Volltextveröffentlichungen (8)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 16 Abs. 1 S. 2 VOL/A; § 118 Abs. 1 S. 3 GWB
  Überprüfung einer vergaberechtlichen Entscheidung im Zusammenhang mit der Vergabe einer Notfallrettung und des qualifizierten Krankentransports; Notwendigkeit der Bewertung eines Vergabeangebots anhand der in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen genannten ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Überprüfung einer vergaberechtlichen Entscheidung im Zusammenhang mit der Vergabe einer Notfallrettung und des qualifizierten Krankentransports; Notwendigkeit der Bewertung eines Vergabeangebots anhand der in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen genannten ...

• forum-vergabe.de

  Beurteilungsspielraum des Auftraggebers bei guter notenmäßiger Bewertung

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOL/A § 16 Abs. 1 S. 2; GWB § 118 Abs. 1 S. 3
  Überprüfung einer vergaberechtlichen Entscheidung im Zusammenhang mit der Vergabe einer Notfallrettung und des qualifizierten Krankentransports; Notwendigkeit der Bewertung eines Vergabeangebots anhand der in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen genannten ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Angebotswertung: Vergabestelle hat erheblichen Beurteilungsspielraum!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen in Hildesheim

Verfahrensgang

• VK Niedersachsen, 23.09.2011 - VgK-36/11
• OLG Celle, 12.01.2012 - 13 Verg 8/11

Papierfundstellen

• BauR 2012, 1003
• VergabeR 2012, 514

Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (17)

• OLG Celle, 17.11.2011 - 13 Verg 6/11

  Anforderungen an das Vorliegen eines Beurteilungsspielraums für einen …

  Auszug aus OLG Celle, 12.01.2012 - 13 Verg 8/11

  Diese Umstände sind dem Senat und allen Beteiligten aus dem das Los 2 betreffende Verfahren 13 Verg 6/11 bekannt.

  Vergaberechtsfehler von Amts wegen aufzugreifen, kommt nach der Rechtsprechung des Senats nur dann in Betracht, wenn ein Fehler vorliegt, der es unmöglich macht, das Vergabeverfahren fortzusetzen, z.B. weil eine vergaberechtskonforme Wertung der vorliegenden Angebote und ein entsprechender Zuschlag auf der Grundlage der vorliegenden Ausschreibung nicht möglich ist (Senat, Beschlüsse vom 17. November 2011 - 13 Verg 6/11, zitiert nach [...], Tz. 44; vom 8. November 2001, 13 Verg 9/01 , zit. nach [...], Tz. 84; KG, Beschluss vom 6. Mai 2004, 2 Verg 22/03, unter II 4, zit. nach Veris;… Summa in jurisPK-VergR, Stand 1. Januar 2011, § 123 GWB, Rn. 6 ff.).

• VK Niedersachsen, 08.07.2011 - VgK-23/11

  Verstoß gegen das Transparenzgebot bei fehlender Orientierung der in der …

  Auszug aus OLG Celle, 12.01.2012 - 13 Verg 8/11

  Die Vergabekammer stellte mit Beschluss vom 8. Juli 2011 (VgK-23/2011) fest, dass das Angebot der Antragstellerin nicht habe ausgeschlossen werden dürfen.

  Die von der Antragsgegnerin ausweislich des ergänzenden Vergabevermerks vom 13. Juli 2011 durchgeführte Wiederholung der Angebotswertung unter Beachtung der Vorgaben der Vergabekammer vom 8. Juli 2011 im Nachprüfungsverfahren VgK-23/2011 sei nicht zu beanstanden und erfülle die Anforderungen an die Dokumentation des § 20 VOL/A .

