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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 16.02.2000 - 13 U 191/99   

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https://dejure.org/2000,10415
OLG Hamm, 16.02.2000 - 13 U 191/99 (https://dejure.org/2000,10415)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16.02.2000 - 13 U 191/99 (https://dejure.org/2000,10415)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16. Februar 2000 - 13 U 191/99 (https://dejure.org/2000,10415)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rewis.io
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZPO § 256; ZPO § 263; ZPO § 264; ZPO § 538 Abs. 1 Nr. 2
    Mit der Berufung als Leistungsklage weiterverfolgte Klage nach Abweisung als Feststellungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2000, 992
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 08.06.1994 - VIII ZR 178/93

    Umfang der Hemmung der Rechtskraft durch Einlegung der Berufung; Beseitigung der

    Auszug aus OLG Hamm, 16.02.2000 - 13 U 191/99
    Damit erstrebt sie die Beseitigung ihrer durch Abweisung des erstinstanzlichen Feststellungsantrags geschaffenen Beschwer (vgl. BGH, VersR 1994, 1445).
  • BGH, 07.02.1995 - VI ZR 201/94

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

    Auszug aus OLG Hamm, 16.02.2000 - 13 U 191/99
    Mit dem zuzuerkennenden Betrag werden alle diejenigen Schadensfolgen abgegolten, die entweder bereits eingetreten und objektiv erkennbar sind oder deren Eintritt jedenfalls vorhergesehen und bei der Entscheidung berücksichtigt werden kann (BGH, NJW 1995, 1614 m.w.N.).
  • BGH, 16.01.1986 - III ZR 77/84

    Abwendung des Schadens durch Einlegung eines Rechtsbehelfs; Voraussichtliche

    Auszug aus OLG Hamm, 16.02.2000 - 13 U 191/99
    Das gilt aber nur, wenn der Schaden bei Klageerhebung noch in der Entstehung begriffen ist (BGH, NJW 1984, 1552, 1554; VersR 1986, 575; VersR 1991, 788), nicht jedoch, wenn die Schadensentstehung bereits abgeschlossen ist, aber die Bemessung schwierige Prognosen erfordert (BGH, NJW 1996, 2097, 2098).
  • BGH, 14.02.1996 - VIII ZR 68/95

    Zulässigkeit der Berufung bei Klageänderung im Berufungsverfahren

    Auszug aus OLG Hamm, 16.02.2000 - 13 U 191/99
    Allerdings ist die Berufung eines in erster Instanz unterlegenen Klägers hinsichtlich eines neuen Hauptantrags nicht schon dann zulässig, wenn er sein erstinstanzliches Begehren klageändernd nur mit einem Hilfsantrag weiterverfolgt (BGH, NJW-RR 1996, 765).
  • BGH, 26.05.1994 - III ZB 17/94

    Zulässigkeit der Berufung bei Übergang von der Feststellungs- zur Leistungsklage

    Auszug aus OLG Hamm, 16.02.2000 - 13 U 191/99
    Es fehlt weder an der für ein Rechtsmittel erforderlichen Beschwer der Klägerin noch an dem weiteren Erfordernis, daß die Klägerin mit ihrem Rechtsmittel die Beseitigung der Beschwer erstrebt (vgl. BGH, NJW 1994, 2098).
  • BGH, 03.04.1996 - VIII ZR 3/95

    Auskunftspflicht des Handelsvertreters über Geschäfte mit Konkurrenzunternehmen;

    Auszug aus OLG Hamm, 16.02.2000 - 13 U 191/99
    Das gilt aber nur, wenn der Schaden bei Klageerhebung noch in der Entstehung begriffen ist (BGH, NJW 1984, 1552, 1554; VersR 1986, 575; VersR 1991, 788), nicht jedoch, wenn die Schadensentstehung bereits abgeschlossen ist, aber die Bemessung schwierige Prognosen erfordert (BGH, NJW 1996, 2097, 2098).
  • BGH, 30.03.1983 - VIII ZR 3/82

    Bestehendes Mietverhältnis als Voraussetzung eines mietrechtlichen

    Auszug aus OLG Hamm, 16.02.2000 - 13 U 191/99
    Das gilt aber nur, wenn der Schaden bei Klageerhebung noch in der Entstehung begriffen ist (BGH, NJW 1984, 1552, 1554; VersR 1986, 575; VersR 1991, 788), nicht jedoch, wenn die Schadensentstehung bereits abgeschlossen ist, aber die Bemessung schwierige Prognosen erfordert (BGH, NJW 1996, 2097, 2098).
  • BGH, 12.05.1992 - VI ZR 118/91

    Klageerweiterung in der Berufungsinstanz durch Übergang von Feststellungs- auf

    Auszug aus OLG Hamm, 16.02.2000 - 13 U 191/99
    Darin liegt eine gem. § 264 Nr. 2 ZPO zulässige Klageerweiterung, wenn sich der Antrag auf dasselbe Rechtsverhältnis bezieht (BGH, NJW 1992, 2296).
  • OLG Saarbrücken, 07.08.1991 - 1 U 202/90

    Schmerzesgeld; Ersatz materiellen Zukunftsschadens; Schlachter ; Arzthaftung;

    Auszug aus OLG Hamm, 16.02.2000 - 13 U 191/99
    Richtig ist, daß der Kläger nicht verpflichtet ist, wenn von seinem Schaden erst ein Teil der Höhe nach fest steht, seine Klage in einen Leistungs- und einen ergänzenden Feststellungsantrag aufzuspalten (OLG Karlsruhe, VersR 1992, 370; OLG Saarbrücken, VersR 1992, 1359).
  • BGH, 21.02.1991 - III ZR 204/89

    verzögerter Versorgungsbescheid - multiple Sklerose - § 256 Abs. 1 ZPO, offene

    Auszug aus OLG Hamm, 16.02.2000 - 13 U 191/99
    Das gilt aber nur, wenn der Schaden bei Klageerhebung noch in der Entstehung begriffen ist (BGH, NJW 1984, 1552, 1554; VersR 1986, 575; VersR 1991, 788), nicht jedoch, wenn die Schadensentstehung bereits abgeschlossen ist, aber die Bemessung schwierige Prognosen erfordert (BGH, NJW 1996, 2097, 2098).
  • LAG Hamm, 04.03.2005 - 10 TaBV 124/04

    Zulässigkeit der Beschwerde im Beschlussverfahren Übergang vom Feststellungs- zum

    Der zugrunde liegende Lebenssachverhalt, auf den der Betriebsrat seinen Anspruch stützt, ist nämlich auch bei dem Leistungsantrag derselbe geblieben (BGH, Urteil vom 12.05.1992 - NJW 1992, 2296; BGH, Beschluss vom 26.05.1994 - NJW 1994, 2098; BGH, Urteil vom 16.05.2001 - NJW-RR 2002, 283; OLG Hamm, Urteil vom 16.02.2000 - VersR 2000, 992; BAG, Urteil vom 20.11.2003 - NZA 2004, 489 unter II. 2. c) bb) der Gründe; Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 264 Rz. 3 b und § 256 Rz. 15 c; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., § 264 Rz. 12 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 16.11.1998 - 1 U 263/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,22273
OLG Düsseldorf, 16.11.1998 - 1 U 263/97 (https://dejure.org/1998,22273)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.11.1998 - 1 U 263/97 (https://dejure.org/1998,22273)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. November 1998 - 1 U 263/97 (https://dejure.org/1998,22273)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • VersR (via Owlit)

    ZPO § 256
    Wegfall des Feststellungsinteresses bei eindeutig erklärtem Forderungsverzicht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 2000, 992
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