Rechtsprechung
BGH, 27.11.2007 - VI ZR 210/06 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
StVG § 7 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- verkehrslexikon.de
Fahrzeughalterhaftung beim Übergreifen des Brandes eines abgestellten Kfz auf ein anderes Kfz
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verwirklichen der Betriebsgefahr durch das vorsätzliche Inbrandsetzen eines ordnungsgemäß auf einem Parkplatz abgestellten Kraftfahrzeuges bei Übergreifen des Brandes auf ein anderes Kraftfahrzeug; Maßgeblichkeit eines nahen örtlichen und zeitlichen Kausalzusammenhangs ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Fahrzeugbrand - Schadensersatzanspruch bei vorsätzlicher Inbrandsetzung
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Vorsätzliches Inbrandsetzen eines ordnungsgemäß abgestellten Fahrzeugs begründet bei übergreifenden Brandschaden keine Betriebsgefahr gem. § 7 Abs. 1 StVG
- Judicialis
StVG § 7 Abs. 1
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
StVG § 7 Abs. 1
Vorsätzliches Inbrandsetzen eines ordnungsgemäß auf einem Parkplatz abgestellten Pkw ist keine Verwirklichung der Betriebsgefahr i. S. d. § 7 Abs. 1 StVG - Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Gefährdungshaftung des Fahrzeughalters nach § 7 StVG: Verwirklichung der typischen Betriebsgefahr
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 7 Abs. 1
Haftung des Halters eines Kfz für Schäden durch vorsätzliches Inbrandsetzen seines ordnungsgemäß auf einem Parkplatz abgestellten Fahrzeugs - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schadensrecht - Fahrzeugbrand: Betriebsgefahr?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- IWW (Kurzinformation)
Unfallschadensregulierung - Brennendes Fahrzeug "bei dem Betrieb"?
- IWW (Kurzinformation)
Haftpflicht - Fahrzeugschaden durch brennendes anderes Fahrzeug
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Brennendes Auto - Wer haftet?
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Keine Haftung für brennendes Auto
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Ist der Brand eines Kraftfahrzeuges dessen Betriebsgefahr zuzurechnen? - Es kommt drauf an!
- juraforum.de (Kurzinformation)
Bei Feuersprung kein Haftpflichtschaden
Besprechungen u.ä. (2)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Zur Realisierung der Betriebsgefahr
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Gefährdungshaftung des Fahrzeughalters nach § 7 StVG: Verwirklichung der typischen Betriebsgefahr
Verfahrensgang
- LG Rostock, 01.04.2005 - 3 O 324/04
- OLG Rostock, 22.09.2006 - 8 U 49/05
- BGH, 27.11.2007 - VI ZR 210/06
Papierfundstellen
- NJW-RR 2008, 764
- MDR 2008, 623
- NZV 2008, 285
- VersR 2008, 656
Wird zitiert von ... (59) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 26.04.2005 - VI ZR 168/04
Haftung des Fahrzeughalters für eine nicht erforderliche Ausweich- bzw. …
Auszug aus BGH, 27.11.2007 - VI ZR 210/06
Es genügt, dass sich eine von dem KFZ ausgehende Gefahr ausgewirkt hat und das Schadensgeschehen in dieser Weise durch das KFZ mitgeprägt worden ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 105, 65, 66; 107, 359, 366; 115, 84, 86; vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04 - VersR 2005, 566, 567 und vom 26. April 2005 - VI ZR 168/04 - VersR 2005, 992, 993).Ein Schaden ist demgemäß bereits dann "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeuges entstanden, wenn sich von einem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahren ausgewirkt haben (vgl. Senatsurteil vom 26. April 2005 - VI ZR 168/04 - aaO).
Ob dies der Fall ist, muss mittels einer am Schutzzweck der Haftungsnorm orientierten wertenden Betrachtung beurteilt werden (vgl. Senatsurteile BGHZ 71, 212, 214; 115, 84, 86; vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04 - und vom 26. April 2005 - VI ZR 168/04 - jeweils aaO).
