Rechtsprechung
OLG Celle, 27.08.2008 - 13 Verg 2/08 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: kostenrechtliche Beteiligung eines Beigeladenen, der lediglich an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 269 Abs. 3 S. 2 ZPO; § 128 Abs. 2 GWB
Entscheidung über die Kosten eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens im Anschluss an die Rücknahme des Nachprüfungsantrags; Rechtliche Qualifizierung des vergaberechtlichen Beschwerdeverfahrens - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entscheidung über die Kosten eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens im Anschluss an die Rücknahme des Nachprüfungsantrags; Rechtliche Qualifizierung des vergaberechtlichen Beschwerdeverfahrens
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 119; ZPO § 269 Abs. 3 Satz 2
Keine kostenrechtliche Beteiligung des Beigeladenen im Nachprüfungsverfahren bei lediglich passiver Verfahrensteilnahme - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wann liegt Beteiligung des Beigeladenen im Beschwerdeverfahren vor?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Kostenerstattung nach Antragsrücknahme
- niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Verhandlungstermin im Vergaberechtsverfahren der Regio-S-Bahn Bremen/Niedersachsen
Verfahrensgang
- VK Niedersachsen, 15.05.2008 - VgK-12/08
- OLG Celle, 27.08.2008 - 13 Verg 2/08
Papierfundstellen
- VergabeR 2009, 104
- VergabeR 2009, 105
Wird zitiert von ... (67) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 25.10.2005 - X ZB 22/05
Kostenerstattung nach Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags
Auszug aus OLG Celle, 27.08.2008 - 13 Verg 2/08
Dies gilt auch für die Kosten Beigeladener (BGHZ 158, 43, 59. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2005 a. a. O.).Da sich die Beigeladene zu 1 gemäß § 120 Abs. 2 GWB vor dem Beschwerdegericht durch einen bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen musste, gehören dessen Gebühren zu den zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung der Beigeladenen im Beschwerdeverfahren notwendigen Kosten, ohne dass es hierzu eines besonderen Ausspruches bedarf (…BGHZ 158 a. a. O.. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2005 a. a. O.).
Hingegen findet eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Auftraggeber oder der Beigeladenen zu 1 im Verfahren vor der Vergabekammer nicht statt (BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2005 - X ZB 22/05, VergR 2006, 73 ff., zitiert nach Juris Tz 11 und X ZB 15/05 NZBau 2006, 392 f.. zitiert nach Juris Tz 8).
- BGH, 25.10.2005 - X ZB 15/05
Gerichtliche Zuständigkeit für die Kostenentscheidung nach Zurücknahme des …
Auszug aus OLG Celle, 27.08.2008 - 13 Verg 2/08
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind auf das vergaberechtliche Beschwerdeverfahren als streitiges Verfahren vor einem ordentlichen Gericht die Kostenvorschriften der ZPO analog anzuwenden (BGHZ 146, 202, 216.158, 43, 59. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - X ZB 15/05, NZBau 2006, 392 f.. zitiert nach Juris Tz 5).Hingegen findet eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Auftraggeber oder der Beigeladenen zu 1 im Verfahren vor der Vergabekammer nicht statt (BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2005 - X ZB 22/05, VergR 2006, 73 ff., zitiert nach Juris Tz 11 und X ZB 15/05 NZBau 2006, 392 f.. zitiert nach Juris Tz 8).
- BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03
Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …
- BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00
Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens
Auszug aus OLG Celle, 27.08.2008 - 13 Verg 2/08
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind auf das vergaberechtliche Beschwerdeverfahren als streitiges Verfahren vor einem ordentlichen Gericht die Kostenvorschriften der ZPO analog anzuwenden (BGHZ 146, 202, 216.158, 43, 59. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - X ZB 15/05, NZBau 2006, 392 f.. zitiert nach Juris Tz 5). - BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
Auszug aus OLG Celle, 27.08.2008 - 13 Verg 2/08
Ein Beigeladener ist kostenrechtlich nur dann wie ein Antragsteller oder Antragsgegner zu behandeln, wenn er die durch die Beiladung begründete Stellung im Verfahren auch nutzt, indem er sich an dem Verfahren beteiligt (BGHZ 169, 131, 152 f.).