• KG, 15.04.2004 - 2 Verg 22/03

  Vergabeverfahren: Schaden des Antragstellers bei schwerwiegenden …

  Auszug aus OLG Celle, 12.01.2012 - 13 Verg 8/11

  Vergaberechtsfehler von Amts wegen aufzugreifen, kommt nach der Rechtsprechung des Senats nur dann in Betracht, wenn ein Fehler vorliegt, der es unmöglich macht, das Vergabeverfahren fortzusetzen, z.B. weil eine vergaberechtskonforme Wertung der vorliegenden Angebote und ein entsprechender Zuschlag auf der Grundlage der vorliegenden Ausschreibung nicht möglich ist (Senat, Beschlüsse vom 17. November 2011 - 13 Verg 6/11, zitiert nach [...], Tz. 44; vom 8. November 2001, 13 Verg 9/01 , zit. nach [...], Tz. 84; KG, Beschluss vom 6. Mai 2004, 2 Verg 22/03, unter II 4, zit. nach Veris;… Summa in jurisPK-VergR, Stand 1. Januar 2011, § 123 GWB, Rn. 6 ff.).

 
• OLG Celle, 02.10.2008 - 13 Verg 4/08

  Ausschließbarkeit eines Angebots aus anderen als den mit dem Nachprüfungsantrag …

  Auszug aus OLG Celle, 12.01.2012 - 13 Verg 8/11

  Dafür genügt es, dass er beim Beschwerdegericht Schriftsätze einreicht, an einer mündlichen Verhandlung vor diesem Gericht teilnimmt oder sich in sonstiger außergerichtliche Kosten verursachender Weise am Beschwerdeverfahren beteiligt ( BGH, Beschluss vom 9. Februar 2004 - X ZB 44/03 , zitiert nach [...], Tz. 41) und dass durch diese - einem Beitritt eines Streithelfers vergleichbare - Unterstützungshandlung feststellbar ist, welches (Rechtsschutz-)Ziel der Beigeladene in der Sache verfolgt (vgl. Beschluss des Senats vom 2. Oktober 2008, 13 Verg 4/08 , zitiert nach [...], Tz. 84).
• OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 9/01

  Rechtmäßigkeit eines Ausschreibungsverfahrens; Erstellung einer neuen Kläranlage; …

  Auszug aus OLG Celle, 12.01.2012 - 13 Verg 8/11

  Vergaberechtsfehler von Amts wegen aufzugreifen, kommt nach der Rechtsprechung des Senats nur dann in Betracht, wenn ein Fehler vorliegt, der es unmöglich macht, das Vergabeverfahren fortzusetzen, z.B. weil eine vergaberechtskonforme Wertung der vorliegenden Angebote und ein entsprechender Zuschlag auf der Grundlage der vorliegenden Ausschreibung nicht möglich ist (Senat, Beschlüsse vom 17. November 2011 - 13 Verg 6/11, zitiert nach [...], Tz. 44; vom 8. November 2001, 13 Verg 9/01 , zit. nach [...], Tz. 84; KG, Beschluss vom 6. Mai 2004, 2 Verg 22/03, unter II 4, zit. nach Veris;… Summa in jurisPK-VergR, Stand 1. Januar 2011, § 123 GWB, Rn. 6 ff.).
• OLG Celle, 12.05.2010 - 13 Verg 3/10

  Mögliche Verpflichtung einer Vergabestelle zur Erteilung von Hinweisen auf die …

  Auszug aus OLG Celle, 12.01.2012 - 13 Verg 8/11

  Sie hat sich zwar nicht mit einem in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag an der Sache beteiligt, wohl aber in schriftsätzlichen Stellungnahmen, aus denen deutlich wurde, dass sie die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde begehrt und damit die Antragsgegnerin unterstützt (vgl. Beschluss des Senats vom 12. Mai 2010 - 13 Verg 3/10 , zitiert nach [...], Tz. 48).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus OLG Celle, 12.01.2012 - 13 Verg 8/11

  Um einen Beigeladenen kostenrechtlich wie einen Antragsteller oder Antragsgegner zu behandeln, ist es notwendig, dass er die durch die Beiladung begründete Stellung im Verfahren auch nutzt, indem er sich an dem Verfahren beteiligt (BGH, Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB 14/06, zitiert nach [...], Tz. 63).
• OLG Celle, 09.02.2011 - 13 Verg 17/10

