Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Fahrschüler - Fahrschule - Fahrunterricht - Doppelte Kupplung - Fußbremse - Pflichten des Fahrlehrers - Erste Fahrstunde

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StVZO § 6 Abs. 1
  Verantwortlichkeit des Fahrlehrers für das Verhalten des Fahrschülers

Papierfundstellen

• VerkMitt 1970, 1

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 20.02.1958 - VII ZR 76/57

  Übergang vertraglicher Schadensersatzansprüche nach § 1542 RVO

  Auszug aus BGH, 16.09.1969 - VI ZR 79/68

  IV. Die Revision bittet schließlich um Prüfung, ob auch die aus dom Fahr schul vertrag herzuleitenden Ansprüche des H e ( H I nach § 1342 RVO auf die Klägerinnen Üborgegangen sind. Diese Frage ist bereits vom BGH entschieden worden" Br hat allgemein ausgesprochen, daß auch Schadensereatzansprüche, die aus einer Vertragsverletzung hervergehen, nach § 1542 RVO Übergehen (BGHZ 26, 365, 371; 3 3, 247, 249; vgl" auch das zur Veröffentlichung vorgesehene Urteil des erkennenden Senats vom 24o Juni 1969 - VI ZK 87/67 -).

• BGH, 16.09.1969 - VI ZR 241/68

  Zulässigkeit einer Revision gegen die Kostenentscheidung eines Schlussurteils

  Mit der Klage haben die Klägerinnen und die im Revisionsverfahren nicht mehr beteiligte Deutsche Bundesbahn, Bundesbahn-Sozialwerk H., Ersatzansprüche gegen den Beklagten geltend gemachte Wegen des Sachverhalts, aus dem die Ansprüche hergeleitet werden, wird auf den Tatbestand des Urteils verwiesen, das der erkennende Senat in dem Rechtsstreit der Parteien heute unter dem Aktenzeichen VI ZR 79/68 erlassen hat.

  Sie ist durch das oben erwähnte Urteil des Senats (VI ZR 79/68) zurückgewiesen worden.