- VK Südbayern, 23.08.2017 - Z3-3-3194-1-24-05/17
Möglicher Vergabeverstoß durch wettbewerbsbeschränkende Leistungsbestimmung
Dafür muss eine den Beitritt eines Streithelfers vergleichbare Unterstützungshandlung erkennbar sein, an Hand derer festzustellen ist, welches (Rechtsschutz-)Ziel ein Beigeladener in der Sache verfolgt (OLG Celle, Beschluss vom 27.2008, Az.: 13 Verg 2/08). - VK Südbayern, 19.03.2018 - Z3-3-3194-1-54-11/17
Neubau Mensa - Vergabe
Dafür muss eine den Beitritt eines Streithelfers vergleichbare Unterstützungshandlung erkennbar sein, an Hand derer festzustellen ist, welches (Rechtsschutz-) Ziel ein Beigeladener in der Sache verfolgt (OLG Celle, Beschluss vom 27.08.2008, Az.: 13 Verg 2/08). - VK Südbayern, 27.05.2020 - 3194.Z3-3_01-20-7
Angaben im Formblatt 223 sind Instrument zur Preisprüfung!
Dafür muss eine den Beitritt eines Streithelfers vergleichbare Unterstützungshandlung erkennbar sein, an Hand derer festzustellen ist, welches (Rechtsschutz-)Ziel eine Beigeladene in der Sache verfolgt (OLG Celle, Beschl. v. 27.08.2008, Az.: 13 Verg 2/08).
- VK Südbayern, 21.11.2016 - Z3-3-3194-1-37-09/16
Vergabeverfahren: Anforderungen an die Transparenz der Zuschlagskriterien bei …
Dafür muss eine den Beitritt eines Streithelfers vergleichbare Unterstützungshandlung erkennbar sein, an Hand derer festzustellen ist, welches (Rechtsschutz-)Ziel ein Beigeladener in der Sache verfolgt (OLG Celle, Beschluss vom 27.2008, 13 Verg 2/08). - OLG Celle, 24.09.2014 - 13 Verg 9/14
Auslegung eines Vergabeprüfungsantrags hinsichtlich des Antragsgegners; …
Ein Unternehmen, dass gem. § 109 GWB beigeladen worden ist und dass die damit durch § 119 GWB begründete Stellung als Beteiligter im Beschwerdeverfahren auch nutzt, in dem es beim Beschwerdegericht Schriftsätze einreicht, an einer mündlichen Verhandlung teilnimmt oder sich sonstwie in außergerichtliche Kosten verursachender Weise am Beschwerdeverfahren beteiligt, unterliegt den Grundsätzen, die für dieses Prozessverfahren hinsichtlich der Kostentragung gelten (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2004 - X ZB 44/03, juris Tz. 41; Senat, Beschluss vom 27. August 2008 - 13 Verg 2/08, juris Tz. 5). - VK Niedersachsen, 08.05.2018 - VgK-10/18
Kann die Angebotsöffnung komplett "outgesourct" werden?
Inzwischen muss lediglich eine dem Beitritt eines Streithelfers der ZPO vergleichbare Unterstützungshandlung erkennbar sein, an Hand derer festzustellen ist, welches (Rechtsschutz-)Ziel ein Beigeladener in der Sache verfolgt (OLG Celle, Beschl. v. 27.08.2008 - 13 Verg 2/08). - OLG Naumburg, 18.08.2011 - 2 Verg 3/11
Altpapierverwertungsanlage - Vergabenachprüfungsverfahren: Verhandlungsverfahren …
Gleiches gilt für eine weitere Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Beschluss v. 08.02.2006, VII-Verg 61/05), in dem eine Kostenbeteiligung des Beigeladenen wegen eines fehlenden Interessengegensatzes zum Rechtsschutzziel des Antragstellers im Fortsetzungsfeststellungsverfahren letztlich abgelehnt worden ist, und für den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 27.08.2008 (13 Verg 2/08 - VergabeR 2009, 105), in dem der dortige Senat lediglich solche auf bloße Informationsbeschaffung gerichtete Tätigkeiten wie Akteneinsicht oder die sich auf die Rolle des Zuhörers beschränkende Teilnahme an der mündlichen Verhandlung festgestellt hatte. - OLG Celle, 02.10.2008 - 13 Verg 4/08