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen …

  Auszug aus OLG Celle, 12.01.2012 - 13 Verg 8/11

  Dies kann nicht allgemein, sondern nur an Hand der Umstände des Einzelfalles entschieden werden und richtet sich nach den objektiv anzuerkennenden Erfordernissen im jeweiligen Einzelfall nach einer ex-ante-Prognose (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Februar 2011 - 13 Verg 17/10, zitiert nach [...], Tz. 5).
• BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03

  Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …

  Auszug aus OLG Celle, 12.01.2012 - 13 Verg 8/11

  Dafür genügt es, dass er beim Beschwerdegericht Schriftsätze einreicht, an einer mündlichen Verhandlung vor diesem Gericht teilnimmt oder sich in sonstiger außergerichtliche Kosten verursachender Weise am Beschwerdeverfahren beteiligt ( BGH, Beschluss vom 9. Februar 2004 - X ZB 44/03 , zitiert nach [...], Tz. 41) und dass durch diese - einem Beitritt eines Streithelfers vergleichbare - Unterstützungshandlung feststellbar ist, welches (Rechtsschutz-)Ziel der Beigeladene in der Sache verfolgt (vgl. Beschluss des Senats vom 2. Oktober 2008, 13 Verg 4/08 , zitiert nach [...], Tz. 84).
• OLG Koblenz, 04.02.2009 - 1 Verg 4/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung der Antragsbefugnis …

  Auszug aus OLG Celle, 12.01.2012 - 13 Verg 8/11

  Das Nachprüfungsverfahren dient nicht der allgemeinen Rechtmäßigkeitskontrolle (OLG Koblenz, Beschluss vom 4. Februar 2009, 1 Verg 4/08, zit. nach [...], Tz. 37).
• EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

  Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• VG Trier, 25.09.2008 - 5 K 531/08

  Die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts nach den §§ 24, 25 BauGB obliegt …
• OLG Düsseldorf, 05.05.2008 - Verg 5/08

  Untersuchungsgrundsatz; nachträglich aufgestellte Unterkriterien und …
• OLG Celle, 13.01.2011 - 13 Verg 15/10

  Aufhebung eines im Wege des Verhandlungsverfahrens durchgeführten …
• VG Hannover, 09.08.2011 - 7 A 5683/10

  Alttextilcontainer; Dienstleistungskonzession; Geschäft der laufenden Verwaltung; …
• OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines Beigeladenen gegen die …
• OLG München, 07.04.2011 - Verg 5/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erforderlichkeit eines Gleichwertigkeitsnachweises …

• OLG Düsseldorf, 15.06.2016 - Verg 49/15

  Anforderungen an die Bewertung der Angebote im Rahmen einer öffentlichen …

  Weder das OLG Celle (Beschluss vom 12.01.2012, 13 Verg 8/11) noch das OLG Schleswig (Beschluss vom 25.01.2013, 1 Verg 6/12) hatten sich mit einem solchen Sachverhalt zu befassen.
• VK Niedersachsen, 10.02.2012 - VgK-44/11

  Grenzen der Überprüfung der Wertungsentscheidung eines öffentlichen Auftraggebers …

  Nachdem das Oberlandesgericht Celle sowohl in einem Fall der Rettungsdienstausschreibungen der Stadt ... als auch in einem Fall der Rettungsdienstausschreibungen des Landkreises ... verschiedene Punkte der auch hier streitigen Konzeptbewertung unter dem Az.: 13 Verg 8/11 bzw. 13 Verg 9/11, entschieden hat, stellte die Antragstellerin mit Datum vom 20.01.2012 ihr Nachprüfungsbegehren um.

  Zur Begründung führt sie aus, dass das Oberlandesgericht Celle in seinem Beschluss vom 12.01.2012 in Sachen 13 Verg 8/11 in einem Parallelverfahren über einige der hier streitgegenständlichen Punkte nicht entschieden habe.

  Aus der Entscheidung des OLG Celle in Sachen 13 Verg 8/11 ergäbe sich, dass das OLG nichts gegen eine opt-out-Regelung als Bewertungspunkt einzuwenden hat.

