Abs. 2 GWB ) und dem Rechtsschutzinteresse des Akteneinsicht begehrenden Bieters unter Berücksichtigung des Transparenzgebots im Vergabeverfahren und des Anspruchs der Beteiligten auf rechtliches Gehör (vgl. OLG Jena, VergabeR 2007, 207 ff.; NZBau 2002, 294).
• OLG Düsseldorf, 13.11.2000 - Verg 14/00

  Beiladung von Unternehmen im Beschwerdeverfahren
• OLG Naumburg, 09.12.2004 - 1 Verg 21/04

  "Ingenieurleistung"; Anforderungen an die Nachunternehmererklärung bei der …
• OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01

  Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …
• OLG Düsseldorf, 13.02.2007 - Verg 2/07

  Beiladung sonstiger Dritter durch das Beschwerdegericht
• OLG Rostock, 18.10.2000 - 17 W 12/00

  Darlegungslast im Hinblick auf (drohenden) Schaden: Einzelfall!
• OLG Jena, 12.12.2001 - 6 Verg 5/01

  Akteneinsicht
• OLG Celle, 24.11.1999 - 13 Verg 7/99

  Vergabesachen; öffentliche Aufträge; Rettungsdienste; Rettungswachen
• OLG Brandenburg, 09.09.2004 - Verg W 9/04

  Verlängerung der Entscheidungsfrist im Verfahren vor der Vergabekammer; Vergabe …
• EuGH, 12.07.2001 - C-399/98

  Ordine degli Architetti u.a.
• BGH, 21.03.1991 - III ZR 77/90

  Amtshaftungsanspruch bei Führen eines Rettungswagens
• BayObLG, 28.05.2003 - Verg 7/03

  Nachprüfungsantrag bei bevorstehender "de-facto-Vergabe"
• OLG Naumburg, 18.07.2005 - 1 Verg 5/05

  Unzureichendes Nachunternehmerverzeichnis: Ausschluss!
• BGH, 25.09.2007 - KZR 48/05

  Rettungsleitstelle
• BGH, 09.01.2003 - III ZR 217/01

  Amtshaftung des Notarztes im Rettungsdiensteinsatz
• VK Sachsen-Anhalt, 18.06.2008 - 1 VK LVwA 6/08

• BGH, 01.12.2008 - X ZB 31/08

  Rettungsdienstleistungen

  4. Auf die von dem vorlegenden Oberlandesgericht einerseits und dem Oberlandesgericht Düsseldorf (aus der vergaberechtlichen Rspr. wie oder ähnlich wie dieses OLG Celle NZBau 2000, 299; OLG Naumburg VergabeR 2001, 134 u. Beschl. v. 11.07.2008 - 1 Verg 5/08; BayObLG VergabeR 2003, 563 f.; OLG Brandenburg NZBau 2005, 236 u. Beschl. v. 18.09.2008 - VergW 9/04) andererseits kontrovers diskutierte und den eigentlichen Grund für die Divergenzvorlage bildende Frage, ob von der Ankündigung des Antragsgegners betroffene Tätigkeiten dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, so dass durch sie nach der Vorgabe von Art. 45, 55 EG-Vertrag weder die Niederlassungsfreiheit noch die Dienstleistungsfreiheit in den Mitgliedstaaten berührt wird, kommt es nicht an.

  Der Umstand, dass der Landesgesetzgeber ein besonderes Auswahlverfahren geschaffen hat, entbindet hiervon (entgegen dem vom OLG Naumburg VergabeR 2008, 821 hieraus gezogenen Schluss) nicht, weil eine Kompetenz des Freistaates Sachsen zur Einschränkung des bundeseinheitlichen Vergaberechts nicht mehr bestand, nachdem der Bund den Vierten Teil des GWB geschaffen hatte (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1, 11, 16, Art. 109 Abs. 3 GG).