Ausschließbarkeit eines Angebots aus anderen als den mit dem Nachprüfungsantrag …
Dafür genügt es, dass er seine aus § 119 GWB ergebende Stellung als Beteiligte am Beschwerdeverfahren auch nutzt, indem er beim Beschwerdegericht Schriftsätze einreicht, an einer mündlichen Verhandlung vor diesem Gericht teilnimmt oder sich sonst wie in außergerichtliche Kosten verursachender Weise am Beschwerdeverfahren beteiligt (BGHZ 158, 43, 59) und durch diese - einem Beitritt eines Streithelfers vergleichbare - Unterstützungshandlung feststellbar ist, welches (Rechtsschutz)Ziel ein Beigeladener in der Sache verfolgt (OLG Celle, Beschluss vom 27. August 2008 - 13 Verg 2/08). - VK Niedersachsen, 27.09.2016 - VgK-39/16
Vergabe des bodengebundenen Rettungsdienstes zur Durchführung der Notfallrettung
Inzwischen muss lediglich eine dem Beitritt eines Streithelfers der ZPO vergleichbare Unterstützungshandlung erkennbar sein, an Hand derer festzustellen ist, welches (Rechtsschutz-)Ziel ein Beigeladener in der Sache verfolgt ( OLG Celle, Beschluss vom 27. August 2008 - 13 Verg 2/08 ). - VK Südbayern, 14.10.2019 - Z3-3-3194-1-15-05/19
Unverschuldete technische Schwierigkeiten bei Angebotsabgabe nicht zu Lasten des …
Dafür muss eine den Beitritt eines Streithelfers vergleichbare Unterstützungshandlung erkennbar sein, an Hand derer festzustellen ist, welches (Rechtsschutz-) Ziel ein Beigeladener in der Sache verfolgt (OLG Celle, Beschluss vom 27.08.2008, Az.: 13 Verg 2/08). - VK Südbayern, 27.04.2017 - Z3-3-3194-1-12-03/17
Vergabeverfahren: Mindestanforderungen für einzureichende Nebenangebote, wenn …
- VK Südbayern, 05.06.2018 - Z3-3-3194-1-12-04/18
Vergabeverfahren: Anforderungen an Bekanntmachung
- VK Niedersachsen, 13.07.2017 - VgK-17/17
Auftraggeber muss ungewöhnlich niedrigen Preisen nachgehen!
- VK Niedersachsen, 07.02.2014 - VgK-51/13
Verletzung der Rechte des Bieters wegen schlechter Wertung seines …
- VK Südbayern, 19.04.2018 - Z3-3-3194-1-61-12/17
Nachprüfung eines Vergabeverfahrens für ein Medikationssystem
- OLG Düsseldorf, 01.12.2023 - Verg 22/23
Sind Funkgeräte für die Bundeswehr Kriegsmaterial?
- OLG Celle, 29.06.2010 - 13 Verg 4/10
Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen der Beigeladenen im Verfahren vor der …
- VK Südbayern, 06.02.2017 - Z3-3-3194-1-50-12/16
Abfallrechtliche Klassifizierung von Aushubmaterial und schwere Qualifizierung …
- OLG Düsseldorf, 25.10.2023 - Verg 18/23
Kein Fortsetzungsfeststellungsantrag ohne besonderes Feststellungsinteresse!
- VK Südbayern, 27.02.2019 - Z3-3-3194-1-44-11/18
Vergabekriterien - Nutzfahrzeuge für Winterdienst
- VK Südbayern, 17.03.2020 - Z3-3-3194-1-47-11/19
Leistungen, Nichtzulassung, Vergabekammer, Vergabeverfahren, Bieter, …
- VK Niedersachsen, 21.01.2020 - VgK-41/19
Ausschreibung der Abfuhr und der Bodenentsorgung bzw. Bodenweiterverwendung von …
- VK Niedersachsen, 07.08.2019 - VgK-19/19
Ausschreibung von Leistungen des Rettungsdienstes (Notfallrettung, qualifizierter …
- VK Niedersachsen, 02.05.2017 - VgK-08/17
Unterkriterium mit null Punkten bewertet: Kein Ausschluss!