  Nachdem die Antragstellerin auch im vorliegenden Nachprüfungsverfahren zunächst die gesamte Bewertung der Bieterkonzepte zu allen acht Unterkriterien beanstandet hatte, hat sie im Hinblick auf die zum parallel durchgeführten Vergabeverfahren der Stadt ... ergangenen Beschlüsse des OLG Celle vom 12. Januar 2012 - 13 Verg 8/11 und 13 Verg 9/11 - mit Schriftsatz vom 20.01.2012 ihren Nachprüfungsantrag auf die Beanstandung der Bewertung der Konzeptkriterien "Effizienz des Personaleinsatzes" und "Effizienz des Melde- und Berichtswesens" beschränkt.

  Das OLG Celle hat jedoch im Beschluss vom 12.01.2012 - 13 Verg 8/11 - zur Gesamtbewertung des Konzeptes festgestellt, dass die dortige Antragsgegnerin keine sachfremden, überraschenden oder unter die Kriterien nicht zu subsumierenden Gesichtspunkte hat einfließen lassen.

  Es muss eine individuelle Reaktion auf die individuellen Konzepte erfolgen können, um den unter-schiedlichsten Lösungsansätzen gerecht werden zu können (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 12.01.2012 - 13 Verg 8/11 ).

  Das OLG Celle hat in seinem zum parallel durchgeführten Vergabeverfahren der Stadt ... ergangenen Beschluss vom 12.01.2012 - 13 Verg 8/11 - zur insoweit identischen Bewertung dieses Konzeptpunktes für die Antragstellerin festgestellt, dass im dortigen Fall dahin gestellt bleiben konnte, ob die dortige Antragsgegnerin die Gesichtspunkte opt-out-Regelung und Nettoverfügbarkeitsquote willkürlich in die Bewertung habe einfließen lassen und damit das Konzept der Antragstellerin zu Unrecht abgewertet habe.

  Das OLG Celle hat in seinem zum parallel durchgeführten Vergabeverfahren der Stadt ... ergangenen Beschluss vom 12.01.2012 - 13 Verg 8/11 - offen gelassen, ob den diesbezüglichen Ausführungen der Vergabekammer zu folgen ist.

• OLG Celle, 02.02.2021 - 13 Verg 8/20

  Auch die Gewichtung der Unterkriterien ist bekannt zu machen!

  Zwar ist es nicht ausgeschlossen, einen Vergaberechtsfehler von Amts wegen aufzugreifen (Senat, Beschluss vom 12. Januar 2012 - 13 Verg 8/11 - Konzeptbewertung II).

 
• OLG Celle, 12.05.2016 - 13 Verg 10/15

  Umfang der Dokumentationspflichten gem. § 32 Abs. 1 SektVO

  Daran kann der Umstand, dass die Antragsgegnerin als solches zulässig ihre Wertung im Nachprüfungsverfahren weiter begründet hat (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Januar 2012 - 13 Verg 8/11, VergabeR 2012, 514 ff., juris Rn. 38), nichts ändern.
• OLG Celle, 11.06.2015 - 13 Verg 4/15

  Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Bieters im Rahmen der …

  a) Für die ausgeschriebenen Rettungsdienstleistungen (vgl. Anh. I B der VOL/A-EG, Kategorie 25) finden gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 VgV die Bestimmungen des § 8 EG VOL/A, § 15 EG Abs. 10 VOL/A und § 23 EG VOL/A sowie die Bestimmungen des ersten Abschnitts der VOL/A (mit Ausnahme des § 7 VOL/A) Anwendung (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19. Juni 2013 - VII-Verg 4/13, VergabeR 2013, 796 ff., juris Rn. 31 m. w. N.; Senatsbeschl. vom 12. Januar 2012 - 13 Verg 8/11,VergabeR 2012, 514 ff., juris Rn. 31, und vom 19. März 2015 - 13 Verg 1/15).

  Die Kontrolle hat sich darauf zu beschränken, ob ein Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand gegeben ist und kein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder Ermessensfehlgebrauch vorliegt (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Januar 2012 - 13 Verg 8/11, VergabeR 2012, 514 ff., juris Rn. 37 m. zahlr. w. N.).

