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   OLG Düsseldorf, 06.08.2013 - I-4 U 221/11   

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https://dejure.org/2013,24680
OLG Düsseldorf, 06.08.2013 - I-4 U 221/11 (https://dejure.org/2013,24680)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.08.2013 - I-4 U 221/11 (https://dejure.org/2013,24680)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. August 2013 - I-4 U 221/11 (https://dejure.org/2013,24680)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung unfallbedingter Gesundheitsschäden in der privaten Unfallversicherung

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    AUB 94 § 11 Abs. 4
    Bemessungszeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung einer Erstbemessung (mit Anmerkung von André Naumann und Christian Brinkmann)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AUB 94 § 7 I; AUG 94 § 11 IV
    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung unfallbedingter Gesundheitsschäden in der privaten Unfallversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Für die Überprüfung der Erstfeststellung des Unfallversicherers kommt es auf Zeitpunkt der letzten Tatsachenverhandlung an

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Für die Überprüfung der Erstfeststellung des Unfallversicherers kommt es auf Zeitpunkt der letzten Tatsachenverhandlung an

Papierfundstellen

  • VersR 2013, 1573
  • VersR 2015, 545
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 22.04.2009 - IV ZR 328/07

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.08.2013 - 4 U 221/11
    Diese Überlegungen sind jedoch schon durch die Ausführungen in der in VersR 2009, 920 abgedruckten BGH-Entscheidung vom 22. April 2009, auf welche der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 21. März 2012 verwiesen hat, "überholt".

    In dem Beschluss hat der Bundesgerichtshof ausgeführt: "Das Berufungsgericht hat ... nicht beachtet, dass für die hier in Rede stehende Überprüfung der Erstfeststellung der Invalidität nicht die für die Neubemessung maßgebliche Dreijahresfrist des § 11 IV Satz 1 AUB 88 gilt." Ferner hat er auf bereits früher ergangene Entscheidungen verwiesen, u.a. auf die in VersR 2009, 920.

  • BGH, 04.05.1994 - IV ZR 192/93

    Rechte und Pflichten der Parteien eines Unfallversicherungsvertrages nach

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.08.2013 - 4 U 221/11
    Diese Ansicht haben zumindest einige Oberlandesgerichte vertreten, und zwar für den Fall, dass sich die Vertragsparteien nicht (oder zumindest nicht fristgerecht) die Neubemessung des Invaliditätsgrades vorbehalten haben (vgl. OLG Hamm VersR 1998, 1273 und OLG Saarbrücken VersR 2009, 976; vgl. hierzu auch BGH in VersR 1994, 971).
  • BGH, 16.01.2008 - IV ZR 271/06

    Neufestsetzung der Invalidität in der Unfallversicherung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.08.2013 - 4 U 221/11
    Denn nur wenn der Versicherer bereits eine bedingungsgemäße Invalidität anerkannt hat oder dieses Anerkenntnis durch eine gerichtliche Entscheidung ersetzt worden ist, kann die so dem Grunde nach feststehende Invalidität unter den Vorbehalt einer späteren Neubemessung gestellt werden (BGH VersR 2008, 527).
  • BGH, 21.03.2012 - IV ZR 256/10

    Folgen des Nichtberuhens einer Entscheidung auf einer gerügten Verletzung des

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.08.2013 - 4 U 221/11
    aa.Dass es für die gerichtliche Überprüfung der zwischen den Parteien streitigen Erstfeststellung des Unfallversicherers auf sämtliche Erkenntnisse ankommt, die im Zeitpunkt der letzten Tatsachenverhandlung gewonnen wurden, und nicht, wie es früher auch der erkennende Senat gesehen hat, auf den Zeitpunkt von drei Jahren nach dem Unfall (in Anlehnung an die Regelung für eine Neubemessung des Invaliditätsgrades), hat der Bundesgerichtshof spätestens am 21. März 2012 durch Beschluss in dem Verfahren IV ZR 256/10 unter Verweis auf frühere BGH-Entscheidungen ausdrücklich entschieden.
  • OLG Hamm, 19.11.1997 - 20 U 61/96