- VK Südbayern, 08.04.2019 - Z3-3-3194-1-46-12/18
Darlegungspflicht des Auftraggebers bei Bieterausschluss aufgrund früherer …
- VK Südbayern, 13.06.2023 - 3194.Z3-3 01-23
Nachprüfungsantrag wegen der Vergabe eines Auftrags zur "Beschaffung von bis zu …
- VK Südbayern, 04.08.2022 - 3194.Z3-3_01-22-1
Vergaberecht: Unzumutbare Erschwerung des effektiven Rechtsschutzes der Bieter
- VK Niedersachsen, 27.09.2019 - VgK-34/19
Ausschreibung von Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten an Übertragungssystemen …
- OLG Düsseldorf, 06.04.2022 - Verg 32/21
Ausschließung eines Angebots in einem Verfahren betreffend die Sanierung der …
- OLG Celle, 21.01.2016 - 13 Verg 8/15
Präklusion neuen Vortrags; Angebotsausschluss wegen Vorlage der …
- VK Südbayern, 28.04.2023 - 3194.Z3-3_01-22-57
Leistung funktional beschrieben: Preis als einziges Zuschlagskriterium zulässig?
- VK Niedersachsen, 10.07.2019 - VgK-22/19
Ausschreibung der thermischen Verwertung des bei der Stadtentwässerung …
- VK Niedersachsen, 26.03.2019 - VgK-03/19
Auftraggeber darf zweifelhafte Bieterangaben nicht selbst korrigieren!
- VK Südbayern, 13.06.2023 - 3194.Z3-3_01-23-11
Wer ist richtiger Antragsgegner im Nachprüfungsverfahren?
- VK Niedersachsen, 28.06.2013 - VgK-18/13
Vergabe der Objektplanung und Tragwerksplanung für das Tunnelbauwerk hinsichtlich …
- VK Südbayern, 08.12.2022 - 3194.Z3-3_01-22-23
Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Software, Vergabeverfahren, Vergabekammer, …
- VK Niedersachsen, 01.11.2017 - VgK-30/17
Wann ist ein Produkt "gleichwertig"?
- VK Niedersachsen, 24.04.2013 - VgK-07/13
Neubau eines Weser-Dükers zur Gasdurchleitung
- VK Südbayern, 23.05.2023 - 3194.Z3-3_01-22-63
Hinweis auf E-Mail-Versand schließt Zustellung über Vergabeplattform aus!
- VK Niedersachsen, 28.11.2013 - VgK-38/13
Anforderungen an eine unverzügliche Rüge i.S.d. § 107 Abs. 3 GWB; Keine …
- VK Südbayern, 26.06.2023 - 3194.Z3-3_01-23-9
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Datenschutzgrundverordnung, Entscheidungen …
- VK Hessen, 17.04.2013 - 69d-VK-03/13
Ersatz der Aufwendungen des Beigeladenen bei Antragsrücknahme?
- VK Niedersachsen, 22.08.2022 - VgK-15/22
Ausschreibung der Beschaffung von neuen Stadtbahnfahrzeugen zum Einsatz der …
- VK Niedersachsen, 01.10.2019 - VgK-35/19
Ausschreibung der thermischen Verwertung anfallenden Klärschlamms in einer …
- VK Südbayern, 09.09.2019 - Z3-3-3194-1-20-06/19
Teststellung eines der Leistungsbeschreibung genügenden Geräts im …
- VK Niedersachsen, 29.09.2014 - VgK-36/14
Anforderung an die Vergabe von Planungsleistungen im Rahmen eines …
- VK Niedersachsen, 27.10.2023 - VgK-29/23
Formblatt nicht an zentraler Stelle benannt: Vorlage wirksam gefordert?
- VK Niedersachsen, 12.06.2015 - VgK-17/15
Ausschreibung zur Sammlung und Verwertung bzw. Entsorgung von schadstoffhaltigen …
- VK Niedersachsen, 08.11.2013 - VgK-34/13
Von der Baubeschreibung abweichende Angebote sind auszuschließen!
- VK Niedersachsen, 18.05.2020 - VgK-07/20
Ausschreibung der Erneuerung des Deckwerks am Hauptdeich europaweit im …
- VK Niedersachsen, 24.01.2013 - VgK-55/12
Bieter insolvent: Ausschluss?