• OLG Frankfurt, 12.07.2016 - 11 Verg 9/16

  Vergabeverfahren: Notwendiger Hinweis zur Wahrung von Transparenz und …

  Nach überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur ist es hierfür ausreichend, wenn er entweder Anträge stellt oder sich sonst durch Schriftsätze aktiv beteiligt (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.4.2016, 15 Verg 1/16; OLG Celle, Beschluss vom 12.1.2012, 13 Verg 8/11; OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.5.08, Verg W 11/06; Vk Brandenburg, Beschluss vom 24.8.12, VK 25/12;… Summa, jurisPK Vergaberecht, § 128 GWB Rdnr. 22;… Brauer in: Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 3. Aufl., § 128 Rdnr. 27;… Losch in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Aufl., § 128 GWB Rdnr. 29; a.A.: Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.12.2014, 2 Verg 14/11; Vergabekammer Sachsen, Beschluss vom 6.11.2015, 1 SVK 024-15).
• OLG Celle, 24.09.2014 - 13 Verg 9/14

  Auslegung eines Vergabeprüfungsantrags hinsichtlich des Antragsgegners; …

  Eine solche Antragstellung ist zwar hinreichende, aber nicht notwendige Bedingung für eine Kostentragung (Senat, Beschluss vom 12. Januar 2012 - 13 Verg 8/11, juris Tz. 77).
• OLG Brandenburg, 28.03.2017 - 6 Verg 5/16

  Beatmungsgeräte - Vergabenachprüfungsverfahren: Nichtbekanntgabe der …

  In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass der Vergabestelle bei Prüfung des wirtschaftlich günstigsten Angebots ein Beurteilungsspielraum zukommt, der nicht dadurch eingeschränkt werden darf, dass sie verpflichtet wird, im Voraus für jede aufzustellende Gewichtung aufgegliederte Bewertungskriterien aufzustellen (OLG Frankfurt a.M., B. v. 13.10.2016 - 11 Verg 4/16, zit. nach VERIS;… OLG München, B. v. 22.01.2016 - Verg 13/15, Rn. 123, zit. nach juris; OLG Celle, B. v. 12.01.2012 - 13 Verg 8/11, zit. nach VERIS).
• VK Sachsen, 28.08.2013 - 1/SVK/026-13

  Verhandlungsverfahren: Bieter hat keinen Anspruch auf Verhandlungen!

  Aufgrund der Komplexität der Aufgabenstellung sowie der unterschiedlichen Herangehensweisen an die Lösung der gestellten Aufgabe durch die Bieter muss es der Auftraggeberin möglich sein, den unterschiedlichen Lösungsansätzen der Bieter gerecht zu werden (vgl. hierzu OLG Celle, Beschluss vom 12. Januar 2012 - 13 Verg 8/11).

  Es muss eine individuelle Reaktion auf die individuellen Konzepte erfolgen können, um den unterschiedlichsten Lösungsansätzen gerecht werden zu können (so bspw. OLG Celle, Beschl. v. 12.01.2012 - 13 Verg 8/11).

  Dabei kann es letztlich jedoch nicht darum gehen, eine mathematische Genauigkeit in der Weise widerzuspiegeln, dass die bloße Anzahl positiver oder negativer Gesichtspunkte sich rechnerisch genau in der Punktebewertung niederschlägt müssten (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 12.01.2012 - 13 Verg 8/11).

• OLG Celle, 30.10.2014 - 13 Verg 8/14

  Wann beginnt ein Vergabeverfahren?