    Überprüfung der Entscheidung des Versicherers bei Neufestsetzung der Invalidität

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.08.2013 - 4 U 221/11
    Diese Ansicht haben zumindest einige Oberlandesgerichte vertreten, und zwar für den Fall, dass sich die Vertragsparteien nicht (oder zumindest nicht fristgerecht) die Neubemessung des Invaliditätsgrades vorbehalten haben (vgl. OLG Hamm VersR 1998, 1273 und OLG Saarbrücken VersR 2009, 976; vgl. hierzu auch BGH in VersR 1994, 971).
  • OLG Köln, 29.10.2010 - 20 U 17/10
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.08.2013 - 4 U 221/11
    Der von dem Bundesgerichtshof entschiedenen Frage, dass die Dreijahresfrist (Frist für die Neubemessung) im Falle der Überprüfung der Erst feststellung nicht gilt, lag dabei ein Fall zugrunde, in dem die Dreijahresfrist bereits abgelaufen war (vgl. die Sachverhaltsdarstellung des dortigen Berufungsgerichts OLG Köln im Urteil vom 29. Oktober 2010 - 20 U 17/10 -, eingestellt bei "juris": dort ging es um Unfälle vom 6. Februar und 11. März 2004, der Dreijahreszeitraum lief nach Ansicht des OLG Köln am 6. Februar 2007 ab und der Untersuchungszeitpunkt des Gerichtsgutachters war am 2. April 2008).
  • OLG Saarbrücken, 12.11.2008 - 5 U 216/08

    Hemmung der Verjährung durch Mitteilung der Prüfungeiner Kulanzzahlung durch den

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.08.2013 - 4 U 221/11
    Diese Ansicht haben zumindest einige Oberlandesgerichte vertreten, und zwar für den Fall, dass sich die Vertragsparteien nicht (oder zumindest nicht fristgerecht) die Neubemessung des Invaliditätsgrades vorbehalten haben (vgl. OLG Hamm VersR 1998, 1273 und OLG Saarbrücken VersR 2009, 976; vgl. hierzu auch BGH in VersR 1994, 971).
  • BGH, 18.11.2015 - IV ZR 124/15

    Private Unfallversicherung: Maßgeblicher Erkenntnisstand für die Erstbemessung

    b) Entscheidender Zeitpunkt für die Erstbemessung - insoweit ist dem Berufungsgericht beizupflichten - ist auch nicht der Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung (so aber OLG Düsseldorf VersR 2013, 1573, 1574).

    Hieraus folgt aber nicht, dass maßgebender Zeitpunkt für die Erstbemessung der Invalidität und der nach Ziff. 2.1.1.1 AUB 2003 anzustellenden Prognose erst der Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung ist (so aber OLG Düsseldorf VersR 2013, 1573, 1574).

  • OLG Celle, 22.05.2015 - 8 U 199/14

    Auslegung der sog. "Psychoklausel" in der privaten Unfallversicherung;

    So - im Sinne der Unanwendbarkeit - hat das auch das OLG Düsseldorf, VersR 2013, 1573, gesehen.

    Ablehnend haben sich insoweit aber Abel/Ernst, VersR 2015, 545, geäußert; dies könne dem kurzen Beschluss des BGH nicht entnommen werden.

  • OLG Oldenburg, 21.01.2015 - 5 U 103/14

    Maßgeblicher Zeitpunkt der Erstfeststellung unfallbedingter Invalidität in der

    So hat das OLG Düsseldorf in einem Urteil vom 06.08.2013 (4 U 221/11, Rn. 26 f. zitiert nach juris) festgestellt, dass es weder auf den Zeitpunkt der Invaliditätseintrittsfrist (dort: von einem Jahr), noch auf den Ablauf der Dreijahresfrist oder auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Versicherers ankomme, sondern der Zeitpunkt der letzten Tatsachenverhandlung oder der letzten ärztliche Untersuchung maßgebend sei.

    Auch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts, da der Senat mit seiner Bewertung zumindest von den unter 2. genannten Entscheidungen des OLG Düsseldorf (Urt. v. 06.08.2013 - 4 U 221/11) und des OLG Saarbrücken (Urt. v. 15.05.2013 - 5 U 347/12) abweicht.

  • OLG Hamm, 25.06.2014 - 20 U 61/14

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bemessung des Invaliditätsgrades in der privaten

    Der Senat teilt insofern nicht die vom OLG Düsseldorf vertretene Ansicht, wonach beim Streit über die Erstfeststellung der Invaliditätsgrad nach dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. der dieser zugrundeliegenden gutachterlichen Untersuchung zu bemessen sei (VersR 2013, 1573, Juris-Rn. 21 ff).
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