• BGH, 01.12.2008 - X ZB 32/08

  Pflicht zur Durchführung des Auswahlverfahrens hinsichtlich der Notfallrettung …

  4. Auf die von dem vorlegenden Oberlandesgericht einerseits und dem Oberlandesgericht Düsseldorf (aus der vergaberechtlichen Rspr. wie oder ähnlich wie dieses OLG Celle NZBau 2000, 299; OLG Naumburg VergabeR 2001, 134 u. Beschl. v. 11.07.2008 - 1 Verg 5/08; BayObLG VergabeR 2003, 563 f.; OLG Brandenburg NZBau 2005, 236 u. Beschl. v. 18.09.2008 - VergW 9/04) andererseits kontrovers diskutierte und den eigentlichen Grund für die Divergenzvorlage bildende Frage, ob von der Ankündigung des Antragsgegners betroffene Tätigkeiten dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, so dass durch sie nach der Vorgabe von Art. 45, 55 EG-Vertrag weder die Niederlassungsfreiheit noch die Dienstleistungsfreiheit in den Mitgliedstaaten berührt wird, kommt es nicht an.

  Der Umstand, dass der Landesgesetzgeber ein besonderes Auswahlverfahren geschaffen hat, entbindet hiervon (entgegen dem vom OLG Naumburg VergabeR 2008, 821 hieraus gezogenen Schluss) nicht, weil eine Kompetenz des Freistaates Sachsen zur Einschränkung des bundeseinheitlichen Vergaberechts nicht mehr bestand, nachdem der Bund den Vierten Teil des GWB geschaffen hatte (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1, 11, 16, Art. 109 Abs. 3 GG).

• OLG Brandenburg, 18.09.2008 - Verg W 13/08

  Vergabeverfahren: rechtliche Einordnung der Übertragung rettungsdienstlicher …

  Ergibt sich im Rahmen der summarischen Prüfung, dass die Beschwerde nicht erfolgversprechend ist, ist der Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung abzulehnen, ohne dass es einer Interessenabwägung nach § 118 II 2 GWB bedarf (ständige Rechtsprechung des Senates, vgl. z.B. Beschluss vom 21.4.2006, Verg W 1/06; so auch OLG Düsseldorf in ständiger Rechtsprechung, vgl. Beschluss vom 24.9.2002, Verg 48/02; OLG Naumburg, vgl. Beschluss vom 15.7.2008, 1 Verg 5/08).

  c) Der erkennende Senat sieht auch unter Berücksichtigung dieser Entscheidungen - ebenso wie der Vergabesenat des OLG Naumburg (vgl. Beschluss vom 15.7.2008, 1 Verg 5/08) - keinen Anlass, seine Rechtsprechung zu ändern.

  Der verfahrensgegenständliche Auftrag wird auch von der Bereichsausnahme der Art. 54, 45 EGV erfasst (so auch OLG Naumburg, Beschluss vom 15.7.2008, a.a.O.).

 
• OLG Naumburg, 04.11.2010 - 1 Verg 10/10

  Neuausschreibung der Rettungsdienste in Sachsen-Anhalt nötig

  a) Bis 2008 war allerdings in der Rechtsprechung der beteiligten Obergerichte des Landes Sachsen-Anhalt einheitlich entschieden worden, dass eine Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung im Rettungswesen nicht bestehe (Rechtsprechung des Senats seit dem Beschluss vom 19.10.2000, 1 Verg 9/00, zuletzt Beschluss v. 15.07.2008, 1 Verg 5/08, VergabeR 2008, 821 bis 826, sowie des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt vom 21.12.2000, 1 M 316/00), weil der sachliche Anwendungsbereich des Vierten Teils des GWB nicht eröffnet sei.
• OLG Brandenburg, 27.11.2008 - Verg W 15/08

  Beschränkung der Ausschreibung sicherheitstechnischer Anlagen wegen …

  Ergibt sich im Rahmen der summarischen Prüfung, dass die Beschwerde keinen Erfolg verspricht ist, ist der Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung abzulehnen, ohne dass es einer Interessenabwägung nach § 118 II 2 GWB bedarf (ständige Rechtsprechung des Senates, vgl. z.B. Beschluss vom 21.4.2006, Verg W 1/06; so auch OLG Düsseldorf in ständiger Rechtsprechung, vgl. Beschluss vom 24.9.2002, Verg 48/02; OLG Naumburg, vgl. Beschluss vom 15.7.2008, 1 Verg 5/08).
• VK Sachsen, 31.08.2011 - 1/SVK/030-11

  Wann ist eine Interimsvergabe zulässig?