- VK Südbayern, 12.08.2019 - Z3-3-3194-1-11-03/19
Vergabe der Lieferung von Gabionen für die Sanierung des Oberlaufs eines Flusses
- VK Niedersachsen, 29.04.2019 - VgK-06/19
Spekulationsangebot ist nicht zuschlagsfähig!
- VK Südbayern, 28.02.2023 - 3194.Z3-3_01-22-41
Restleistungen nach Kündigung sind öffentlich auszuschreiben!
- VK Niedersachsen, 19.06.2018 - VgK-18/18
Genehmigung zur Erprobung neuer Verkehrsarten ist keine …
- VK Niedersachsen, 23.01.2015 - VgK-47/14
Europaweite Ausschreibung der Herstellung einer Metallbau-Fassadeim Rahmen des …
- VK Südbayern, 25.11.2022 - 3194.Z3-3_01-22-27
Widersprüche im Angebot sind aufzuklären!
- VK Niedersachsen, 29.10.2013 - VgK-34/13
Ausschreibung der Herstellung einer Baustraße einschließlich Verfüllung eines …
- VK Niedersachsen, 22.08.2023 - VgK-22/23
Im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb bleibt der Preis geheim!
- VK Südbayern, 30.03.2023 - 3194.Z3-3_01-22-63
Verfahrensmangel, Vergabeverfahren, Bieter, Bewerber, Vergabekammer, Frist, …
- VK Südbayern, 14.03.2023 - 3194.Z3-3_01-22-57
Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Vergabeverfahren, Leistungsbeschreibung, …
- VK Südbayern, 31.01.2023 - 3194.Z3-3_01-22-37
Vergabeverfahren, Leistungen, Berufung, AGB, Ausschreibung, Zulassung, …
- VK Südbayern, 25.10.2022 - 3194.Z3-3_01-22-27
Leistungen, Leistungsbeschreibung, Bieter, Zuschlag, Ausschreibung, …
- OLG Düsseldorf, 11.04.2022 - Verg 5/22
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Kosten eines …
- VK Niedersachsen, 01.03.2023 - VgK-03/23
- VK Niedersachsen, 01.03.2023 - VgK-3/23
Auftraggeber darf Zertifizierung vertrauen!
- VK Niedersachsen, 01.12.2017 - VgK-36/17
Wann ist ein Angebot "vollständig"?
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 10.04.2008 - 11 Verg 10/07, 11 Verg 13/07 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 128 GWB, § 269 Abs 3 S 2 ZPO
Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung bei Rücknahme des Nachprüfungsantrags im Beschwerdeverfahren - Wolters Kluwer
Kostentragung nach Rücknahme eines Nachprüfungsantrags i.R.d. gegen die Entscheidung über eines solchen Antrags gerichteten Beschwerde
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- Judicialis
ZPO § 269 Abs. 3 Satz 2; ; VerwVerfG § 80; ; GKG § 50 Abs. 2
- rechtsportal.de
Kosten eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens nach Zurücknahme des Nachprüfungsantrags
- ibr-online
Kostentragung nach Antragsrücknahme
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kosten bei Rücknahme des Nachprüfungsantrags im Beschwerdeverfahren (IBR 2008, 684)
Verfahrensgang
- VK Hessen - 28/07
- VK Hessen - 43/07
- VK Hessen, 18.09.2007 - 69d-VK-28/07
- VK Hessen, 17.10.2007 - 69d-VK-43/07
- OLG Frankfurt, 10.04.2008 - 11 Verg 10/07, 11 Verg 13/07
Papierfundstellen
- VergabeR 2009, 104
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 25.10.2005 - X ZB 22/05
Kostenerstattung nach Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.04.2008 - 11 Verg 10/07
Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin im Verfahren vor der Vergabekammer findet nicht statt (BGH, Beschluss vom 25.10.2005 X ZB 22/05 = VergabeR 06, 73; ; X ZB 26/05 = ZfBR 06, 187). - OLG Naumburg, 17.08.2007 - 1 Verg 5/07
Rücknahme des Nachprüfungsantrages im Beschwerdeverfahren ohne Einwilligung des …
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.04.2008 - 11 Verg 10/07
Durch die Rücknahme des Nachprüfungsantrags, für die eine Zustimmung der Beteiligten nicht erforderlich ist (OLG Naumburg, Beschl. v. 17.08.2007 - 1 Verg 5/07 = OLGR Naumburg 08, 150), werden die angefochtene Entscheidung und die hiergegen gerichtete Beschwerde gegenstandslos. - BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03
Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.04.2008 - 11 Verg 10/07
Dies gilt auch hinsichtlich der Kosten Beigeladener (BGH, Beschluss vom 25.10.2005 - X ZB 15/05 = NZBau 06, 187; BGHZ 158, 43).