An einem auch im Rahmen der Gefährdungshaftung erforderlichen Zurechnungszusammenhang fehlt es, wenn die Schädigung nicht mehr eine spezifische Auswirkung derjenigen Gefahren ist, für die die Haftungsvorschrift den Verkehr schadlos halten will (vgl. Senatsurteile BGHZ 79, 259, 263; 107, 359, 367; 115, 84, 87 und vom 26. April 2005 - VI ZR 168/04 - aaO).
Für eine Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des KFZ steht (vgl. Senat BGHZ 37, 311, 317 f.; 58, 162, 165; und vom 26. April 2005 - VI ZR 168/04 - aaO m.w.N.).
Erforderlich ist, dass die Fahrweise oder der Betrieb des Fahrzeuges zu dem Entstehen des Unfalls beigetragen hat (vgl. Senatsurteil vom 26. April 2005 - VI ZR 168/04 - aaO m.w.N).
- BGH, 02.07.1991 - VI ZR 6/91
Haftung für Panikreaktionen von Tieren
Auszug aus BGH, 27.11.2007 - VI ZR 210/06
Es genügt, dass sich eine von dem KFZ ausgehende Gefahr ausgewirkt hat und das Schadensgeschehen in dieser Weise durch das KFZ mitgeprägt worden ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 105, 65, 66; 107, 359, 366; 115, 84, 86; vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04 - VersR 2005, 566, 567 und vom 26. April 2005 - VI ZR 168/04 - VersR 2005, 992, 993).Ob dies der Fall ist, muss mittels einer am Schutzzweck der Haftungsnorm orientierten wertenden Betrachtung beurteilt werden (vgl. Senatsurteile BGHZ 71, 212, 214; 115, 84, 86; vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04 - …und vom 26. April 2005 - VI ZR 168/04 - jeweils aaO).
An einem auch im Rahmen der Gefährdungshaftung erforderlichen Zurechnungszusammenhang fehlt es, wenn die Schädigung nicht mehr eine spezifische Auswirkung derjenigen Gefahren ist, für die die Haftungsvorschrift den Verkehr schadlos halten will (vgl. Senatsurteile BGHZ 79, 259, 263; 107, 359, 367; 115, 84, 87 …und vom 26. April 2005 - VI ZR 168/04 - aaO).
- BGH, 18.01.2005 - VI ZR 115/04
Begriff des unabwendbaren Ereignisses
Auszug aus BGH, 27.11.2007 - VI ZR 210/06
Es genügt, dass sich eine von dem KFZ ausgehende Gefahr ausgewirkt hat und das Schadensgeschehen in dieser Weise durch das KFZ mitgeprägt worden ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 105, 65, 66; 107, 359, 366; 115, 84, 86; vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04 - VersR 2005, 566, 567 und vom 26. April 2005 - VI ZR 168/04 - VersR 2005, 992, 993).Ob dies der Fall ist, muss mittels einer am Schutzzweck der Haftungsnorm orientierten wertenden Betrachtung beurteilt werden (vgl. Senatsurteile BGHZ 71, 212, 214; 115, 84, 86; vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04 - …und vom 26. April 2005 - VI ZR 168/04 - jeweils aaO).
- OLG Saarbrücken, 03.09.1997 - 5 U 359/97
Fortbewegung eines geparkten Pkw nach Inbrandsetzen
Auszug aus BGH, 27.11.2007 - VI ZR 210/06
In diesem Fall fehlt es an dem im Rahmen der Gefährdungshaftung erforderlichen Zurechnungszusammenhang, weil die Schädigung nicht mehr eine spezifische Auswirkung derjenigen Gefahren ist, für die die Haftungsvorschrift den Verkehr schadlos halten will (vgl. OVG Münster NZV 1995, 125, OLG Karlsruhe VRS 83, 34; OLG Saarbrücken NZV 1998, 327; Grüneberg NZV 2001, 109, 112;… Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., § 7 Rn. 10, Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 19. Aufl., § 7 StVG Rn. 13).Dies gilt auch dann, wenn der Brand eines Kraftfahrzeuges zu einem Kurzschluss in einem Kabel zum Anlasser führt, der dadurch in Gang gesetzte Anlasser das Kraftfahrzeug fortbewegt und dadurch das Feuer auf andere Gegenstände übergreift (OLG Saarbrücken NZV 1998, 327; OLG Düsseldorf NZV 1996, 113).