  Dies ist dann der Fall, wenn sich - wie hier - die Beigeladene am Verfahren aktiv durch Einreichung von Schriftsätzen beim Beschwerdegericht bzw. durch Teilnahme an der mündlichen Verhandlung beteiligt (vgl. nur Senat, Beschluss vom 12. Januar 2012 - 13 Verg 8/11).
• VK Sachsen, 07.03.2014 - 1/SVK/048-13

  Abweichungen von den bekannt gegebenen Wertungskriterien sind unzulässig!
• OLG Celle, 19.03.2015 - 13 Verg 1/15

  Zuschlagskriterium "Preis" kann mit "null" bewertet werden: Preisformel …
• VK Niedersachsen, 07.02.2014 - VgK-51/13

  Verletzung der Rechte des Bieters wegen schlechter Wertung seines …
• VK Baden-Württemberg, 31.01.2017 - 1 VK 2/17

  Öffentliche Auftragsvergabe: Anwendbarkeit der Medianmethode
• OLG Naumburg, 14.03.2013 - 2 Verg 8/12

  Rettungdienst Harz - Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen der Vergabe …
• OLG Karlsruhe, 30.10.2018 - 15 Verg 7/18

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Ungenügende Bieterinformation über den Ausgang des …
• VK Sachsen-Anhalt, 19.10.2012 - 2 VK LSA 17/12

  Keine Antragsbefugnis der Antragstellerin zu 2) - Verstoß gegen Rügeobliegenheit …
• VK Sachsen, 22.12.2015 - 1/SVK/039-15

  Kann die Fachkompetenz des Preisgerichts angegriffen werden?
• VK Sachsen, 06.03.2014 - 1/SVK/047-13

  Verwendung anderer Begriffe bei der Angebotswertung schadet nicht!
• OLG Naumburg, 23.12.2014 - 2 Verg 14/11

  Beschwerdeverfahren gegen die Entscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: …
• VK Niedersachsen, 28.06.2013 - VgK-18/13

  Vergabe der Objektplanung und Tragwerksplanung für das Tunnelbauwerk hinsichtlich …
• VK Sachsen, 29.09.2016 - 1/SVK/021-16

  Angebotspräsentation ist schöpferische Leistung!
• OLG Karlsruhe, 15.04.2015 - 15 Verg 2/15

  Erstaufnahmeeinrichtung - Vergabeverfahren für ausgeschriebene …
• OLG Hamburg, 20.03.2023 - 1 Verg 3/22

  Vergabeverfahren zur Neubauplanung des AK Altona
• VK Sachsen, 22.03.2021 - 1/SVK/046-20

  Kehrseite eines weiten Beurteilungsspielraums ist die Dokumentation!
• VG Bayreuth, 11.12.2012 - B 1 K 12.445

  Vergabe von Dienstleistungen für Notfallrettung (Betrieb eines …
• VK Sachsen, 06.11.2015 - 1/SVK/024-15

  Wertung von Konzepten: Auftraggeber muss kein Musterkonzept aufstellen!
• VK Rheinland-Pfalz, 18.07.2012 - VK 2-14/12

  Zum Wertungsspielraum des Auftraggebers
• VK Sachsen, 16.05.2012 - 1/SVK/010-12

  Mindestanforderungen sind auch im Verhandlungsverfahren verbindlich!
• OLG Koblenz, 14.10.2020 - Verg 7/20

  Angebotswertung unter Einbeziehung des Nebenangebots soll wiederholt werden
• VK Baden-Württemberg, 30.07.2015 - 1 VK 21/15

  Vergabenachprüfungsverfahren: Überprüfung einer Wertung fachlicher Konzepte
• VK Rheinland-Pfalz, 19.04.2012 - VK 2-8/12

  Keine nachträgliche Festlegung von Wertungskriterien!
• VK Sachsen, 12.06.2015 - 1/SVK/016-15

  Preisumrechnungsformel ist bekanntzumachen!
• VK Sachsen, 06.12.2013 - 1/SVK/037-13

  Nachweis entspricht nicht den Vorgaben: Kein Nachfordern möglich!
• VK Brandenburg, 27.09.2012 - VK 30/12

  Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien unverzüglich rügen!
• VK Rheinland-Pfalz, 10.10.2014 - VK 1-25/14

  Geforderte Tariftreueerklärung abgegeben: Einwand der Unionsrechtswidrigkeit …
• VK Saarland, 23.05.2019 - 1 VK 02/19

  Akteneinsicht ist auf berechtigtes Informationsbedürfnis begrenzt!