- BGH, 25.10.2005 - X ZB 26/05
Kostenerstattung nach Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.04.2008 - 11 Verg 10/07
Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin im Verfahren vor der Vergabekammer findet nicht statt (BGH, Beschluss vom 25.10.2005 X ZB 22/05 = VergabeR 06, 73; ; X ZB 26/05 = ZfBR 06, 187). - BGH, 25.10.2005 - X ZB 15/05
Gerichtliche Zuständigkeit für die Kostenentscheidung nach Zurücknahme des …
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.04.2008 - 11 Verg 10/07
Dies gilt auch hinsichtlich der Kosten Beigeladener (BGH, Beschluss vom 25.10.2005 - X ZB 15/05 = NZBau 06, 187; BGHZ 158, 43). - BGH, 09.12.2003 - X ZB 14/03
Kostentragung nach Erledigung des Verfahrens vor der Vergabekammer
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.04.2008 - 11 Verg 10/07
Die Antragstellerin hat ferner die für die Tätigkeit der Vergabekammer anfallenden Auslagen und die Gebühr zu tragen, die die Vergabekammer bereits mit Beschluss v. 17.10.2007 für das Los 3 auf 3.812,00 ? festgesetzt hat (BGH NZBau 04, 285).
- BGH, 24.03.2009 - X ZB 29/08
Antragsrücknahme im Beschwerdeverfahren
Denn das vorlegende Oberlandesgericht meint, dass diese Kosten aufgrund der Kostenentscheidung der Vergabekammer von der vor der Vergabekammer unterlegenen Antragstellerin zu tragen sind, während dem Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 8. Januar 2008 die Auffassung zugrunde liegt, nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags im Beschwerdeverfahren finde mangels Unterliegens einer Partei eine Erstattung von Kosten der Vorinstanz nicht statt (ebenso mittlerweile z.B. OLG Frankfurt VergabeR 2009, 104). - OLG Celle, 08.05.2019 - 13 Verg 10/18
Erledigung eines Nachprüfungsantrags durch Rücknahme; Neuvergabe eines …
Einer Einwilligung des Antragsgegners bedarf es dabei nicht (…vgl. Thiele, a.a.O.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 9. November 2009 - Verg 35/09, juris Rn. 10; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. April 2008 - 11 Verg 10/07 , juris Rn. 1; OLG Naumburg…, Beschluss vom 17. August 2007 - 1 Verg 5/07 , juris Rn. 1 ff.). - OLG Frankfurt, 10.04.2008 - 11 Verg 13/07
Normen: ZPO 269 III
11 Verg 10/07 11 Verg 13/07. - OLG Frankfurt, 03.02.2009 - 11 Verg 14/08
Entscheidung über Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer und des …
2 Mit Beschlüssen vom 10.04.2008 (11 Verg 10/07und 11 Verg 13/07 = IBR 2008, 684) hat der Senat in Übereinstimmung mit den Entscheidungen des Brandenburgischen OLG (Beschluss vom 08.01.2008 - Verg W 10/07, zitiert nach juris) und des OLG Koblenz (Beschluss vom 08.06.2008 -1 Verg 4 und 5/06 - NZBau 2007, 128) entschieden, dass bei einer Rücknahme des Nachprüfungsantrags im Beschwerdeverfahren außergerichtliche Kosten des Antragsgegners im Verfahren vor der Vergabekammer ... erstattet werden. - OLG Schleswig, 16.07.2009 - 1 Verg 1/09
Zur Kostantragung bei Rücknahme eines Nachprüfungsantrags
Die ihnen vor der Vergabekammer entstandenen Auslagen haben die Beteiligten deshalb jeweils selbst zu tragen (vgl. Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 8. Januar 2008, VergW 10/07; OLG Frankfurt, Beschluss vom 11. April 2008, 11 Verg 10/07, 11 Verg 13/07; jeweils bei juris abrufbar;… vgl. Immenga/Mestmäcker, GWB, § 128 Rn. 15).