- BGH, 06.06.1989 - VI ZR 241/88
Schlaganfall nach Verkehrsunfall - § 823 Abs. 1 BGB, Adäquanz, …
Auszug aus BGH, 27.11.2007 - VI ZR 210/06
Es genügt, dass sich eine von dem KFZ ausgehende Gefahr ausgewirkt hat und das Schadensgeschehen in dieser Weise durch das KFZ mitgeprägt worden ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 105, 65, 66; 107, 359, 366; 115, 84, 86; vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04 - VersR 2005, 566, 567 und vom 26. April 2005 - VI ZR 168/04 - VersR 2005, 992, 993).An einem auch im Rahmen der Gefährdungshaftung erforderlichen Zurechnungszusammenhang fehlt es, wenn die Schädigung nicht mehr eine spezifische Auswirkung derjenigen Gefahren ist, für die die Haftungsvorschrift den Verkehr schadlos halten will (vgl. Senatsurteile BGHZ 79, 259, 263; 107, 359, 367; 115, 84, 87 …und vom 26. April 2005 - VI ZR 168/04 - aaO).
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.09.2000 - 12 A 10497/00
Heranziehung zu Feuerwehrkosten für einen Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr …
Auszug aus BGH, 27.11.2007 - VI ZR 210/06
Hinzukommen muss vielmehr, dass der Brand als solcher in irgendeinem ursächlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des KFZ steht (z. B. In-Brand-geraten durch Betätigen von Fahrzeugeinrichtungen: OLG Saarbrücken VRS 99, 104 oder Selbstentzündung infolge vorausgegangener Fahrt: OVG Koblenz NVwZ-RR 2001, 382). - OLG Karlsruhe, 24.07.1991 - 1 U 60/91
Brand; Fahrzeug; Betriebsgefahr; Schadensersatz
Auszug aus BGH, 27.11.2007 - VI ZR 210/06
In diesem Fall fehlt es an dem im Rahmen der Gefährdungshaftung erforderlichen Zurechnungszusammenhang, weil die Schädigung nicht mehr eine spezifische Auswirkung derjenigen Gefahren ist, für die die Haftungsvorschrift den Verkehr schadlos halten will (vgl. OVG Münster NZV 1995, 125, OLG Karlsruhe VRS 83, 34; OLG Saarbrücken NZV 1998, 327; Grüneberg NZV 2001, 109, 112;… Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., § 7 Rn. 10, Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 19. Aufl., § 7 StVG Rn. 13). - OLG Düsseldorf, 23.10.1995 - 1 U 183/94
Haftung des Halters eines aus ungeklärten Gründen brennend in Bewegung geratenen …
Auszug aus BGH, 27.11.2007 - VI ZR 210/06
Dies gilt auch dann, wenn der Brand eines Kraftfahrzeuges zu einem Kurzschluss in einem Kabel zum Anlasser führt, der dadurch in Gang gesetzte Anlasser das Kraftfahrzeug fortbewegt und dadurch das Feuer auf andere Gegenstände übergreift (OLG Saarbrücken NZV 1998, 327; OLG Düsseldorf NZV 1996, 113). - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.1994 - 9 A 2908/92
Betriebsbedingte Gefährdungshaftung; Kostenersatz; Feuerwehreinsatz
Auszug aus BGH, 27.11.2007 - VI ZR 210/06
In diesem Fall fehlt es an dem im Rahmen der Gefährdungshaftung erforderlichen Zurechnungszusammenhang, weil die Schädigung nicht mehr eine spezifische Auswirkung derjenigen Gefahren ist, für die die Haftungsvorschrift den Verkehr schadlos halten will (vgl. OVG Münster NZV 1995, 125, OLG Karlsruhe VRS 83, 34; OLG Saarbrücken NZV 1998, 327; Grüneberg NZV 2001, 109, 112;… Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., § 7 Rn. 10, Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 19. Aufl., § 7 StVG Rn. 13). - BGH, 05.07.1988 - VI ZR 346/87
