Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen einer überraschenden Klausel; Vollstreckung gegen Schädiger ohne festen Wohnsitz; Auslegung des Begriffs "fester Wohnsitz"; Vergleich zwischen Wohnsitzlosigkeit und Obdachlosigkeit

 
• Judicialis

  AHB § 4 Abs. 2 Ziff. 1; ; VVG § 1; ; VVG § 152; ; BGB § 7; ; BGB § 305 c I; ; BGB § 307 Abs. 1 S. 2 nF

• rewis.io
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  AHB § 4 II Nr. 1
  Ausschluss von Ansprüchen bei wohnsitzlosen Schädigern ist wirksam

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einbeziehung von Vorsatztaten in die Forderungsausfallversicherung; Ausschluss der Eintrittspflicht für Ansprüche gegen wohnsitzlose Schädiger

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 2005, 1527

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 10.11.1989 - V ZR 201/88

  Formularmäßige Ausdehnung der Haftung auf sämtliche Verbindlichkeiten eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.01.2005 - 20 U 170/04

  Sie müssen eine Regelung enthalten, die von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht und mit der dieser den Umständen nach vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht (BGHZ 109, 197).
• BGH, 16.06.1982 - IVa ZR 270/80

  Rückwärtsversicherung - materieller Versicherungsbeginn

  Auszug aus OLG Hamm, 26.01.2005 - 20 U 170/04

  Die erforderliche Auslegung der Klausel ist nach gefestigter Rechtsprechung des BGH daran auszurichten, wie ein durchschnittlicher VN sie bei aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muß; dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines VN ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse an (so zB BGH in VersR 1993, 957).
• BGH, 18.03.1992 - IV ZR 87/91

  Ersatzbestandteile in der Wohngebäudeversicherung

  Auszug aus OLG Hamm, 26.01.2005 - 20 U 170/04

  Dabei gilt, dass dann, wenn die Rechtssprache mit einem verwendeten Ausdruck einen bestimmten Begriff verbindet, im Zweifel anzunehmen ist, dass auch die AVB darunter nichts anderes verstehen wollen (BGH in: RuS 1992, 168 (169)).

• OLG Köln, 07.06.2016 - 9 U 244/15

  Wirksamkeit einer Klausel betreffend den Umfang der Eintrittspflicht einer …

  Das Verhalten des mit dem Anspruchsteller nicht identischen Schädigers sei weder in § 4 II 1. AHB noch in den BB PHV erwähnt (OLG Hamm, Urteil vom 26.01.2005, 20 U 170/04 zur Klausel: "Eingeschlossen sind nach den für die eigene Privathaftpflichtversicherung geltenden Bedingungen [...] Schäden, die der Versicherte selbst durch einen Dritten erleidet"; zustimmend: Rixecker, ZfS 2005, 510;… Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. 2015, Schneider, § 24, Rz. 20).
• OLG Celle, 30.04.2009 - 8 U 11/09

  Umfang des Versicherungsschutzes einer Haftpflichtversicherung für Verschulden …

  Hier wird nämlich zusätzlich ein Eigenschaden des Versicherungsnehmers mitversichert, der durch die Schädigung eines Dritten entstanden ist (vgl. zu dieser Versicherungsart etwa OLG Hamm VersR 2005, 1527).
• OLG Celle, 12.08.2010 - 8 U 240/09

  Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung für betrügerische …

  Hier wird nämlich zusätzlich ein Eigenschaden des Versicherungsnehmers mitversichert, der durch die Schädigung eines Dritten entstanden ist (vgl. zu dieser Versicherungsart etwa OLG Hamm VersR 2005, 1527 [OLG Hamm 26.01.2005 - 20 U 170/04] ).
• OLG Hamm, 13.07.2012 - 20 U 9/12

  Forderungsausfallversicherung, Haftpflichtversicherung

  Dementsprechend bestehen ernstliche Bedenken, ob der in § 4 Ziffer II 1 AHB formulierte Vorsatzausschluss auf den Versicherungsschutz der Forderungsausfallversicherung wegen vorsätzlicher Schädigung durch Dritte Anwendung findet (vgl. Senat VersR 2005, 1527, Juris-Rn. 22 ff; Anm. Rixecker, zfs 2005, 510; Hohlbein, ZfV 2010, 630, 632 Schimikowski, RuS 2005, 155).
• OLG Koblenz, 19.03.2015 - 10 U 964/14
  Etwas anderes ergibt sich für den vorliegenden Fall auch nicht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. Januar 2005 (20 U 170/04, VersR 2005, 1527).