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 10.04.2008 - 11 Verg 13/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
ZPO § 269 Abs. 3 Satz 2; ; VerwVerfG § 80; ; GKG § 50 Abs. 2
- rechtsportal.de
Kosten eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens nach Zurücknahme des Nachprüfungsantrags
- ibr-online
Kostentragung nach Antragsrücknahme
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kosten eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens nach Zurücknahme des Nachprüfungsantrags
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Kosten bei Rücknahme des Nachprüfungsantrags im Beschwerdeverfahren (IBR 2008, 684)
Verfahrensgang
- VK Hessen - 28/07
- VK Hessen - 43/07
- VK Hessen, 18.09.2007 - 69d-VK-28/07
- VK Hessen, 17.10.2007 - 69d-VK-43/07
- OLG Frankfurt, 10.04.2008 - 11 Verg 13/07
- OLG Frankfurt, 10.04.2008 - 11 Verg 10/07
Papierfundstellen
- VergabeR 2009, 104
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 25.10.2005 - X ZB 22/05
Kostenerstattung nach Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.04.2008 - 11 Verg 13/07
Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin im Verfahren vor der Vergabekammer findet nicht statt (BGH, Beschluss vom 25.10.2005 X ZB 22/05 = VergabeR 06, 73; ; X ZB 26/05 = ZfBR 06, 187). - BGH, 25.10.2005 - X ZB 15/05
Gerichtliche Zuständigkeit für die Kostenentscheidung nach Zurücknahme des …
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.04.2008 - 11 Verg 13/07
Dies gilt auch hinsichtlich der Kosten Beigeladener (BGH, Beschluss vom 25.10.2005 - X ZB 15/05 = NZBau 06, 187; BGHZ 158, 43). - BGH, 25.10.2005 - X ZB 26/05
Kostenerstattung nach Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.04.2008 - 11 Verg 13/07
Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin im Verfahren vor der Vergabekammer findet nicht statt (BGH, Beschluss vom 25.10.2005 X ZB 22/05 = VergabeR 06, 73; ; X ZB 26/05 = ZfBR 06, 187).
- BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03
Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.04.2008 - 11 Verg 13/07
Dies gilt auch hinsichtlich der Kosten Beigeladener (BGH, Beschluss vom 25.10.2005 - X ZB 15/05 = NZBau 06, 187; BGHZ 158, 43). - OLG Frankfurt, 10.04.2008 - 11 Verg 10/07
Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung bei Rücknahme des …
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.04.2008 - 11 Verg 13/07
11 Verg 10/07 11 Verg 13/07. - OLG Naumburg, 17.08.2007 - 1 Verg 5/07
Rücknahme des Nachprüfungsantrages im Beschwerdeverfahren ohne Einwilligung des …
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.04.2008 - 11 Verg 13/07
Durch die Rücknahme des Nachprüfungsantrags, für die eine Zustimmung der Beteiligten nicht erforderlich ist (OLG Naumburg, Beschl. v. 17.08.2007 - 1 Verg 5/07 = OLGR Naumburg 08, 150), werden die angefochtene Entscheidung und die hiergegen gerichtete Beschwerde gegenstandslos. - BGH, 09.12.2003 - X ZB 14/03
Kostentragung nach Erledigung des Verfahrens vor der Vergabekammer
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.04.2008 - 11 Verg 13/07
Die Antragstellerin hat ferner die für die Tätigkeit der Vergabekammer anfallenden Auslagen und die Gebühr zu tragen, die die Vergabekammer bereits mit Beschluss v. 17.10.2007 für das Los 3 auf 3.812,00 ? festgesetzt hat (BGH NZBau 04, 285).
- OLG München, 22.01.2009 - Verg 26/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Zeitpunkt der Benennung von Nachunternehmern und …
Die Beigeladene hat einen Anspruch auf Erstattung ihrer Auslagen, weil im Beschwerdeverfahren Anwaltszwang herrscht und sie ihre Rechte nur durch die Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten wahrnehmen kann (OLG Frankfurt vom 10.4.2008, 11 Verg 13/07).