Haftung des Halters eines Streufahrzeugs
Auszug aus BGH, 27.11.2007 - VI ZR 210/06
Es genügt, dass sich eine von dem KFZ ausgehende Gefahr ausgewirkt hat und das Schadensgeschehen in dieser Weise durch das KFZ mitgeprägt worden ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 105, 65, 66; 107, 359, 366; 115, 84, 86; vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04 - VersR 2005, 566, 567 und vom 26. April 2005 - VI ZR 168/04 - VersR 2005, 992, 993). - OLG Saarbrücken, 02.06.1999 - 5 U 40/99
Haftung des Mitarbeiters einer Reparaturwerkstatt für einen Brandschaden aufgrund …
- BGH, 27.01.1981 - VI ZR 204/79
Hubschrauber - § 33 LuftVG, Schutzzweck; § 836 BGB, keine Vermutung für …
- BGH, 16.02.1972 - VI ZR 128/70
Ersatzfähigkeit von Schäden durch Umfahren der Unfallstelle
- BGH, 23.05.1978 - VI ZR 150/76
Einfüllen von Öl - § 7 StVG, Betriebsgefahr
- BGH, 03.07.1962 - VI ZR 184/61
Gefährdungshaftung des Kraftfahrzeughalters
- BGH, 21.01.2014 - VI ZR 253/13
Halterhaftung aus Betriebsgefahr: Schadensersatz bei Beschädigung durch Brand am …
Steht der Brand eines geparkten Kraftfahrzeuges in einem ursächlichen Zusammenhang mit dessen Betriebseinrichtungen, ist der dadurch verursachte Schaden an Rechtsgütern Dritter im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG regelmäßig der Betriebsgefahr zuzurechnen (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 27. November 2007, VI ZR 210/06, VersR 2008, 656).Ein Schaden ist demgemäß bereits dann "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeuges entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, d.h. wenn bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug (mit)geprägt worden ist (vgl. Senatsurteile vom 5. Juli 1988 - VI ZR 346/87, BGHZ 105, 65, 66 f.; vom 19. April 1988 - VI ZR 96/87, VersR 1988, 641; vom 6. Juni 1989 - VI ZR 241/88, VersR 1989, 923, 924 f.; vom 3. Juli 1990 - VI ZR 33/90, VersR 1991, 111, 112; vom 27. November 2007 - VI ZR 210/06, VersR 2008, 656 Rn. 7;… vom 31. Januar 2012 - VI ZR 43/11, BGHZ 192, 261 Rn. 17 …und vom 26. Februar 2013 - VI ZR 116/12, VersR 2013, 599 Rn. 15).
Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht (vgl. Senatsurteile vom 11. Juli 1972 - VI ZR 86/71, VersR 1972, 1074; vom 10. Oktober 1972 - VI ZR 104/71, VersR 1973, 83; vom 10. Februar 2004 - VI ZR 218/03, VersR 2004, 529, 531; vom 27. November 2007 - VI ZR 210/06, aaO Rn. 9 …und vom 26. Februar 2013 - VI ZR 116/12, aaO).
Bei der gebotenen wertenden Betrachtung ist das Schadensgeschehen jedoch auch in diesen Fällen - im Gegensatz etwa zu einem vorsätzlichen Inbrandsetzen eines ordnungsgemäß auf einem Parkplatz abgestellten Kraftfahrzeuges (vgl. Senatsurteil vom 27. November 2007 - VI ZR 210/06, aaO Rn. 11 f.) - durch das Kraftfahrzeug selbst und die von ihm ausgehenden Gefahren entscheidend (mit)geprägt worden.
Hierzu reicht es aus, dass der Brand oder dessen Übergreifen in einem ursächlichen Zusammenhang mit einer Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht (vgl. Senatsurteil vom 27. November 2007 - VI ZR 210/06, aaO Rn. 12).
