Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2008 - 13 B 1384/08   

Volltextveröffentlichungen (7)

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Kurzfassungen/Presse

  • publicsafety-npo.de (Kurzinformation)

    Klimaveränderung - Wird jetzt auch NRW vom Vergaberecht eingeholt?

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 30.09.2008, Az.: 13 B 1384/08 (Rettungsdienstleistungen; Antrag auf einstweilige Anordnung; Verwaltungsrechtsweg; Bereichsausnahme)" von RA Dr. Christian Braun, FAVerwR, original erschienen in: VergabeR 2009, 162 - 164.

Zeitschriftenfundstellen

  • DVBl 2009, 1194
  • DÖV 2009, 872
  • BauR 2009, 705
  • VergabeR 2009, 161



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OVG Niedersachsen, 11.06.2010 - 11 ME 583/09  

    Vergabe - Vergabe von Rettungsdienstleistungen: Kein vorbeugender Rechtsschutz!

    Möglicherweise könnte für dieses Begehren nicht der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, sondern die Zuständigkeit der Vergabekammern (§ 104 GWB) gegeben sein (so zur Überprüfung der Vergabe von Rettungsdienstleistungen nach dem RettG NRW, OVG NRW, Beschl. v. 30.9.2008 - 13 B 1384/08 -, NWVBl. 2010, 146 = juris).
  • VG Regensburg, 30.09.2009 - RN 4 E 09.1503  

    Vergabe - Einstweiliger Rechtsschutz gegen Vergabe von Rettungsdienstleistungen

    Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kommt das OVG NRW (Beschl. vom 30.9.2008 - 13 B 1384/08 -) zu dem überzeugenden Ergebnis, dass die am Rettungsdienst Beteiligten gegenüber den Notfallpatienten keine hoheitlichen Befugnisse ausüben.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2009 - 13 E 1669/08  
    Nach alledem erscheint der vom Verwaltungsgericht und - in dem Beschwerdeverfahren 13 B 1384/08 - auch vom Senat im Rahmen des durch § 52 Abs. 1 GKG eingeräumten Ermessens angenommene Streitwert nicht zu niedrig.
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  • VG Hannover, 21.12.2009 - 7 A 6013/09  

    Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen

    Die Kammer lässt dahingestellt, ob die Anträge bereits mangels Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges bei fehlender Verweisungsmöglichkeit an die Vergabekammer unzulässig sind (so VG Köln, Beschluss vom 29.8.2008 - 7 L 1205/08 - www.justiz.nrw.de - und nachfolgend: OVG Münster, Beschluss vom 30.9.2008 - 13 B 1384/08 - VergabeR 2009, S. 161 = www.justiz.nrw.de) oder es sich bei der Anfechtung einer beabsichtigten Ausschreibung um eine nach § 44a VwGO unzulässige Anfechtung einer Verfahrenshandlung handelt (so OVG Magdeburg, Beschluss vom 21.12.2000 - 1 M 316/00 - JMBl. LSA 2001, S. 79).
  • VG Hannover, 21.12.2009 - 7 B 6013/09  

    Vergabe - Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen

    Die Kammer lässt dahingestellt, ob die Anträge bereits mangels Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges bei fehlender Verweisungsmöglichkeit an die Vergabekammer unzulässig sind (so VG Köln, Beschluss vom 29.8.2008 - 7 L 1205/08 - www.justiz.nrw.de - und nachfolgend: OVG Münster, Beschluss vom 30.9.2008 - 13 B 1384/08 - VergabeR 2009, S. 161 = www.justiz.nrw.de) oder es sich bei der Anfechtung einer beabsichtigten Ausschreibung um eine nach § 44a VwGO unzulässige Anfechtung einer Verfahrenshandlung handelt (so OVG Magdeburg, Beschluss vom 21.12.2000 - 1 M 316/00 - JMBl. LSA 2001, S. 79).
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