  So äußert der BGH, dass der Umstand, dass der Landesgesetzgeber ein besonderes Auswahlverfahren geschaffen hat, den Auftraggeber nicht von der Beachtung des GWB entbindet entbindet (entgegen dem vom OLG Naumburg VergabeR 2008, 821 hieraus gezogenen Schluss), weil eine Kompetenz des Freistaates Sachsen zur Einschränkung des bundeseinheitlichen Vergaberechts nicht mehr bestand, nachdem der Bund den Vierten Teil des GWB geschaffen hatte (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1, 11, 16, Art. 109 Abs. 3 GG) ( BGH, Beschluss vom 01.12.2008 - X ZB 31/08).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 13.12.2018 - 3 VK 9/18

  Konzession trotz Zuschuss vom Staat?

  (OLG Naumburg, Beschluss vom 01.06.2011, Az.: 2 Verg 3/11; Beschluss vom 15.07.2008, Az.: 1 Verg 5/08; OLG Thüringen, Beschluss vom 11.01.2007, Az.: 9 Verg 9/06; Beschluss vom 06.12.2007, Az.: 9 Verg 8/06; Beschluss vom 12.12.2001, Az.: 6 Verg 5/01; 2. VK Bund, Beschluss vom 23.1.2004, Az.: VK 2-132/03; 2. VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 28.11.2008, Az.: 2 VK 7/08; VK Sachsen, Beschluss vom 07.03.2014, Az.: 1/SVK/048-13; Beschluss vom 06.03.2014, Az.: 1/SVK/047-13; Beschluss vom 05.06.2012, Az.: 1/SVK/012-12; Beschluss vom 24.04.2008, Az.: 1/SVK/015-08; VK Südbayern, Beschluss vom 07.07.2014, Az.: Z3-3-3194-1-24-05/14).
• VK Sachsen, 13.08.2009 - 1/SVK/034-09

  Wann liegt eine Dienstleistungskonzession vor?

  Ein Akteneinsichtsrecht nach § 111 GWB setzt grundsätzlich voraus, dass überhaupt ein Vergabenachprüfungsverfahren eröffnet und damit zulässig ist (u.a. OLG Naumburg, B. v. 15.07.2008 - Az.: 1 Verg 5/08).
• OLG München, 05.05.2009 - Verg 5/09

  Aufschiebende Wirkung der Beschwerde auch bei Direktvergabe!

  Es entspricht inzwischen der herrschenden Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, dass zur Wahrung des rechtlichen Gehörs betroffener Dritter die Vergabesenate über den Wortlaut des § 119 GWB hinaus berechtigt sind, erstmalig im Beschwerdeverfahren Dritte beizuladen (OLG Naumburg vom 15.7.2008 - 1 Verg 5/08 m. w. N.).
• VK Sachsen, 12.06.2009 - 1/SVK/011-09

  Nachprüfungsverfahren: Vergabekammer nicht für Digitalfunk zuständig

  Ein Akteneinsichtsrecht nach § 111 GWB setzt grundsätzlich voraus, dass überhaupt ein Vergabenachprüfungsverfahren eröffnet und damit zulässig ist (u.a. OLG Naumburg, B. v. 15.07.2008 - Az.: 1 Verg 5/08).
• VK Schleswig-Holstein, 02.12.2009 - VK-SH 21/09

  Mieter hat Einfluss auf die Mietsache: Bauauftrag oder "nur" Mietvertrag?
• VK Sachsen, 07.03.2014 - 1/SVK/048-13

  Abweichungen von den bekannt gegebenen Wertungskriterien sind unzulässig!
• OLG Brandenburg, 17.12.2008 - Verg W 17/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit einer Rüge
• VK Sachsen, 06.03.2014 - 1/SVK/047-13

  Verwendung anderer Begriffe bei der Angebotswertung schadet nicht!
• VK Berlin, 14.11.2014 - VK-B1-19/14

  Einzelinkasso-Verträge über die Medienversorgung der öffentlichen …
• VK Berlin, 22.02.2013 - VK-B1-43/12

  Kann die Rüge des Zuschlagsbieters abgewiesen werden?
• VG Potsdam, 14.08.2008 - 10 L 342/08

  Neuvergabe des Rettungsdienstes im Landkreis Potsdam Mittelmark
• VK Rheinland, 09.04.2020 - VK 59/19

  Fehlende Unterlagen führen auch im Sektorenbereich zum Ausschluss!
• VK Berlin, 27.02.2013 - VK-B1-42/12

  Welche Anforderungen bestehen an den Inhalt eines Rügeschreibens?