- BGH, 08.12.2015 - VI ZR 139/15
Haftung des Kraftfahrzeughalters und Eintrittspflicht der …
Ein Schaden ist demgemäß bereits dann "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeuges entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, d.h. wenn bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug (mit)geprägt worden ist (vgl. Senatsurteile vom 5. Juli 1988 - VI ZR 346/87, BGHZ 105, 65, 66 f.; vom 6. Juni 1989 - VI ZR 241/88, BGHZ 107, 359, 366;… vom 31. Januar 2012 - VI ZR 43/11, BGHZ 192, 261 Rn. 17; vom 19. April 1988 - VI ZR 96/87, VersR 1988, 641; vom 3. Juli 1990 - VI ZR 33/90, VersR 1991, 111, 112; vom 27. November 2007 - VI ZR 210/06, VersR 2008, 656 Rn. 7, …und vom 26. Februar 2013 - VI ZR 116/12, VersR 2013, 599 Rn. 15).Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht (…vgl. Senatsurteile vom 21. Januar 2014 - VI ZR 253/13, BGHZ 199, 377 Rn. 5; vom 11. Juli 1972 - VI ZR 86/71, VersR 1972, 1074; vom 10. Oktober 1972 - VI ZR 104/71, VersR 1973, 83; vom 10. Februar 2004 - VI ZR 218/03, VersR 2004, 529, 531; vom 27. November 2007 - VI ZR 210/06, VersR 2008, 656 Rn. 9;… vom 26. Februar 2013 - VI ZR 116/12, VersR 2013, 599 Rn. 15;… vom 24. März 2015 - VI ZR 265/14, VersR 2015, 638 Rn. 5).
- BGH, 24.03.2015 - VI ZR 265/14
Haftung bei Kfz-Unfall: Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeuges; …
Ein Schaden ist demgemäß bereits dann "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeuges entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, d.h. wenn bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug (mit)geprägt worden ist (vgl. Senatsurteile vom 5. Juli 1988 - VI ZR 346/87, BGHZ 105, 65, 66 f.; vom 19. April 1988 - VI ZR 96/87, VersR 1988, 641; vom 6. Juni 1989 - VI ZR 241/88, BGHZ 107, 359, 366; vom 3. Juli 1990 - VI ZR 33/90, VersR 1991, 111, 112; vom 27. November 2007 - VI ZR 210/06, VersR 2008, 656 Rn. 7;… vom 31. Januar 2012 - VI ZR 43/11, BGHZ 192, 261 Rn. 17 …und vom 26. Februar 2013 - VI ZR 116/12, VersR 2013, 599 Rn. 15).Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht (vgl. Senatsurteile vom 11. Juli 1972 - VI ZR 86/71, VersR 1972, 1074; vom 10. Oktober 1972 - VI ZR 104/71, VersR 1973, 83; vom 10. Februar 2004 - VI ZR 218/03, VersR 2004, 529, 531; vom 27. November 2007 - VI ZR 210/06, VersR 2008, 656 Rn. 9;… vom 26. Februar 2013 - VI ZR 116/12, VersR 2013, 599 Rn. 15 …und vom 21. Januar 2014 - VI ZR 253/13, BGHZ 199, 377 Rn. 5).
- BGH, 11.02.2020 - VI ZR 286/19
Reichweite der Haftung des Halters eines Anhängers nach § 7 Abs. 1 StVG
Letztlich könne dies jedoch dahinstehen, da sich aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. November 2007 - VI ZR 210/06 ergebe, dass allein der Umstand des Rollens eines Fahrzeugs für die Verwirklichung einer typischen Gefahr nicht ausreiche.Mit einer Schadensverursachung durch vorsätzliche Inbrandsetzung eines ordnungsgemäß abgestellten Fahrzeugs durch einen Dritten, die der Senat nicht als Verwirklichung der Betriebsgefahr im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG angesehen hat (Senatsurteil vom 27. November 2007 - VI ZR 210/06, VersR 2008, 656, 657, juris Rn. 11 f.), ist der Streitfall entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung nicht vergleichbar.
- BGH, 12.12.2023 - VI ZR 76/23
Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs nach § 7 Abs. 1 StVG bei …
Hinzukommen muss vielmehr, dass der Brand als solcher in irgendeinem ursächlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kfz steht (vgl. Senatsurteile vom 27. November 2007 - VI ZR 210/06, NJW-RR 2008, 764 Rn. 12 [Brandstiftung];… vom 21. Januar 2014 - VI ZR 253/13, BGHZ 199, 377 Rn. 6 [technischer Defekt einer Betriebseinrichtung]).Damit hat das Berufungsgericht aber gerade keine Feststellungen getroffen, aus denen sich ergibt, dass der Brand auf einen Betriebsvorgang des Renault zurückzuführen wäre (vgl. zu diesem Erfordernis im Fall eines Brandes Senatsurteil vom 27. November 2007 - VI ZR 210/06, NJW-RR 2008, 764 Rn. 12).
- BGH, 20.10.2020 - VI ZR 158/19
Reichweite der Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle in Brand …
Bei der gebotenen wertenden Betrachtung ist das Schadensgeschehen jedoch auch in diesen Fällen - im Gegensatz etwa zu einem vorsätzlichen Inbrandsetzen eines ordnungsgemäß auf einem Parkplatz abgestellten Kraftfahrzeuges (vgl. Senatsurteil vom 27. November 2007 - VI ZR 210/06, VersR 2008, 656 Rn. 11 f.) - durch das Kraftfahrzeug selbst und die von ihm ausgehenden Gefahren entscheidend (mit)geprägt worden. - OLG Celle, 20.01.2016 - 14 U 128/13
Haftung des Halters eines Pkw wegen Verletzungen des Führers eines durch den Pkw …
aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs [BGH <VI ZR 253/13>, Urteil vom 21. Januar 2014, Rn. 5 m. w. N.; BGH, NZV 2008, 285] ist ein Schaden "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeugs entstanden, wenn sich die von dem Kraftfahrzeug als solchem ausgehende Gefahr auf den Schadensablauf ausgewirkt hat, wenn also das Schadensereignis in dieser Weise durch das Kraftfahrzeug mitgeprägt worden ist. - OLG Köln, 06.12.2018 - 3 U 49/18
Schadensersatz nach Unfall mit elektrischem Hubwagen beim Beladen eines LKW
"Bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeuges entstanden ist ein Schaden bereits dann, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, d.h. wenn bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug (mit)geprägt worden ist (BGH VersR 2008, 656; BGHZ 199, 377; BGHZ 208, 140; BGH VersR 2015, 638; BGHZ 115, 4; BGH VersR 1975, 945; BGHZ 105, 65; BGHZ 115, 84; OLG Karlsruhe NJW-RR 2015, 866; OLG Naumburg RuS 2016, 150).Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass es sich bei dem Schaden, für den Ersatz verlangt wird, um eine Auswirkung derjenigen Gefahren handelt, hinsichtlich derer der Verkehr nach dem Sinn der Haftungsvorschrift schadlos gehalten werden soll, d.h. die Schadensfolge muss in den Bereich der Gefahren fallen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen worden ist (BGH VersR 2008, 656; BGHZ 199, 377; BGHZ 208, 140; BGH VersR 2015, 638; OLG Karlsruhe NJW-RR 2015, 866).
Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es mithin maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht (BGH VersR 2008, 656; BGHZ 199, 377; BGHZ 208, 140; BGH VersR 2015, 638; BGH VersR 1975, 945; OLG Karlsruhe NJW-RR 2015, 866; OLG Naumburg RuS 2016, 150).
- BGH, 12.05.2009 - VI ZR 275/08
Auswirkung der ausführlichen Anhörung eines Sachverständigen in der mündlichen …
Vielmehr genügt es, dass sich eine von dem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr ausgewirkt hat und das Schadensgeschehen in dieser Weise durch das Kraftfahrzeug mitgeprägt worden ist (vgl. Senatsurteil vom 27. November 2007 - VI ZR 210/06 - VersR 2008, 656;… vom 26. April 2005 - VI ZR 168/04 - aaO, jeweils m.w.N.). - AG Brandenburg, 21.02.2019 - 31 C 211/17
Unfall - Haftungsquote bei Zusammenstoß eines Hundes mit Fahrzeug auf der Straße
Im Einzelnen ist hierbei zu beachten, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( BGH , Urteil vom 21.01.2014, Az.: VI ZR 253/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 1182 f.; BGH , Urteil vom 26.02.2013, Az.: VI ZR 116/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 1679 f.; BGH , Urteil vom 31.01.2012, Az.: VI ZR 43/11, u.a. in: BGHZ 192, Seiten 261 f.; BGH , Urteil vom 27.11.2007, Az.: VI ZR 210/06, u.a. in: NZV 2008, Seiten 285 f.; BGH , VersR 1991, Seiten 111 f.; BGH , VersR 1989, Seiten 923 ff. ) ein Schaden "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeugs im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG dann entstanden ist, wenn sich die von dem Kraftfahrzeug als solchem ausgehende Gefahr auf den Schadensablauf auch ausgewirkt hat, wenn also das Schadensereignis in dieser Weise durch das Kraftfahrzeug mitgeprägt worden ist ( OLG Celle , Urteil vom 20.01.2016, Az.: 14 U 128/13, u.a. in: r + s 2016, Seiten 363 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 08.10.2009, Az.: I-6 U 45/09, u.a. in: RdL 2010, Seiten 103 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 04.06.2015, Az.: 34 C 60/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 10376 = NJOZ 2015, 1292 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 17.10.2014, Az.: 31 C 37/13, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 220 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 18.07.2014, Az.: 31 C 147/12, u.a. in: BeckRS 2014, 14487 = FD-StrVR 2014, 360544 = ADAJUR Dok.Nr. 106175 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.01.2000, Az.: 7 C 650/98, u.a. in: Schaden-Praxis 2000, Seiten 119 f. = ADAJUR Dok.Nr. 38744 = "juris" ). - LG Karlsruhe, 28.05.2013 - 9 S 319/12
Schadenersatzanspruch aufgrund der Betriebsgefahr eines Fahrzeugs: Übergreifen …
- OLG Düsseldorf, 14.09.2010 - 1 U 6/10
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Selbstentzündung, Pkw-Brand, beim Betrieb
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Unfall - Anhänger - Haftung - Halter - Naturkräfte
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Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch: Sturz beim Einsteigen in einen Bus …
- OLG Nürnberg, 08.04.2014 - 1 U 1206/13
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Voraussetzungen der Haftung des Halters eines zwei Stunden nach …
- KG, 09.07.2015 - 22 U 186/14
Verkehrsunfallhaftung: Sturz eines Fahrradfahrers aufgrund eines aus einem …
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Haftungsverteilung bei Sturz eines Kradfahrers im Begegnungsverkehr - Darlegungs- …
- OLG Bremen, 05.07.2023 - 1 U 12/23
Keine Haftung des Fahrzeughalters aus § 7 Abs. 1 StVG für Schäden am Eigentum …
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Verkehrsunfall infolge Herabrollens eines transportierten Fahrzeugs vom Anhänger
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Erfordernis des Zurechnungszusammenhangs i.R.d. Gefährdungshaftung durch …
- AG Bremen, 04.11.2022 - 3 C 184/20
- OLG Saarbrücken, 17.01.2013 - 4 U 201/11
Fahrzeughalterhaftung: Brand eines in einer Werkstatt abgestellten Lkw und …
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Haftung bei fehlerhafter Bedienung einer Selbstbedienungswaschanlage
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Auslegung des Merkmals beim Betrieb i.S.d. § 7 StVG im Rahmen des …
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Unfall im Parkhaus
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- AG Bonn, 28.11.2012 - 107 C 63/11
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Unfallschadenentstehung "beim Betrieb" des Fahrzeugs bei Brand
- LG München I, 16.01.2014 - 12 O 4224/13
Kfz-Haftpflichtversicherung - Innenausgleich bei Doppelversicherung
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Waschanlage, Autowaschstraße
- AG Essen, 09.07.2013 - 11 C 232/13